Entscheidungsdatum
20.07.2018Norm
ABGB §276 Abs1Spruch
W183 2193091-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Erika PIELER über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch XXXX, dieser vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 22.03.2018, Zl. XXXX, betreffend Gerichtsgebühren zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Erika PIELER über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch römisch 40 , dieser vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 22.03.2018, Zl. römisch 40 , betreffend Gerichtsgebühren zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß TP 7 I lit. c Z 2 GGG iVm Anm. 8 zu TP 7 GGG ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß TP 7 römisch eins Litera c, Ziffer 2, GGG in Verbindung mit Anmerkung 8 zu TP 7 GGG ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (in Folge: BG) vom 28.09.2016, Zl. XXXX, wurde der Bericht der Sachwalterin für den Zeitraum 01.08.2015-18.07.2016 pflegschaftsgerichtlich bestätigt und eine Entschädigung von EUR 591,00 zuerkannt.1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 (in Folge: BG) vom 28.09.2016, Zl. römisch 40 , wurde der Bericht der Sachwalterin für den Zeitraum 01.08.2015-18.07.2016 pflegschaftsgerichtlich bestätigt und eine Entschädigung von EUR 591,00 zuerkannt.
Mit Beschluss des BG vom 19.09.2017, Zl. XXXX, wurde der Bericht der Sachwalterin für den Zeitraum 19.07.2016-31.07.2017 pflegschaftsgerichtlich bestätigt und eine Entschädigung von EUR 328,00 zuerkannt.Mit Beschluss des BG vom 19.09.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Bericht der Sachwalterin für den Zeitraum 19.07.2016-31.07.2017 pflegschaftsgerichtlich bestätigt und eine Entschädigung von EUR 328,00 zuerkannt.
2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 30.10.2017, zugestellt am 07.12.2017, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (in Folge: LG) der Beschwerdeführerin (in Folge: BF) die Zahlung von Gebühren nach TP 7 I lit. c Z 2 Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984 (in Folge GGG), in Höhe von EUR 148,00 und EUR 86,00 sowie einer Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,00, gesamt sohin EUR 242,00, vor.2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 30.10.2017, zugestellt am 07.12.2017, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (in Folge: LG) der Beschwerdeführerin (in Folge: BF) die Zahlung von Gebühren nach TP 7 römisch eins Litera c, Ziffer 2, Gerichtsgebührengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984, (in Folge GGG), in Höhe von EUR 148,00 und EUR 86,00 sowie einer Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,00, gesamt sohin EUR 242,00, vor.
Aufgrund der rechtzeitigen Erhebung einer Vorstellung durch die BF trat der Mandatsbescheid ex lege außer Kraft.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.03.2018 (zugestellt am 27.03.2018) wurde der BF die Zahlung von Gebühren nach TP 7 I lit. c3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.03.2018 (zugestellt am 27.03.2018) wurde der BF die Zahlung von Gebühren nach TP 7 römisch eins Litera c
Z 2 GGG in Höhe von EUR 148,00 (Bemessungsgrundlage: EUR 591,00) und EUR 86,00 (Bemessungsgrundlage: EUR 328,00) sowie einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1962 (in Folge: GEG), in Höhe von EUR 8,00, gesamt sohin EUR 242,00, vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, die Gebühren ergäben sich aus der gerichtlichen Entscheidung über die Bestätigung von zwei Pflegschaftsrechnungen und der daraus folgenden Entschädigung der Sachwalterin. Die jährlichen Einkünfte der BF würden die Grenze für die Gebührenbefreiung übersteigen, da lediglich das Pflegegeld bei der Berechnung der Einkünfte unberücksichtigt zu bleiben habe. Die erhöhte Familienbeihilfe sei jedoch in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.Ziffer 2, GGG in Höhe von EUR 148,00 (Bemessungsgrundlage: EUR 591,00) und EUR 86,00 (Bemessungsgrundlage: EUR 328,00) sowie einer Einhebungsgebühr gemäß Paragraph 6 a, Absatz eins, Gerichtliches Einbringungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962, (in Folge: GEG), in Höhe von EUR 8,00, gesamt sohin EUR 242,00, vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, die Gebühren ergäben sich aus der gerichtlichen Entscheidung über die Bestätigung von zwei Pflegschaftsrechnungen und der daraus folgenden Entschädigung der Sachwalterin. Die jährlichen Einkünfte der BF würden die Grenze für die Gebührenbefreiung übersteigen, da lediglich das Pflegegeld bei der Berechnung der Einkünfte unberücksichtigt zu bleiben habe. Die erhöhte Familienbeihilfe sei jedoch in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
4. Mit Schriftsatz vom 16.04.2018 (Poststempel vom selben Tag) erhob die BF durch ihre Vertretung binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte darin im Wesentlichen vor, dass die Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung erfüllt seien, da die erhöhte Familienbeihilfe nicht auf die jährlichen Einkünfte der BF anzurechnen sei.
