TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/30 W146 2134726-1

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Staatenlos, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.08.2016, Zl. 1077839309-150850988, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Staatenlos, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.08.2016, Zl. 1077839309-150850988, zu Recht:

Der Beschwerde wird stattgegeben undXXXXgemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben undXXXXgemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

Der Beschwerdeführer stellte am 13.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Anlässlich der Erstbefragung am 15.07.2015 vor dem Competence Center XXXX gab der Beschwerdeführer an, dass er staatenlos und Palästinenser sei. Zum Fluchtgrund führte er aus, dass ihn die syrische Regierung zum Militär habe einziehen wollen, weil er Palästinenser sei. Er habe aber nicht in den Krieg ziehen wollen und habe flüchten müssen. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass er sofort zum Militär müsse.Anlässlich der Erstbefragung am 15.07.2015 vor dem Competence Center römisch 40 gab der Beschwerdeführer an, dass er staatenlos und Palästinenser sei. Zum Fluchtgrund führte er aus, dass ihn die syrische Regierung zum Militär habe einziehen wollen, weil er Palästinenser sei. Er habe aber nicht in den Krieg ziehen wollen und habe flüchten müssen. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass er sofort zum Militär müsse.

Am 25.01.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab er an, dass er mit seinem Bruder in Österreich lebe, sonst habe er hier keine Verwandten. Er sei Palästinenser und im Flüchtlingslager XXXX geboren. Seine Eltern würden mit seiner jüngeren Schwester in Damaskus leben. Seine ältere Schwester lebe in Norwegen. Sein älterer Bruder XXXX habe zwischen August und September die Heimat verlassen; er könne nicht sagen, wann er in Deutschland angekommen sei.Am 25.01.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab er an, dass er mit seinem Bruder in Österreich lebe, sonst habe er hier keine Verwandten. Er sei Palästinenser und im Flüchtlingslager römisch 40 geboren. Seine Eltern würden mit seiner jüngeren Schwester in Damaskus leben. Seine ältere Schwester lebe in Norwegen. Sein älterer Bruder römisch 40 habe zwischen August und September die Heimat verlassen; er könne nicht sagen, wann er in Deutschland angekommen sei.

Von 2013 bis zu seiner Ausreise habe er in Damaskus gelebt. Zuvor habe er im Libanon in "XXXX" gelebt, weil das Lager XXXX bombardiert worden sei. Seit seiner Geburt habe er in XXXX gelebt. Er sei nach der Bombardierung des Lagers XXXX mit seiner Mutter, seiner kleineren Schwester und seinem Bruder XXXX in den Libanon geflüchtet, sei aber wegen der Schule wieder nach Syrien zurückgekehrt.Von 2013 bis zu seiner Ausreise habe er in Damaskus gelebt. Zuvor habe er im Libanon in "XXXX" gelebt, weil das Lager römisch 40 bombardiert worden sei. Seit seiner Geburt habe er in römisch 40 gelebt. Er sei nach der Bombardierung des Lagers römisch 40 mit seiner Mutter, seiner kleineren Schwester und seinem Bruder römisch 40 in den Libanon geflüchtet, sei aber wegen der Schule wieder nach Syrien zurückgekehrt.

Zum Fluchtgrund befragt führte er im Wesentlichen aus, er sei regelmäßig an den Checkpoints der syrischen Armee schikaniert worden. Sie hätten verlangt, dass er sein Wehrdienstbuch vorlegen solle, obwohl er minderjährig sei und noch keines besitze. Er sei zweimal zu Arbeiten, nämlich Aufbau von Sandsäcken entlang der Demarkationslinie, gezwungen worden. Die Soldaten hätten dahingehend argumentiert, dass das Flüchtlingslager den Palästinensern gehöre. Im Übrigen habe es einen Vorfall mit den IS und einen Beschuss der Schule, die beschädigt worden sei, gegeben. Es sei aber niemand ums Leben gekommen, weil sie die Lehrer in Sicherheit gebracht hätten. Seine Familie habe Angst gehabt, dass er beim Verlassen ihres Hauses nicht mehr zurückkehren würde, weil ihm etwas passieren oder er eingezogen werden würde. Er wäre Juli oder August 2016 zur Stellung gekommen. Der ausschlaggebende Grund zu flüchten seien die Befürchtungen seiner Familie im Zusammenhang mit dem Krieg gewesen. Bei einer Rückkehr nach Syrien nehme er an, da er Palästinenser sei, dass die Wahrscheinlichkeit sehr groß sei, dass er getötet werde.

