RS Lvwg 2018/11/9 LVwG-2018/22/1942-1

Dem Bettwanzenproblem auf Berghütten kann nicht durch zusätzliche Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO 1994 (etwa der Anordnung, das Gepäck außerhalb der Hütte aufzubewahren)  als „Dauervorschreibungen“ begegnet werden. Richtig wäre hingegen ein am Einzelfall orientiertes Vorgehen nach § 360 Abs 4 GewO 1994. Diese Gesetzesbestimmung sieht unter den dort genannten Voraussetzungen, insb. dem Vorliegen einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen konkrete Maßnahmen vor, um diese Gefahr hintanzuhalten, wie z.B. die Schließung des Betriebes. Sollte also z.B. tatsächlich aktuell ein Bettwanzenbefall vorliegen und der Betreiber nicht selbst unmittelbar darauf reagieren,  könnte die Behörde bei Feststellung einer Gefahr für Menschen derartige Maßnahme (allenfalls auch unmittelbar an Ort und Stelle) setzen.