Entscheidungsdatum
13.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G307 2182608-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige Gesellschaft mbH - ARGE Rechtsberatung in 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.12.2017, Zahl XXXX nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige Gesellschaft mbH - ARGE Rechtsberatung in 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.12.2017, Zahl römisch 40 nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).
2. Am 21.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt.2. Am 21.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion römisch 40 die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt.
3. Am 15.03.2017 und 07.04.2017 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) einvernommen.
4. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 13.12.2017, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V.), sowie gemäß § 55 Abs. 1 und 3 FPG eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt VI.)4. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 13.12.2017, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), sowie gemäß Paragraph 55, Absatz eins und 3 FPG eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.)
5. Mit am 09.01.2018 datierten und am selben Tag beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).5. Mit am 09.01.2018 datierten und am selben Tag beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurden beantragt, eine mündliche Verhandlung gemäß § 24 VwGVG durchzuführen, die angefochtene Entscheidung hinsichtlich Spruchpunkt I. zu beheben und dem BF de Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu den BF hinsichtlich Spruchpunkt II. zu beheben und dem BF den Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu den angefochtenen Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt III. zu beheben und festzustellen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur Gänze zu heben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.Darin wurden beantragt, eine mündliche Verhandlung gemäß Paragraph 24, VwGVG durchzuführen, die angefochtene Entscheidung hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. zu beheben und dem BF de Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu den BF hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. zu beheben und dem BF den Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu den angefochtenen Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. zu beheben und festzustellen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Gänze zu heben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.
6. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA am 11.01.2018 vorgelegt und sind dort am selben Tag eingelangt.
7. Am 03.07.2018 fand in der Außenstelle Graz des Bundesverwaltungsgerichtes eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF und seine RV teilahmen sowie seine Lebensgefährtin (LG) als Zeugin einvernommen wurde.7. Am 03.07.2018 fand in der Außenstelle Graz des Bundesverwaltungsgerichtes eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF und seine Regierungsvorlage teilahmen sowie seine Lebensgefährtin (LG) als Zeugin einvernommen wurde.
8. Mit Schreiben vom 17.07.2018 nahm die RV des BF zu den ihm in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Länderinformationen Stellung.8. Mit Schreiben vom 17.07.2018 nahm die Regierungsvorlage des BF zu den ihm in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Länderinformationen Stellung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum), ist irakischer Staatsbürger, bekennt sich zum schiitischen Islam und ist Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Seine Muttersprache ist Arabisch. Der BF ist ledig, frei von Obsorgepflichten und führt mit XXXX, geboren am XXXX eine Beziehung. Er wohnt jedoch mit dieser nicht im gemeinsamen Haushalt. Die Eltern des BF und die beiden Brüder wohnen nach wie vor in XXXX. Der BF steht mit seinen Geschwistern und dem Vater über Facebook 1 bis 2 Mal die Woche in Kontakt.1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum), ist irakischer Staatsbürger, bekennt sich zum schiitischen Islam und ist Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Seine Muttersprache ist Arabisch. Der BF ist ledig, frei von Obsorgepflichten und führt mit römisch 40 , geboren am römisch 40 eine Beziehung. Er wohnt jedoch mit dieser nicht im gemeinsamen Haushalt. Die Eltern des BF und die beiden Brüder wohnen nach wie vor in römisch 40 . Der BF steht mit seinen Geschwistern und dem Vater über Facebook 1 bis 2 Mal die Woche in Kontakt.
1.2. Der BF absolvierte von 1995 bis 2008 die Grundschule in XXXX und belegte von 2009 bis 2012 an der Universität XXXX das Studium der Chemie, welches er jedoch nicht abschloss. Danach machte sich der BF als Internetprovider selbständig und verdiente sich damit seinen Lebensunterhalt. Im Oktober 2014 begab sich der BF in die Türkei, stellte dort einen Asylantrag, kehrte jedoch wegen der voraussichtlich langen Verfahrensdauer wieder im November 2014 in den Irak zurück. Ende August verließ er den Irak endgültig und reiste über die Türkei und Griechenland nach Österreich. Der BF beantragte während seines Aufenthaltes in der Türkei die Ausstellung eines serbischen Visums, welche jedoch scheiterte.1.2. Der BF absolvierte von 1995 bis 2008 die Grundschule in römisch 40 und belegte von 2009 bis 2012 an der Universität römisch 40 das Studium der Chemie, welches er jedoch nicht abschloss. Danach machte sich der BF als Internetprovider selbständig und verdiente sich damit seinen Lebensunterhalt. Im Oktober 2014 begab sich der BF in die Türkei, stellte dort einen Asylantrag, kehrte jedoch wegen der voraussichtlich langen Verfahrensdauer wieder im November 2014 in den Irak zurück. Ende August verließ er den Irak endgültig und reiste über die Türkei und Griechenland nach Österreich. Der BF beantragte während seines Aufenthaltes in der Türkei die Ausstellung eines serbischen Visums, welche jedoch scheiterte.
1.3. Der BF verfügt derzeit über Deutschkenntnisse des Niveaus "A2" und besuchte von XXXX.2017 bis XXXX.2018 einen "B1"-Kurs. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über Englischkenntnisse eines bestimmten Niveaus verfügt. Der BF arbeitete bis dato ehrenamtlich für den Filmproduzenten XXXX, indem er Personen für seine Projekte auswählte und für ihn übersetzte. Der BF verfügte über eine Einstellungszusage des XXXX in XXXX, welche jedoch nicht mehr aufrecht ist. Wegen schlechter Auftragslage ist diese Zusage nicht mehr aktuell. Im Rahmen des Projektes "XXXX" leitete der BF bis vor kurzen die dortige Tischtennisgruppe. Er ist für diesen Verein nach wie vor tätig und übersetzt für Asylwerber. Weiters wirkte der BF am Theater Stück "XXXX" und im Jahr 2017 beim "XXXX" mit, indem er dort Übersetzungen in die arabische Sprache tätigte, für die Erarbeitung neuer Produktdesigns und im operativen Bereich zuständig war. Er arbeitet auch für XXXX der XXXX.1.3. Der BF verfügt derzeit über Deutschkenntnisse des Niveaus "A2" und besuchte von römisch 40 .2017 bis römisch 40 .2018 einen "B1"-Kurs. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über Englischkenntnisse eines bestimmten Niveaus verfügt. Der BF arbeitete bis dato ehrenamtlich für den Filmproduzenten römisch 40 , indem er Personen für seine Projekte auswählte und für ihn übersetzte. Der BF verfügte über eine Einstellungszusage des römisch 40 in römisch 40 , welche jedoch nicht mehr aufrecht ist. Wegen schlechter Auftragslage ist diese Zusage nicht mehr aktuell. Im Rahmen des Projektes "XXXX" leitete der BF bis vor kurzen die dortige Tischtennisgruppe. Er ist für diesen Verein nach wie vor tätig und übersetzt für Asylwerber. Weiters wirkte der BF am Theater Stück "XXXX" und im Jahr 2017 beim "XXXX" mit, indem er dort Übersetzungen in die arabische Sprache tätigte, für die Erarbeitung neuer Produktdesigns und im operativen Bereich zuständig war. Er arbeitet auch für römisch 40 der römisch 40 .
1.4. Der BF ist strafrechtlich unbescholten, gesund und arbeitsfähig.
1.5. Aktuell lebt der BF überwiegend von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Davon abgesehen pflegt der BF intensive Kontakte zu zahlreichen Personen seines sozialen Umfeldes, welches ihn unter anderem als hilfsbereit, fleißig, zuverlässig, integrationswillig, offen, lernwillig, tolerant, genau, kontaktfreudig, arbeitswillig und höflich bezeichnet.
1.6. Zwei Freunde des BF, XXXX und XXXX, beide Mitglieder der Miliz XXXX suchten den BF erstmals im Jahr 2009 auf. Als XXXX im Sommer 2014 vom IS befallen wurde, baten die beiden Freunde den BF, ihnen Bedienungsanleitungen für Minensuchgeräte zu erklären. Ferner baten die beiden den BF, Bomben zu entschärfen. Im Laufe der Zeit kamen durch das Handeln dieser beiden Freunde auch Menschen zu Tode, weshalb sich der BF in der Folge weigerte, diesen weiterhin zu helfen. Mitte August 2014 suchten mehrere Angehörige der XXXX und XXXX Miliz den BF auf und drängten ihn dazu, aus China CNC-Maschinen zu importieren sowie seine Tätigkeiten für sie auszuweiten. Der BF lehnte dies ab und wurde von zwei der anwesenden Männern geschlagen. Schließlich stellte der Anführer dieser Gruppe dem BF in Aussicht, er solle seine Meinung überdenken, widrigenfalls ihm etwas zustoßen werde. Die Milzen suchten den BF eine Woche später abermals auf, es kam jedoch ihrerseits zu keinen Übergriffen. Weitere 5 Tage später versuchten die Milizen den BF, der jedoch nicht zu Hause war, neuerlich zur Rede zu stellen. Nachdem der Vater des BF am 13.09.2014 einen Drohbrief mit einer Patrone erhalten hatte, begleitete die Polizei diesen am 15.09.2014 nach Hause, damit dieser seine Habseligkeiten und Barmittel holen konnte. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Milizen den BF im August 2014 jeden Tag aufgesucht haben.1.6. Zwei Freunde des BF, römisch 40 und römisch 40 , beide Mitglieder der Miliz römisch 40 suchten den BF erstmals im Jahr 2009 auf. Als römisch 40 im Sommer 2014 vom IS befallen wurde, baten die beiden Freunde den BF, ihnen Bedienungsanleitungen für Minensuchgeräte zu erklären. Ferner baten die beiden den BF, Bomben zu entschärfen. Im Laufe der Zeit kamen durch das Handeln dieser beiden Freunde auch Menschen zu Tode, weshalb sich der BF in der Folge weigerte, diesen weiterhin zu helfen. Mitte August 2014 suchten mehrere Angehörige der römisch 40 und römisch 40 Miliz den BF auf und drängten ihn dazu, aus China CNC-Maschinen zu importieren sowie seine Tätigkeit