5. Mit Schriftsatz vom 17.04.2018 (eingelangt am 20.04.2018) legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor.
6. Mit Schriftsatz vom 07.06.2018 legte die belangte Behörde auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts die Zustellnachweise der Beschlüsse des BG vom 28.09.2016 und vom 19.09.2017 vor, mit denen die Berichte der Sachwalterin für die Zeiträume 01.08.2015-18.07.2016 und 19.07.2016-31.07.2017 pflegschaftsgerichtlich bestätigt und dem Sachwalter Entschädigungen zuerkannt wurden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1.1. Mit Beschluss des BG vom 28.09.2016, zugestellt am 04.10.2016, wurde der Bericht der Sachwalterin für den Zeitraum 01.08.2015-18.07.2016 pflegschaftsgerichtlich bestätigt und eine Entschädigung in Höhe von EUR 591,00 und ein Aufwandsersatz in Höhe von EUR 90,00 zuerkannt.
1.1.2. Gemäß demselben Beschluss bestand das Vermögen der BF aus den folgenden Posten:
1.1.3. Gemäß demselben Beschluss wurden für den Zeitraum 01.08.2015-18.07.2016 Einnahmen in Höhe von EUR 18.519,73 pflegschaftsgerichtlich bestätigt.
In dieser Einnahmensumme sind EUR 3.748,80 an Familienbeihilfe und EUR 3.411,60 an Pflegegeld enthalten.
1.2.1. Mit Beschluss des BG vom 19.09.2017, zugestellt am 22.09.2017, wurde der Bericht der Sachwalterin für den Zeitraum 19.07.2016-31.07.2017 pflegschaftsgerichtlich bestätigt und eine Entschädigung in Höhe von EUR 328,00 und ein Aufwandsersatz in Höhe von EUR 90,00 zuerkannt.
1.2.2. Gemäß demselben Beschluss bestand das Vermögen der BF aus den folgenden Posten:
1.2.3. Gemäß demselben Beschluss wurden für den Zeitraum 19.07.2016-31.07.2017 Einnahmen in Höhe von EUR 19.972,43 pflegschaftsgerichtlich bestätigt.
In dieser Einnahmensumme sind EUR 3.778,80 an Familienbeihilfe und EUR 3.480,00 an Pflegegeld enthalten.
