TE Vwgh Beschluss 2018/11/5 Ra 2018/01/0316

1. VwGG § 61 heute
2. VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 61 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 61 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 61 gültig von 22.07.1995 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
7. VwGG § 61 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

1. ZPO § 64 heute
2. ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009
4. ZPO § 64 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
5. ZPO § 64 gültig von 01.12.2004 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
6. ZPO § 64 gültig von 01.01.1998 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
7. ZPO § 64 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Der Antrag des Dr. Herbert Felsberger, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, als zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsvertreter 1. der D A, 2. des O A und 3. der M A, alle in K, den dem Dolmetscher X für seine Tätigkeit zustehenden Betrag direkt auf das von diesem angegebene Konto zur Anweisung zu bringen, wird zurückgewiesen.Der Antrag des Dr. Herbert Felsberger, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, als zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsvertreter 1. der D A, 2. des O A und 3. der M A, alle in K, den dem Dolmetscher römisch zehn für seine Tätigkeit zustehenden Betrag direkt auf das von diesem angegebene Konto zur Anweisung zu bringen, wird zurückgewiesen.

Dem Antrag des Dr. Herbert Felsberger, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, als zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsvertreter 1. der D A, 2. des O A sowie 3. der M A, alle in K, betreffend Berichtigung seiner Barauslagen in Höhe von EUR 141,06 auf das Konto des Verfahrenshilfevertreters wird gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. f ZPO iVm § 61 Abs. 1 VwGG stattgegeben.Dem Antrag des Dr. Herbert Felsberger, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, als zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsvertreter 1. der D A, 2. des O A sowie 3. der M A, alle in K, betreffend Berichtigung seiner Barauslagen in Höhe von EUR 141,06 auf das Konto des Verfahrenshilfevertreters wird gemäß Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, ZPO in Verbindung mit , Paragraph 61, Absatz eins, VwGG stattgegeben.

Es wird angeordnet, dem Verfahrenshelfer Dr. Herbert Felsberger, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Waaggasse 17, den Betrag von EUR 141,06 (in Worten: einhunderteinundvierzig Euro und sechs Cent) auf dessen Konto aus Amtsgeldern zu überweisen.

1 Mit Beschluss des VwGH 18. Juli 2018, Ra 2018/01/0316 bis 0318-4, wurde den revisionswerbenden Parteien die Verfahrenshilfe - unter anderem - im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der notwendigen Barauslagen des den Parteien beigegebenen Rechtsanwaltes gewährt. Diese umfassten jedenfalls auch notwendige Übersetzungs- und Dolmetschkosten.

2 § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. f ZPO, auf den § 61 Abs. 1 VwGG verweist, normiert, dass die notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind, zu ersetzen sind. Bereits aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmung und dem Beschluss VwGH 18. Juli 2018, Ra 2018/01/0316 bis 0318-4, ergibt sich, dass dem Verfahrenshelfer die von diesem zunächst zu bestreitenden Barauslagen ersetzt werden. 2 Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, ZPO, auf den Paragraph 61, Absatz eins, VwGG verweist, normiert, dass die notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind, zu ersetzen sind. Bereits aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmung und dem Beschluss VwGH 18. Juli 2018, Ra 2018/01/0316 bis 0318-4, ergibt sich, dass dem Verfahrenshelfer die von diesem zunächst zu bestreitenden Barauslagen ersetzt werden.

3 Ein Antrag des Verfahrenshilfevertreters auf Auszahlung der von diesem zu tragenden Barauslagen aus Amtsgeldern unmittelbar an den Dolmetscher ist dagegen im Gesetz nicht vorgesehen und war daher zurückzuweisen.

4 Dem Eventualantrag, dem Verfahrenshelfer die im vorliegenden Fall notwendigen Übersetzungskosten aus Amtsgeldern auszuzahlen, war hingegen stattzugeben.

5 Im Hinblick auf die Ankündigung des Verfahrenshelfers, den Ersatz von Porti und Kopierkosten geltend zu machen, wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Porti und Kopierkosten nicht um Barauslagen im Sinne des § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. f ZPO, sondern um Auslagen, die mit der Führung einer Rechtsanwaltskanzlei verbunden sind, handelt. Diese sind im Falle der Gewährung der Verfahrenshilfe mit dem (fiktiven) Honoraranspruch für die jeweils erbrachte Leistung abgegolten (vgl. hiezu bereits VwGH 30.1.2006, 2004/09/0136). 5 Im Hinblick auf die Ankündigung des Verfahrenshelfers, den Ersatz von Porti und Kopierkosten geltend zu machen, wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Porti und Kopierkosten nicht um Barauslagen im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, ZPO, sondern um Auslagen, die mit der Führung einer Rechtsanwaltskanzlei verbunden sind, handelt. Diese sind im Falle der Gewährung der Verfahrenshilfe mit dem (fiktiven) Honoraranspruch für die jeweils erbrachte Leistung abgegolten vergleiche , hiezu bereits VwGH 30.1.2006, 2004/09/0136).

Wien, am 5. November 2018