Entscheidungsdatum
10.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I411 2172742-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. ÄGYPTEN, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. ÄGYPTEN, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt V. zu lauten hat wie folgt:Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt römisch fünf. zu lauten hat wie folgt:
"Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über ihren Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß § 18 Abs 1 Z 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.""Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über ihren Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt."
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste im September 2012 mit einem Studentenvisum legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Von 16.10.2012 bis 15.08.2016 hielt er sich mit einem Aufenthaltstitel "Studierender" legal im Bundesgebiet auf.
2. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Einwanderung der Bezirke 3, 10, 11 vom XXXX, wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 64 Abs. 1 und 3 NAG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde zurückgezogen und das Verfahren vom Verwaltungsgericht Wien mit Beschluss vom XXXX, eingestellt.2. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Einwanderung der Bezirke 3, 10, 11 vom römisch 40 , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 3 NAG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde zurückgezogen und das Verfahren vom Verwaltungsgericht Wien mit Beschluss vom römisch 40 , eingestellt.
3. Am 19.12.2016 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz den er wie folgt begründete: "Ich habe meinen Heimatstaat verlassen, um in Österreich zu studieren. Sonst habe ich keine Fluchtgründe. Ich habe Probleme mit meiner Familie wegen Erbsachen. Das Leben in Ägypten ist auch nicht mehr sicher und nicht so schön wie früher." Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde begründete er seine Flucht nunmehr wie folgt: "Im Juli oder August 2016 gab es eine Hochzeit in unserem Dorf. Es ist normal, dass die Leute in die Luft schießen. Einer ist bei dieser Feier erschossen worden. Seine Familie hat mir die Schuld gegeben. Sie will Rache nehmen."
4. Mit dem Bescheid vom XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ägypten (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt IV.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.).4. Mit dem Bescheid vom römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ägypten (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt römisch vier.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch fünf.).
5. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 04.10.2017.
6. Mit Schriftsatz vom 05.10.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.10.2017, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Ägypten und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer reiste im September 2012 mit einem Studentenvisum legal in das Bundesgebiet ein und hielt sich von 16.10.2012 bis 15.08.2016 mit einem Aufenthaltstitel "Studierender" legal im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Einwanderung der Bezirke 3, 10, 11 vom XXXX, wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 64 Abs. 1 und 3 NAG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde zurückgezogen und das Verfahren vom Verwaltungsgericht Wien mit Beschluss vom XXXX, eingestellt.Der Beschwerdeführer reiste im September 2012 mit einem Studentenvisum legal in das Bundesgebiet ein und hielt sich von 16.10.2012 bis 15.08.2016 mit einem Aufenthaltstitel "Studierender" legal im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Einwanderung der Bezirke 3, 10, 11 vom römisch 40 , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 3 NAG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde zurückgezogen und das Verfahren vom Verwaltungsgericht Wien mit Beschluss vom römisch 40 , eingestellt.
Die Familie des Beschwerdeführers bestehend aus der Mutter XXXX und den Brüdern XXXX, XXXX und XXXX lebt in Ägypten. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.Die Familie des Beschwerdeführers bestehend aus der Mutter römisch 40 und den Brüdern römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 lebt in Ägypten. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Der Beschwerdeführer besuchte 11 Jahre lang die Schule, besuchte 4 Jahre lang die Universität in Alexandria und schloss sein Sportstudium ab. Anschließend arbeitete er als Autowäscher. Seinen Militärdienst leistete er als Offizier. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung in Ägypten hat er eine Chance auch hinkünftig am ägyptischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht vorbestraft.
Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach und lebt in Wien.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf. Insbesondere erwarb er während seines sechsjährigen Aufenthaltes und trotz seines Aufenthaltstitels zu Studienzwecken keine nachweisbaren und berücksichtigungswürdigen Deutschkenntnisse.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Es ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung glaubhaft zu machen.
