Entscheidungsdatum
25.10.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W169 2206922-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.09.2018, Zl. 1203433901-180789835, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.09.2018, Zl. 1203433901-180789835, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, §§ 52 und 55 FPG idgF sowie § 18 Abs. 1 Z 5 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF, Paragraphen 52 und 55 FPG idgF sowie Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 5, BFA-VG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.08.2018 gab er zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprachen Punjabi und Hindi sowie etwas Englisch beherrsche. Er gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikhs und der Volksgruppe der Punjabi an. Im Herkunftsstaat habe er die Schule besucht und sei zuletzt als Hilfsarbeiter tätig gewesen. In Indien würden die Eltern des Beschwerdeführers leben. Zu den Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass sie nach einem gewonnenen Cricket-Spiel im Juli 2018 eine Auseinandersetzung mit den Gegnern gehabt hätten und beschuldigt worden seien, Khalistani zu sein. Daraufhin habe es eine Schlägerei gegeben. Die Gegner hätten sie sodann mit dem Vorwurf, Khalistani zu sein, bei der Polizei angezeigt und seien zwei Freunde des Beschwerdeführers verhaftet und misshandelt worden. Auch sei der Beschwerdeführer angezeigt worden, jedoch rechtzeitig geflüchtet. Für den Fall einer Rückkehr fürchte er lebenslänglich ins Gefängnis zu müssen.
2. Am 07.09.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, dass er in Indien fünf Jahre die Grundschule und sieben Jahre die Hauptschule besucht habe. Danach sei er als Bauarbeiter tätig gewesen. Im Herkunftsstaat würden die Eltern des Beschwerdeführers leben, zu denen er zuletzt bei seiner Einreise in Österreich Kontakt gehabt habe. Der Beschwerdeführer sei ledig, kinderlos und gesund.
Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor (A:
nunmehriger Beschwerdeführer; F: Leiter der Amtshandlung):
" (...)
F: Warum stellen Sie einen Asylantrag bzw. was veranlasste Sie, die Heimat zu verlassen? Schildern Sie bitte möglichst konkret und detailliert Ihre Fluchtgründe!
A: AM 15 Juli bin ich am Abend von der Arbeit gekommen. Ich war am Weg nach Hause. Als ich auf dem Weg nach Hause war, habe ich auf dem Feld paar Dorfeinwohner Kriket spielen sehen. Es waren jeweils 8 Personen pro Team die auf dem Feld gespielt haben. 4 davon waren Hindus und 4 davon SIKHS von der gegnerischen Partei. Bevor ich kam hatten Sie bereits 2 Spiele. Bei beiden Spielen haben die Hindus gewonnen. Bei dem letzten Spiel haben die SIKHS gewonnen. Wir haben uns alle sehr gefreut. Wir haben uns wichtig gestellt. Sie konnten es nicht ertragen, dass wir gewonnen haben. Sie wissen, die Menschen sind nicht gleich. Es kam zu einem heftigen Streit, weil sie unter Glück nicht ertragen konnten. Sie sagten zu uns, wir sind eine Minderheit. Wir sind Kalistanis, dass heißt das wir die Unabhängigkeit von Punjab möchten. Sie sehen uns als Punjabis die eine andere Religion als sie haben und dass wir minderwertig sind. Es kam zu einem heftigen Streit, ich wurde brutalst beschimpft. Ich wurde von den Hindus gefoltert. Ich wurde mit den Kriketschlägern geschlagen. Die SIKHS wurden auch wütend haben sich gewehrt und haben auch geschlagen. Einige wurden am Kopf verletzt, einige im Gesicht. Ich wollte mich fern halten und wollte von der Schlägerei weg. Ich wollte niemanden schlagen. Ein Hindu der von uns geschlagen wurde, der Vater von ihm, er ist ein hoher Politiker. Er gehört der Kongresspartei an und derzeit ist die Kongresspartei an der Macht. Der Hindu erzählte dass seinem Vater. Der Hindu verpetzte uns alle, nennte alle Namen, alle Personen, auch meinen Namen. AM 19. September finden die Wahlen statt. Der Vater des Hindus hat Anzeige erstellt. Er sagte wir sind Verbrecher und wollen unser Land teilen und Kalistan bilden. Zwei meiner Freunde wurden sogar einegsperrt von der Polizei, da die Wahlen bald statt finden möchte er seinen guten Ruf nicht verlieren und deshalb möchte er die Gegner einsperren oder töten. Die Polizei geht öfters zu meinen Eltern nach Hause und fragen nach mir. Sie sagen meinen Eltern, wenn sie der Polizei keine Information über mich geben, werden sie auch meinen Eltern das Leben nehmen, sogar meine Freunde werden bedroht. Sie sagen, dass ist doch euer Freund ihr müsst wissen wo er ist. Ich habe Angst um mein Leben. Wenn ich zurückkomme, bekomme ich bestimmt eine lebenslange Gefängnisstrafe oder ich befürchte den Tod, weil ich als Kalistanverbrecher angezeigt wurde.