1.3. In beiden Fällen wurde die Gebührenbefreiung beantragt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten, unstrittigen Verwaltungsunterlagen sowie den Aktenbestandteilen des gerichtlichen Grundverfahrens. Insbesondere relevant sind die Beschlüsse des BG vom 28.09.2016, und vom 19.09.2017, mit denen die Berichte der Sachwalterin für die Zeiträume 01.08.2015-18.07.2016 und 19.07.2016-31.07.2017 pflegschaftsgerichtlich bestätigt wurden sowie die diesen Beschlüssen zugrundeliegenden Berichte der Sachwalterin vom 22.09.2016 und vom 31.08.2017.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (in Folge: B-VG), erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (in Folge: B-VG), erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
3.2. Zu A)
3.2.1. Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (in Folge: VwGVG), hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.3.2.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, (in Folge: VwGVG), hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gem. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.2.2. Mangels besonderer materiell-rechtlicher Anordnungen über den Wirksamkeitszeitpunkt ist im Abgabenrecht prinzipiell jene Rechtslage maßgebend, unter deren zeitlicher Geltung der Abgabentatbestand verwirklicht wurde (VwGH 20.04.1998, Zl. 97/17/0414; zum Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften allgemein siehe etwa VwGH 31.08.2016, Ro 2014/17/0103 mwN).
Gemäß § 2 Z 3 lit. b GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr in Verfahren zur Entscheidung in Pflegschaftssachen nach TP 7 I lit. c GGG mit der Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter begründet. Im gegenständlichen Fall wurde der Beschluss vom 28.09.2016, am 04.10.2016 zugestellt. Diesen Beschluss betreffend ist somit die am 04.10.2016 geltende Rechtslage (GGG idF BGBl. I Nr. 160/2015) anwendbar. Der Beschluss vom 19.09.2017, wurde am 22.09.2017 zugestellt. Diesen Beschluss betreffend ist somit die am 22.09.2017 geltende Rechtslage (GGG idF BGBl. I Nr. 130/2017) anwendbar.Gemäß Paragraph 2, Ziffer 3, Litera b, GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr in Verfahren zur Entscheidung in Pflegschaftssachen nach TP 7 römisch eins Litera c, GGG mit der Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter begründet. Im gegenständlichen Fall wurde der Beschluss vom 28.09.2016, am 04.10.2016 zugestellt. Diesen Beschluss betreffend ist somit die am 04.10.2016 geltende Rechtslage (GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 160 aus 2015,) anwendbar. Der Beschluss vom 19.09.2017, wurde am 22.09.2017 zugestellt. Diesen Beschluss betreffend ist somit die am 22.09.2017 geltende Rechtslage (GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2017,) anwendbar.
Gemäß Anm. 3 lit. c zu TP 7 GGG ist die Gebühr von der Person, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgt, zu tragen.Gemäß Anmerkung 3 Litera c, zu TP 7 GGG ist die Gebühr von der Person, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgt, zu tragen.
Nach Anmerkung 8 zu TP 7 GGG sind Verfahren über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung auf Antrag der Partei gebührenfrei, wenn aus der Pflegschaftsrechnung ersichtlich ist, dass weder das Sparvermögen, noch die ausgewiesenen jährlichen Einkünfte (§§ 229, 276 ABGB) bestimmte Werte übersteigen. Diese betrugen für die jeweils maßgeblichen Zeitpunkte wie folgt:Nach Anmerkung 8 zu TP 7 GGG sind Verfahren über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung auf Antrag der Partei gebührenfrei, wenn aus der Pflegschaftsrechnung ersichtlich ist, dass weder das Sparvermögen, noch die ausgewiesenen jährlichen Einkünfte (Paragraphen 229, 276, ABGB) bestimmte Werte übersteigen. Diese betrugen für die jeweils maßgeblichen Zeitpunkte wie folgt:
04.10.2016: Sparguthaben: bis zu EUR 20.000,00; Einkünfte: EUR 13.244,00
19.09.2017: Sparguthaben: bis zu EUR 21.008,00; Einkünfte: EUR 13.912,00
Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
3.2.3. Gegenständlich strittig ist, welche Beträge zu den Einkünften iSd Anm. 8 zu TP 7 GGG zu zählen sind. Diesbezüglich ist kraft des ausdrücklichen Verweises der Anm. 8 leg. cit. auf § 276 ABGB diese Bestimmung relevant.3.2.3. Gegenständlich strittig ist, welche Beträge zu den Einkünften iSd Anmerkung 8 zu TP 7 GGG zu zählen sind. Diesbezüglich ist kraft des ausdrücklichen Verweises der Anmerkung 8 leg. cit. auf Paragraph 276, ABGB diese Bestimmung relevant.
Gemäß § 276 Abs. 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811 (in Folge: ABGB), in der maßgeblichen Rechtslage zum 04.10.2016 bzw. 19.09.2017, gebührt dem Sachwalter (Kurator) unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge, die kraft besonderer gesetzlicher Anordnung zur Deckung bestimmter Aufwendungen dienen, nicht als Einkünfte zu berücksichtigen sind; bei besonders umfangreichen und erfolgreichen Bemühungen des Sachwalters kann das Gericht die Entschädigung auch mit bis zu zehn Prozent dieser Einkünfte bemessen. Übersteigt der Wert des Vermögens des Pflegebefohlenen EUR 10.000, so ist darüber hinaus pro Jahr zwei Prozent des Mehrbetrags an Entschädigung zu gewähren. Das Gericht hat die Entschädigung zu mindern, wenn es dies aus besonderen Gründen für angemessen hält.Gemäß Paragraph 276, Absatz eins, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811 (in Folge: ABGB), in der maßgeblichen Rechtslage zum 04.10.2016 bzw. 19.09.2017, gebührt dem Sachwalter (Kurator) unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge, die kraft besonderer gesetzlicher Anordnung zur Deckung bestimmter Aufwendungen dienen, nicht als Einkünfte zu berücksichtigen sind; bei besonders umfangreichen und erfolgreichen Bemühungen des Sachwalters kann das Gericht die Entschädigung auch mit bis zu zehn Prozent dieser Einkünfte bemessen. Übersteigt der Wert des Vermögens des Pflegebefohlenen EUR 10.000, so ist darüber hinaus pro Jahr zwei Prozent des Mehrbetrags an Entschädigung zu gewähren. Das Gericht hat die Entschädigung zu mindern, wenn es dies aus besonderen Gründen für angemessen hält.
Aus den Gesetzesmaterialien zu dieser Bestimmung (296 BlgRV 21. GP, 78; damals § 266 Abs. 2 ABGB - der relevante Wortlaut blieb aber unverändert, weshalb die zitierten Materialien auch für den gegenständlichen Fall maßgeblich sind) ist ersichtlich, dass zu den einer besonderen gesetzlichen Zweckwidmung unterliegenden Bezügen, welche bei der Ermittlung der Einkünfte unberücksichtigt bleiben, etwa das Pfleggeld oder die Familienbeihilfe zählen.Aus den Gesetzesmaterialien zu dieser Bestimmung (296 BlgRV 21. GP, 78; damals Paragraph 266, Absatz 2, ABGB - der relevante Wortlaut blieb aber unverändert, weshalb die zitierten Materialien auch für den gegenständlichen Fall maßgeblich sind) ist ersichtlich, dass zu den einer besonderen gesetzlichen Zweckwidmung unterliegenden Bezügen, welche bei der Ermittlung der Einkünfte unberücksichtigt bleiben, etwa das Pfleggeld oder die Familienbeihilfe zählen.
Aus Literatur und Judikatur zu § 276 ABGB folgt, dass zu den "Bezügen, die kraft besonderer gesetzlicher Anordnung zur Deckung bestimmter Aufwendungen dienen" die Familienbeihilfe, das Pflegegeld und die Mietzinsbeihilfe zu zählen sind (vgl. Rummel/Lukas, ABGB4 § 276 Rz 3).Aus Literatur und Judikatur zu Paragraph 276, ABGB folgt, dass zu den "Bezügen, die kraft besonderer gesetzlicher Anordnung zur Deckung bestimmter Aufwendungen dienen" die Familienbeihilfe, das Pflegegeld und die Mietzinsbeihilfe zu zählen sind vergleiche Rummel/Lukas, ABGB4 Paragraph 276, Rz 3).
