Entscheidungsdatum
11.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W244 2142289-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch RA Mag. Susanne SINGER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.11.2016, Zl. 1033034406-140076860, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch RA Mag. Susanne SINGER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.11.2016, Zl. 1033034406-140076860, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Am 18.10.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger, in der Provinz Maidan Wardak in Afghanistan geboren und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen zu sein. Befragt dazu, warum er sein Land verlassen habe, gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei wegen seiner Tätigkeit für eine Transportfirma, welche mit der NATO und ISAF kooperiere, von den Taliban schriftlich bedroht, geschlagen und zu Hause aufgesucht worden. Die Taliban hätten eine Mine vor dem Haus der Familie des Beschwerdeführers platziert, bei deren Explosion der Bruder des Beschwerdeführers verletzt worden sei. Trotz Beendigung der Tätigkeit für das Transportunternehmen sei der Beschwerdeführer weiterhin bedroht worden. Aus Angst um sein Leben habe er beschlossen, Afghanistan zu verlassen.
Am 28.07.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergänzend aus, im Jahr 2015 hätten die Taliban das Haus der Familie in Brand gesetzt. Seine Familie sei in das Dorf, in dem seine Tante mütterlicherseits aufhältig sei, gezogen. Im Falle einer Rückkehr würden die Taliban ihn töten.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit oben genanntem Bescheid bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit oben genanntem Bescheid bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Gegen den oben genannten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.
Das Bundesverwaltungsgericht führte am 07.05.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner Vertreterin ausführlich zu seinen Fluchtgründen, zu seinen persönlichen Umständen im Herkunftsstaat sowie zu seiner Integration in Österreich befragt wurde. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nahm an der Verhandlung nicht teil. Die Verhandlungsschrift wurde der Erstbehörde übermittelt.
Zu dem mit der Ladung übermittelten und in der mündlichen Verhandlung ins Verfahren eingebrachten Länderberichtsmaterial nahm die Vertreterin des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung Stellung.
Mit Schreiben vom 18.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer das aktualisierte Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit der Möglichkeit, binnen vier Wochen dazu Stellung zu nehmen, übermittelt. Es langte keine Stellungnahme des Beschwerdeführers dazu ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist am XXXX geboren. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam.
Der Beschwerdeführer wurde in einem Dorf im Distrikt XXXX in der Provinz Maidan Wardak in Afghanistan geboren und ist dort aufgewachsen. Er lebte bis 2011 in seinem Heimatdorf. Danach war er bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Juli 2014 in Kabul aufhältig.Der Beschwerdeführer wurde in einem Dorf im Distrikt römisch 40 in der Provinz Maidan Wardak in Afghanistan geboren und ist dort aufgewachsen. Er lebte bis 2011 in seinem Heimatdorf. Danach war er bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Juli 2014 in Kabul aufhältig.
Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 16.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Beschwerdeführer besuchte elf Jahre lang die Schule in seinem Heimatdorf und ein weiteres Jahr lang in Kabul. Vor Abschluss der zwölften Klasse brach der Beschwerdeführer die Schule ab. Von Februar 2011 bis Jänner 2014 war der Beschwerdeführer in Kabul in einem Transportunternehmen in der Logistik tätig; er kontrollierte Lastkraftwagen und Tanker.
Der Beschwerdeführer ist seit etwa 2009/2010 verheiratet und hat drei Kinder. Das dritte Kind des Beschwerdeführers kam frühestens Ende 2014 zu Welt; der Beschwerdeführer befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Österreich.
Die Familie des Beschwerdeführers besteht neben seiner Ehefrau und seinen drei Kindern aus seinem Vater und einem verheirateten Bruder. Der Bruder, die Ehefrau und die drei Kinder des Beschwerdeführers sind in einem Dorf im Distrikt Nirkh in der Provinz Maidan Wardak in Afghanistan aufhältig. Die Mutter des Beschwerdeführers ist bereits verstorben. Nach dem Tod der Mutter heiratete der Vater des Beschwerdeführers ein weiteres Mal. Der Aufenthaltsort des Vaters und seiner Stiefmutter sind dem Beschwerdeführer nicht bekannt; der Beschwerdeführer hat zu seinem Vater keinen Kontakt.
Der Beschwerdeführer verfügt über keine Verwandten außerhalb seiner Herkunftsprovinz. Dem Beschwerdeführer ist es momentan nicht möglich, Kontakt zu seiner Familie aufzunehmen.
Der Beschwerdeführer verfügt über (zumindest) einen sozialen Anknüpfungspunkt in Kabul. Der Beschwerdeführer hat aktuell Kontakt zu diesem in Kabul aufhältigen Freund, zu dem er in der Vergangenheit auch geschäftliche Beziehungen pflegte.
Die wirtschaftliche Situation der Familie des Beschwerdeführers ist gut. Die Familie lebt von den Ersparnissen des Beschwerdeführers. Es kann aufgrund des abgebrochenen Kontakts zur Familie des Beschwerdeführers jedoch aktuell nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer selbst Zugriff auf seine Ersparnisse hat.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Paschtu. Er spricht außerdem Dari und Englisch.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan physischer und/oder psychischer Gewalt durch die Taliban aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für ein Transportunternehmen ausgesetzt wäre.
1.3. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Dem Beschwerdeführer drohte bei einer Rückkehr in seine Herkunftsprovinz in Afghanistan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit.
Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in anderen Landesteilen, insbesondere in den Städten Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat, bestünde für den Beschwerdeführe nicht ein so hohes Maß an willkürlicher Gewalt, dass er allein durch seine Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften, individuellen Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt zu sein.
Im Hinblick auf grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse (wie der Zugang zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung, die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen) sähe sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in den Städten Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat mit vielen Belastungen konfrontiert. In einer Gesamtbetrachtung stellt sich die Situation für den Beschwerdeführer jedoch so dar, dass er im Hinblick auf die allgemeinen humanitären Bedingungen im Herkunftsstaat in Verbindung mit seinen persönlichen Umständen weder in eine ausweglose bzw. existenzgefährdende Notlage geriete noch ihm die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen würde.
1.4. Zum (Privat)Leben des Beschwerdeführers in Österreich:
Der Beschwerdeführer ist seit seiner Antragstellung am 16.10.2014 aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 2005 durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.
Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine Verwandten und keine sonstigen engen sozialen Bindungen. Der Beschwerdeführer besuchte den A1-Deutschkurs und schloss diesen ab; er verfügt jedoch nur über geringe Deutschkenntnisse. Seit 02.03.2018 ist der Beschwerdeführer selbstständig tätig. Er betreibt gemeinsam mit einer weiteren Person eine Pizzeria.
Der Beschwerdeführer bezieht seit seiner Antragstellung Leistungen aus der Grundversorgung.
Der Beschwerdeführer engagierte sich in der Vergangenheit in einem Sozialmarkt.
Es gibt keinen Hinweis auf darüber hinaus gehende nachhaltige Integrationsbestrebungen.
1.5. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
1.5.1. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.06.2018 (bereinigt um grammatikalische und orthographische Fehler):
Sicherheitslage:
Wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen ("high-profile") Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Elementen ausgeführt wurden, erklärten die Vereinten Nationen (UN) im Februar 2018 die Sicherheitslage für sehr instabil (UNGASC 27.2.2018).
Für das Jahr 2017 registrierte die Nichtregierungsorganisation INSO (International NGO Safety Organisation) landesweit 29.824 sicherheitsrelevante Vorfälle. Im Jahresvergleich wurden von INSO 2016 landesweit 28.838 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert und für das Jahr 2015 25.288. Zu sicherheitsrelevanten Vorfällen zählt INSO Drohungen, Überfälle, direkter Beschuss, Entführungen, Vorfälle mit IEDs (Sprengfallen/unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und andere Arten von Vorfällen (INSO o.D.).
Für das Jahr 2017 registrierte die UN insgesamt 23.744 sicherheitsrelevante Vorfälle in Afghanistan (UNGASC 27.2.2018); für das gesamte Jahr 2016 waren es 23.712 (UNGASC 9.3.2017). Landesweit wurden für das Jahr 2015 insgesamt 22.634 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (UNGASC 15.3.2016).
Im Jahr 2017 waren auch weiterhin bewaffnete Zusammenstöße Hauptursache (63%) aller registrierten sicherheitsrelevanten Vorfälle, gefolgt von IEDs (Sprengfallen/unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und Luftangriffen. Für das gesamte Jahr 2017 wurden 14.998 bewaffnete Zusammenstöße registriert (2016: 14.977 bewaffnete Zusammenstöße) (USDOD 12.2017). Im August 2017 stuften die Vereinten Nationen (UN) Afghanistan, das bisher als "Post-Konflikt-Land" galt, wieder als "Konfliktland" ein; dies bedeute nicht, dass kein Fortschritt stattgefunden habe, jedoch bedrohe der aktuelle Konflikt die Nachhaltigkeit der erreichten Leistungen (UNGASC 10.8.2017).
