Entscheidungsdatum
02.10.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W107 2160803-1/20E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Sibyll BÖCK über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch RA Mag. Dr. Ralf Heinrich HÖFLER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.09.2017 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Sibyll BÖCK über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch RA Mag. Dr. Ralf Heinrich HÖFLER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.09.2017 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2015 (als Minderjähriger) gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag im Rahmen einer Erstbefragung von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seiner Identität, seiner Reiseroute, seinem Fluchtgrund und einer allfälligen Rückkehrgefährdung einvernommen. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer eine versuchte Zwangsrekrutierung durch die Taliban an.
3. Am 06.12.2016 wurde der (bereits volljährige) Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Hier wiederholte er seinen Fluchtgrund dem Grunde nach.
4. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid, dem Beschwerdeführer am 23.05.2017 nachweislich zugestellt, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Unter Spruchpunkt IV. wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen [richtig: 14 Tage] ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.4. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid, dem Beschwerdeführer am 23.05.2017 nachweislich zugestellt, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen [richtig: 14 Tage] ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
5. Mit Verfahrensanordnung vom 02.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
6. Mit Schreiben vom 02.06.2017 erhob der Beschwerdeführer, unterstützt durch den beigegebenen Rechtsberater, Beschwerde gegen den spruchgegenständlichen Bescheid wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Inhaltes, mangelhafter bzw. unrichtiger Begründung sowie Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Beschwerde wendet im Hinblick auf den vorgebrachten Zwangsrekrutierungsversuch ein, dass der Beschwerdeführer entgegen den Ausführungen im Bescheid sehr wohl persönlich durch die Taliban bedroht worden sei. Konkret hätten die Taliban dem Beschwerdeführer vor seinem Elternhaus eine Kalaschnikow an die Brust gehalten und eine Drohung ausgesprochen. Unter Verweis auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer als Mann im wehrfähigen Alter zur Gruppe des "möglicherweise gefährdeten Personenkreises in Afghanistan" gehöre. Zudem stehe die Heimatprovinz des Beschwerdeführers unter der Kontrolle der Taliban. Die Beschwerde wendet weiter eine mangelnde Berücksichtigung des Familienlebens des Beschwerdeführers in Österreich ein, welcher mittlerweile verlobt sei. Auch habe der Beschwerdeführer bereits große Fortschritte beim Erwerb der deutschen Sprache gemacht.
7. Am 08.06.2017 legte das BFA die Beschwerde und den Akt des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Entscheidung vor. In einem verzichtete das BFA auf die Durchführung und Teilnahme an einer mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG.
8. Das BVwG führte am 12.09.2017 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu, eines länderkundigen Sachverständigen (im Folgenden: "SV") und des ausgewiesenen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Beweggründen hinsichtlich seiner Ausreise aus Afghanistan und zu seinen Rückkehrbefürchtungen befragt wurde.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung erstattete der SV im Lichte des Vorbringens des Beschwerdeführers ein Gutachten zur Lage im Herkunftsstaat, insbesondere der Herkunftsregion, des Beschwerdeführers. Dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter wurde Gelegenheit gegeben, zum Gutachten Stellung zu nehmen und Fragen an der Sachverständigen zu stellen. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Stellungnahme.
Die am Tag der mündlichen Verhandlung aktuellsten und den Parteien elektronisch zugänglichen Länderinformationen der Staatendokumentation wurden im Rahmen der mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingeführt. Der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter nahmen diese zur Kenntnis und verzichteten ausdrücklich auf eine Aushändigung.
9. Mit Schreiben des BVwG wurde dem Beschwerdeführer eine Aktualisierung des Länderinformationsblattes betreffend die Sicherheitslage in Afghanistan, Stand: 30.01.2018, mit der Möglichkeit zu Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.
10. Am 08.06.2018 wurden dem BVwG Integrationsunterlagen des Beschwerdeführers vorgelegt.
11. Dem Beschwerdeführer wurde eine Gesamtaktualisierung des Länderinformationsblatts, Stand: 29.06.2018, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.
12. Am 07.08.2018 erfolgte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Länderinformationsblatt.
13. Mit Eingaben vom 17.08.2018 und 24.09.2018 legte der Beschwerdeführer weitere Integrationsunterlagen vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
1.1. Zur Person und zum Leben des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist volljährig und afghanischer Staatsangehöriger. Er ist ledig und kinderlos. Er ist der Volksgruppe der Paschtunen zugehörig und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensgemeinschaft. Seine Muttersprache ist Paschtu.
Die Eltern des Beschwerdeführers stammen aus Afghanistan; seine Mutter wurde in der Provinz Maidan Wardak und sein Vater in der Provinz Baghlan geboren. Der Beschwerdeführer selbst wurde in Pakistan geboren, wo er im afghanischen Familienverband aufwuchs. Im Jahr 2013 kehrte der Beschwerdeführer mitsamt seiner Familie zurück in die afghanische Provinz Baghlan. Die Familie des Beschwerdeführers lebt nach wie vor in Afghanistan. Die Eltern, die jüngeren Geschwister sowie vier Onkel des Beschwerdeführers väterlicherseits und zwei seiner Onkel mütterlicherseits leben in Baghlan. Die Familie des Beschwerdeführers besitzt ein eigenes Haus, der Vater arbeitet als Landwirt, die Mutter ist Hausfrau. Die älteste Schwester des Beschwerdeführers ist bereits verheiratet. Der ältere Bruder des Beschwerdeführers, zwei seiner Onkel mütterlicherseits, sowie seine Cousins leben in Kabul. Der Beschwerdeführer besuchte seine Verwandten in Kabul in der Vergangenheit. Zudem hat der Beschwerdeführer entfernte Verwandte mütterlicherseits in Mazar-e Sharif. Der Beschwerdeführer steht in Kontakt mit seiner Familie in Afghanistan.
Der Beschwerdeführer verfügt über eine neunjährige Schulbildung und kann lesen und schreiben. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig. Er hat den Beruf des Tischlers erlernt und half zudem seinem Vater bei Arbeiten auf Baustellen in Pakistan. Neben seiner Muttersprache Paschtu verfügt der Beschwerdeführer über Sprachkenntnisse in Farsi und Dari und spricht etwas Urdu sowie Englisch.
Der Beschwerdeführer verließ Afghanistan im Sommer 2015 und reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 04.08.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Der Beschwerdeführer bezieht in Österreich Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und ist nicht erwerbstätig. Er nahm seit seiner Einreise in das Bundesgebiet an mehreren Deutschkursen teil und absolvierte zuletzt die Prüfung auf dem Sprachniveau B1. Seit September 2018 besucht der Beschwerdeführer einen Lehrgang zur Vorbereitung auf den Pflichtschulabschluss.
Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine Verwandten oder Familienangehörige. Es gibt keine in Österreich geborenen Kinder des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat in Österreich einige freundschaftliche Kontakte geknüpft und ist seit März 2017 mit einer in Österreich wohnhaften Bosnierin verlobt. Es kann nicht festgestellt werden, dass ein gemeinsamer Haushalt oder ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers zu seiner Verlobten besteht. Es besteht kein gemeinsamer Wohnsitz des Beschwerdeführers und seiner Verlobten; der Beschwerdeführer ist nicht an der Adresse seiner Verlobten gemeldet.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
Der Beschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen Krankheit, benötigt keine Medikamente und befindet sich auch sonst nicht in medizinischer Behandlung.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat jemals einer konkret gegen seine Person gerichteten Bedrohung oder Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Gesinnung ausgesetzt gewesen wäre oder ihm im Falle seiner Rückkehr eine solche droht.
1.2. Zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers - Afghanistan:
Die Länderberichte zur aktuellen Beurteilung der maßgeblichen Situation in Afghanistan wurden in das Verfahren eingeführt und dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht; ebenso das vom länderkundigen SV im Rahmen der mündlichen Verhandlung erstattete mündliche Gutachten zur aktuellen Lage in Afghanistan.
Bezogen auf die Situation des Beschwerdeführers sind folgende Länderfeststellungen als relevant zu werten (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, gesamtaktualisiert am 29.06.2018):
1.2.1. Politische Lage
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vergleiche Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Casolino 2011, MPI 27.1.2004).
Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).
Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vergleiche DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vergleiche AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).
Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah geprägt. Kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurden schließlich alle Ministerämter besetzt (AA 9.2016).
Parlament und Parlamentswahlen
Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vgl. USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017).Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vergleiche USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017).
Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vgl. USDOS 15.8.201
