Entscheidungsdatum
11.10.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I413 2156454-2/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx in 1090 Wien, Pulverturmgasse 4/2/R01, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost, vom XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx in 1090 Wien, Pulverturmgasse 4/2/R01, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost, vom römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammenfassend damit begründete, gezwungen worden zu sein, dem Verein "Secret Court" beizutreten. Der Bruder des Beschwerdeführers sei von diesem Verein ermordet worden; Nachbarn haben die Polizei gerufen und der Beschwerdeführer werde aufgrund des Vorfalles von der Polizei gesucht, wodurch er Probleme in Nigeria bekommen habe.
2. Dieser erste Asylantrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.04.2017 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2017, rechtskräftig mit 13.09.2017, abgewiesen.
3. Am 01.02.2018 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine alten Fluchtgründe noch aufrecht seien; darüber hinaus habe er jetzt noch mehr Angst zurück nach Nigeria zu reisen, da der Mann seiner Schwester auch Mitglied von "BIAFRAN" ("IPOB") und von der nigerianischen Regierung eingesperrt worden sei. Der Beschwerdeführer sei in Österreich auch noch immer ein aktives Mitglied von "BIAFRAN" ("IPOB") und nehme er an Demonstrationen teil. Er habe Angst, von der nigerianischen Regierung eingesperrt zu werden; er fürchte sich vor staatlichen Sanktionen, da er aufgrund seiner Mitgliedschaft von der Polizei gesucht werde.
4. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 15.03.2018 brachte er weiters vor, in seinem Erstverfahren nichts über "BIAFRAN" gesagt zu haben, weil das Problem wegen "BIAFRAN" nicht mehr so groß sei wie zuvor; er habe auch Angst gehabt zu sagen, dass er ein "BIAFRAN" sei. Sein neuer Fluchtgrund sei, dass er ein "BIAFRAN" sei, damit meiner er "IPOB". Weiters brachte er vor, dieser Gruppe bereits vor seiner zweiten Einvernahme in seinem ersten Asylverfahren beigetreten zu sein.
5. Mit dem Bescheid vom XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt VI.). Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keinen Sachverhalt vorgebracht habe, welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens entstanden sei.5. Mit dem Bescheid vom römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) gemäß Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurück. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keinen Sachverhalt vorgebracht habe, welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens entstanden sei.
6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 28.09.2018 (bei der belangten Behörde eingelangt am 28.09.2018).
7. Mit Schriftsatz vom 01.10.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.10.2018, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zunächst wird der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Zunächst wird der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Ika an. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer reiste illegal aus Nigeria nach Österreich. Er hält sich seit (mindestens) 14.10.2015 in Österreich auf.
Die Familie des Beschwerdeführers besteht nur noch aus einer Schwester, welche in Nigeria lebt. In Österreich verfügt er über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen. Auch sonst weist der Beschwerdeführer in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
Der Beschwerdeführer besuchte 12 Jahre lang die Schule und arbeitete anschließend als Verkäufer. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung in Nigeria hat er eine Chance auch hinkünftig am nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht vorbestraft.
Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach und bezieht Leistungen von der staatlichen Grundversorgung. Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig.
1.2. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer stellte am 14.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In diesem Verfahren, das mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.09.2017 rechtskräftig entschieden wurde, hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, in Nigeria gezwungen worden zu sein, dem Verein "Secret Court" beizutreten. Sein Bruder sei von diesem Verein ermordet worden. Nachbarn hätten die Polizei gerufen und der Beschwerdeführer werde nun wegen dieses Vorfalls von der Polizei gesucht.
Das Ermittlungsverfahren aufgrund des Folgeantrages vom 01.02.2018 ergab, dass keine neuen Fluchtgründe vorgebracht wurden und sich die individuelle Situation für den Beschwerdeführer hinsichtlich seines Herkunftsstaates Nigeria nicht in einem Umfang verändert hat, dass von einer wesentlichen Änderung des Sachverhalts auszugehen ist.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 28.08.2018 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle (Stand 07.08.2017) "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt.
Das politische System Nigerias orientiert sich stark am System der Vereinigten Staaten; in der Verfassungswirklichkeit dominieren der Präsident und die ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die lange regierende People¿s Democratic Party (PDP) musste nach den Wahlen 2015 erstmals seit 1999 in die Opposition; seither ist die All Progressives¿ Congress (APC) unter Präsident Muhammadu Buhari an der Macht.
