Entscheidungsdatum
29.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs3Spruch
I407 2198276-1/18E
Schriftliche Ausfertigung des am 18.07.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Stefan MUMELTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. NIGERIA, vertreten durch: Diakonie und Flüchtlingsdienst gem. GmbH und RA Mag. Susanne SINGER, 4600 Wels, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 04.05.2018, ZI. 1027251005-180057435, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.07.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Stefan MUMELTER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. NIGERIA, vertreten durch: Diakonie und Flüchtlingsdienst gem. GmbH und RA Mag. Susanne SINGER, 4600 Wels, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 04.05.2018, ZI. 1027251005-180057435, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.07.2018, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit dem Bescheid vom 19. Oktober 2015 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 27. Jänner 2016) wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß "§ 8 Absatz 6 AsylG" (Spruchpunkt II) ab; zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§§ 57 und 55 AsylG" nicht erteilt. Gemäß "§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF" wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß "§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" erlassen und gemäß "§ 52 Absatz 9 FPG" festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß "§ 46 FPG" nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III). Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde gemäß "§ 55 Absatz 1 bis 3 FPG" mit zwei Wochen bzw. 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV).Mit dem Bescheid vom 19. Oktober 2015 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 27. Jänner 2016) wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß "§ 3 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF" (Spruchpunkt römisch eins) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß "§ 8 Absatz 6 AsylG" (Spruchpunkt römisch zwei) ab; zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§§ 57 und 55 AsylG" nicht erteilt. Gemäß "§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF" wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß "§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF" erlassen und gemäß "§ 52 Absatz 9 FPG" festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß "§ 46 FPG" nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei). Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde gemäß "§ 55 Absatz 1 bis 3 FPG" mit zwei Wochen bzw. 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier).
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.03.2016 (r.k. 17.03.2016) zu Zahl I409 2117002-1/6E wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 3 Abs. 1 und 3 Z 1, § 8 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 10 Abs. 1 Z 3, § 55 und § 57 Abs. 1 Asylgesetz 2005 sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 55 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.03.2016 (r.k. 17.03.2016) zu Zahl I409 2117002-1/6E wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins und 3 Ziffer eins,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 55 und Paragraph 57, Absatz eins, Asylgesetz 2005 sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 55, Absatz 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.
2. Mit Gültigkeit vom 13.07.2016 bis 12.07.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Karte für Geduldete ausgestellt. Am 26.05.2017 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf besonderen Schutz bzw. Duldung ein, welcher rechtskräftig am 06.09.2017 abgewiesen wurde.
3. Am 13.01.2017 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung "Besonderer Schutz".
4. Am 04.08.2017 wurde der Beschwerdeführer durch eine Delegation der nigerianischen Vertretungsbehörde in Wien identifiziert.
5. Am 17.01.2018 wurde für den Beschwerdeführer ein Heimreisezertifikat gültig bis 16.03.2018 ausgestellt. Die Abschiebung war für den 31.01.2018 geplant. Der Beschwerdeführer entzog sich der Abschiebung durch einen Sprung aus dem Fenster, bei dem er sich verletzte.
6. Mit dem bekämpften Bescheid vom 04.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, gemäß § 58 Absatz 10 AsylG zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Absatz 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wird gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 2 Ziffer 1 BFA- VG 2012 die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).6. Mit dem bekämpften Bescheid vom 04.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, gemäß Paragraph 58, Absatz 10 AsylG zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wird gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 1 BFA- VG 2012 die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.).
7. Der Beschwerdeführer brachte durch seinen Rechtsvertreter am 11.06.2018, bei der belangten Behörde eingelangt am selben Tag, eine Beschwerde ein.
8. Mit Schriftsatz ohne Datum, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 14.06.2018, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 18.07.2018 eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers und der belangten Behörde durch.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig und ist Staatsangehöriger von Nigeria. Seine Identität steht fest.
Der Beschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen oder schweren Erkrankung und ist arbeitsfähig. Er hat in seiner Heimat als Friseur und Fließenleger gearbeitet.
Im Erkenntnis des BVwG zu Zl. I409 2117002-1/6E vom 15.03.2016 wurde festgestellt, dass kein Grund ersichtlich sei, warum dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Nigeria die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre und der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt nach seiner Rückkehr nicht wieder mit Gelegenheitsarbeiten bestreiten können sollte. Es sind auch im fallgegenständlichen Verfahren keine Indizien hervorgekommen, die auf eine Änderung dieses Sachverhaltes hindeuten könnten.Im Erkenntnis des BVwG zu Zl. I409 2117002-1/6E vom 15.03.2016 wurde festgestellt, dass kein Grund ersichtlich sei, warum dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Nigeria die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Artikel 3, EMRK überschritten wäre und der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt nach seiner Rückkehr nicht wieder mit Gelegenheitsarbeiten bestreiten können sollte. Es sind auch im fallgegenständlichen Verfahren keine Indizien hervorgekommen, die auf eine Änderung dieses Sachverhaltes hindeuten könnten.
Zusammenfassend wird in Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers und aufgrund der allgemeinen Lage im Land festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.
Zwei Kinder des Beschwerdeführers leben in Nigeria. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über eine Freundin, mit der er nicht zusammen lebt. Diese Freundin hat einen Sohn, zu dem der Beschwerdeführer Kontakt hat. Er hat Unterstützungsschreiben von Bekannten vorgelegt.
Er ist Mitglied des nigerianischen Kulturvereins XXXX in XXXX und besucht die Kirche. Er verkauft eine Straßenzeitung. Aus den daraus erzielten Mitteln kann er seinen Unterhalt nicht decken und bezieht Zuwendungen von der Caritas.Er ist Mitglied des nigerianischen Kulturvereins römisch 4
