RS Lvwg 2018/10/24 LVwG-M-12/001-2018

Beim Ausspruch eines Betretungsverbots müssen die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgrund des sich bietenden Gesamtbildes mit einiger Wahrscheinlichkeit erwarten, dass ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer gefährdeten Person durch den Wegzuweisenden bevorsteht oder bevorstehen kann. Dabei ist bei dieser Prognose vom Wissensstand der Beamten im Zeitpunkt ihres Einschreitens auszugehen (vgl VwGH Ra 2015/01/0193).