In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unruhen und Spannungen geprägt. Für einzelne Teile Nigerias besteht eine Reisewarnung, insbesondere aufgrund des hohen Entführungsrisikos.
Im Norden und Nordosten Nigerias hat sich die Sicherheitslage verbessert; in den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es aber weiterhin zu Anschlägen der Boko Haram. Es gelang den Sicherheitskräften zwar, Boko Haram aus den meisten ihrer Stellungen zu vertreiben, doch war es kaum möglich, die Gebiete vor weiteren Angriffen durch die Islamisten zu schützen. Der nigerianischen Armee wird vorgeworfen, im Kampf gegen Boko Haram zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben; die von Präsident Buhari versprochene Untersuchung blieb bisher aber folgenlos.
Das Nigerdelta (Bundesstaaten Ondo, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Abia, Akwa Ibom und Cross River) ist seit Jahren von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Spannungen rund um die Verteilung der Einnahmen aus den Öl- und Gasreserven geprägt. Von 2000 bis 2010 agierten in der Region militante Gruppen, die durch ein im Jahr 2009 ins Leben gerufene Amnestieprogramm zunächst beruhigt wurden. Nach dem Auslaufen des Programmes Ende 2015 brachen wieder Unruhen aus, so dass eine weitere Verlängerung beschlossen wurde. Die Lage hat sich seit November 2016 wieder beruhigt, doch bleibt sie volatil. Insbesondere haben Angriffe auf die Ölinfrastrukturen in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Abgelegene Gebiete im Nigerdelta sind teils auch heute noch unter der Kontrolle separatistischer und krimineller Gruppen.
In Zentralnigeria (Middle Belt bzw. Jos Plateau) kommt es immer wieder zu lokalen Konflikten zwischen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen. Der Middle Belt bildet eine Brücke zwischen dem vorwiegend muslimischen Nordnigeria und dem hauptsächlich christlichen Süden. Der Ursprung dieser Auseinandersetzungen, etwa zwischen (überwiegend muslimischen nomadischen) Hirten und (überwiegend christlichen) Bauern, liegt oft nicht in religiösen Konflikten, entwickelt sich aber häufig dazu.
Die Justiz Nigerias hat ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht, doch bleibt sie politischem Einfluss, Korruption und einem Mangel an Ressourcen ausgesetzt. Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgung ist nicht erkennbar, doch werden aufgrund der herrschenden Korruption tendenziell Ungebildete und Arme benachteiligt. Das Institut der Pflichtverteidigung gibt es erst in einigen Bundesstaaten. In insgesamt zwölf nördlichen Bundesstaaten wird die Scharia angewendet, Christen steht es aber frei, sich einem staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Der Polizei, die durch geringe Besoldung und schlechte Ausrüstung eingeschränkt ist, wird oftmals die Armee zur Seite gestellt. Insgesamt ist trotz der zweifelsohne vorhandenen Probleme im Allgemeinen davon auszugehen, dass die nigerianischen Behörden gewillt und fähig sind, Schutz vor nichtstaatlichen Akteuren zu bieten. Problematisch ist aber insbesondere, dass Gefangene häufig Folterung und Misshandlung ausgesetzt sind. Disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Folgen hat dies kaum. Die Bedingungen in den Haftanstalten sind hart und lebensbedrohlich. Nigeria hält an der Todesstrafe fest, diese ist seit 2006 de facto ausgesetzt, wobei es in den Jahren 2013 und 2016 in Edo State aber zu einzelnen Hinrichtungen gekommen war. Die Regierung Buharis hat der Korruption den Kampf erklärt, doch mangelt es ihr an effektiven Mechanismen.
Die Menschenrechtssituation in Nigeria hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert, schwierig bleiben aber die allgemeinen Lebensbedingungen. Die Versammlungsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert, wird aber gelegentlich durch das Eingreifen von Sicherheitsorganen bei politisch unliebsamen Versammlungen eingeschränkt. Die politische Opposition kann sich aber grundsätzlich frei betätigen; es gibt auch keine Erkenntnisse über die Verfolgung von Exilpolitikern durch die nigerianische Regierung. Gelegentlich gibt es aber, vor allem bei Gruppen mit sezessionistischen Zielen, Eingriffe seitens der Staatsgewalt. Dabei ist insbesondere die Bewegung im Süden und Südosten Nigerias zu nennen, die einen unabhängigen Staat Biafra fordert. Dafür treten sowohl das Movement for the Actualisation of the Sovereign State of Biafra (MASSOB) und die Indigenous People of Biafra (IPOB) ein. Seit der Verhaftung des Leiters des inzwischen verbotenen Radiosenders "Radio Biafra" im Oktober 2015 kommt es vermehrt zu Demonstrationen von Biafra-Anhänger, gegen die laut verschiedenen Berichten, unter anderem von Amnesty International, von den nigerianischen Sicherheitskräften mit Gewalt vorgegangen worden sein soll.
Im Vielvölkerstaat Nigeria ist Religionsfreiheit einer der Grundpfeiler des Staatswesens. Etwa 50% der Bevölkerung sind Muslime, 40 bis 45% Christen und der Rest Anhänger von Naturreligionen. Im Norden dominieren Muslime, im Süden Christen. Religiöse Diskriminierung ist verboten. In der Praxis bevorzugen die Bundesstaaten aber in der Regel die jeweils durch die lokale Mehrheitsbevölkerung ausgeübte Religion. Insbesondere in den Scharia-Staaten ist die Situation für Christen sehr schwierig. Die Toleranz zwischen den Glaubensgemeinschaften ist nur unzureichend ausgeprägt, mit Ausnahme der Yoruba im Südwesten Nigerias, unter denen auch Ehen zwischen Christen und Muslimen verbreitet sind. Speziell in Zentralnigeria kommt es zu lokalen religiösen Auseinandersetzungen, die auch zahlreiche Todesopfer gefordert haben. In Nigeria gibt es auch noch Anhänger von Naturreligionen ("Juju"); eine Verweigerung der Übernahme einer Rolle als Priester kann schwierig sein, doch wird dies nicht als Affront gegen den Schrein empfunden und sind auch keine Fälle bekannt, in denen dies zu einer Bedrohung geführt hätte. Im Süden Nigerias sind auch Kulte und Geheimgesellschaften vorhanden; insbesondere im Bundesstaat Rivers überschneiden sich Kulte häufig mit Straßenbanden, kriminellen Syndikaten etc. Mafiöse Kulte prägen trotz ihres Verbotes das Leben auf den Universitäten; es wird auch über Menschenopfer berichtet.
Insgesamt gibt es (je nach Zählweise) mehr als 250 oder 500 Ethnien in Nigeria. Die wichtigsten sind die Hausa/Fulani im Norden, die Yoruba im Südwesten und die Igbo im Südosten. Generell herrscht in Nigeria Bewegungsfreiheit und ist Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie verboten. Allerdings diskriminieren Gesetze jene ethnischen Gruppen, die am jeweiligen Wohnort nicht eigentlich indigen sind. So werden etwa Angehörige der Volksgruppe Hausa/Fulani im Bundesstaat Plateau diskriminiert.
Generell besteht aufgrund des fehlenden Meldewesens in vielen Fällen die Möglichkeit, Verfolgung durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen. Dies kann aber mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen verbunden sein, wenn man sich an einen Ort begibt, in dem keinerlei Verwandtschaft oder Bindung zur Dorfgemeinschaft besteht.
Nigeria verfügt über sehr große Öl- und Gasvorkommen, der Großteil der Bevölkerung ist aber in der Landwirtschaft beschäftigt. Abgesehen vom Norden gibt es keine Lebensmittelknappheit. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leben in absoluter Armut. Offizielle Arbeitslosenstatistiken gibt es nicht, allerdings gehen verschiedene Studien von einer Arbeitslosigkeit von 80% aus. Die Großfamilie unterstützt beschäftigungslose Angehörige.
Die medizinische Versorgung ist mit jener in Europa nicht vergleichbar, sie ist vor allem im ländlichen Bereich problematisch. Leistungen der Krankenversicherung kommen nur etwa 10 % der Bevölkerung zugute. In den Großstädten ist eine medizinische Grundversorgung zu finden, doch sind die Behandlungskosten selbst zu tragen. Medikamente sind verfügbar, können aber teuer sein.
