Entscheidungsdatum
04.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I414 2197151-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. NIGERIA, vertreten durch RA Dr. Martina SCHWEIGER-APFELTHALTER; Graf Starhemberg-Gasse 39/12, 1040 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien vom 14.04.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. NIGERIA, vertreten durch RA Dr. Martina SCHWEIGER-APFELTHALTER; Graf Starhemberg-Gasse 39/12, 1040 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien vom 14.04.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer reiste über Griechenland und Ungarn illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.06.2013 gegenständlichen Asylantrag.
Bei der am nachfolgenden Tag - 11.06.2013 - stattgefundenen Erstbefragung gab er an, dass er im Jänner 2009 seine Heimat schlepperunterstützt mit einem Schiff Lagos in Richtung Griechenland verlassen habe.
Im Jahr 2008 habe es einen Konflikt wegen der dortigen Erdölbestände gegeben. Dabei hätten militante Jugendliche einen Kampf gegen die Regierung geführt. Eine militante Gruppierung habe den Beschwerdeführer aufgefordert sich dieser Gruppierung anzuschließen und gegen die Regierung zu kämpfen. Da dies der Beschwerdeführer ablehnte, habe er beschlossen Nigeria zu verlassen.
Aufgrund eines EURODAC (European Dactyloscopy) - Treffers der Kategorie 1 wurde mit Ungarn ein Konsultationsverfahren eingeleitet, weil der Beschwerdeführer am 01.06.2013 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, vom 24.10.2013, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten bedingt, rechtskräftig verurteilt. Es wurde eine Probezeit von 3 Jahren festgesetzt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , vom 24.10.2013, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten bedingt, rechtskräftig verurteilt. Es wurde eine Probezeit von 3 Jahren festgesetzt.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, vom 10.03.2014, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) sowie wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. Es wurde eine Probezeit von 3 Jahren festgesetzt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , vom 10.03.2014, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) sowie wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall und Absatz 3, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. Es wurde eine Probezeit von 3 Jahren festgesetzt.
Am 08.07.2014 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) niederschriftlich einvernommen.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.07.2014, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 10.06.2013 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen und erklärt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz Ungarn zuständig ist (Spruchpunkt I.). Ferner wurde die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.).Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.07.2014, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 10.06.2013 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen und erklärt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz Ungarn zuständig ist (Spruchpunkt römisch eins.). Ferner wurde die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch zwei.).
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 23.07.2014 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.07.2014, Zl. W192 2010183-1/3E wurde der Beschwerde stattgegeben und der bekämpfte Bescheid vom 18.07.2017, Zl. XXXX behoben.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.07.2014, Zl. W192 2010183-1/3E wurde der Beschwerde stattgegeben und der bekämpfte Bescheid vom 18.07.2017, Zl. römisch 40 behoben.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, vom 06.05.2015, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, rechtskräftig verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , vom 06.05.2015, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, rechtskräftig verurteilt.
Am 30.05.2017 wurde eine Vollmacht für die Vertretung des Beschwerdeführers durch die RA Dr. Martina Schweiger-Apfelthaler vorgelegt.
Am 04.04.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass es in Nigeria große Ölvorkommen geben würde. Er habe mit Jugendlichen gegen die Ungerechtigkeiten der nigerianischen Regierung demonstriert. Während einer Demonstration habe die Polizei auf Demonstranten geschossen und nach den weitern Teilnehmern habe die Polizei gefahndet. Daraufhin sei der Beschwerdeführer aus Nigeria geflohen.
Des Weiteren gab er an, dass er in den nächsten zwei oder drei Jahren selbständig nach Nigeria zurückkehren könne, weil sich die Lage in Nigeria etwas beruhigt habe.
Mit gegenständlich bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 14.04.2018, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 10.06.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.). Es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt VI.). Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VII.).Mit gegenständlich bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 14.04.2018, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 10.06.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.). Es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sieben.).
Mit fristgerecht eingebrachtem Beschwerdeschriftsatz erhob der Beschwerdeführer vollumfänglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, vom 27.07.2018, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs. 2a dritter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, rechtskräftig verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , vom 27.07.2018, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz 2 a, dritter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, rechtskräftig verurteilt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der l(g)bo an.
Seine Identität steht mangels Vorlage identitätsbezeugender Dokumente nicht fest.
Der Beschwerdeführer leidet weder an er lebensbedrohlichen Krankheit noch ist er längerfristig pflege- oder rehabilitationsbedürftig.
Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig.
Die Familie des Beschwerdeführers, bestehend aus der Mutter und den fünf Geschwistern, lebt in Nigeria. Er steht weiterhin in Kontakt mit seiner Familie.
Der Beschwerdeführer besuchte 12 Jahre lang die Schule und anschließend erlernte er den Beruf des Motorradmechanikers. In Nigeria war er nach seiner beruflichen Ausbildung als Motorradmechaniker tätig. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung in Nigeria hat er eine Chance, auch hinkünftig am nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer reiste aus Nigeria über Griechenland nach Ungarn und gelangte weiter illegal nach Österreich. Er stellte am 01.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn. Er reiste spätestens am 10.06.2013 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen. Er hat zwar hinsichtlich seiner Integration ein Zertifikat - Österreichisches Sprachdiplom Deutsch (ÖSD) - über die abgelegte Deutschprüfung auf Niveau A1 vorgelegt. Darüber hinaus konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.
Der Beschwerdeführer befindet sich derzeit in Strafhaft und weist nachstehende strafgerichtliche Verurteilung auf:
1) LG XXXX vom 24.10.2013 RK 29.10.20131) LG römisch 40 vom 24.10.2013 RK 29.10.2013
§ 27 (1) Z 1 8. Fall u (3) SMGParagraph 27, (1) Ziffer eins, 8. Fall u (3) SMG
Datum der (letzten) Tat 03.09.2013 Freiheitsstrafe 10 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Vollzugsdatum 03.02.2017
zu LG XXXX RK 29.10.2013zu LG römisch 40 RK 29.10.2013
Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG XXXX vom 10.03.2014Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG römisch 40 vom 10.03.2014
zu LG XXXX RK 29.10.2013zu LG römisch 40 RK 29.10.2013
Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen LG XXXX vom 06.05.2015Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen LG römisch 40 vom 06.05.2015
2) LG XXXX vom 10.03.2014 RK 12.03.20142) LG römisch 40 vom 10.03.2014 RK 12.03.2014
§ 27 (1) Z 1 1.2. Fall SMG
§ 27 (1) Z 1 8. Fall (3) SMG
Datum der (letzten) Tat 10.02.2014
Freiheitsstrafe 18 Monate, davon Freiheitsstrafe 12 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre
zu LG XXXX RK 12.03.2014zu LG römisch 40 RK 12.03.2014
Unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am 08.08.2014 LG XXXX vom 12.08.2014Unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am 08.08.2014 LG römisch 40 vom 12.08.2014
zu LG XXXX RK 12.03.2014zu LG römisch 40 RK 12.03.2014
Probezeit des bedingten Strafteils verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG XXXX vom 06.05.2015Probezeit des bedingten Strafteils verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG römisch 40 vom 06.05.2015
3) LG XXXX vom 06.05.2015 RK 12.05.20153) LG römisch 40 vom 06.05.2015 RK 12.05.2015
§§ 27 (1) Z 1 8. Fall, 27 (3) SMGParagraphen 27, (1) Ziffer eins, 8. Fall, 27 (3) SMG
Datum der (letzten) Tat 06.04.2015 Freiheitsstrafe 12 Monate Vollzugsdatum 06.04.2016
4) LG XXXX vom 27.07.2018 RK 31.07.20184) LG römisch 40 vom 27.07.2018 RK 31.07.2018
§ 27 (2a) 3. Fall SMGParagraph 27, (2a) 3. Fall SMG
Datum der (letzten) Tat 08.07.2018
Freiheitsstrafe 10 Monate
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Entgegen seinem Fluchtvorbringen kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat eine asylrelevante Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gr
