Entscheidungsdatum
16.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W265 2179401-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch ARGE-Rechtsberatung, Diakonie und Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch ARGE-Rechtsberatung, Diakonie und Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volkgruppe der Paschtunen zu sein. Befragt dazu, warum er sein Land verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, er habe Afghanistan verlassen, weil dort Krieg herrsche. Die Taliban und die Gruppe "IS" würden sich gegenseitig bekämpfen und unschuldige Menschen töten. Deshalb sei er geflohen.
3. Am 08.06.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst aus, dass sein Vater im Jahr 2011 von den Taliban getötet worden sei, weil er Mitarbeiter der afghanischen Regierung gewesen sei. Er sei fast jeden Tag nach der Schule ins Büro seines Vaters gegangen, daher hätten ihn die Taliban nach dem Tod seines Vaters als Spion verdächtigt. Als Grund hätten die Taliban die regelmäßigen Besuche im Büro seines Vaters genannt. Sie hätten ihn mitnehmen wollen. Er sei sehr vorsichtig gewesen und habe sich die meiste Zeit zu Hause versteckt. Eines Tages hätten die Taliban seinen kleinen Bruder entführt, weil sie ihn hätten ausfindig machen wollen. Sein Bruder sei von den Taliban so brutal gefoltert worden, woraufhin er mehrere Tage im Koma gelegen sei. Schlussendlich seien sie aus Laghman nach Nangarhar geflüchtet. Nachdem sie geflohen seien, hätten die Taliban einen Drohbrief in der Moschee des Heimatdorfes hinterlegt. Darin werde er konkret bedroht und in Aussicht gestellt, dass sie ihn überall in Afghanistan finden würden. Aus diesem Grund sei er geflohen.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit oben genanntem Bescheid bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit oben genanntem Bescheid bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt, gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
5. Gegen den oben genannten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, mit welcher der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wurde. Es wurde insbesondere vorgebracht, dass es die belangte Behörde unterlassen habe, sich mit dem individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers, welches aufrechterhalten wurde, sachgerecht auseinanderzusetzen und ein adäquates Ermittlungsverfahren zu führen.
6. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und sind am 13.12.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
7. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 24.09.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner Vertreterin ausführlich zu seinen Fluchtgründen, zu seinen persönlichen Umständen im Herkunftsstaat sowie zu seiner Integration in Österreich befragt wurde.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nahm an der Verhandlung nicht teil. Die Verhandlungsniederschrift wurde der Erstbehörde übermittelt.
8. Mit schriftlicher Stellungnahme vom 03.10.2018 trat der Beschwerdeführer dem in der mündlichen Verhandlung ins Verfahren eingebrachten Länderberichtsmaterial nicht substantiiert entgegen. Aus den UNHCR-Richtlinien gehe u.a. hervor, dass in Kabul generell keine interne Flucht- oder Schutzalternative zur Verfügung stehe. Weiters wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass von der langanhaltenden Dürre in Afghanistan unter anderem Herat und Mazar-e Sharif besonders betroffen seien und sich in diesen Städten die Versorgungssituation sowie der Zugang zu Unterkunft, Arbeit und grundlegenden Leistungen aufgrund der Dürre und der hohen Anzahl an Binnenvertriebenen als nicht gesichert darstelle.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des erhobenen Antrages auf internationalen Schutz, der Erstbefragung und Einvernahme des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde des genannten Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Stellungnahme, der Einsichtnahme in den Bezug habenden Verwaltungsakt, das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem, das Strafregister und das Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist am XXXX geboren. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der "Niazi" und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der "Niazi" und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam.
Der Vater des Beschwerdeführers gehörte der Volksgruppe der Paschtunen an, die Mutter des Beschwerdeführers ist Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken.
Der Beschwerdeführer wurde in einem Dorf im Distrikt XXXX in der Provinz Laghman in Afghanistan geboren und wuchs dort auf.Der Beschwerdeführer wurde in einem Dorf im Distrikt römisch 40 in der Provinz Laghman in Afghanistan geboren und wuchs dort auf.
Der Beschwerdeführer lebt bis Ende 2011 in der Herkunftsprovinz in Afghanistan. Im Anschluss übersiedelte die Familie des Beschwerdeführers in die Provinz Nangarhar. Ende 2014 reiste der Beschwerdeführer aus Afghanistan aus und hielt sich vor seiner Weiterreise nach Europa sechs Monate im Iran und drei Monate in der Türkei auf.
Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Beschwerdeführer besuchte neun Jahre lang die Schule in Afghanistan. Die Familie des Beschwerdeführers besteht aus seiner Mutter, drei Brüdern und einer Schwester. Der Vater des Beschwerdeführers verstarb im Jahr 2011 im Rahmen eines Bombenanschlags auf dem Weg in die Arbeit.
Der Beschwerdeführer steht seit einem Jahr mit seiner Familie nicht in Kontakt.
Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder.
Der Beschwerdeführer verfügt über keine familiären und sozialen Anknüpfungspunkte in afghanischen Großstädten.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Dari. Er spricht zudem Paschtu.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in Afghanistan physische und/oder psychische Gewalt durch die Taliban aufgrund der beruflichen Tätigkeit seines Vaters für die afghanische Regierung droht.
Weiters kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer als Spion im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit seines Vaters in Afghanistan physische und/oder psychische Gewalt droht.
1.3. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Dem Beschwerdeführer droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan in seine Herkunftsprovinz ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit.
Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung außerhalb seiner Heimatprovinz, insbesondere in Mazar-e Sharif oder Stadt Herat, drohte dem Beschwerdeführer kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit; er liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.
Es ist dem Beschwerdeführer möglich nach anfänglichen Schwierigkeiten nach einer Ansiedlung in Mazar-e Sharif oder in der Stadt Herat Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landesleute führen können.
1.4. Zum (Privat)Leben des Beschwerdeführers in Österreich:
Der Beschwerdeführer ist seit seiner Antragstellung am 10.06.2015 aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 2005 durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Er bezieht seit seiner Antragstellung Leistungen aus der vorübergehenden Grundversorgung.
Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine Verwandten. Er hat diverse Deutschkurse besucht und verfügt über Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Der Beschwerdeführer hat in Österreich soziale Kontakte und engagiert sich ehrenamtlich bei Veranstaltungen der Caritas bzw. im Rahmen der Nachbarschaftshilfe.
2. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
Aufgrund der im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingeführten aktuellen Erkenntnisquellen werden folgende entscheidungsrelevante Feststellungen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers getroffen:
2.1. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02.03.2017, zuletzt aktualisiert am 22.08.2018 (Schreibfehler teilweise korrigiert):