Besondere Probleme für abgeschobene Asylwerber nach ihrer Rückkehr nach Nigeria sind nicht bekannt. Das "Decree 33", das eine Doppelbestrafung wegen im Ausland begangener Drogendelikte theoretisch ermöglichen würde, wird nach aktueller Berichtslage nicht angewandt.
Eine nach Nigeria zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Verwaltungs- und Gerichtsakt des ersten Asylverfahrens, in den vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria.
Der Beschwerdeführer bestreitet den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert und erstattete in der Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansieht und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließt.
Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, seiner Herkunft, seiner Glaubens- und Volkszugehörigkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde (Protokoll vom 15.03.2018). Die belangte Behörde hat diese Feststellungen korrekt und nachvollziehbar gewürdigt. Aus dem Beschwerdevorbringen sind keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufgekommen. Dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine maßgeblichen persönlichen und familiären Beziehungen verfügt, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die belangte Behörde (Protokoll vom 15.03.2018, Seite 4 f.) sowie aus dem Umstand seines erst kurzen Aufenthalts in Österreich.
Da der Beschwerdeführer den österreichischen Behörden keine identitätsbezeugenden Dokumente vorlegen konnte, steht seine Identität nicht zweifelsfrei fest.
Die Feststellung über die strafgerichtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 08.10.2018.
Die Feststellungen zu seinem Bezug der Grundversorgung ergeben sich aus dem dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden, am 08.10.2018 abgefragten Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem. Die Feststellung der mangelnden Selbsterhaltungsfähigkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Leistungen aus der Grundversorgung bezieht.
2.3. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer gab zunächst bei seiner Befragung im Zuge seines ersten Asylantrages am 14.10.2015 an, gezwungen worden zu sein, dem Verein "Secret Court" beizutreten; sein Bruder sei von diesem Verein ermordet worden. Nachbarn haben die Polizei gerufen und der Beschwerdeführer sei aufgrund des Vorfalles von der Polizei gesucht worden, dadurch habe er Probleme in Nigeria bekommen.
Im ersten Asylverfahren kam die belangte Behörde ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers kein Glauben zu schenken ist und von keiner Bedrohung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr nach Nigeria auszugehen ist. Der Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2017, XXXX, erwuchs in Rechtskraft. Seiner eigenen Aussage gemäß ist er in Österreich seit September 2015 durchgehend aufhältig (Protokoll vom 15.03.2018, S 3).Im ersten Asylverfahren kam die belangte Behörde ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers kein Glauben zu schenken ist und von keiner Bedrohung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr nach Nigeria auszugehen ist. Der Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2017, römisch 40 , erwuchs in Rechtskraft. Seiner eigenen Aussage gemäß ist er in Österreich seit September 2015 durchgehend aufhältig (Protokoll vom 15.03.2018, S 3).
Vom Bundesverwaltungsgericht ist im gegenständlichen Verfahren zu prüfen, ob zwischen der Rechtskraft des ersten abweisenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.09.2017 und der Zurückweisung des gegenständlichen Antrages wegen entschiedener Sache mit dem angefochtenen Bescheid des BFA eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist.
Sofern der Beschwerdeführer in der erhobenen Beschwerde vorbringt, dass die belangte Behörde es verabsäumt habe, tatsächlich zu prüfen, ob nicht doch ein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt vorliege, ist festzuhalten, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers - entgegen dem beschwerdevorbringen - keinerlei "glaubhaften Kern" enthält. Es ist auch keine Neuerung hinsichtlich der politischen Situation eingetreten, wie sich aus den Quellen der Länderfeststellungen (siehe dazu unten zu. 2.4.) ergibt, eingetreten, wie im Folgenden aufgezeigt wird:
Im Zuge des gegenständlichen Folgeantrages gab der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 15.03.2018 durch die belangte Behörde einerseits an, bereits all seine Fluchtgründe im Vorverfahren genannt zu haben und begründete seinen neuerlichen Antrag andererseits damit, einen anderen Asylgrund zu haben. So gab er an, in seinem Erstverfahren nichts über "BIAFRAN" (damit meint er "IPOB") gesagt zu haben, weil das Problem wegen "BIAFRAN" ("IPOB") nicht mehr so groß sei wie zuvor und er Angst gehabt habe zu sagen, dass er ein "BIAFRAN" ("IPOB") sei. Sein neuer Fluchtgrund sei, dass er "BIAFRAN" ("IPOB") sei und aufgrund dessen Angst vor Verfolgung in seinem Herkunftsstaat habe. Weiters brachte er im Zuge der Einvernahme vor der belangten Behörde am 15.03.2018 vor, dass er dieser Gruppe vor seiner zweiten Einvernahme in seinem ersten Asylverfahren beigetreten sei (Protokoll vom 15.03.2018, Seite 4). Diese Verfolgung war dem Beschwerdeführer somit bereits in seinem ersten Asylverfahren bekannt und hätte er es bereits zu diesem Zeitpunkt vorzubringen gehabt.
