Entscheidungsdatum
17.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs3Spruch
I409 1263200-3/9E
AUSFERTIGUNG DES AM 23. AUGUST 2018 VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des LXXXX alias EXXXX BXXXX AXXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Algerien, vertreten durch Mag. Michael Thomas Reichenvater, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Herrengasse 13, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. Dezember 2017, Zl. 741956907/150598936, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des LXXXX alias EXXXX BXXXX AXXXX, geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Algerien, vertreten durch Mag. Michael Thomas Reichenvater, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Herrengasse 13, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. Dezember 2017, Zl. 741956907/150598936, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus:
"Sie sind am 23.9.2004 illegal nach Österreich eingereist und haben hier am 24.9.2004 einen Asylantrag eingebracht. Über diesen Antrag wurde letztlich mit Eintritt der Rechtskraft am 11.11.2011 gem. §§ 7 und 8 AsylG rechtskräftig negativ entschieden und diese Entscheidung mit einer Ausweisung nach Algerien verbunden. Die Behandlung einer dagegen gerichteten Höchstgerichtshofbeschwerde wurde mit Beschluss des VfGH vom 27.2.2012 abgelehnt."Sie sind am 23.9.2004 illegal nach Österreich eingereist und haben hier am 24.9.2004 einen Asylantrag eingebracht. Über diesen Antrag wurde letztlich mit Eintritt der Rechtskraft am 11.11.2011 gem. Paragraphen 7 und 8 AsylG rechtskräftig negativ entschieden und diese Entscheidung mit einer Ausweisung nach Algerien verbunden. Die Behandlung einer dagegen gerichteten Höchstgerichtshofbeschwerde wurde mit Beschluss des VfGH vom 27.2.2012 abgelehnt.
Ihrer mit der negativen Asylentscheidung verbundenen Ausreiseverpflichtung sind Sie freiwillig nicht nachgekommen.
Die Durchsetzung der fremdenrechtlichen Maßnahme scheiterte in weiterer Folge daran, dass es der zuständigen Fremdenpolizeibehörde nicht möglich war, bei Ihrer Vertretungsbehörde ein Heimreisezertifikat zu erlangen.
Ihr Aufenthalt war ausgehend davon gem. § 46a FPG geduldet.Ihr Aufenthalt war ausgehend davon gem. Paragraph 46 a, FPG geduldet.
Am 2.6.2015 brachten Sie beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gem. § 57 Abs. 1 Z. 1 AsylG:Am 2.6.2015 brachten Sie beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gem. Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG:
Duldung des Aufenthaltes i.S. des § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Abs. 1a FPG ein.Duldung des Aufenthaltes i.S. des Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG ein.
Im Februar 2016 sprachen Sie bei einer Delegation Ihrer Vertretungsbehörde in Wien vor und wurden im Zuge dieses Interviews positiv identifiziert, sodass mit der Ausstellung eines Heimreisezertifikates zu rechnen ist.
Die Gründe für die amtswegige Duldung waren daher mit diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben. Dieser Umstand wurde Ihnen im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme am 9.2.2017 zur Kenntnis gebracht.
...
Am 17.2.2017 stellten Sie - nachdem Sie bereits wie oben angeführt im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 9.2.2017 Ihren ursprünglichen Antrag modifiziert hatten - in weiterer Folge auch einen schriftlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 55 Abs. 2 AsylG und erfolgte in diesem Zusammenhang am 3.5.2017 eine neuerliche niederschriftliche Einvernahme, welche sich wie folgt gestaltete:Am 17.2.2017 stellten Sie - nachdem Sie bereits wie oben angeführt im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 9.2.2017 Ihren ursprünglichen Antrag modifiziert hatten - in weiterer Folge auch einen schriftlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 55, Absatz 2, AsylG und erfolgte in diesem Zusammenhang am 3.5.2017 eine neuerliche niederschriftliche Einvernahme, welche sich wie folgt gestaltete:
F: Ladungsgemäß spricht Herr X bei der Behörde vor und gibt in Bezug auf die bereits erfolgten niederschriftlichen Einvernahmen überF: Ladungsgemäß spricht Herr römisch zehn bei der Behörde vor und gibt in Bezug auf die bereits erfolgten niederschriftlichen Einvernahmen über
Befragen folgendes an:
Wie bereits festgehalten ist zur Bewertung Ihrer Integration in Österreich noch die Vorlage diverser Unterlagen und Nachweise - wie z. B. Reisepass, eine Einstellungszusage, Empfehlungsschreiben udgl.
A: Mir ist es leider noch nicht gelungen Empfehlungsschreiben aufzutreiben, da ich momentan gesundheitliche Probleme habe (Herzprobleme). Ich bin diesbezüglich auch bei der Gebietskrankenkasse in Behandlung und werde Befunde diesbezüglich bringen. Die Beschaffung meines Reisepasses und des Deutschkurses scheiterte jetzt auch an meiner Erkrankung und dem Umstand, dass ich dafür sehr viel bezahlen hätte müssen. Alleine der Deutschkurs über die Caritas hätte mich ca. 300 - 400 Euro gekostet. Ich besuche auch weiterhin regelmäßig die Moschee, und zwar handelt es sich hier um die Moschee in der X-Straße X. Mir ist allerdings nur der arabische Name geläufig und kann ich ihn nicht auf Deutsch übersetzen."A: Mir ist es leider noch nicht gelungen Empfehlungsschreiben aufzutreiben, da ich momentan gesundheitliche Probleme habe (Herzprobleme). Ich bin diesbezüglich auch bei der Gebietskrankenkasse in Behandlung und werde Befunde diesbezüglich bringen. Die Beschaffung meines Reisepasses und des Deutschkurses scheiterte jetzt auch an meiner Erkrankung und dem Umstand, dass ich dafür sehr viel bezahlen hätte müssen. Alleine der Deutschkurs über die Caritas hätte mich ca. 300 - 400 Euro gekostet. Ich besuche auch weiterhin regelmäßig die Moschee, und zwar handelt es sich hier um die Moschee in der X-Straße römisch zehn. Mir ist allerdings nur der arabische Name geläufig und kann ich ihn nicht auf Deutsch übersetzen."
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Dezember 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 17. Februar 2017 "gemäß § 55 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" abgewiesen und gemäß "§ 10 Absatz 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF" eine Rückkehrentscheidung gemäß "§ 52 Absatz 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" erlassen (Spruchpunkt I). Gemäß "§ 52 Absatz 9 FPG" wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß "§ 46 FPG" nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt II) und dass gemäß "§ 55 Absatz 1 bis 3 FPG" die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt III).Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Dezember 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK vom 17. Februar 2017 "gemäß Paragraph 55, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF" abgewiesen und gemäß "§ 10 Absatz 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF" eine Rückkehrentscheidung gemäß "§ 52 Absatz 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF" erlassen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß "§ 52 Absatz 9 FPG" wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß "§ 46 FPG" nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei) und dass gemäß "§ 55 Absatz 1 bis 3 FPG" die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch drei).
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu A) Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid
A) 1. Feststellungen
A) 1.1. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 23. September 2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz. Nach dem negativen Abschluss seines Asylverfahrens am 11. November 2011 kam er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und verblieb unrechtmäßig im Bundesgebiet.
Der strafrechtlich unbescholtene Beschwerdeführer ist volljährig, Staatsangehöriger von Algerien, ledig und kinderlos. Er verfügt in Österreich über keine maßgeblichen privaten sowie über keine familiären Anknüpfungspunkte.
Der Beschwerdeführer leidet an keiner maßgeblichen Gesundheitsbeeinträchtigung und er ist erwerbsfähig. Seinen Lebensunterhalt in Österreich bestreitet er über die Grundversorgung sowie über Zuwendungen von Privatpersonen. Er ging in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach und er absolvierte auch keinerlei Ausbildungen.
Der Beschwerdeführer verbringt einen großen Teil seiner Freizeit im Umfeld einer Moschee in Graz. Darüber hinaus ist er regelmäßig einer 76-jährigen Dame bei alltäglichen Erledigungen behilflich, die ihn wiederum geringfügig finanziell unterstützt.
Aufgrund der allgemeinen Lage im Land wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Algerien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner persönlichen Verfolgung oder einer wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.
A) 1.2. Zu den Feststellungen zur Lage in Algerien:
Zur Lage in Algerien werden folgende Feststellungen getroffen:
"Politische Lage
Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine demokratische Volksrepublik. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt, seine Amtszeit ist seit der letzten Verfassungsreform im Jahr 2016 auf zwei Mandate begrenzt (AA 10.2017). Neben der nach Verhältniswahlrecht (mit Fünfprozent-Klausel) gewählten Nationalen Volksversammlung (Assemblée Populaire Nationale) besteht eine zweite Kammer (Conseil de la Nation oder Sénat) (AA 10.2017; vgl. ÖB 3.2015), deren Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten bestimmt und zu zwei Dritteln von den Gemeindevertretern gewählt werden (AA 10.2017). Damit ist die Unabhängigkeit der Legislative zugunsten des Präsidenten eingeschränkt (BS 2016). Der Senatspräsident vertritt den Staatspräsidenten (AA 10.2017).Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine demokratische Volksrepublik. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt, seine Amtszeit ist seit der letzten Verfassungsreform im Jahr 2016 auf zwei Mandate begrenzt (AA 10.2017). Neben der nach Verhältniswahlrecht (mit Fünfprozent-Klausel) gewählten Nationalen Volksversammlung (Assemblée Populaire Nationale) besteht eine zweite Kammer (Conseil de la Nation oder Sénat) (AA 10.2017; vergleiche ÖB 3.2015), deren Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten bestimmt und zu zwei Dritteln von den Gemeindevertretern gewählt werden (AA 10.2017). Damit ist die Unabhängigkeit der Legislative zugunsten des Präsidenten eingeschränkt (BS 2016). Der Senatspräsident vertritt den Staatspräsidenten (AA 10.2017).
Präsident Abdelaziz Bouteflika übernahm sein Amt erstmals im April 1999 (AA 10.2017). Am 17.4.2014 wurde er mit über 81 Prozent für eine vierte Amtszeit wiedergewählt (AA 10.2017; vgl. ÖB 3.2015). Die meisten Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Präsidentschaftswahl aufgerufen. Premierminister ist seit 15.8.2017 - und damit zum vierten Mal - Ahmed Ouyahia. Er folgt Abdelmajid Tebboune nach, der das Amt im Nachgang zu den jüngsten Parlamentswahlen im Mai 2017 von Abdelmalek Sellal übernommen hatte. Aus den letzten Parlamentswahlen am 4.5.2017 gingen die beiden größten Regierungsparteien - die ehemalige Einheitspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) und die Nationale Demokratische Sammlungsbewegung (RND) - erneut als stärkste Parteien hervor. Die Wahlbeteiligung war mit rund 35% sehr gering. Dank einer bereits zu den Wahlen 2012 eingeführten Frauenquote sind rund ein Viertel der Abgeordneten in der Nationalen Volksversammlung weiblich (AA 10.2017).Präsident Abdelaziz Bouteflika übernahm sein Amt erstmals im April 1999 (AA 10.2017). Am 17.4.2014 wurde er mit über 81 Prozent für eine vierte Amtszeit wiedergewählt (AA 10.2017; vergleiche ÖB 3.2015). Die meisten Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Präsidentschaftswahl aufgerufen. Premierminister ist seit 15.8.2017 - und damit zum vierten Mal - Ahmed Ouyahia. Er folgt Abdelmajid Tebboune nach, der das Amt im Nachgang zu den jüngsten Parlamentswahlen im Mai 2017 von Abdelmalek Sellal übernommen hatte. Aus den letzten Parlamentswahlen am 4.5.2017 gingen die beiden größten Regierungsparteien - die ehemalige Einheitspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) und die Nationale Demokratische Sammlungsbewegung (RND) - erneut als stärkste Parteien hervor. Die Wahlbeteiligung war mit rund 35% sehr gering. Dank einer bereits zu den Wahlen 2012 eingeführten Frauenquote sind rund ein Viertel der Abgeordneten in der Nationalen Volksversammlung weiblich (AA 10.2017).
Die zentrale Verwaltung und lokale gewählte Körperschaften sind seit langem für ihre Ineffizienz, Korruption und Patronage bekannt. Staatliche Institutionen folgen demokratischen Prinzipien; Qualität und Effizienz der Institutionen sind jedoch fraglich. Der Präsident dominiert weiterhin das politische Leben. Parteien-, Wahl-, Vereinsgesetz wurden im Jahr 2012 reformiert. Partizipation auf kommunaler und provinzieller Ebene konnte durch gewählte lokale Körperschaften verbessert werden. Dennoch scheint das obskure Machtgefüge aus Armee und Sicherheitskräften weiterhin alle wichtigen Entscheidungen fernab jeglicher demokratischen Kontrolle zu treffen. Der Status des Parlaments verbesserte sich dennoch nach den relativ freien und fairen Parlamentswahlen im Jahr 2012 (BS 2016).
Präsident Bouteflika ist seit mehr als zehn Jahren angeschlagen. Seit 2005 hat er sich mehrfach wochenlang in französischen Krankenhäusern behandeln lassen, Gerüchte über eine Krebserkrankung machten die Runde, die aber nie offiziell bestätigt wurden. 2013 erlitt Bouteflika einen Schlaganfall, seither sitzt er im Rollstuhl und tritt kaum noch öffentlich auf. "Le Pouvoir", das seit der Unabhängigkeit 1962 gewachsene Netzwerk aus Regierungspartei FLN, dem Militär und verbündeten Geschäftsleuten, führt das Land und besetzt die Schlüsselpositionen. Wer aber angesichts der Erkrankung Bouteflikas Algerien tatsächlich regiert und die letzte Entscheidungsbefugnis bei wichtigen Entscheidungen hat - darüber rätseln Beobachter im In- und Ausland. Auch einen designierten Nachfolger gibt es nicht. Eine Schlüsselfigur ist Generalstabschef Ahmed Gaid Salah. Der farblose Salah ist jedoch niemand, der für eine eigene politische Agenda steht - außer für Stabilität. Angesichts der fragilen Lage in den Nachbarländern Libyen, Niger und Mali und der jüngeren gewaltsamen algerischen Geschichte ist die Aussicht auf Stabilität für viele Algerier schon als Programm ausreichend. Weitaus schillernder ist Said Bouteflika, der 20 Jahre jüngere Bruder des Staatschefs. Er bestimmt seit Jahren darüber, wer überhaupt noch zum greisen Präsidenten vorgelassen wird. Said Bouteflika und Salah sollen sich hinter den Kulissen einen rücksichtslosen Machkampf liefern (SO 21.2.20107).
Quellen:
Sicherheitslage
In den letzten Jahren ist es wiederholt zu Terroranschlägen islamistischer Gruppen und zu Entführungen mit kriminellem oder terroristischem Hintergrund gekommen (BMEIA 16.2.2018; vgl. AA 16.2.2018). Landesweit kann es zu Behinderungen durch Demonstrationen und Streiks kommen (BMEIA 16.2.2018). Da jedoch Algerien in den 1990er Jahren ein Jahrzehnt des Terrorismus erlebt hat, bevorzugt die große Mehrheit der Algerier Frieden und lehnt Instabilität ab. Der vom Präsidenten durch die Versöhnungscharta 2006 vermittelte Frieden trug zur in der Bevölkerung weithin anerkannten Legitimität des Staates bei (BS 2016).In den letzten Jahren ist es wiederholt zu Terroranschlägen islamistischer Gruppen und zu Entführungen mit kriminellem oder terroristischem Hintergrund gekommen (BMEIA 16.2.2018; vergleiche AA 16.2.2018). Landesweit kann es zu Behinderungen durch Demonstrationen und Streiks kommen (BMEIA 16.2.2018). Da jedoch Algerien in den 1990er Jahren ein Jahrzehnt des Terrorismus erlebt hat, bevorzugt die große Mehrheit der Algerier Frieden und lehnt Instabilität ab. Der vom Präsidenten durch die Versöhnungscharta 2006 vermittelte Frieden trug zur in der Bevölkerung weithin anerkannten Legitimität des Staates bei (BS 2016).
Algerien ist eine Basis für den heute in Nordafrika und im Sahel operierenden djihadistischen Terrorismus. Die Angaben über die Zahlen der gegenwärtig in Algerien aktiven Terroristen schwanken zwischen einigen Hundert bis etwa Tausend. Die in Algerien weiterhin einflussreichste Gruppe AQIM (Al Qaida im islamischen Maghreb) ist durch den Anschluss der Salafist Group for Preaching and Combat (GSPC) an Al-Qaida entstanden. Inzwischen hat sich diese Gruppe wieder mehrmals geteilt, 2013 u.a. in die MUJAO (Bewegung für Einheit und Jihad in Westafrika). Ableger dieser Gruppen haben den Terroranschlag in In Amenas/Tigentourine im Jänner 2013 zu verantworten. 2014 haben sich mit dem Aufkommen des "Islamischen Staates" (IS) Veränderungen in der algerischen Terrorismusszene ergeben. AQIM hat sich aufgespalten und mindestens eine Teilgruppe, Jund al-Khilafa, hat sich zum IS bekannt. Diese Gruppe hat die Verantwortung für die Entführung und Enthauptung des französischen Bergführers Hervé Gourdel am 24.9.2014 übernommen. Dies war 2014 der einzige Anschlag, der auf einen Nicht-Algerier zielte. Ansonsten richteten sich die terroristischen Aktivitäten ausschließlich auf militärische Ziele (ÖB 3.2015).
Islamistischer Terrorismus und grenzübergreifende Kriminalität in der Sahelregion stellen weiterhin Bedrohungen für die Stabilität Algeriens dar. Algerien ist massiv in der Bekämpfung des Terrorismus engagiert und hat sein Verteidigungsbudget auf mehr als 10 Mrd. EUR erhöht (somit das höchste in Afrika). Eine kleine Anzahl islamistischer Extremisten operiert vor allem in der Sahara und den Berberregionen. Unsicherheit in der Region und die Aktivitäten des IS in einigen Nachbarländern machen diese jedoch zu einer potenziellen Bedrohung (BS 2016).
Spezifische regionale Risiken
Von Terroranschlägen und Entführungen besonders betroffen ist die algerische Sahararegion, aber auch der Norden und Nordosten des Landes (v.a. Kabylei). Die Gefahr durch den Terrorismus, der sich in erster Linie gegen die staatlichen Sicherheitskräfte richtet, besteht fort (AA 16.2.2018). Am 28.10.2016 wurde ein Polizist in Constantine ermordet; eine islamistische Gruppierung bekannte sich zu der Tat. Im Nordwesten Algeriens, der Provinz Ain Defla, wurden am 17.7.2015 zehn algerische Soldaten bei einem Angriff getötet (FD 16.2.2018).
Vor Reisen in die Grenzgebiete zu Libyen, Niger, Mali, Mauretanien, Tunesien und Marokko sowie in die sonstigen Saharagebiete, in ländliche Gebiete, Bergregionen (insbesondere Kabylei) und Gebirgsausläufer wird gewarnt (BMEIA 16.2.2018; vgl. AA 16.2.2018, FD 16.2.2018). Ausgenommen davon sind nur die Städte Algier, Annaba, Constantine, Tlemcen und Oran (BMEIA 16.2.2018; vgl. FD 16.2.2018). Im Rest des Landes besteht weiterhin hohes Sicherheitsrisiko (BMEIA 16.2.2018). Die häufigen Entführungen, besonders in der Region Kabylei treffen in erster Linie wohlhabende Einheimische und sind kriminell (Lösegeldforderung) motiviert. In den südlichen Grenzregionen zu Niger und Mali und jenseits der Grenzen gehen terroristische Aktivitäten, Schmuggel und Drogenhandel ineinander über. Es wird angenommen, dass AQIM in Nordmali, aber auch andernorts vereinzelt mit der lokalen Bevölkerung für Schmuggel aller Art zusammenarbeitet (ÖB 3.2015).Vor Reisen in die Grenzgebiete zu Libyen, Niger, Mali, Mauretanien, Tunesien und Marokko sowie in die sonstigen Saharagebiete, in ländliche Gebiete, Bergregionen (insbesondere Kabylei) und Gebirgsausläufer wird gewarnt (BMEIA 16.2.2018; vergleiche AA 16.2.2018, FD 16.2.2018). Ausgenommen davon sind nur die Städte Algier, Annaba, Constantine, Tlemcen und Oran (BMEIA 16.2.2018; vergleiche FD 16.2.2018). Im Rest des Landes besteht weiterhin hohes Sicherheitsrisiko (BMEIA 16.2.2018). Die häufigen Entführungen, besonders in der Region Kabylei treffen in erster Linie wohlhabende Einheimische und sind kriminell (Lösegeldforderung) motiviert. In den südlichen Grenzregionen zu Niger und Mali und jenseits der Grenzen gehen terroristische Aktivitäten, Schmuggel und Drogenhandel ineinander über. Es wird angenommen, dass AQIM in Nordmali, aber auch andernorts vereinzelt mit der lokalen Bevölkerung für Schmuggel aller Art zusammenarbeitet (ÖB 3.2015).
Quellen:
