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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
ASVG §293;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Robl, die Hofrätin Mag.a Merl und den Hofrat Dr. Schwarz als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführers Mag. Friedwagner, in der Revisionssache der A M, vertreten durch Dr. Michael Vallender, Rechtsanwalt in 1040 Wien, Paulanergasse 10, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 7. Juni 2018, VGW-151/023/872/2018-8, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 2 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 3 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
4 Der Antrag der Revisionswerberin, einer georgischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck "Studierender" wurde vom Landeshauptmann von Wien (Behörde) abgewiesen, weil die Revisionswerberin die Herkunft der Unterhaltsmittel und die Verfügungsberechtigung darüber nicht nachgewiesen habe.
5 Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Begründend führte es im Wesentlichen aus, das Sparguthaben, mit dem die Revisionswerberin ausreichende Unterhaltsmittel im Sinn des § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nachweisen habe wollen, sei unmittelbar nach Ausstellung der Bankauskunft wieder abgehoben bzw. rückgebucht worden; danach habe die Revisionswerberin nur über eine Einlage in der Höhe von EUR 472,71 verfügt. Dies reiche auch unter Berücksichtigung der Einstellungszusage als Kindermädchen mit einem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 400,-- nicht aus, um die - fallbezogen unter Berücksichtigung der sonstigen nachgewiesenen Kosten - erforderlichen Mittel in der Höhe von EUR 11.393,-- für einen Aufenthaltszeitraum von einem Jahr nachzuweisen. Die "Zustimmungserklärung" der Mutter der Revisionswerberin, wonach diese in Zukunft die "Unterkunfts-, Lebensmittel- und Studienkosten" der Revisionswerberin finanzieren werde, sei zwar von einem georgischen Notar beglaubigt, es handle sich dabei jedoch nicht um eine Haftungserklärung im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 15 NAG; darüber hinaus sei die Tragfähigkeit dieser Erklärung nicht nachgewiesen worden.Begründend führte es im Wesentlichen aus, das Sparguthaben, mit dem die Revisionswerberin ausreichende Unterhaltsmittel im Sinn des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nachweisen habe wollen, sei unmittelbar nach Ausstellung der Bankauskunft wieder abgehoben bzw. rückgebucht worden; danach habe die Revisionswerberin nur über eine Einlage in der Höhe von EUR 472,71 verfügt. Dies reiche auch unter Berücksichtigung der Einstellungszusage als Kindermädchen mit einem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 400,-- nicht aus, um die - fallbezogen unter Berücksichtigung der sonstigen nachgewiesenen Kosten - erforderlichen Mittel in der Höhe von EUR 11.393,-- für einen Aufenthaltszeitraum von einem Jahr nachzuweisen. Die "Zustimmungserklärung" der Mutter der Revisionswerberin, wonach diese in Zukunft die "Unterkunfts-, Lebensmittel- und Studienkosten" der Revisionswerberin finanzieren werde, sei zwar von einem georgischen Notar beglaubigt, es handle sich dabei jedoch nicht um eine Haftungserklärung im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG; darüber hinaus sei die Tragfähigkeit dieser Erklärung nicht nachgewiesen worden.
6 In ihrer Zulässigkeitsbegründung rügt die Revision ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weil das VwG die Spareinlagen nicht als taugliche Unterhaltsmittel berücksichtigt (Hinweis auf VwGH 19.9.2012, 2008/22/0322) und nicht nachvollziehbar begründet habe, aus welchem Grund es diesen Beträgen die Eigenschaft abgesprochen habe, als Unterhaltsmittel herangezogen werden zu können (Hinweis auf VwGH 18.10.2012, 2011/23/0129).
7 Dieses Vorbringen trifft nicht zu. Das VwG spricht Spareinlagen nicht grundsätzlich die Eignung ab, als Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel dienen zu können, sondern führte aus, dass die Geldbeträge am Konto der Revisionswerberin unmittelbar nach Ausstellung der Bankauskunft wieder abgehoben bzw. rückgebucht worden seien; danach habe die Einlage nur noch EUR 472,71 betragen, was auch unter Berücksichtigung der aus der Beschäftigung als Kindermädchen erzielbaren Einkünfte keinen ausreichenden Nachweis im Sinn des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG iVm § 293 ASVG darstelle. Diesen Feststellungen tritt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht entgegen. Aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich auch mit ausreichender Klarheit, dass das VwG - ebenso wie die Behörde - davon ausgeht, die Revisionswerberin habe ihre Verfügungsberechtigung über die nur kurzzeitig auf ihrem Konto verbuchten Geldmittel nicht nachgewiesen. 7 Dieses Vorbringen trifft nicht zu. Das VwG spricht Spareinlagen nicht grundsätzlich die Eignung ab, als Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel dienen zu können, sondern führte aus, dass die Geldbeträge am Konto der Revisionswerberin unmittelbar nach Ausstellung der Bankauskunft wieder abgehoben bzw. rückgebucht worden seien; danach habe die Einlage nur noch EUR 472,71 betragen, was auch unter Berücksichtigung der aus der Beschäftigung als Kindermädchen erzielbaren Einkünfte keinen ausreichenden Nachweis im Sinn des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, NAG in Verbindung mit Paragraph 293, ASVG darstelle. Diesen Feststellungen tritt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht entgegen. Aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich auch mit ausreichender Klarheit, dass das VwG - ebenso wie die Behörde - davon ausgeht, die Revisionswerberin habe ihre Verfügungsberechtigung über die nur kurzzeitig auf ihrem Konto verbuchten Geldmittel nicht nachgewiesen.
8 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen. 8 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. Oktober 2018
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018220199.L00Im RIS seit
19.12.2018Zuletzt aktualisiert am
20.12.2018
