Entscheidungsdatum
27.09.2018Norm
AsylG 2005 §3Spruch
W151 2125592-3/2E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris KOHL, MCJ über den Antrag von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48, 1170 Wien, auf Wiederaufnahme des Verfahrens des Bundesverwaltungsgerichtes, XXXX , beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris KOHL, MCJ über den Antrag von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48, 1170 Wien, auf Wiederaufnahme des Verfahrens des Bundesverwaltungsgerichtes, römisch 40 , beschlossen:
A) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird als unzulässig
zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Wiederaufnahmewerber (in Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt (in Folge: BFA) vom 01.04.2016 wurde der Antrag in vollem Umfang abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei und eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgestellt.2. Mit Bescheid des Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt (in Folge: BFA) vom 01.04.2016 wurde der Antrag in vollem Umfang abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und festgestellt gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei und eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgestellt.
3. Aufgrund fristgerechter Beschwerde wies das BVwG mit Beschluss vom 15.03.2017 das Verfahren an das BFA zurück.
4. Mit Bescheid vom 29.06.2017 wies das BFA den Antrag neuerlich gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG und erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei und stellte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.4. Mit Bescheid vom 29.06.2017 wies das BFA den Antrag neuerlich gemäß Paragraphen 3, 8, AsylG 2005 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG und erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei und stellte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5. Aufgrund fristgerechter Beschwerde wurde diese mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.08.2018, XXXX , in allen Spruchpunkten abgewiesen und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt.5. Aufgrund fristgerechter Beschwerde wurde diese mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.08.2018, römisch 40 , in allen Spruchpunkten abgewiesen und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt.
Der BF war auch in diesem Verfahren durch die ARGE Rechtsberatung Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH vertreten, die Vollmacht umfasste auch eine Zustellvollmacht.
6. Das Erkenntnis wurde der Rechtsvertretung am 24.08.2018 zugestellt, die Rechtsmittelfrist endet am 05.10.2018.
7. Am 13.09.2018 übermittelte der BF einen Wiederaufnahmeantrag mit der Begründung, es seien nach Abschluss des Verfahrens - gestützt auf die am 30.08.2018 publizierten UNHCR-Richtlinien für Afghanistan -neue Tatsachen bzw. Beweismittel hervorgekommen, wonach Kabul als nicht mehr sicher anzusehen sei und daher keine innerstaatliche Fluchtalternative für den BF bestehe.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Fuchs hält in Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), § 32 VwGVG, Anm. 13, fest, dass der Systematik des VwGVG folgend anzunehmen ist, dass sämtliche Entscheidungen über Wiederaufnahmeanträge - als selbstständige Entscheidungen - in Beschlussform zu erfolgen haben.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Fuchs hält in Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), Paragraph 32, VwGVG, Anmerkung 13, fest, dass der Systematik des VwGVG folgend anzunehmen ist, dass sämtliche Entscheidungen über Wiederaufnahmeanträge - als selbstständige Entscheidungen - in Beschlussform zu erfolgen haben.
Zu A) Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages:
§ 32 VwGVG lautet wie folgt:Paragraph 32, VwGVG lautet wie folgt:
"Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 32. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wennParagraph 32, (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn
....
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten,
.....
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden.(3) Unter den Voraussetzungen des Absatz eins, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Absatz eins, Ziffer eins, stattfinden.
..."
In der Sache:
Erste Voraussetzung für die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist, dass das Verfahren vor dem BVwG mit Erkenntnis abgeschlossen sein muss und die Revision nicht "mehr zulässig" sein darf. Mit Erkenntnis des VwGH vom 28.04.2016, Ro 2016/12/0007 wurde auch geklärt, dass unter dem Begriff der "noch zulässigen" Revision auch die außerordentliche Revision fällt.
Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.08.2018 wurde der Rechtsvertretung ausweislich der Aktenlage am selben Tag zugestellt, die Rechtmittelfrist endet daher erst am 05.10.2018. Der ordentliche Revisionsunzulässigkeitsausspruch im Erkenntnis hindert den BF jedoch nicht, bis 05.10.2018 eine außerordentliche Revision beim VwGH einzubringen.
Der Wiederaufnahmeantrag wurde am 13.09.2018, somit während offener Revisionsfrist eingebracht.
Da folglich im Verfahren XXXX die Revision noch zulässig ist, liegt schon die in § 32 Abs. 1 VwGVG vorgesehene Voraussetzung eines durch Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens nicht vor und war der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zurückzuwiesen.Da folglich im Verfahren römisch 40 die Revision noch zulässig ist, liegt schon die in Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG vorgesehene Voraussetzung eines durch Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens nicht vor und war der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zurückzuwiesen.
Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:
Da die Sachlage aufgrund der Aktenlage geklärt ist, konnte eine mündliche Erörterung zur Zulässigkeit der Wiederaufnahme unterbleiben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt und die zugrundeliegende Rechtsfrage durch die Judikatur des VwGH geklärt ist (VwGH vom 28.04.2016, Ro 2016/12/0007).Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt und die zugrundeliegende Rechtsfrage durch die Judikatur des VwGH geklärt ist (VwGH vom 28.04.2016, Ro 2016/12/0007).
Schlagworte
Revisionsfrist, Voraussetzungen, Wiederaufnahme,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2018:W151.2125592.3.00Zuletzt aktualisiert am
27.11.2018
