Entscheidungsdatum
05.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W123 2160149-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2017,Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2017,
1089749906-151482405/BMI-BFA_STM_AST_01_TEAM_01, nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 03.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Im Rahmen der am 04.10.2015 erfolgten Erstbefragung brachte die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund vor, dass aufgrund ihrer Religion ihr Leben in Afghanistan in Gefahr gewesen sei.
3. Im Rahmen der am 07.04.2017 vor der belangten Behörde erfolgten Einvernahme gab die Beschwerdeführerin, zu ihren Fluchtgründen erneut befragt, ua Folgendes wortwörtlich an:
"[...]
Wenn ich nun aufgefordert werde meine Flucht- und Asylgründe zu schildern, gebe ich an:
VP: Das größte Problem war weil ich dem hinduistischen Glauben angehöre. Es hat immer wieder in Afghanistan Anschläge gegeben.
La: Welche persönlichen Probleme hatten Sie in Afghanistan?
VP: Ich bin mit meinem Mann in den Tempel gegangen. Die moslemischen Leute haben uns belästigt.
LA: Wie wurden Sie belästigt?
VP: Sie haben meinen Schal weggerissen. Wir wurden auch angespuckt. Einmal haben Sie mich gezwungen, dass ich eine Moslemin werde.
LA: Erzählen Sie von dem Vorfall?
VP: Im Juni 2015 sind zu uns zwei Männer nach Hause gekommen. Sie haben mir meinen Schal weggerissen. Sie haben zu mir gesagt, dass ich Moslemin werde oder Sie werden mich entführen. Sie haben zu uns gesagt, dass wenn wir zur Polizei gehen dann bringen wir euch um.
LA: Wer war alles bei diesem Vorfall anwesend?
VP: Mein Mann und seine Eltern.
LA: Haben die noch andere Dinge von Ihnen verlangt?
VP: Nein. Als ich geschrien habe sind Sie wieder gegangen.
La: Waren diese Männer bewaffnet?
VP: Sie waren mit Messern und Pistolen bewaffnet.
LA: Wollen Sie noch etwas Wichtiges mitteilen?
VP: Ungefähr 20 Tage später sind dann fünf bewaffnete Männer gekommen. Zwei haben uns angehalten. Die anderen Männer haben das ganze Haus durchsucht. Sie haben Gold und Geld von uns mitgenommen. Sie haben uns gesagt, dass wir diesen Vorfall niemanden erzählen sollen, sonst werden Sie uns umbringen. Mein Mann ist nicht mehr zur Arbeit gegangen. Mein Mann hat gesagt, dass wir nicht mehr hier bleiben können. Wir sind dann weggegangen.
LA: Haben Sie nach diesem zweiten Vorfall sofort das Land verlassen?
VP: Mein Mann hat alles organisiert.
[...]"
4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Es wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Es wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
5. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 30.05.2017 Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführerin aus religiösen Gründen sowie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Verfolgung drohe. Die Beschwerdeführerin gehöre der Glaubensgemeinschaft der Hindus an und sei aus diesem Grund laufend Verfolgungshandlungen seitens radikal-islamistischer Terroristen ausgesetzt gewesen. Überdies unterliege die Beschwerdeführerin einer geschlechtsspezifischen Verfolgung.
6. Am 18.07.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentlich mündliche Verhandlung statt.
7. In der hg. am 02.08.2018 eingelangten Stellungnahme wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit als Ungläubige zu befürchten habe, von radikalen Islamisten ins Visier genommen zu werden. Sie müsse unweigerlich als Andersgläubige auffallen, da sie nicht das Freitagsgebet besuche und die islamischen Zeiten des Betens nicht einhalte. Zudem habe die Beschwerdeführerin eine geschlechtsspezifische Verfolgung in Afghanistan zu gewärtigen.
8. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2018, W123 2160154-1/10E, wurde die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages des Ehemannes der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz abgewiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen/Rückkehrbefürchtungen der Beschwerdeführerin:
Die Beschwerdeführerin ist volljährig, nennt sich XXXX , ist Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan und Angehörige der Volksgruppe der Paschtunen. Die Muttersprache der Beschwerdeführerin ist Paschtu. Die Beschwerdeführerin stammt aus der Provinz Khost; beginnend mit dem 18. Lebensjahr bis zu ihrer Ausreise war die Beschwerdeführerin in der Stadt Kabul aufhältig. Die Beschwerdeführerin ehelichte XXXX (W123 2160154-1) in Kabul am 14.02.2015. Die Beschwerdeführerin hält sich derzeit gemeinsam mit ihrem Ehmann und ihrem Sohn XXXX (W123 2160153-1) in Österreich auf.Die Beschwerdeführerin ist volljährig, nennt sich römisch 40 , ist Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan und Angehörige der Volksgruppe der Paschtunen. Die Muttersprache der Beschwerdeführerin ist Paschtu. Die Beschwerdeführerin stammt aus der Provinz Khost; beginnend mit dem 18. Lebensjahr bis zu ihrer Ausreise war die Beschwerdeführerin in der Stadt Kabul aufhältig. Die Beschwerdeführerin ehelichte römisch 40 (W123 2160154-1) in Kabul am 14.02.2015. Die Beschwerdeführerin hält sich derzeit gemeinsam mit ihrem Ehmann und ihrem Sohn römisch 40 (W123 2160153-1) in Österreich auf.
Die beiden Schwägerinnen und deren Familienangehörigen der Beschwerdeführerin sind in Belgien und London wohnhaft.
Die Beschwerdeführerin ist gesund und strafrechtlich unbescholten. Sie stellte am 03.10.2015 in Österreich den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz und finanziert sich ihren Unterhalt in Österreich aus Leistungen der Grundversorgung.
Die Beschwerdeführerin wuchs in einem traditionellen Umfeld in Afghanistan auf und durfte das Haus nicht ohne männliche Begleitung verlassen. Die Beschwerdeführerin erlangte in Afghanistan keine Schul- bzw. Berufsausbildung und war Hausfrau.
Die Beschwerdeführerin besuchte in Kabul täglich den Sikh-Tempel mit ihrem Ehemann.
Sie war bzw. ist weder in Afghanistan noch in Österreich erwerbstätig. Die Beschwerdeführerin konnte noch kein Zertifikat über die Ablegung einer Prüfung in Deutsch vorweisen. In Österreich besucht die Beschwerdeführerin seit Anfang Juli 2018 einen Deutschkurs. Die Beschwerdeführerin wünscht sich einmal in einem Kindergarten arbeiten zu können; einen konkreten Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz hat die Beschwerdeführerin jedoch nicht in Aussicht. Die Beschwerdeführerin war noch nie ehrenamtlich in Österreich tätig.
An einem durchschnittlichen Tag in Österreich nimmt die Beschwerdeführerin an einem Deutschkurs teil (seit Anfang Juli 2018) und geht mit ihrem Sohn in den Park und einkaufen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin während ihres relativ kurzen Aufenthalts in Österreich eine Lebensweise angenommen hätte, die einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellen würde.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin in Afghanistan aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit verfolgt werden würde.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr in die Städte Kabul, Mazar-e-Sharif oder Herat ein Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit drohen würde. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin in den Städten Kabul, Mazar-e-Sharif oder Herat in ihrer persönlichen Freiheit derart eingeschränkt wäre, dass ihr eine Rückkehr in diese Städte unzumutbar wäre.
Der Beschwerdeführerin ist es möglich, sich bei einer Verbringung in die Städte Kabul, Mazar-e-Sharif oder Herat - gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn - ein neues Leben aufzubauen. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist ein arbeitsfähiger und gesunder Mann, der bereits in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er in der Lage ist, einer Arbeit nachzugehen (siehe dazu ausführlich das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2018, W123 2160154-1/10E).
