Entscheidungsdatum
03.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W261 2167337-1/15E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin Gastinger, MAS als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 24.07.2017, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.01.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin Gastinger, MAS als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 24.07.2017, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.01.2018 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
I. Gang des Verfahrens:römisch eins. Gang des Verfahrens:
Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste nach eigenen Angaben am 09.10.2015 irregulär in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.
Am 10.10.2015 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit eines Dolmetschers in der Sprache Dari.
Am 17.07.2017 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in der Folge BFA oder belangte Behörde), im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari. Dabei gab er an, er sei in der Provinz Parwan geboren. Im Alter von einem Jahr habe er mit seiner Familie Afghanistan verlassen und sei in den Iran gegangen. Dort habe er keinen Aufenthaltsstatus gehabt, weshalb er nach fünf Jahren die Schule nicht weiter besuchen und nicht legal arbeiten habe dürfen. Er habe immer wieder illegale Gelegenheitsjobs, meist als Hilfsarbeiter am Bau, gehabt, sonst sei er arbeitslos gewesen. Er habe immer die Befürchtung gehabt, sollte er angehalten oder festgenommen werden, nach Afghanistan abgeschoben zu werden und nach Syrien in den Krieg ziehen zu müssen. Er wisse nicht, warum seine Familie damals Afghanistan verlassen habe. Er kenne dort niemanden und Afghanistan sei nicht sicher. Seine Familie würde weiterhin im Iran leben. Im Rahmen der Einvernahme legte der BF Integrationsunterlagen sowie einen medizinischen Befund über die Operation eines Harnleitersteins vor.
Die belangte Behörde wies in weiterer Folge den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 24.07.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan in Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg. cit. ab. Weiters erteilte die belangte Behörde dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 leg. cit., erließ ihm gegenüber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 leg. cit. iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 leg. cit. fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 leg. cit. zulässig sei (Spruchpunkt III.). Schließlich sprach die belangte Behörde aus, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 leg. cit. die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).Die belangte Behörde wies in weiterer Folge den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 24.07.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan in Spruchpunkt römisch zwei. gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, leg. cit. ab. Weiters erteilte die belangte Behörde dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, leg. cit., erließ ihm gegenüber gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, leg. cit. in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, leg. cit. fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, leg. cit. zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Schließlich sprach die belangte Behörde aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 leg. cit. die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Die belangte Behörde führte begründend aus, dass der BF keine Gründe geltend machen habe können, wonach er in Afghanistan asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei bzw. eine solche Verfolgung zukünftig zu befürchten habe. Der BF sei jung, gesund und arbeitsfähig. Im Falle einer Rückkehr sei es ihm daher zuzumuten, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Ein schützenswertes Privat- und Familienleben liege nicht vor.
Mit Verfahrensanordnung vom 25.07.2017 teilte die belangte Behörde dem BF mit, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen. Mit Verfahrensanordnung vom 25.07.2017 stellte die belangte Behörde dem BF die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater amtswegig zur Seite.
Mit Eingabe vom 08.08.2017 erhob der BF, bevollmächtigt vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG).
Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang mit Schreiben vom 10.08.2017 dem BVwG vor, wo dieser am 11.08.2017 einlangte.
Am 18.01.2018 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari statt, zu der der BF persönlich gemeinsam mit seiner Rechtsvertreterin erschien. Die belangte Behörde verzichtete mit Schreiben vom 09.11.2017 auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung.
Der BF führte in dieser mündlichen Beschwerdeverhandlung zu seinen persönlichen Verhältnissen aus. Zu seinen Fluchtgründen brachte er im Wesentlichen vor, was er bereits in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA ausgesagt hatte. Im Rahmen der Verhandlung legte der BF weitere Integrationsunterlagen vor.
In der mündlichen Beschwerdeverhandlung legte das erkennende Gericht dem BF das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation mit Stand 21.12.2017 vor. Dem BF wurde die Bedeutung dieser Berichte erklärt, insbesondere, dass auf Grund dieser Berichte die Feststellungen zu seinem Herkunftsstaat getroffen werden, sowie deren Zustandekommen. Der BF gab dazu an, es sei nicht richtig, wenn behauptet werde, dass Personen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, geholfen werde. Die finanzielle Unterstützung komme nicht den Flüchtlingen zugute, sondern jeder stecke es in seine eigene Tasche. Die Rechtsvertreterin des BF verzichtete auf eine Frist für eine schriftliche Stellungnahme zum Länderinformationsblatt und führte mündlich aus, der BF sei bereits mit einem Jahr in den Iran geflüchtet und habe somit fast sein ganzes Leben dort verbracht. Er verfüge in Afghanistan über keine sozialen Anknüpfungspunkte oder Unterstützungsmöglichkeiten. Zwar habe er Verwandte in Afghanistan, jedoch kenne er diese nicht. Im vorliegenden Fall sei ein gesicherter Zugang zu Unterkunft, wesentlichen Grundleistungen und Erwerbsmöglichkeiten nicht ersichtlich. Zudem verfüge der BF über Einstellungen und Verhaltensweisen, die als westlich wahrgenommen würden.
Mit Schreiben vom 10.07.2018 übermittelte das BVwG dem BF, vertreten durch den Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, das aktuelle Länderinformationsblatt Afghanistan in der Fassung vom 29.06.2018 und räumte ihm eine Stellungnahmemöglichkeit ein.
Der BF führte in seiner Stellungnahme vom 18.07.2018 (eingelangt am 26.07.2018) durch seinen bevollmächtigten Vertreter im Wesentlichen aus, die Feststellungen im Länderinformationsblatt zur Rückkehrsituation würden fast ausschließlich auf dem Fact Finding Mission Report Afghanistan beruhen, weshalb diese einseitig, nicht ausgewogen und keinesfalls objektiv seien. Diese Fact Finding Mission habe im September 2017 stattgefunden, verweise auf Berichte der Staatendokumentation aus dem Jahr 2016 und sei daher nicht aktuell. Zudem werde das Rechercheergebnis im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, welche zitiert wird, in Zweifel gezogen. Demnach könne der BF nicht auf eine interne Fluchtalternative in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif verwiesen werden, da die dortige Sicherheitslage unzureichend sei und eine interne Fluchtalternative im Ergebnis mangels Zumutbarkeit nicht bestehe. Insbesondere als Rückkehrer aus dem Iran bzw. aus dem Westen habe der BF, der seit dem ersten Lebensjahr im Ausland gelebt habe, keinen Zugang zu grundlegender Infrastruktur wie Wohnraum, Erwerbsmöglichkeit oder medizinischer Versorgung. Der BF verfüge über keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte in Afghanistan. Durch seinen langen Aufenthalt im Iran sei er leicht als "Fremder" erkennbar, weshalb er bei der Suche von Wohnraum und Arbeit wesentlich schlechter gestellt sei als beispielsweise Afghanen, die in Afghanistan aufgewachsen seien oder bereits in den Großstädten gelebt hätten. Erschwerend komme noch hinzu, dass der BF die österreichische Kultur und Denkweise angenommen habe und in Afghanistan daher als "verwestlicht" gelten und somit in das Visier von konservativen bzw. fundamentalistischen Akteuren geraten würde, die ein solches Verhalten nicht dulden würden. Als Beweisquellen zu seinen Ausführungen zitierte der BF dabei unter anderem das aktuelle Gutachten von Friederike Stahlmann vom 28.03.2018,