F: Wo wohnt Ihr Feind?
A: 15km entfernt von unserem Haus (mit meinen Eltern). Ich musste mich bis zur Ausreise versteckt aufhalten bei verschiedenen Freunden. Am 25. Juli habe ich die Entscheidung getroffen das Land zu verlassen.
F: Wann war der Vorfall?
A: 15. Juli. 2018.
F: Wie sind Sie zurecht gekommen vor Ihrer Ausreise?
A: Ich habe mich versteckt aufgehalten in Delhi, Mumbai.
F: Warum sind Sie nicht in eine andere Stadt verzogen in Indien?
A: Ich hatte Angst um mein Leben. Ich wurde angezeigt und das ist ein Verbrechen.
F: Sie haben sich versteckt und da hat sie keiner gefunden?
A: Das ist eine große Partei. IN der Zeit wo ich dort gelebt habe, habe ich in Angst gelebt.
F: Warum sind Sie nicht zur Polizei gegangen, wenn Sie Angst hatten?
A: Wie gesagt, weil der Vater ein großer politischer Anhänger ist und außerdem wurde ich angezeigt.
F: Wie heißt der Vater?
A: XXXX heißt er.A: römisch 40 heißt er.
F: Wie schaut er aus?
A: Er trägt einen Turban und er hat einen langen Bart. Er war früher SIKHS und wurde aber HINDU, weil er eine Hindu Frau geheiratet hat. Seine Kinder sind religiöse Hindus.
F: Sie haben auch nicht versucht eine Anzeige zu erstatten?
A: Nein.
F: Warum reisten Sie jetzt nach Österreich?
A: Der Schlepper hat mich hierher gebracht. Ich wusste gar nicht wo ich bin. Ich habe dem Schlepper nur gesagt, er soll mich in ein sicheres Land bringen
Vorhalt:
Aus den von Ihnen behaupteten Gründen warum Sie Ihr Land verlassen haben ist weder ein Asylstatus noch subsidiäre Schutzberechtigung herzuleiten noch ist jenes Vorbringen dazu geeignet eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne der GFK glaubhaft zu machen. Was sagen Sie dazu?
A: Mein Leben ist wirklich in Gefahr. Bitte glauben sie mir, warum sollte ich meine Heimat verlassen. Wenn Sie mir nicht glauben, können Sie das raussuchen, denn es werden immer Leute ermordert. Ich bin ein anständiger Mensch. Ich war niemals straffällig und werde es nie sein. Ich möchte nur die Sicherheit.
F: Was hätten Sie bei einer Rückkehr in Ihr Heimatland sonst noch zu befürchten?
A: Ich könnte von Pistolen erschossen werden, weil Anzeige herrscht.
F: Haben Sie ein Dokument, die das vorlegt?
A: Beweise habe ich keine.
F: Wo sie angezeigt wurden, haben Sie doch ein Schriftstück erhalten?
A: Nein.
F: Wie haben Sie dann von der Anzeige erfahren?
A: Die Gegner kamen zu mir nach Hause und haben meinen Eltern gesagt, dass sie eine Anzeige erstattet haben. Sie suchten zwei Tage lang nach Mir. Sie kamen durchgehend nach Hause.
(...)"
Zu den Lebensumständen in Österreich gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er im Bundesgebiet keine Familienangehörigen habe und gerne einem Erwerb nachgehen würde. Der Beschwerdeführer sei nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen.
Am Ende der Einvernahme wurden dem Beschwerdeführer die Länderberichte zur aktuellen Situation in Indien ausgefolgt, um eine Stellungnahme abzugeben. Dazu gab er an, dass er nichts dazu zu sagen habe.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde und gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.).3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins und 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde und gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs.).
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu den von ihm behaupteten Verfolgungsgründen die Glaubwürdigkeit abzusprechen gewesen sei. Unabhängig davon stehe dem Beschwerdeführer aber eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Fall einer Rückkehr nach Indien sei nicht gegeben. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien. Die aufschiebende Wirkung habe aberkannt werden können, da "der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 39) stammt" und zudem das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entsprochen habe. Die Frist für die freiwillige Ausreise bestehe laut § 55 Abs. 1a FPG nicht, wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar werde. Mit dem Zeitpunkt der Durchführbarkeit dieser Entscheidung sei der Beschwerdeführer daher zur unverzüglichen, freiwilligen Ausreise verpflichtet.Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu den von ihm behaupteten Verfolgungsgründen die Glaubwürdigkeit abzusprechen gewesen sei. Unabhängig davon stehe dem Beschwerdeführer aber eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Fall einer Rückkehr nach Indien sei nicht gegeben. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien. Die aufschiebende Wirkung habe aberkannt werden können, da "der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (Paragraph 39,) stammt" und zudem das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entsprochen habe. Die Frist für die freiwillige Ausreise bestehe laut Paragraph 55, Absatz eins a, FPG nicht, wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß Paragraph 18, BFA-VG durchführbar werde. Mit dem Zeitpunkt der Durchführbarkeit dieser Entscheidung sei der Beschwerdeführer daher zur unverzüglichen, freiwilligen Ausreise verpflichtet.
4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Nach Wiederholung der Fluchtgründe wurde ausgeführt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers entgegen den Ausführungen der Behörde und insbesondere im Hinblick auf die prekäre Sicherheitslage sehr wohl asylrelevant sei. Auch könne eine Verletzung von Art. 3 EMRK für den Fall seiner Rückkehr nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden und werde der Beschwerdeführer keinen Schutz von den heimatlichen Behörden erhalten. Beantragt wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Nach Wiederholung der Fluchtgründe wurde ausgeführt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers entgegen den Ausführungen der Behörde und insbesondere im Hinblick auf die prekäre Sicherheitslage sehr wohl asylrelevant sei. Auch könne eine Verletzung von Artikel 3, EMRK für den Fall seiner Rückkehr nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden und werde der Beschwerdeführer keinen Schutz von den heimatlichen Behörden erhalten. Beantragt wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien aus dem Bundesstaat Punjab, gehört der Religionsgemeinschaft der Sikhs und der Volksgruppe der Punjabi an. Seine Identität steht nicht fest. Er beherrscht die Sprachen Punjabi und Hindi und kann etwas Englisch. Im Herkunftsstaat, wo er gemeinsam mit seinen Eltern lebte, besuchte er zwölf Jahre die Schule und arbeitete als Bauarbeiter. Der Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos und gesund.
Die Verfolgungsbehauptungen des Beschwerdeführers sind nicht glaubhaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. Dem Beschwerdeführer steht in Indien eine inländische Schutz- bzw. Fluchtalternative offen.
Der Beschwerdeführer hat keine Verwandten oder Familienangehörigen im Bundesgebiet. Er geht keinem Erwerb nach und ist nicht Mitglied in Vereinen oder sonstigen Organisationen. Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen aus der Grundversorgung, ist strafgerichtlich unbescholten und steht im erwerbsfähigen Alter. Im Herkunftsstaat leben die Eltern des Beschwerdeführers.
1.2. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt:
Sicherheitslage
Indien ist reich an Spannungen entlang von Ethnien, Religionen, Kasten und auch Lebensperspektiven. Widersprüche, Gegensätze oder Konflikte entladen sich in den gesellschaftlichen Arenen und werden von der Politik aufgegriffen, verarbeitet und teilweise instrumentalisiert (GIZ 11.2016). Blutige Terroranschläge haben in den vergangenen Jahren in Indiens Millionen-Metropolen wiederholt Todesopfer gefordert (Eurasisches Magazin 24.5.2014). Die Spannungen im Nordosten des Landes gehen genauso weiter wie die Auseinandersetzung mit den Naxaliten (GIZ 11.2016). Das staatliche Gewaltmonopol wird gebietsweise von den Aktivitäten der "Naxaliten" in Frage gestellt (AA 16.8.2016).
Terroristische Anschläge in den vergangenen Jahren (Dezember 2010 in Varanasi, Juli 2011
Mumbai, September 2011 New Delhi und Agra, April 2013 in Bangalore, Mai 2014 Chennai und Dezember 2014 Bangalore) und insbesondere die Anschläge in Mumbai im November 2008 haben die Regierung unter Druck gesetzt. Von den Anschlägen der letzten Jahre wurden nur wenige restlos aufgeklärt und die als Reaktion auf diese Vorfälle angekündigten Reformvorhaben zur Verbesserung der indischen Sicherheitsarchitektur wurden nicht konsequent umgesetzt (AA 24.4.2015). Das South Asia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2011 1.073 Todesopfer durch terrorismusrelevante Gewalt, für das Jahr 2012 803, für das Jahr 2013 885, für das Jahr 2014 976 für das Jahr 2015 722 und für das Jahr 2016 835 [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 9.1.2017).
Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir, die nordöstlichen Regionen und der maoistische Gürtel. In Jharkhand und Bihar setzten sich die Angriffe von maoistischen Rebellen auf Sicherheitskräfte und Infrastruktur fort. In Punjab kam es bis zuletzt durch gewaltbereite Regierungsgegner immer wieder zu Ermordungen und Bombenanschlägen. Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten (maoistische Untergrundkämpfer) zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People's Liberation Front etc.). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, vielmehr als "communal violence" bezeichnet (ÖB 12.2016).
Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 16.8.2016).
Pakistan und Indien
Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (AA 9.2016b). Seit 1947 gab es bereits drei Kriege, davon zwei aufgrund des umstrittenen Kaschmirgebiets. Friedensgespräche, die 2004 begannen, wurden trotz Spannungen wegen der Kaschmirregion und sich immer wieder ereignenden schweren Bombenaschlägen bis zu den von Islamisten durchgeführten Anschlägen in Mumbai 2008, fortgesetzt (BBC 27.9.2016).
Indien wirft Pakistan vor, Infiltrationen von Terroristen auf indisches Staatsgebiet zumindest zu dulden, wenn nicht zu befördern. Größere Terroranschläge in Indien in den Jahren 2001 und 2008 und der jüngste terroristische Angriff auf eine Militärbasis im indischen Teil Kaschmirs hatten die Spannungen in den bilateralen Beziehungen erheblich verschärft. Indien reagierte auf den Anschlag, bei dem 18 indische Soldaten ums Leben kamen, mit einer begrenzten Militäroperation ("surgical strike") im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs, die sich nach indischen Angaben gegen eine bevorstehende terroristische Infiltration richtete. In der Folge kommt es immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir. Indien sieht Pakistan in der Verantwortung für die terroristischen Bedrohungen an seiner Nordwestgrenze und erhöht den Druck auf den Nachbarn, um wirksame pakistanische Maßnahmen gegen den Terrorismus zu erreichen (AA 9.2016b). Bei einem Treffen in New York Ende September 2013 vereinbarten die Premierminister Singh und Sharif lediglich, den Waffenstillstand künftig besser einhalten zu wollen (GIZ 11.2016a). Der von 2014-2015 Hoffnung gebende Dialogprozess zwischen beiden Seiten ist über die aktuellen Entwicklungen zum Stillstand gekommen. Noch am Weihnachtstag 2015 hatte Premierminister Modi seinem pakistanischen Amtskollegen einen Überraschungsbesuch abgestattet und damit kurzzeitig Hoffnungen auf eine Entspannung aufkeimen lassen (AA 9.2016b).
Quellen:
Punjab
Laut Angaben des indischen Innenministeriums zu den Zahlen der Volkszählung im Jahr 2011 leben von den 21 Mio. Sikhs 16 Millionen. im Punjab (MoHA o.D.) und bilden dort die Mehrheit (USDOS 10.8.2016).
Der Terrorismus im Punjab ist Ende der 1990er Jahre nahezu zum Erliegen gekommen. Die meisten hochkarätigen Mitglieder der verschiedenen militanten Gruppen haben den Punjab verlassen und operieren aus anderen Unionsstaaten oder Pakistan. Finanzielle Unterstützung erhalten sie auch von Sikh-Exilgruppierungen im westlichen Ausland (ÖB 12.2016). Nichtstaatliche Kräfte, darunter organisierte Aufständische und Terroristen, begehen jedoch zahlreiche Morde und Bombenanschläge im Punjab und Konfliktregionen wie etwa Jammu und Kaschmir (USDOS 13.4.2016). Im Juli 2015 griffen Mitglieder einer bewaffneten Gruppe eine Polizeiwache und einen Busbahnhof in Gurdaspur im Bundesstaat Punjab an und töteten drei Zivilpersonen und vier Polizisten. 15 Personen wurden verletzt (USDOS 2.7.2016; vgl. auch: AI 24.2.2016). Es handelte sich dabei um den ersten größeren Anschlag seit den Aktivitäten militanter Sikhs in 1980er und 1990er Jahren (USDOS 2.7.2016).Der Terrorismus im Punjab ist Ende der 1990er Jahre nahezu zum Erliegen gekommen. Die meisten hochkarätigen Mitglieder der verschiedenen militanten Gruppen haben den Punjab verlassen und operieren aus anderen Unionsstaaten oder Pakistan. Finanzielle Unterstützung erhalten sie auch von Sikh-Exilgruppierungen im westlichen Ausland (ÖB 12.2016). Nichtstaatliche Kräfte, darunter organisierte Aufständische und Terroristen, begehen jedoch zahlreiche Morde und Bombenanschläge im Punjab und Konfliktregionen wie etwa Jammu und Kaschmir (USDOS 13.4.2016). Im Juli 2015 griffen Mitglieder einer bewaffneten Gruppe eine Polizeiwache und einen Busbahnhof in Gurdaspur im Bundesstaat Punjab an und töteten drei Zivilpersonen und vier Polizisten. 15 Personen wurden verletzt (USDOS 2.7.2016; vergleiche auch: AI 24.2.2016). Es handelte sich dabei um den ersten größeren Anschlag seit