Für das Bundesverwaltungsgericht ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht bereits anlässlich einer Befragung im Rahmen seiner ersten Antragsstellung angegeben hat, ein "BIAFRAN" ("IPOB") zu sein und aufgrund dieser Mitgliedschaft Angst vor Verfolgung zu haben, sondern dieses Fluchtvorbringen erstmals im Zuge seines Folgeantrages erwähnt. Es wäre wohl anzunehmen, dass ein Asylwerber, sobald er sich in Sicherheit wähnt, alles angibt, was der Glaubhaftmachung seiner Fluchtgeschichte dient. Da der Beschwerdeführer bei seiner erstmaligen Antragsstellung lediglich angegeben hat, gezwungen worden zu sein, dem Verein "Secret Court" beizutreten und sein Bruder von diesem Verein ermordet worden sei sowie dass Nachbarn die Polizei gerufen haben und der Beschwerdeführer aufgrund des Vorfalles von der Polizei gesucht werde, wodurch er Probleme in Nigeria bekommen habe, ist davon auszugehen, dass ein gesteigertes Vorbringen vorliegt, dem keine Glaubhaftigkeit zukommt. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bezüglich seiner Mitgliedschaft bei "BIAFRAN" ("IPOB") keine genaueren Angaben machen kann, wie etwa den Namen des Präsidenten preiszugeben - dieser sei streng geheim - oder die richtige Adresse des Sitzes dieser Organisation (Protokoll vom 15.03.2018, Seite 5), spricht dafür, dass es sich lediglich um ein gesteigertes Vorbringen handelt. Diese nunmehr ergänzend vorgebrachte Darstellung seines Fluchtgrundes ist nicht dazu geeignet, eine wesentliche Änderung des Sachverhalts aufzuzeigen. Es steht dem ergänzenden Vorbringen jedenfalls die Rechtskraft des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.09.2017, rechtskräftig mit 13.09.2017, entgegen.
Hingegen ist es für das Bundesverwaltungsgericht schlüssig nachvollziehbar, dass die belangte Behörde dieses Fluchtvorbringen als vollständig unglaubwürdig einstuft. Dieser Beurteilung tritt auch die Beschwerde in keiner Weise entgegen, wenn sie Vorbringen zur angeblich schwierigen Situation von Aktivisten für die Unabhängigkeit von Biafra erstattet, was im Hinblick auf die gänzliche Unglaubhaftigkeit des diesbezüglichen Vorbringens des Beschwerdeführers nicht von Belang ist. Das diesbezügliche Vorbringen erweist sich als unsubstantiiert. Ebenfalls unsubstantiiert ist das Vorbringen, der Beschwerdeführer könne keine menschenwürdige Existenz in Nigeria mehr führen und es drohe ihm die Gefahr, ermordet zu werden, wenn er zurückkehre, weil ihn die Behörden nicht schützen würde. Damit zeigt die Beschwerde keinerlei Gründe auf, die für die Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens oder für die Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung der belangten Behörde sprechen, sodass für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund besteht, an der Würdigung der belangten Behörde zu zweifeln. Daher schließt sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Beweiswürdigung vollinhaltlich an.
Zusammengefasst wird daher festgestellt, dass es sich beim Vorbringen einer befürchteten Verfolgung wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft bei IPOB um keinen neuen Fluchtgrund handelt.
Bei Folgeanträgen sind die Asylbehörden auch dafür zuständig, mögliche Sachverhaltsänderungen in Bezug auf den subsidiären Schutzstatus des Antragstellers einer Prüfung zu unterziehen (vgl VwGH 15.05.2012, 2012/18/0041). Eine Änderung der Situation in Nigeria wurde in der Beschwerde ni
