Entscheidungsdatum
11.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I403 2204994-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Algerien, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2018, Zl. 1180109708/1800997700 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Algerien, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2018, Zl. 1180109708/1800997700 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin, eine algerische Staatsbürgerin, reiste Anfang Jänner 2018 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab sie an, dass sie Algerien im Oktober 2016 verlassen und dann etwa 9 Monate in Griechenland gelebt habe, wo sie ihren jetzigen Mann nach islamischem Ritus geheiratet habe. Algerien habe sie wegen Problemen mit ihrem Bruder verlassen; dieser habe sie geschlagen und mit einem älteren Mann zwangsverheiraten wollen.
Die Beschwerdeführerin wurde am 15.02.2018 und am 21.03.2018 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Am 23.02.2018 wurde ihr Ehemann nach islamischem Ritus ebenfalls vom BFA einvernommen.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 29.01.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs.1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Algerien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Unter Spruchpunkt VI. wurde festgestellt, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für eine freiwillige Ausreise besteht. Mit Spruchpunkt VII. wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 29.01.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, i.V.m. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, i.V.m. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Algerien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Unter Spruchpunkt römisch sechs. wurde festgestellt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für eine freiwillige Ausreise besteht. Mit Spruchpunkt römisch sieben. wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Dagegen wurde fristgerecht am 24.08.2018 Beschwerde erhoben und eine Vollmacht für die Vertretung durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH (ARGE Rechtsberatung) vorgelegt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt; der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde angeregt; zudem möge das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin den Status einer Asylberechtigten, in eventu einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen, in eventu die Rückkehrentscheidung beheben und der Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG bzw. gemäß § 57 AsylG zuerkennen bzw. in eventu den Bescheid beheben und an das BFA zurückverweisen.Dagegen wurde fristgerecht am 24.08.2018 Beschwerde erhoben und eine Vollmacht für die Vertretung durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH (ARGE Rechtsberatung) vorgelegt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt; der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde angeregt; zudem möge das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin den Status einer Asylberechtigten, in eventu einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen, in eventu die Rückkehrentscheidung beheben und der Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, AsylG bzw. gemäß Paragraph 57, AsylG zuerkennen bzw. in eventu den Bescheid beheben und an das BFA zurückverweisen.
Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 05.09.2018 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person und zum Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin:
Die Beschwerdeführerin ist algerische Staatsangehörige. Die Identität der Beschwerdeführerin steht fest. Sie ist volljährig und gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Sie besuchte 12 Jahre lang die Schule und dann zwei Jahre die Berufsschule. Sie arbeitete als Sekretärin, ehe sie ihren 2011 verstorbenen Vater pflegen musste. Ab 2013 arbeitete sie als Nachhilfelehrerin und verkaufte Handarbeiten.
Die Beschwerdeführerin lebte bis zu ihrer Ausreise mit ihrer Mutter in ihrem Elternhaus in XXXX.Die Beschwerdeführerin lebte bis zu ihrer Ausreise mit ihrer Mutter in ihrem Elternhaus in römisch 40 .
Die Beschwerdeführerin leidet an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Sie ist arbeitsfähig.
Die Beschwerdeführerin verließ Algerien im Oktober 2016; zuvor hatte sie erfolglos am 08.05.2016 bei der französischen Botschaft und am 20.07.2016 bei der italienischen Botschaft ein Touristenvisum beantragt. Im Dezember 2016 erreichte sie Athen. Sie stellte am 11.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, gab an, syrische Staatsbürgerin zu sein, erschien aber nicht zum Interviewtermin am 20.01.2017, so dass das Verfahren eingestellt wurde. Anfang 2018 reiste sie unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses nach Österreich ein.
Die Beschwerdeführerin heiratete am 04.01.2017 in Griechenland XXXX, einen syrischen Staatsbürger, nach islamischem Ritus. Dabei handelt es sich um keine nach dem österreichischen oder griechischen Gesetz anerkannte Ehe.Die Beschwerdeführerin heiratete am 04.01.2017 in Griechenland römisch 40 , einen syrischen Staatsbürger, nach islamischem Ritus. Dabei handelt es sich um keine nach dem österreichischen oder griechischen Gesetz anerkannte Ehe.
Ihr Lebensgefährte (und Ehemann nach islamischem Ritus) ist anerkannter Flüchtling. Er ist geschieden, aus dieser Ehe entstammt ein Sohn. Er hält keinen Kontakt zu seiner geschiedenen Ehefrau, der Kontakt zu seinem 2009 geborenen Sohn ist sporadisch; im Februar 2018 gab der Lebensgefährte an, dass sich sein Sohn in Syrien befinde.
Die Beschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte leben in einer gemeinsamen Wohnung.
Die Beschwerdeführerin wird in Algerien nicht von ihrem Bruder verfolgt. Ihr diesbezügliches Vorbringen ist nicht glaubhaft. Zudem wäre selbst für den Fall einer Wahrunterstellung des Vorbringens (dh unter der Annahme, dass sie tatsächlich von ihrem Bruder misshandelt und bedroht wurde und dies auch für die Zukunft zu befürchten wäre) von einer Schutzfähigkeit und -willigkeit des algerischen Staates auszugehen.
1.2. Zur Situation in Algerien:
Zur Situation in Algerien finden sich im angefochtenen Bescheid umfangreiche Länderfeststellungen, welche das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 12.03.2018 widerspiegeln. Im Wesentlichen wird darin - soweit gegenständlich entscheidungsrelevant - ausgeführt:
Algerien ist ein sicherer Herkunftsstaat. Algerien ist sowohl fähig als auch willig, seinen Bürgern Schutz zu gewähren. Algerien weist eine funktionierende, unabhängige Justiz sowie einen funktionierenden Sicherheitsapparat auf. Behördliche Korruption steht unter Strafe, mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Dieses Gesetz wird nicht effektiv durchgesetzt, wenn es auch ein eigenes Zentralbüro zur Bekämpfung der Korruption gibt. Daneben sorgt die Nationale Organisation zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption für eine beratende Funktion. Die Sicherheitslage in Algerien ist, abgesehen von einigen Grenzregionen im Süden und Osten und den Bergregionen im Westen als sicher zu qualifizieren. Algerien ist allen wesentlichen internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Menschenrechtssituation in Algerien hat sich seit den 1990-er Jahren sukzessive verbessert. In Algerien besteht ein aufwändiges Sozialsystem. Schulbesuch und Gesundheitsfürsorge sind kostenlos. Die medizinische Versorgung ist allgemein zugänglich und kostenfrei. In jeder größeren Stadt existieren Krankenhäuser. Grundnahrungsmittel, Energie und Wasser werden stark subventioniert. Die Wirtschaft in Algerien ist als Konsumwirtschaft zu bezeichnen, mit wenig produzierenden Unternehmen, sodass die Arbeitsplatzsituation insbesondere für junge Algerier angespannt ist. Illegal Ausreisenden droht im Falle der Rückkehr eine Geldund/oder Freiheitsstrafe, wobei in der Praxis lediglich Bewährungsstrafen verhängt werden. Nach Algerien angeschobene Personen werden 24 Stunden festgehalten und verhört, um den Grund der Ausweisung zu erfahren. Eine behördliche Rückkehrhilfe existiert nicht.
Zur Situation der Frauen wird im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation ausgeführt:
Die Verfassung verbietet Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und die Regierung setzt dies auch in der Praxis um, wiewohl Frauen weiterhin rechtlicher (im Familienrecht) und sozialer Diskriminierung ausgesetzt sind (HRW 18.1.2018; vgl. USDOS 3.3.2017, AA 23.2.2017). Im Februar 2016 wurde ein Gesetz verabschiedet zur Erreichung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt (HRW 18.1.2018).Die Verfassung verbietet Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und die Regierung setzt dies auch in der Praxis um, wiewohl Frauen weiterhin rechtlicher (im Familienrecht) und sozialer Diskriminierung ausgesetzt sind (HRW 18.1.2018; vergleiche USDOS 3.3.2017, AA 23.2.2017). Im Februar 2016 wurde ein Gesetz verabschiedet zur Erreichung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt (HRW 18.1.2018).
Insbesondere in den unteren sozialen Schichten führen Scheidungen, Scheidungsfolgen und das diskriminierende Erbrecht (der Pflichtteil weiblicher Abkömmlinge ist im Vergleich zu dem der männlichen Miterben halbiert) häufig zu Mittellosigkeit und gesellschaftlicher Marginalisierung von Frauen. In Algier und anderen großen Städten des Nordens spielen Frauen gleichwohl eine maßgebliche Rolle in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen. Der neuen, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl vom 17.4.2014 eingesetzten Regierung gehörten sieben Ministerinnen bzw. beigeordnete Ministerinnen an, nach mehreren Umbildungen sind es fünf. Die Mehrheit der Frauen bleibt jedoch fest in patriarchalische Strukturen eingebunden. Eine Novelle des Familiengesetzbuchs ("Code de la famille"), die die Situation vor allem geschiedener Frauen verbessert, wurde am 14.03.2005 von der Nationalversammlung verabschiedet. Obwohl dadurch wesentliche Defizite des auf der Scharia fußenden Familienrechts, wie die Tutelle (lebenslange Vormundschaft durch den Vater oder ein anderes männliches Familienmitglied; Zustimmung des Vormunds zu allen wesentlichen Entscheidungen) oder ein eingeschränktes Scheidungsrecht, abgemildert worden sind, wirken traditionell-religiöse Regelungen vor allem der sunnitisch-malikitischen Rechtstraditionen des Landes faktisch in vieler Weise fort (AA 23.2.2017).
Vergewaltigung ist strafbar. Das Strafmaß beträgt fünf bis zehn Jahre, und die Behörden setzen das Gesetz üblicherweise durch (USDOS 3.3.2017). Der Straftatbestand der innerehelichen Vergewaltigung existiert gesetzlich nicht (USDOS 3.3.2017; vgl. AA 23.2.2017). Viele Frauen zeigen Fälle von Vergewaltigung aufgrund von gesellschaftlichem und familiärem Druck nicht an (USDOS 3.3.2017). Für häusliche Gewalt, d.h. Angriffe gegen die Ehefrau oder die ehemalige Ehefrau können Haftstrafen mit einer Dauer bis zu 20 Jahren verhängt werden (HRW 18.1.2018). Sieben Monate nach der Annahme durch die Nationalversammlung stimmte auch der Senat im Dezember 2015 einer Gesetzesvorlage "zum Schutz der Frauen" vor häuslicher Gewalt zu (AA 23.2.2017; vgl. HRW 18.1.2018). Es handelt sich jedoch um eine abgemilderte Fassung - das Opfer kann durch Erklärung jederzeit das Strafverfahren beenden und riskiert daher, unter Druck gesetzt zu werden. Dennoch ist das neue Gesetz entsprechend den Äußerungen von NGOs und Zivilgesellschaft als bewusstseinsbildender Fortschritt zu sehen, der die Rechtswirklichkeit nicht unbeeinflusst lassen sollte. Dem Vernehmen nach gibt es landesweit nur eine Einrichtung, die mit einem Frauenhaus verglichen werden kann und die in Algier durch die Organisation "S.O.S. femmes en détresse" betrieben wird (AA 23.2.2017). Es gibt Aufnahmezentren (centres d'accueil), an die sich Frauen in Notfällen wenden können (ÖB 3.2015). Es gibt keine Erkenntnisse zu weiblicher Genitalverstümmelung (AA 23.2.2017).Vergewaltigung ist strafbar. Das Strafmaß beträgt fünf bis zehn Jahre, und die Behörden setzen das Gesetz üblicherweise durch (USDOS 3.3.2017). Der Straftatbestand der innerehelichen Vergewaltigung existiert gesetzlich nicht (USDOS 3.3.2017; vergleiche AA 23.2.2017). Viele Frauen zeigen Fälle von Vergewaltigung aufgrund von gesellschaftlichem und familiärem Druck nicht an (USDOS 3.3.2017). Für häusliche Gewalt, d.h. Angriffe gegen die Ehefrau oder die ehemalige Ehefrau können Haftstrafen mit einer Dauer bis zu 20 Jahren verhängt werden (HRW 18.1.2018). Sieben Monate nach der Annahme durch die Nationalversammlung stimmte auch der Senat im Dezember 2015 einer Gesetzesvorlage "zum Schutz der Frauen" vor häuslicher Gewalt zu (AA 23.2.2017; vergleiche HRW 18.1.2018). Es handelt sich jedoch um eine abgemilderte Fassung - das Opfer kann durch Erklärung jederzeit das Strafverfahren beenden und riskiert daher, unter Druck gesetzt zu werden. Dennoch ist das neue Gesetz entsprechend den Äußerungen von NGOs und Zivilgesellschaft als bewusstseinsbildender Fortschritt zu sehen, der die Rechtswirklichkeit nicht unbeeinflusst lassen sollte. Dem Vernehmen nach gibt es landesweit nur eine Einrichtung, die mit einem Frauenhaus verglichen werden kann und die in Algier durch die Organisation "S.O.S. femmes en détresse" betrieben wird (AA 23.2.2017). Es gibt Aufnahmezentren (centres d'accueil), an di