Vielmehr verließ der Beschwerdeführer seinen Herkunftsstaat aus rein sozialen bzw. wirtschaftlichen Gründen.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Ägypten:
Die aktuelle Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:
Ägypten durchlebte im Zuge des sog "arabischen Frühlings" im Jahr 2011 eine Periode der politischen Instabilität, die nach massiven Protesten gegen die Regierung des gewählten Präsidenten Mursi durch das Militär am 03.07.2013 beendet wurde. Nach der Suspension der Verfassung trat am 18.01.2014 die neue Verfassung in Kraft, nach welcher Ägypten ein demokratischer Rechtsstaat mit dem Islam als Staatsreligion, Arabisch als Amtssprache und den Prinzipien der Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung ist. Seit Juni 2014 amtiert die Regierung des Präsidenten Abdel Al-Sisi zunächst ohne Parlament, seit 11.01.2016 wieder mit einem Abgeordnetenhaus. Seit 2011 ist die Sicherheitslage in Ägypten instabil. Die Kräfte des politischen Islam wurden durch den Sturz des Präsidenten Mursi geschwächt, dennoch bleiben religiöse Kräfte stark. Politische Auseinandersetzungen sind häufig mit Gewaltausbrüchen begleitet. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen bleiben infolge verschiedentlicher Angriffe islamischer Terrornetzwerke, zB in der westlichen Wüste oder am Sinai beträchtlich. Es besteht landesweit ein erhöhtes Risiko terroristischer Anschläge und der Gefahr von Entführungen. Infrastruktureinrichtungen zählen zu besonderen Zielen terroristischer Anschläge. Vereinzelt sind auch westliche Einrichtungen Ziele von Anschlägen. Besonders gefährdet ist die Halbinsel Sinai, wo es wiederholt zu schweren terroristischen Anschlägen auch durch die Terrororganisation ISIS gekommen ist und im nördlichen Teil der Ausnahmezustand verhängt wurde.
Die neue Verfassung gewährleistet die Unabhängigkeit der Justiz und die Immunität der Richter. In der Regel handeln Gerichte unparteilich, wobei vereinzelt politisch motivierten Urteilen vorkommen. Die Urteile werden in der Regel von der Regierung akzeptiert. Strafgerichte folgen westlichen Standards mit Unschuldsvermutung, detaillierter Information über die Anklagepunkte und dem Recht auf eine anwaltliche Vertretung und Verteidigung.
Ägypten verfügt über einen sehr ausgeprägten internen Sicherheitsapparat, welcher eine effektive Kontrolle der Bevölkerung durch die Regierung ermöglicht. In der Vergangenheit waren wichtige Aufgaben des Sicherheitsdienstes die Überwachung der Opposition und der Einsatz bei Demonstrationen. In den vergangenen Jahrzehnten herrschte die überwiegende Zeit der Ausnahmezustand, wodurch den Sicherheitsbehörden außerordentliche Befugnisse bei der Überwachung und der Inhaftierung, vornehmlich von Angehörigen der Moslembrüderschaft, eingeräumt wurden.
Dem Innenministerium und den Armeekräften werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Gewalttätige Angriffe auf Demonstrationen und Tätlichkeiten gegenüber Demonstrationen durch Sicherheitskräfte sind durch Aktivisten und Blogger dokumentiert. Die Anwendung von Folter und Gewalt durch die Polizei und den Sicherheitsapparat ist verboten. Es bestehen Berichte über die Anwendung von Folter oder Schlägen zur Erlangung von Geständnissen bei Verhaftungen. Schwerwiegende Fälle von Foltervorwürfen werden untersucht.
Die neue ägyptische Verfassung enthält einen Grundrechtekatalog.
Eine nach Ägypten zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Ägypten.
Der Beschwerdeführer bestreitet den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert und erstattete in der Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansieht und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließt.
Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, seiner Herkunft, seiner Glaubens- und Volkszugehörigkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde (Protokoll vom 08.05.2017, AS 109 ff). Die belangte Behörde hat diese Feststellungen korrekt und nachvollziehbar gewürdigt. Aus dem Beschwerdevorbringen sind keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufgekommen. Dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine maßgeblichen persönlichen und familiären Beziehungen verfügt, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die belangte Behörde (Protokoll vom 08.05.2017, AS 109 ff) sowie aus dem Umstand seines erst kurzen Aufenthalts in Österreich.
Dass der Beschwerdeführer bis zum 13.01.2016 über die Aufenthaltsbewilligung "Studierender" verfügte, ergibt sich aus der im Beschwerdeakt einliegenden Kopie der Aufenthaltskarte. Die Feststellung über das Verfahren wegen der Erteilung eines Aufenthaltstitels ergibt sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom XXXX.Dass der Beschwerdeführer bis zum 13.01.2016 über die Aufenthaltsbewilligung "Studierender" verfügte, ergibt sich aus der im Beschwerdeakt einliegenden Kopie der Aufenthaltskarte. Die Feststellung über das Verfahren wegen der Erteilung eines Aufenthaltstitels ergibt sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom römisch 40 .
