Entscheidungsdatum
08.10.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W265 2180099-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 15.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volkgruppe der Paschtunen zu sein. Befragt dazu, warum er sein Land verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, eines Tages habe er zufällig auf dem Weg gehört, wie die Taliban einen Angriff auf einen Militärstützpunkt geplant hätten. Dies habe er dem Militär mitgeteilt. Daraufhin sei es zu einer Schießerei gekommen, wobei ein Taliban ermordet worden sei. Danach sei er ständig von den Taliban bedroht worden. Im Falle einer Rückkehr befürchte er von den Taliban getötet zu werden.
3. Am 05.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst aus, die Taliban hätten auf der Straße auf das afghanische Militär gewartet. Er habe das afghanische Militär gewarnt, woraufhin ihn die Taliban beschuldigt hätten ein Spitzel zu sein. In dieser Zeit habe die afghanische Armee einen Taliban getötet. Die Taliban hätten ihn im Jahr 2014 mehrmals telefonisch angerufen und bedroht. Seine Telefonnummer hätten sie von den Nachbarn bekommen. Er habe eine Anzeige bei der Polizei erstattet, aber sie hätten ihm nicht helfen können. Auf dem Weg nach Österreich hätten die Taliban seinen Bruder angerufen und hätten ihn aufgefordert, dass entweder sein Bruder zu den Taliban komme oder der Beschwerdeführer. Die Taliban seien auch zu dem Wohnhaus gekommen und hätten persönlich nach ihm gefragt. Nunmehr habe keine Familie keine Probleme mehr, sie würden auch nicht bedroht werden. Er sei der Schuldige, deswegen könne seine Familie in Ruhe leben.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit oben genanntem Bescheid bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV).4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit oben genanntem Bescheid bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt, gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier).
5. Gegen den oben genannten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, mit welcher der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wurde. Es wurde insbesondere vorgebracht, dass es die belangte Behörde unterlassen habe, sich mit dem individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers, welches aufrechterhalten wurde, sachgerecht auseinanderzusetzen und ein adäquates Ermittlungsverfahren zu führen.
6. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und sind am 18.12.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
7. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 13.09.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner Vertreterin ausführlich zu seinen Fluchtgründen, zu seinen persönlichen Umständen im Herkunftsstaat sowie zu seiner Integration in Österreich befragt wurde.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nahm an der Verhandlung nicht teil. Die Verhandlungsniederschrift wurde der Erstbehörde übermittelt.
8. Mit Schreiben vom 25.09.2018 wurde dem Beschwerdeführer die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Lage in Herat-Stadt und Mazar-e Sharif aufgrund anhaltender Dürre mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt.
9. Zu dem in der mündlichen Verhandlung ins Verfahren eingebrachten Länderberichtsmaterial gab die Vertreterin des Beschwerdeführers eine schriftliche Stellungnahme ab, worin den ins Verfahren eingebrachten Länderberichten nicht substantiiert entgegen getreten wird. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er seitens der Taliban beschuldigt werde ein Spion für die afghanische Regierung zu sein, da der den Standort bzw. einen geplanten Hinterhalt an die afghanische Nationalarmee weitergegeben habe. Aufgrund seiner Handlungen werde dem Beschwerdeführer unterstellt eine den Taliban gegenteilige politische Gesinnung zu haben. Aus aktuellen Berichten ergebe sich auch die Fähigkeit der Taliban Individuen im gesamten Land zu verfolgen. Aus den Länderberichten ergebe sich, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der allgemein schlechten Sicherheitslage eine Rückkehr in seine Herkunftsprovinz nicht zugemutet werden könne. Aufgrund der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage in ganz Afghanistan stehe dem Beschwerdeführer auch keine innerstaatliche Fluchtalternative offen. In den UNHCR-Richtlinien vom 30.08.2018 komme explizit zum Ausdruck, dass in Kabul generell keine interne Flucht- oder Schutzalternative zur Verfügung stehe. Auch in anderen Städten wie Herat oder Mazar-e Sharif stehe dem Beschwerdeführer keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung, da die dortige Sicherheits- und Versorgungslage unzureichend und eine interne Fluchtalternative im Ergebnis mangels Zumutbarkeit nicht bestehe.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des erhobenen Antrages auf internationalen Schutz, der Erstbefragung und Einvernahme des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde des genannten Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Stellungnahme, der Einsichtnahme in den Bezug habenden Verwaltungsakt, das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem, das Strafregister und das Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist am XXXX geboren. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam.
Der Beschwerdeführer wurde in einem Dorf im Distrikt XXXX in der Provinz Maidan Wardak geboren.Der Beschwerdeführer wurde in einem Dorf im Distrikt römisch 40 in der Provinz Maidan Wardak geboren.
Er lebe bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan am 09. oder 10.04.2015 in seinem Heimatdorf.
Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Beschwerdeführer hat nie eine Schule besucht. Er verfügt über mehrjährige Berufserfahrung. In Afghanistan war er als Hilfsarbeiter in der Landwirtschaft und auf Baustellen tätig.
Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder.
Die Familie des Beschwerdeführers besteht aus seiner Mutter und einem jüngeren Bruder. Der Vater ist bereits vor mehreren Jahren verstorben. Die Familienangehörigen leben im Distrikt XXXX in der Provinz Maidan Wardak. Der Bruder des Beschwerdeführers arbeitet als Erntehelfer. Die Familie des Beschwerdeführers hat Grundstücke in der Herkunftsprovinz.Die Familie des Beschwerdeführers besteht aus seiner Mutter und einem jüngeren Bruder. Der Vater ist bereits vor mehreren Jahren verstorben. Die Familienangehörigen leben im Distrikt römisch 40 in der Provinz Maidan Wardak. Der Bruder des Beschwerdeführers arbeitet als Erntehelfer. Die Familie des Beschwerdeführers hat Grundstücke in der Herkunftsprovinz.
Weiters leben in der Provinz Maidan Wardak in Afghanistan Verwandte des Beschwerdeführers (zwei Onkel väterlicherseits, vier Tanten väterlicherseits sowie drei Onkel mütterlicherseits).
Bis vor einem Monat hatte der Beschwerdeführer Kontakt zu seinen in Afghanistan lebenden Familienangehörigen.
Eine finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers durch seine Familienangehörigen ist bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan nicht zu erwarten.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Paschtu.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des Verdachts der Spionage die Gefahr physischer und/oder psychischer Gewalt durch die Taliban droht.
Darüber hinaus kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines in Österreich ausgeübten Lebensstils oder seines Aufenthalts in einem europäischen Land in Afghanistan psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt wäre.
1.3. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Afghanistan in die Herkunftsprovinz Maidan Wardak ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen.
Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung außerhalb seiner Heimatprovinz, insbesondere in Mazar-e Sharif oder Herat liefe der Beschwerdeführer nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen.
Es ist dem Beschwerdeführer möglich nach anfänglichen Schwierigkeite
