TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 W224 2208219-1

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Martina WEINHANDL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch XXXX , wiederum vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 24.09.2018, Zl. 1206547503-180877047, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Martina WEINHANDL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch römisch 40 , wiederum vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 24.09.2018, Zl. 1206547503-180877047, zu Recht:

Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde als Tochter des XXXX und der XXXX am XXXX in Österreich nachgeboren. Die Eltern der Beschwerdeführerin stellten als ihre gesetzlichen Vertreter für sie am 17.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren im Sinne des § 34 Asylgesetz 2005. Sie brachten dabei vor, sie würden den Antrag im Familienverfahren ohne Vorbringen von eigenen Fluchtgründen stellen.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde als Tochter des römisch 40 und der römisch 40 am römisch 40 in Österreich nachgeboren. Die Eltern der Beschwerdeführerin stellten als ihre gesetzlichen Vertreter für sie am 17.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren im Sinne des Paragraph 34, Asylgesetz 2005. Sie brachten dabei vor, sie würden den Antrag im Familienverfahren ohne Vorbringen von eigenen Fluchtgründen stellen.

2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.09.2018, Zl. 1206547503-180877047, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) den Antrag der mj. Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchteil I.), erkannte ihr gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchteil II.), und erteilte ihr gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchteil III.).2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.09.2018, Zl. 1206547503-180877047, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) den Antrag der mj. Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchteil römisch eins.), erkannte ihr gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchteil römisch zwei.), und erteilte ihr gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchteil römisch drei.).

Im bekämpften Bescheid wurde einerseits festgestellt, die Beschwerdeführerin sei die minderjährige Tochter des XXXX und der XXXX . Der Mutter der mj. Beschwerdeführerin sei mit Bescheid des BFA der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden und dieser Bescheid sei durch ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt worden. Da die Mutter als gesetzliche Vertreterin den Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, beziehe sich der Antrag auf die Fluchtgründe der Mutter. Im Antrag auf internationalen Schutz für die mj. Beschwerdeführerin seien keine eigenen Fluchtgründe angegeben worden. Die Mutter der mj. Beschwerdeführerin sei (noch) nicht mit dem Vater des mj. Beschwerdeführers verheiratet. Da fallbezogen ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 vorliege und der Mutter der mj. Beschwerdeführerin, auf deren Fluchtgründe sie sich bezieht, der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt worden sei, komme auch für die mj. Beschwerdeführerin die Zuerkennung auf Grund des Familienverfahrens nicht in Betracht.Im bekämpften Bescheid wurde einerseits festgestellt, die Beschwerdeführerin sei die minderjährige Tochter des römisch 40 und der römisch 40 . Der Mutter der mj. Beschwerdeführerin sei mit Bescheid des BFA der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden und dieser Bescheid sei durch ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt worden. Da die Mutter als gesetzliche Vertreterin den Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, beziehe sich der Antrag auf die Fluchtgründe der Mutter. Im Antrag auf internationalen Schutz für die mj. Beschwerdeführerin seien keine eigenen Fluchtgründe angegeben worden. Die Mutter der mj. Beschwerdeführerin sei (noch) nicht mit dem Vater des mj. Beschwerdeführers verheiratet. Da fallbezogen ein Familienverfahren gemäß Paragraph 34, AsylG 2005 vorliege und der Mutter der mj. Beschwerdeführerin, auf deren Fluchtgründe sie sich bezieht, der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt worden sei, komme auch für die mj. Beschwerdeführerin die Zuerkennung auf Grund des Familienverfahrens nicht in Betracht.

3. Gegen Spruchteil I. des angefochtenen Bescheides erhob der Vater des mj. Beschwerdeführers fristgerecht Beschwerde, in der im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wurde:3. Gegen Spruchteil römisch eins. des angefochtenen Bescheides erhob der Vater des mj. Beschwerdeführers fristgerecht Beschwerde, in der im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wurde:

Dem Vater der mj. Beschwerdeführerin sei der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. Da die Beschwerdeführerin ein neugeborenes Kind sei und keine eigenen Asylgründe vorgebracht habe, werde auf das "rechtserhebliche Verhältnis des Vaters" verwiesen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die mj. Beschwerdeführerin ist die Tochter des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien. Ihrem Vater wurde mit Bescheid des BFA vom 07.11.2014, Zl. 1032223801-140024282, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Die mj. Beschwerdeführerin wurde als Tochter des XXXX am XXXX in Österreich nachgeboren, zum Zeitpunkt der Antragstellung war die mj. Beschwerdeführerin die mj. Tochter ihres Vaters. Die mj. Beschwerdeführerin gehört der Familie an, und es liegt im gegenständlichen Fall ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG vor. Die mj. Beschwerdeführerin ist nicht straffällig geworden, und es ist nicht ersichtlich, dass der mj. Beschwerdeführerin die Fortsetzung des bestehenden Familienlebens mit ihrem Vater in einem anderen Staat möglich wäre. Im Fall des Vaters der mj. Beschwerdeführerin als dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, ist kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig.Die mj. Beschwerdeführerin ist die Tochter des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien. Ihrem Vater wurde mit Bescheid des BFA vom 07.11.2014, Zl. 1032223801-140024282, gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Die mj. Beschwerdeführerin wurde als Tochter des römisch 40 am römisch 40 in Österreich nachgeboren, zum Zeitpunkt der Antragstellung war die mj. Beschwerdeführerin die mj. Tochter ihres Vaters. Die mj. Beschwerdeführerin gehört der Familie an, und es liegt im gegenständlichen Fall ein Familienverfahren gemäß Paragraph 34, AsylG vor. Die mj. Beschwerdeführerin ist nicht straffällig geworden, und es ist nicht ersichtlich, dass der mj. Beschwerdeführerin die Fortsetzung des bestehenden Familienlebens mit ihrem Vater in einem anderen Staat möglich wäre. Im Fall des Vaters der mj. Beschwerdeführerin als dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, ist kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig.

Die Feststellungen ergeben sich aus den eigenen Angaben der mj. Beschwerdeführerin und ihres Vaters im Verfahren sowie aus den damit übereinstimmenden Akteninhalten. Das Bundesverwaltungsgericht holte den Bescheid des BFA vom 07.11.2014, Zl. 1032223801-140024282, mit welchem dem Vater der mj. Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde, ein. Die österreichische Geburtsurkunde der mj. Beschwerdeführerin wurde bereits vom BFA im Verwaltungsakt vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht kann aus diesem Grund überprüfen, dass ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG vorliegt.Die Feststellungen ergeben sich aus den eigenen Angaben der mj. Beschwerdeführerin und ihres Vaters im Verfahren sowie aus den damit übereinstimmenden Akteninhalten. Das Bundesverwaltungsgericht holte den Bescheid des BFA vom 07.11.2014, Zl. 1032223801-140024282, mit welchem dem Vater der mj. Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde, ein. Die österreichische Geburtsurkunde der mj. Beschwerdeführerin wurde bereits vom BFA im Verwaltungsakt vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht kann aus diesem Grund überprüfen, dass ein Familienverfahren im Sinne des Paragraph 34, AsylG vorliegt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vorbringen des mj. Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen asylrelevant ist, da dieses für die gegenständliche Beurteilung nicht relevant ist.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor dem BFA, der Beschwerde und eingeholten sonstigen Unterlagen (Bescheid des BFA vom 07.11.2014, Zl. 1032223801-140024282, mit welchem dem Vater der mj. Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde; österreichische Geburtsurkunde). Der Sachverhalt ist aktenkundig, unstrittig und deshalb erwiesen.Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor dem BFA, der Beschwerde und eingeholten sonstigen Unterlagen (Bescheid des BFA vom 07.11.2014, Zl. 1032223801-140024282, mit welchem dem Vater der mj. Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde; österreichische Geburtsurkunde). Der Sachverhalt ist aktenkundig, unstrittig und deshalb erwiesen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A)

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht. Der Antrag auf internationalen Schutz ist gemäß § 3 Abs. 3 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht (Ziffer 1) oder der Fremde einen Asylausschlussgrund gesetzt hat (Ziffer 2).Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention droht. Der Antrag auf internationalen Schutz ist gemäß Paragraph 3, Absatz 3, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht (Ziffer 1) oder der Fremde einen Asylausschlussgrund gesetzt hat (Ziffer 2).

Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, dass als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens anzusehen ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, dass als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens anzusehen ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 ist auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status eines Asylberechtigten zuerkennt worden ist, dem Familienangehörigen der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wennGemäß Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 ist auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status eines Asylberechtigten zuerkennt worden ist, dem Familienangehörigen der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn

1. dieser nicht straffällig geworden ist;

2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK mit dem Fremden, dem der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und

3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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