Der Beschwerdeführer legte der belangten Behörden keine identitätsbezeugenden Dokumente vor. Er gab an, dass er seinen Reisepass kurz vor der Asylantragstellung verlegte bzw. verlor. Daher steht seine Identität nicht zweifelsfrei fest.
Die Feststellung über die strafgerichtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 23.08.2018.
Die Feststellung zu seinem gegenwärtigen Wohnsitz ergibt sich aus dem Zentralen Melderegister.
Dass der Beschwerdeführer während seines sechsjährigen Aufenthaltes in Österreich und trotz seines Aufenthaltstitels zu Studienzwecken keine nachweisbaren Deutschkenntnisse erwarb ergibt sich aus seinen eigenen Angaben im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde. Dort führte der Beschwerdeführer aus wie folgt: "Ich habe Deutschkurse besucht. Aber nachdem ich in Ägypten war und einer meiner Freunde gestorben ist und ich Probleme mit dem Militärdienst hatte, konnte ich mich nicht mehr konzentrieren. Das war im Jahre 2014."
2.3. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer führte bei seiner Ersteinvernahme und bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde völlig unterschiedliche Fluchtgründe an und begründete die Abweichung damit, dass der Computer bei der Ersteinvernahme nicht mehr funktioniert habe, und deshalb sein Fluchtvorbringen betreffend die Schüsse bei einer Hochzeit nicht protokolliert worden sei.
Unabhängig davon erscheint das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers betreffen den tödlichen Schuss auf einer Hochzeit äußerst unglaubwürdig und frei erfunden. Der Beschwerdeführer konnte keinerlei Details zu dieser Hochzeit nennen, insbesondere nicht wann diese stattgefunden hat und wie das Brautpaar hieß. Auch konnte der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar erklären, wieso die Familie des Getöteten ihn des tödlichen Schusses beschuldigte, ihn aber nicht bei der Polizei angezeigt hat. Auch räumte der Beschwerdeführer ein, dass weder er noch seine Familie jemals von der Familie des Opfers bedroht wurden, sondern behauptet er, lediglich vom Hören-Sagen davon erfahren zu haben, dass der Onkel des Opfers beabsichtige ihn umzubringen.
Darüber hinaus gab der Beschwerdeführer, befragt nach den Gründen, wieso der er nicht nach Ägypten zurückkehrte, obwohl er nicht mehr in Österreich studierte, an wie folgt: "Die Lage in Ägypten ist unmöglich. Man kann dort nicht leben. Befragt gebe ich an, dass 95 Millionen Menschen in Ägypten leben. Befragt gebe ich an, dass es keine Arbeit gibt in Ägypten. Ich habe Uniabschluss. Ich sollte eine gute Arbeit haben. Die Lage im Land ist schlecht. Wenn ich dort gut leben möchte, muss ich ein Dieb sein." Damit führte der Beschwerdeführer selbst explizit wirtschaftliche Gründe ins Treffen, die ihn dazu veranlasst haben, nicht nach Ägypten zurückzukehren bzw. in Österreich um internationalen Schutz anzusuchen.
Es ist für das Bundesverwaltungsgericht schlüssig nachvollziehbar, dass die belangte Behörde dieses Fluchtvorbringen als völlig unglaubwürdig einstuft. Dieser Beurteilung tritt auch die Beschwerde in keiner Weise entgegen, sodass für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund besteht, an der Würdigung der belangten Behörde zu zweifeln.
Da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde dem bekämpften Bescheid nicht substantiiert entgegentrat und sich seine Beschwerdebegründung darin erschöpfte, seine Fluchtgründe nach wie vor aufrecht zu halten und sie in seiner Beschwerde geltend zu machen, ergeben sich auch keine Zweifel am Zutreffen der von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen und ihrer Beweiswürdigung.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der behaupteten Bedrohung durch die Familie des Getöteten um eine Privatverfolgung handeln würde, die keinesfalls, im Hinblick auf die Genfer Flüchtlingskonvention, eine Relevanz entfalten würde und dem Beschwerdeführer ohne weiteres eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde.
2.4. Zum Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für Ägypten samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen.
Diese Erkenntnisquellen stellen eine ausgewogene und aktuelle Auswahl verschiedenster publizierter Quellen und Nachweise dar. Sie fußen auf staatlichen, wie auch nicht-staatlichen Erkenntnissen, welche es ermöglichen, ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Den Auskünften liegen in der Regel Recherchen von vor Ort tätigen Personen oder Organisationen zu Grunde, welche aufgrund der Ortsanwesenheit am besten zur Einschätzung der Lage fähig sind. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen, sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernau
