Entscheidungsdatum
12.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W256 2146508-1/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Caroline KIMM als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX auch XXXX , geboren am XXXX , StA Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Jänner 2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Caroline KIMM als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 auch römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Jänner 2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
Am 5. Dezember 2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt (wortwörtlich wiedergegeben, um Satzfehler bereinigt) folgendes an: "Meine Cousine und ich waren ineinander verliebt. Mein Stiefonkel jedoch wollte sie mit einem 40-jährigen Mann verheiraten. Aus diesem Grund sind wir gemeinsam aus dem Iran geflüchtet. Falls ich in den Iran zurückkehre, würden mich mein Stiefonkel und der Ex-Verlobte meiner Cousine töten. Wir haben damals Afghanistan verlassen, weil mein Vater und mein Bruder von den Taliban getötet wurden."
Der Beschwerdeführer wurde am 3. Oktober 2016 und am 21. November 2016 durch die belangte Behörde einvernommen. Dabei wiederholte er im Wesentlichen sein bisheriges Fluchtvorbringen.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig sei. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft habe machen können. Dem Beschwerdeführer könne der Aufenthalt in Kabul zugemutet werden (innerstaatliche Fluchtalternative), da sein Schutz gewährleistet sei und seine Tante und deren Familie dort lebe. Zudem sei dem Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mehr Gewicht einzuräumen als den bloß höchst oberflächlichen privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Darin führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen wie bisher aus. Gegen den Beschwerdeführer seien bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden und werden diese auch weiterhin gesetzt werden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe ihm nicht offen. Da der Ex-Verlobte seiner Cousine ein reicher Geschäftsmann sei und überdies in Kabul lebe, könne der Beschwerdeführer keine Hilfe seitens der staatlichen Behörden erhalten.
Mit - an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitetem - Schreiben vom 18. August 2017 informierte die Landespolizeidirektion XXXX die belangte Behörde über eine Straftat des Beschwerdeführers.Mit - an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitetem - Schreiben vom 18. August 2017 informierte die Landespolizeidirektion römisch 40 die belangte Behörde über eine Straftat des Beschwerdeführers.
Mit Schreiben vom 23. August 2017 wurde dem Bundesverwaltungsgericht ein Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX vorgelegt, woraus hervorgeht, dass über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt wurde.Mit Schreiben vom 23. August 2017 wurde dem Bundesverwaltungsgericht ein Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 vorgelegt, woraus hervorgeht, dass über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt wurde.
Mit Schreiben vom 14. September 2017 wurde dem Bundesverwaltungsgericht die gekürzte Urteilsausfertigung des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , übermittelt.Mit Schreiben vom 14. September 2017 wurde dem Bundesverwaltungsgericht die gekürzte Urteilsausfertigung des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , übermittelt.
Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde den Parteien das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 2. März 2017, zuletzt aktualisiert am 30. Jänner 2018 und eine Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 27. November 2015 zu Afghanistan u.a. zur Verlobung, Heirat und Zwangsheirat zum Parteiengehör übermittelt.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde durch die erkennende Richterin in der gegenständlichen Rechtssache am 25. Mai 2018 in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Dari bzw. Farsi und im Beisein des Beschwerdeführers und seiner Rechtsvertretung eine öffentlich mündliche Verhandlung durchgeführt.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2018 legte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht ein fachärztliches Attest vom 29. Mai 2018 vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zur Person
Der - im Spruch genannte - Beschwerdeführer besitzt die afghanische Staatsangehörigkeit, gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem (OZ 1 AS 9, AS 43, Verhandlungsschrift Seite 6 f).
Er wurde in Afghanistan, in der Provinz Ghazni geboren und ist er dort auch aufgewachsen. Im Alter von dreizehn Jahren ist der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Stiefonkel väterlicherseits und dessen Familie in den Iran ausgereist (Verhandlungsschrift Seite 5 f), von wo er im Jahr 2015 in Richtung Europa gereist ist.
Seine Kernfamilie besteht aus seiner Mutter, welche im Iran in der Stadt Teheran lebt (Verhandlungsschrift Seite 8; siehe auch Beweiswürdigung). Zudem verfügt der Beschwerdeführer über familiäre Anknüpfungspunkte in Afghanistan in Form seiner Tante, welche in Kabul lebt (Verhandlungsschrift Seite 11; siehe auch Beweiswürdigung).
Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit zu seiner in Afghanistan und im Iran lebenden Familie Kontakt aufzunehmen. Im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan wäre seine Familie in der Lage, diesen (u.a. finanziell) zu unterstützen (Verhandlungsschrift Seite 10 ff; siehe auch die Beweiswürdigung).
Der Beschwerdeführer spricht Dari und Farsi (AS 9; AS 43; Verhandlungsschrift Seite 7; siehe auch die Beweiswürdigung).
Er hat in Afghanistan drei Jahre eine Grundschule besucht. Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan als Schafhirte gearbeitet sowie seinem Vater auf dem Feld geholfen und war er im Iran in einer Plastikfabrik tätig (OZ 1 AS 43 ff; Verhandlungsschrift Seite 7 f).
Der Beschwerdeführer ist volljährig, ledig, gesund und arbeitsfähig.
Er ist seit seiner Antragsstellung am 3. November 2015 im Bundesgebiet aufhältig (OZ 1 AS 9).
Er wurde mit XXXX Hv 117/17a, wegen den §§ 27 Abs. 2a zweiter Fall, Abs. 3 SMG, 15 StGB, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt (Strafregisterauszug vom 11. September 2018).Er wurde mit römisch 40 Hv 117/17a, wegen den Paragraphen 27, Absatz 2 a, zweiter Fall, Absatz 3, SMG, 15 StGB, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt (Strafregisterauszug vom 11. September 2018).
Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine Verwandten und auch über keine freundschaftlichen Kontakte oder sonstige enge soziale Beziehungen (Verhandlungsschrift Seite 13 f).
Der Beschwerdeführer verbringt seinen Alltag in Österreich damit, einen Deutschkurs zu besuchen und in seiner Asylunterkunft zu arbeiten, indem er Reinigungsarbeiten durchführt. Er hat zwar Deutschkurse besucht, aber noch keine Deutschprüfungen abgelegt. Der Beschwerdeführer ist bislang auch keiner offiziellen Arbeit in Österreich nachgegangen (Verhandlungsschrift Seite 13).
Der Beschwerdeführer wird im Rahmen der Grundversorgung versorgt (Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem vom 11. September 2018).
zur Lage in Afghanistan
zur Sicherheitslage
Die Sicherheitslage ist beeinträchtigt durch eine tief verwurzelte militante Opposition. Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, Transitrouten, Provinzhauptstädten und den Großteil der Distriktzentren. Die afghanischen Sicherheitskräfte zeigten Entschlossenheit und steigerten auch weiterhin ihre Leistungsfähigkeit im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand. Die Taliban kämpften weiterhin um Distriktzentren, bedrohten Provinzhauptstädte und eroberten landesweit kurzfristig Hauptkommunikationsrouten.
In den letzten zwei Jahren hatten die Taliban kurzzeitig Fortschritte gemacht, wie z.B. in Helmand und Kunduz, nachdem die ISAF-Truppen die Sicherheitsverantwortung den afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräften (ANDSF) übergeben hatten. Die Taliban nutzen die Schwächen der ANDSF aus, wann immer sie Gelegenheit dazu haben. Der IS (Islamischer Staat) ist eine neue Form des Terrors im Namen des Islam, ähnlich der al-Qaida, auf zahlenmäßig niedrigerem Niveau, aber mit einem deutlich brutaleren Vorgehen. Die Gruppierung operierte ursprünglich im Osten entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze und erscheint, Einzelberichten zufolge, auch im Nordosten und Nordwesten des Landes.
Mit Stand September 2016, schätzen Unterstützungsmission der NATO, dass die Taliban rund 10% der Bevölkerung beeinflussen oder kontrollieren. Die afghanischen Verteidigungsstreitkräfte (ANDSF) waren im Allgemeinen in der Lage, große Bevölkerungszentren zu beschützen. Sie hielten die Taliban davon ab, Kontrolle in bestimmten Gegenden über einen längeren Zeitraum zu halten und reagierten auf Talibanangriffe. Den Taliban hingegen gelang es, ländliche Gegenden einzunehmen; sie kehrten in Gegenden zurück, die von den ANDSF bereits befreit worden waren, und in denen die ANDSF ihre Präsenz nicht halten konnten. Sie führten außerdem Angriffe durch, um das öffentliche Vertrauen in die Sicherheitskräfte der Regierung, und deren Fähigkeit, für Schutz zu sorgen, zu untergraben. Berichten zufolge hat sich die Anzahl direkter Schussangriffe der Taliban gegen Mitglieder der afghanischen Nationalarmee (ANA) und der afghanischen Nationalpolizei (ANP) erhöht.
Einem Bericht des U.S. amerikanischen Pentagons zufolge haben die afghanischen Sicherheitskräfte Fortschritte gemacht, wenn auch keine dauerhaften. Laut Innenministerium wurden im Jahr 2016 im Zuge von militärischen Operationen - ausgeführt durch die Polizei und das Militär - landesweit mehr als 18.500 feindliche Kämpfer getötet und weitere 12.000 verletzt. Die afghanischen Sicherheitskräfte versprachen, sie würden auch während des harten Winters gegen die Taliban und den Islamischen Staat vorgehen.
Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte alle Provinzhauptstädte sichern konnten, wurden sie von den Taliban landesweit herausgefordert: intensive bewaffnete Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften verschlechterten die Sicherheitslage im Berichtszeitraum (16.8. - 17.11.2016). Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln, und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern.
Die afghanischen Sicherheitskräfte haben zwar im Jahr 2015 die volle Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernommen; dennoch werden sie teilweise durch US-amerikanische bzw. Koalitionskräfte unterstützt.
zur Sicherheitslage in Ghazni und in Kabul
Im Zeitraum 1.9.2015 - 31.5.2016 wurden in der Provinz Ghazni 1.292 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert.
Im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum wurden Veränderungen der Sicherheitslage in Ghazni festgehalten; gleichwohl sind die Gewinne der Taliban in diesen Teilen des Landes minimal und unbeständig. Im Dezember 2016 verlautbarte der CEO Afghanistans den baldigen Beginn militärischer Spezialoperationen in den Provinzen Ghazni und Zabul, um Sympathisanten des Islamischen Staates und Talibanaufständische zu vertreiben.
Ghazni zählt zu den volatilen Provinzen in Südostafghanistan, wo regierungsfeindliche aufständische Gruppen in den verschiedenen Distrikten aktiv sind und regelmäßig Operationen durchführen. Die Bevölkerung der Provinz kooperiere bereits mit den Sicherheitskräften. Ein Mitglied des Provinzrates verlautbarte, dass sich die Sicherheitslage verbessern könnte, wenn die Polizei mit notwendiger Ausrüstung versorgt werden würde. Im Gegensatz zum Jahr 2015 registrierte die UNAMA 2016 keine Entführungsfälle der Hazara-Bevölkerung in Ghazni. In vormals betroffenen Gegenden wurden Checkpoints der afghanischen Sicherheitskräfte errichtet; dies wird als Abschreckung gewertet.
In der Provinz werden regelmäßig Militäroperationen durchgeführt, um bestimmte Gegenden von Aufständischen zu befreien, auch in Form von Luftangriffen. Es kommt zu Zusammenstößen zwischen Taliban und Sicherheitskräften. Unter anderem wurden Taliban Kommandanten getötet.
Die Provinzhauptstadt von Kabul und gleichzeitig Hauptstadt von Afghanistan ist Kabul Stadt. Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 4.523.718 geschätzt.
Im Zeitraum 1.9.2015 - 31.5.2016 wurden im Distrikt Kabul 151 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert.
Im Zeitraum 1.9.2015. - 31.5.2016 wurden in der gesamten Provinz Kabul 161 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert.
Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Transitrouten, Provinzhauptstädte und fast alle Distriktzentren. Aufständischengruppen planen oft Angriffe auf Gebäude und Individuen mit afghanischem und amerikanischem Hintergrund: afghanische und US-amerikanische Regierungseinrichtungen, ausländische Vertretungen, militärische Einrichtungen, gewerbliche Einrichtungen, Büros von Nichtregierungsorganisation, Restaurants, Hotels und Gästehäuser, Flughäfen und Bildungszentren.
In der Provinz Kabul finden regelmäßig militärische Operationen statt. Taliban Kommandanten der Provinz Kabul wurden getötet. Zusammenstößen zwischen Taliban und Sicherheitskräften finden statt.
Regierungsfeindliche Aufständische greifen regelmäßig religiöse Orte, wie z.B. Moscheen, an. In den letzten Monaten haben eine Anzahl von Angriffen, gezielt gegen schiitische Muslime, in Hauptstädten, wie Kabul und Herat stattgefunden.
zur Erreichbarkeit von Kabul
Beispiele für internationale Flughäfen in Afghanistan - Internationaler Flughafen Kabul:
Der Flughafen in Kabul ist ein internationaler Flughafen. Ehemals bekannt als internationaler Flughafen Kabul, wurde er im Jahr 2014 in den internationalen Flughafen Hamid Karzai umbenannt. Dieser liegt 16 km außerhalb des Stadtzentrums von Kabul. In den letzten Jahren wurde der Flughafen erweitert und modernisiert. Ein neuer internationaler Terminal wurde hinzugefügt und der alte Terminal wird nun für nationale Flüge benutzt.
zu den ethnischen Minderheiten
In Afghanistan leben laut Schätzungen vom Juli 2016 mehr als 33.3 Millionen Menschen. Schätzungen zufolge, sind: 40% Pashtunen, rund 30% Tadschiken, ca. 10% Hazara, 9% Usbeken.
Neben den offiziellen Landessprachen Dari und Paschtu wird in der Verfassung sechs weiteren Sprachen ein offizieller Status in jenen Gebieten eingeräumt, wo die Mehrheit der Bevölkerung (auch) eine dieser Sprachen spricht. Diese weiteren in der Verfassung genannten Sprachen sind Usbekisch, Turkmenisch, Belutschisch, Pashai, Nuristani und Pamiri.
zur Situation der Schiiten und der Hazara