Der Beschwerdeführer legte mehrere Dokumente vor, darunter befanden sich eine Kopie einer UNRWA Registrierung in XXXX sowie sein syrischer Reisepass für palästinensische Flüchtlinge.Der Beschwerdeführer legte mehrere Dokumente vor, darunter befanden sich eine Kopie einer UNRWA Registrierung in römisch 40 sowie sein syrischer Reisepass für palästinensische Flüchtlinge.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.08.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.08.2017 erteilt (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.08.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.08.2017 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Begründend wurde zunächst festgestellt, dass die Identität des Beschwerdeführers feststehe. Er sei ein staatenloser Palästinenser, würde der Volksgruppe der Araber angehören und muslimischen Glaubens seien.

Er sei in Syrien geboren und aufgewachsen. Zuletzt habe er in Damaskus gelebt. Davor habe er im Flüchtlingslager in XXXX gelebt. Seine Eltern und seine Schwester würden nach wie davor in Damaskus leben.Er sei in Syrien geboren und aufgewachsen. Zuletzt habe er in Damaskus gelebt. Davor habe er im Flüchtlingslager in römisch 40 gelebt. Seine Eltern und seine Schwester würden nach wie davor in Damaskus leben.

Er habe eine 9-jährige Schulausbildung absolviert. In Österreich befinde sich sein Bruder XXXX ebenfalls im Asylverfahren.Er habe eine 9-jährige Schulausbildung absolviert. In Österreich befinde sich sein Bruder römisch 40 ebenfalls im Asylverfahren.

Er besuche die HAK der Stadt XXXX und einen Deutschkurs in Österreich.Er besuche die HAK der Stadt römisch 40 und einen Deutschkurs in Österreich.

Er sei gesund.

Es habe nicht festgestellt werden können, dass er in Syrien konkreten, seine Person betreffenden Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen sei oder solche für die Zukunft zu befürchten seien.

Es hätten sich im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er in seinem Heimatland einer ungesetzmäßigen Verfolgung von staatlichen Organen ausgesetzt gewesen sei bzw. dass ihm derartiges im Falle seiner Rückkehr drohen würde.

Mit der gegen oben angeführten Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde der Spruchpunkt I. angefochten. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer staatenlos sei und aus Syrien stamme. Die Fluchtgründe des Beschwerdeführers würden darin bestehen, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien befürchten müsse, im Zuge der Bürgerkriegshandlungen zum Kampfeinsatz beim Militär und dabei zu völkerrechtswidrigen Handlungen gezwungen zu werden.Mit der gegen oben angeführten Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde der Spruchpunkt römisch eins. angefochten. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer staatenlos sei und aus Syrien stamme. Die Fluchtgründe des Beschwerdeführers würden darin bestehen, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien befürchten müsse, im Zuge der Bürgerkriegshandlungen zum Kampfeinsatz beim Militär und dabei zu völkerrechtswidrigen Handlungen gezwungen zu werden.

Außerdem befürchte er Verfolgung als Palästinenser bzw. wäre ihm schon wegen des Wegfalls der Schutzmöglichkeiten durch das UNRWA ipso facto die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen gewesen.

Der Beschwerdeführer sei ein palästinensischer Flüchtling und sei in Syrien unter dem Schutz des UNRWA gestanden. Dieser Schutz habe ihm jedoch nicht mehr gewährt werden können, da aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien für die gesamte Bevölkerung angemessene Unterstützung und Schutz nicht mehr möglich sei.

Die Argumentation des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen, demnach er in Syrien eine gewisse Zeit lang noch ohne den Schutz des UNRWA überlebt habe, könne schon deshalb nicht überzeugen, weil die Familie des Beschwerdeführers nur aufgrund der Bombardierungen und letztlich der Einnahme des Flüchtlingslagers XXXX, wo er bis dahin sein gesamtes Leben verbracht habe, von dort geflüchtete sei.Die Argumentation des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen, demnach er in Syrien eine gewisse Zeit lang noch ohne den Schutz des UNRWA überlebt habe, könne schon deshalb nicht überzeugen, weil die Familie des Beschwerdeführers nur aufgrund der Bombardierungen und letztlich der Einnahme des Flüchtlingslagers römisch 40 , wo er bis dahin sein gesamtes Leben verbracht habe, von dort geflüchtete sei.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer ist ein staatenloser Palästinenser aus Syrien mit muslimischen Religionsbekenntnis und führt den im Spruch genannten Namen.

Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling bei der UNRWA in XXXX registriert. Er verließ das Einsatzgebiet der UNRWA nach einer Bombardierung des Lagers und ging zunächst mit seiner Familie in den Libanon. Vor seiner Ausreise aus Syrien lebte er in Damaskus.Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling bei der UNRWA in römisch 40 registriert. Er verließ das Einsatzgebiet der UNRWA nach einer Bombardierung des Lagers und ging zunächst mit seiner Familie in den Libanon. Vor seiner Ausreise aus Syrien lebte er in Damaskus.

Dem Bruder des Beschwerdeführers wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bereits Asyl in Österreich gewährt.

Gegen Spruchpunkt I. erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde.Gegen Spruchpunkt römisch eins. erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde.

Der Beschwerdeführer hat seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet.

Der Beschwerdeführer ist nunmehr 19 Jahre alt.

Im Falle einer Rückkehr ist der nunmehr 19-jährige Beschwerdeführer verpflichtet, sich sein Militärbuch abzuholen und sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Seit seinem 18. Lebensjahr besteht für ihn die Gefahr zum Militärdienst eingezogen zu werden, was dieser ablehnt.

Dem Beschwerdeführer droht in Syrien bei einer nunmehrigen Rückkehr daher die reale Gefahr, als nunmehr 19-jähriger erstmals zum Militärdienst bei der syrischen Armee eingezogen zu werden und er ist im Zusammenhang mit der Einziehung, der Ableistung oder der Verweigerung des Militärdienstes der Gefahr erheblicher Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Eine hinsichtlich des Reiseweges zumutbare und legale Rückkehr nach Syrien ist nur über den Flughafen in Damaskus möglich, der sich in der Hand der Regierung befindet.

Bei Männern im wehrfähigen Alter wird überprüft, ob diese ihren Militärdienst bereits abgeleistet haben.

Zur maßgeblichen Situation in Syrien:

Politische Lage

Die Familie al-Assad regiert Syrien bereits seit über 50 Jahren, seit Hafez al-Assad 1963 mit fünf anderen Offizieren einen Staatsstreich durchführte und sich dann 1971 als der Herrscher Syriens ernannte. Nach seinem Tod im Jahr 2000 übernahm sein Sohn, der jetzige Präsident Bashar al-Assad diese Position. Seit dieser Zeit haben Vater und Sohn keine politische Opposition geduldet. Jegliche Versuche eine politische Alternative zu schaffen wurden sofort unterbunden, auch mit Gewalt (USCIRF 26.4.2017). 2014 wurden Präsidentschaftswahlen abgehalten, welche zur Wiederwahl von Präsident Assad führten (USDOS 3.3.2017). Bei dieser Wahl gab es erstmals seit Jahrzehnten zwei weitere mögliche, jedoch relativ unbekannte, Kandidaten. Die Präsidentschaftswahl wurde nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten abgehalten, wodurch ein großer Teil der syrischen Bevölkerung nicht an der Wahl teilnehmen konnte. Die Wahl wurde als undemokratisch bezeichnet. Die syrische Opposition bezeichnete sie als "Farce" (Haaretz 4.6.2014; vgl. USDOS 13.4.2016).Die Familie al-Assad regiert Syrien bereits seit über 50 Jahren, seit Hafez al-Assad 1963 mit fünf anderen Offizieren einen Staatsstreich durchführte und sich dann 1971 als der Herrscher Syriens ernannte. Nach seinem Tod im Jahr 2000 übernahm sein Sohn, der jetzige Präsident Bashar al-Assad diese Position. Seit dieser Zeit haben Vater und Sohn keine politische Opposition geduldet. Jegliche Versuche eine politische Alternative zu schaffen wurden sofort unterbunden, auch mit Gewalt (USCIRF 26.4.2017). 2014 wurden Präsidentschaftswahlen abgehalten, welche zur Wiederwahl von Präsident Assad führten (USDOS 3.3.2017). Bei dieser Wahl gab es erstmals seit Jahrzehnten zwei weitere mögliche, jedoch relativ unbekannte, Kandidaten. Die Präsidentschaftswahl wurde nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten abgehalten, wodurch ein großer Teil der syrischen Bevölkerung nicht an der Wahl teilnehmen konnte. Die Wahl wurde als undemokratisch bezeichnet. Die syrische Opposition bezeichnete sie als "Farce" (Haaretz 4.6.2014; vergleiche USDOS 13.4.2016).

Die syrische Verfassung sieht die Baath-Partei als die regierende Partei vor und stellt sicher, dass sie die Mehrheit in allen Regierungs- und Volksverbänden hat (USDOS 3.3.2017). Am 13.4.2016 fanden in Syrien Parlamentswahlen statt. Das Parlament wird im Vier-Jahres-Rhythmus gewählt, und so waren dies bereits die zweiten Parlamentswahlen, welche in Kriegszeiten stattfanden (Reuters 13.4.2016; vgl. France24 17.4.2017). Die in Syrien regierende Baath-Partei gewann gemeinsam mit ihren Verbündeten unter dem Namen der Koalition der "Nationalen Einheit" 200 der 250 Parlamentssitze. Die syrische Opposition bezeichnete auch diese Wahl, welche erneut nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten stattfand, als "Farce". Jeder der 200 Kandidaten auf der Liste der "Nationalen Einheit" bekam einen Parlamentssitz. Die Vereinten Nationen gaben an, die Wahl nicht anzuerkennen (France24 17.4.2016). Die Verfassungsreform von 2012 lockerte die Regelungen bezüglich der politischen Partizipation anderer Parteien. In der Praxis unterhält die Regierung jedoch noch immer einen mächtigen Geheimdienst- und Sicherheitsapparat zur Überwachung von Oppositionsbewegungen, die sich zu ernstzunehmenden Konkurrenten zur Regierung Assads entwickeln könnten (FH 1.2017)Die syrische Verfassung sieht die Baath-Partei als die regierende Partei vor und stellt sicher, dass sie die Mehrheit in allen Regierungs- und Volksverbänden hat (USDOS 3.3.2017). Am 13.4.2016 fanden in Syrien Parlamentswahlen statt. Das Parlament wird im Vier-Jahres-Rhythmus gewählt, und so waren dies bereits die zweiten Parlamentswahlen, welche in Kriegszeiten stattfanden (Reuters 13.4.2016; vergleiche France24 17.4.2017). Die in Syrien regierende Baath-Partei gewann gemeinsam mit ihren Verbündeten unter dem Namen der Koalition der "Nationalen Einheit" 200 der 250 Parlamentssitze. Die syrische Opposition bezeichnete auch diese Wahl, welche erneut nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten stattfand, als "Farce". Jeder der 200 Kandidaten auf der Liste der "Nationalen Einheit" bekam einen Parlamentssitz. Die Vereinten Nationen gaben an, die Wahl nicht anzuerkennen (France24 17.4.2016). Die Verfassungsreform von 2012 lockerte die Regelungen bezüglich der politischen Partizipation anderer Parteien. In der Praxis unterhält die Regierung jedoch noch immer einen mächtigen Geheimdienst- und Sicherheitsapparat zur Überwachung von Oppositionsbewegungen, die sich zu ernstzunehmenden Konkurrenten zur Regierung Assads entwickeln könnten (FH 1.2017)

Seit 2011 tobt die Gewalt in Syrien. Aus anfangs friedlichen Demonstrationen ist ein komplexer Bürgerkrieg geworden, mit unzähligen Milizen und Fronten. Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weit verbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen (Spiegel 10.8.2016). Die Arabische Republik Syrien existiert formal noch, ist de facto jedoch in vom Regime, von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und von anderen Rebellen-Fraktionen oder dem sogenannten Islamischen Staat (IS) kontrollierte Gebiete aufgeteilt (BS 2016). Der IS übernahm seit 2014 vermehrt die Kontrolle von Gebieten in Deir ez-Zour und Raqqa, außerdem in anderen Regionen des Landes und rief daraufhin ein "islamisches Kalifat" mit der Hauptstadt Raqqa aus (USDOS 3.3.2017). Mitte des Jahres 2016 kontrollierte die syrische Regierung nur ca. ein Drittel des syrischen Staatsgebietes, inklusive der "wichtigsten" Städte im Westen, in denen der Großteil der Syrer, die noch nicht aus Syrien geflohen sind, leben (Reuters 13.4.2016). Verschiedene oppositionelle Gruppen mit unterschiedlichen Ideologien und Zielen kontrollieren verschiedene Teile des Landes. Vielfach errichten diese Gruppierungen Regierungsstrukturen bzw. errichten sie wieder, inklusive irregulär aufgebauter Gerichte (USDOS 3.3.2017). Seit 2016 hat die Regierung große Gebietsgewinne gemacht, jedoch steht noch beinahe die Hälfte des syrischen Territoriums nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Alleine das Gebiet, welches unter kurdischer Kontrolle steht wird auf etwa ein viertel des syrischen Staatsgebietes geschätzt (DS 23.12.2017; vgl. Standard 29.12.2017).Seit 2011 tobt die Gewalt in Syrien. Aus anfangs friedlichen Demonstrationen ist ein komplexer Bürgerkrieg geworden, mit unzähligen Milizen und Fronten. Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weit verbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen (Spiegel 10.8.2016). Die Arabische Republik Syrien existiert formal noch, ist de facto jedoch in vom Regime, von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und von anderen Rebellen-Fraktionen oder dem sogenannten Islamischen Staat (IS) kontrollierte Gebiete aufgeteilt (BS 2016). Der IS übernahm seit 2014 vermehrt die Kontrolle von Gebieten in Deir ez-Zour und Raqqa, außerdem in anderen Regionen des Landes und rief daraufhin ein "islamisches Kalifat" mit der Hauptstadt Raqqa aus (USDOS 3.3.2017). Mitte des Jahres 2016 kontrollierte die syrische Regierung nur ca. ein Drittel des syrischen Staatsgebietes, inklusive der "wichtigsten" Städte im Westen, in denen der Großteil der Syrer, die noch nicht aus Syrien geflohen sind, leben (Reuters 13.4.2016). Verschiedene oppositionelle Gruppen mit unterschiedlichen Ideologien und Zielen kontrollieren verschiedene Teile des Landes. Vielfach errichten diese Gruppierungen Regierungsstrukturen bzw. errichten sie wieder, inklusive irregulär aufgebauter Gerichte (USDOS 3.3.2017). Seit 2016 hat die Regierung große Gebietsgewinne gemacht, jedoch steht noch beinahe die Hälfte des syrischen Territoriums nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Alleine das Gebiet, welches unter kurdischer Kontrolle steht wird auf etwa ein viertel des syrischen Staatsgebietes geschätzt (DS 23.12.2017; vergleiche Standard 29.12.2017).

Russland, der Iran, die libanesische Hisbollah-Miliz und schiitische Milizen aus dem Irak unterstützen das syrische Regime militärisch, materiell und politisch. Seit 2015 schickte Russland auch Truppen und Ausrüstung nach Syrien und begann außerdem Luftangriffe von syrischen Militärbasen aus durchzuführen. Während Russland hauptsächlich auf von Rebellen kontrollierte Gebiete abgezielt, führt die von den USA geführte internationale Koalition Luftangriffe gegen den IS durch (FH 27.1.2016; vgl. AI 24.2.2016).Russland, der Iran, die libanesische Hisbollah-Miliz und schiitische Milizen aus dem Irak unterstützen das syrische Regime militärisch, materiell und politisch. Seit 2015 schickte Russland auch Truppen und Ausrüstung nach Syrien und begann außerdem Luftangriffe von syrischen Militärbasen aus durchzuführen. Während Russland hauptsächlich auf von Rebellen kontrollierte Gebiete abgezielt, führt die von den USA geführte internationale Koalition Luftangriffe gegen den IS durch (FH 27.1.2016; vergleiche AI 24.2.2016).

Im Norden Syriens gibt es Gebiete, welche unter kurdischer Kontrolle stehen und von den Kurden Rojava genannt werden (Spiegel 16.8.2017). 2011 soll der damalige irakische Präsident Jalal Talabani ein Übereinkommen zwischen der syrischen Regierung, der iranischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Mitglieder die PYD gründeten, vermittelt haben: Im September 2011 stellte der iranische Arm der PKK, die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK), ihren bewaffneten Kampf gegen den Iran ein. Etwa zur selben Zeit wurde die PYD in Syrien neu belebt. Informationen zahlreicher Aktivisten zufolge wurden bis zu zweihundert PKK-Kämpfer aus der Türkei und dem Irak sowie Waffen iranischer Provenienz nach Syrien geschmuggelt. Aus diesem Grundstock entwickelten sich die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Ausgestattet mit einem bewaffneten Flügel begann die PYD, die kurdische Bevölkerung davon abzuhalten, sich effektiv an der Revolution zu beteiligen. Demonstrationen wurden aufgelöst, Aktivisten festgenommen, Büros des Kurdischen Nationalrats in Syrien, einer Dachorganisation zahlreicher syrisch-kurdischer Parteien, angegriffen. Auf diese Weise musste die syrische Armee keine "zweite Front" in den kurdischen Gebieten eröffnen und konnte sich auf die Niederschlagung der Revolution in anderen Gebieten konzentrieren. Als Gegenleistung zog das Baath-Regime Stück für Stück seine Armee und seinen Geheimdienst aus den überwiegend kurdischen Gebieten zurück. In der zweiten Jahreshälfte 2012 wurden ?Afrin, ?Ain al-?Arab (Kobanî) und die Dschazira von PYD und YPG übernommen, ohne dass es zu erwähnenswerten militärischen Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee gekommen wäre (ES BFA 8.2017). Im März 2016 wurde die Democratic Federation of Northern Syria ausgerufen, die sich über Teile der Provinzen Hassakah, Raqqa und Aleppo und auch über Afrin erstreckte. Afrin steht zwar unter kurdischer Kontrolle, ist jedoch nicht mit dem Rest des kurdischen Gebietes verbunden (ICC 4.5.2017; vgl. IRIN 15.9.2017). Das von der PYD in den kurdischen Gebieten etablierte System wird von der PYD als "demokratische Autonomie" bzw. "demokratischer Konföderalismus" bezeichnet. "Demokratischer Konföderalismus" strebt danach, die lokale Verwaltung durch Räte zu stärken, von Straßen- und Nachbarschaftsräten über Bezirks- und Dorfräte bis hin zu Stadt- und Regionalräten. "Demokratischer Konföderalismus" muss somit als Form der Selbstverwaltung verstanden werden, in der Autonomie organisiert wird. Die Realität sieht allerdings anders aus. Tatsächlich werden in "Rojava" Entscheidungen weder von den zahlreichen (lokalen) Räten getroffen, noch von Salih Muslim und Asya Abdullah in ihrer Funktion als Co-Vorsitzende der PYD, stattdessen liegt die Macht bei der militärischen Führung im Kandilgebirge, die regelmäßig hochrangige Parteikader nach Syrien entsendet (ES BFA 8.2017 und ICC 4.5.2017). In den kurdischen Gebieten haben die Bürger durch die PYD auch Zugang zu Leistungen, wobei die Partei unter anderem die Bereitstellung von Leistungen nutzt, um ihre Macht zu legitimieren. Die Erbringung öffentlicher Leistungen variiert jedoch. In Gebieten, in denen die PYD neben Behörden der Regierung existiert, haben sich zahlreiche Institutionen entwickelt und dadurch wurden Parallelstrukturen geschaffen. In Gebieten in denen die PYD mehr Kontrolle besitzt, bleibt die Macht in der Hand der PYD zentralisiert, trotz den Behauptungen der PYD die Macht auf die lokale Ebene zu dezentralisieren (CHH 8.12.2016).Im Norden Syriens gibt es Gebiete, welche unter kurdischer Kontrolle stehen und von den Kurden Rojava genannt werden (Spiegel 16.8.2017). 2011 soll der damalige irakische Präsident Jalal Talabani ein Übereinkommen zwischen der syrischen Regierung, der iranischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Mitglieder die PYD gründeten, vermittelt haben: Im September 2011 stellte der iranische Arm der PKK, die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK), ihren bewaffneten Kampf gegen den Iran ein. Etwa zur selben Zeit wurde die PYD in Syrien neu belebt. Informationen zahlreicher Aktivisten zufolge wurden bis zu zweihundert PKK-Kämpfer aus der Türkei und dem Irak sowie Waffen iranischer Provenienz nach Syrien geschmuggelt. Aus diesem Grundstock entwickelten sich die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Ausgestattet mit einem bewaffneten Flügel begann die PYD, die kurdische Bevölkerung davon abzuhalten, sich effektiv an der Revolution zu beteiligen. Demonstrationen wurden aufgelöst, Aktivisten festgenommen, Büros des Kurdischen Nationalrats in Syr

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten