Entscheidungsdatum
16.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G307 2200964-1/5E
G307 2200963-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der XXXX, geb. XXXX, und 2. der minderjährigen XXXX, geb. XXXX, beide StA. Kosovo, letztere gesetzlich vertreten durch die Mutter, beide rechtlich vertreten durch RA Dr. Gerhard MORY in 5020 Salzburg, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.06.2018, Zahl XXXX und vom 06.06.2018, Zahl XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der römisch 40 , geb. römisch 40 , und 2. der minderjährigen römisch 40 , geb. römisch 40 , beide StA. Kosovo, letztere gesetzlich vertreten durch die Mutter, beide rechtlich vertreten durch RA Dr. Gerhard MORY in 5020 Salzburg, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.06.2018, Zahl römisch 40 und vom 06.06.2018, Zahl römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerden zu den Spruchpunkten I. bis IV. und VI. der bekämpften Bescheide werden als unbegründet a b g e w i e s e n .römisch eins. Die Beschwerden zu den Spruchpunkten römisch eins. bis römisch vier. und römisch sechs. der bekämpften Bescheide werden als unbegründet a b g e w i e s e n .
II. Die bekämpften Bescheide werden hinsichtlich ihres Spruchpunkt V. a u f g e h o b e n.römisch zwei. Die bekämpften Bescheide werden hinsichtlich ihres Spruchpunkt römisch fünf. a u f g e h o b e n.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) stellte am 19.06.2017, die in Österreich geborene Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und zugleich Tochter der BF1 am 08.11.2017, jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 iVm. § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) stellte am 19.06.2017, die in Österreich geborene Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und zugleich Tochter der BF1 am 08.11.2017, jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2. Am 19.06.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung der BF1 statt.
3. Mit Schreiben vom 19.06.2017 nahm die BF1 durch den im Spruch angeführten Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) zum vorliegenden Sachverhalt ergänzend Stellung.3. Mit Schreiben vom 19.06.2017 nahm die BF1 durch den im Spruch angeführten Rechtsvertreter (im Folgenden: Regierungsvorlage zum vorliegenden Sachverhalt ergänzend Stellung.
4. Am 16.11.2017 wurde die BF1 im Asylverfahren durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvernommen.
5. Mit den oben im Spruch genannten Bescheiden des BFA, dem RV der beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF) zugestellt am 12.06.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt: III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt V.), gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt VI.), sowie gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).5. Mit den oben im Spruch genannten Bescheiden des BFA, dem Regierungsvorlage der beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF) zugestellt am 12.06.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt: römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.), sowie gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins und 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.).
6. Mit am 09.07.2018 beim BFA eingebrachtem gemeinsamen Schriftsatz erhoben die BF durch ihren RV Beschwerde gegen die oben genannten Bescheide an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).6. Mit am 09.07.2018 beim BFA eingebrachtem gemeinsamen Schriftsatz erhoben die BF durch ihren Regierungsvorlage Beschwerde gegen die oben genannten Bescheide an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurden neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, jeweils in eventu - allenfalls im Rahmen des Familienverfahrens - die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, jedenfalls jenen des subsidiär Schutzberechtigen sowie die Feststellung einer dauerhaften Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung beantragt.
7. Die gegenständlichen Beschwerden und die zugehörigen Verwaltungsakten wurden vom BFA vorgelegt und sind am 16.07.2018 samt Stellungnahme des Bundesamtes beim BVwG eingelangt.
8. Mit dem am 23.07.2018 dem BVwG übermittelten Schriftsatz urgierten die BF über ihren RV in der Sache und forderten neuerlich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.8. Mit dem am 23.07.2018 dem BVwG übermittelten Schriftsatz urgierten die BF über ihren Regierungsvorlage in der Sache und forderten neuerlich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
9. Mit Schriftsatz vom 06.08.2018 beantragten die BF durch ihren RV die Erlassung eines Teilerkenntnisses unter Hinweis auf die Entscheidung des BVwG Zahl W237 2201985-1/2E vom 01.08.2018 sowie des Urteils des EuGH vom 19.06.2018, Zahl C-181/16 Gnandi gegen Belgien und stellte zugleich einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).9. Mit Schriftsatz vom 06.08.2018 beantragten die BF durch ihren Regierungsvorlage die Erlassung eines Teilerkenntnisses unter Hinweis auf die Entscheidung des BVwG Zahl W237 2201985-1/2E vom 01.08.2018 sowie des Urteils des EuGH vom 19.06.2018, Zahl C-181/16 Gnandi gegen Belgien und stellte zugleich einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die BF führen die im Spruch angegebenen Identitäten (Namen und Geburtsdatum) und sind kosovarische Staatsbürger. Sie sind Angehörige der Volksgruppe der Albaner und bekennen sich zum Islam. Ihre Muttersprache ist Albanisch.
BF1 reiste am 19.06.2017 unter Umgehung der Grenzkontrolle ins Bundesgebiet, in dem sie sich seither durchgehend aufhält und am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes stellte.
Für die in Österreich geborene BF2 stellte BF1 als deren gesetzliche Vertreterin durch den gemeinsamen RV am 08.11.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen des Familienverfahrens.Für die in Österreich geborene BF2 stellte BF1 als deren gesetzliche Vertreterin durch den gemeinsamen Regierungsvorlage am 08.11.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen des Familienverfahrens.
Im Herkunftsstaat halten sich weiterhin die Eltern, Geschwister, Onkeln und weitere Verwandte der BF1 auf.
BF1 besuchte im Kosovo 9 Jahre lang die Grund- und 3 Jahr
