Index
10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §59 Abs1Beachte
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger und die Hofräte Dr. Enzenhofer und Dr. Moritz sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und Mag. Rehak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Artmann, über die Revision der revisionswerbenden Parteien 1. H S, 2. Mag. A K, MSc, 3. B H, 4. H W, 5. T R, 6. E S, 7. W A, 8. J S, 9. R R, 10. R D, 11. R S, 12. I T, 13. A M, 14. S L, 15. B B, 16. G E, 17. B K, 18. A W, 19. I S, 20. F K, 21. W P, 22. E Z, 23. S B, 24. G H, 25. F M, 26. O A, 27. K S, 28. J H, 29. K S, 30. H S, 31. H R, 32. L B, 33. K J, 34. M E, 35. M S, 36. A S, 37. T R, 38. E L, 39. Dr. B S, 40. M R, 41. E S, 42. E F, 43. F K, 44. H S, 45. C W, 46. S F, 47. H F, 48. F F, 49. E Z, 50. K A, 51. H L, 52. D M, 53. C M, 54. C P, 55. P L, 56. K S, 57. R H, 58. W T, 59. M J, 60. M Y, 61. L W, 62. M H, 63. M F, 64. A W, 65. A M, 66. E G, 67. H B, 68. C K, 69. W B, 70. A H, 71. H W, 72. R R, 73. S R, 74. S C, 75. P S, 76. A H, 77. Ing. H H, 78. M B, 79. G A, 80. K Z, 81. R B, 82. M G, 83. A G, 84. G B, 85. J H, 86. H W, 87. S K, 88. R K, 89. T K, 90. I H, 91. Mag. R G, 92. Mag. Dr. U G, 93. A S und 94. A D, alle in W, alle vertreten durch die Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1010 Wien, Schubertring 6, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. September 2017, Zl. W109 2147457-1/20E, betreffend Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Wiener Landesregierung; mitbeteiligte Partei: W reg. Gen. m. b. H. in W, vertreten durch die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schottenring 12), zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger und die Hofräte Dr. Enzenhofer und Dr. Moritz sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und Mag. Rehak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Artmann, über die Revision der revisionswerbenden Parteien 1. H S, 2. Mag. A K, MSc, 3. B H, 4. H W, 5. T R, 6. E S, 7. W A, 8. J S, 9. R R, 10. R D, 11. R S, 12. römisch eins T, 13. A M, 14. S L, 15. B B, 16. G E, 17. B K, 18. A W, 19. römisch eins S, 20. F K, 21. W P, 22. E Z, 23. S B, 24. G H, 25. F M, 26. O A, 27. K S, 28. J H, 29. K S, 30. H S, 31. H R, 32. L B, 33. K J, 34. M E, 35. M S, 36. A S, 37. T R, 38. E L, 39. Dr. B S, 40. M R, 41. E S, 42. E F, 43. F K, 44. H S, 45. C W, 46. S F, 47. H F, 48. F F, 49. E Z, 50. K A, 51. H L, 52. D M, 53. C M, 54. C P, 55. P L, 56. K S, 57. R H, 58. W T, 59. M J, 60. M Y, 61. L W, 62. M H, 63. M F, 64. A W, 65. A M, 66. E G, 67. H B, 68. C K, 69. W B, 70. A H, 71. H W, 72. R R, 73. S R, 74. S C, 75. P S, 76. A H, 77. Ing. H H, 78. M B, 79. G A, 80. K Z, 81. R B, 82. M G, 83. A G, 84. G B, 85. J H, 86. H W, 87. S K, 88. R K, 89. T K, 90. römisch eins H, 91. Mag. R G, 92. Mag. Dr. U G, 93. A S und 94. A D, alle in W, alle vertreten durch die Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1010 Wien, Schubertring 6, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. September 2017, Zl. W109 2147457-1/20E, betreffend Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Wiener Landesregierung; mitbeteiligte Partei: W reg. Gen. m. b. H. in W, vertreten durch die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schottenring 12), zu Recht erkannt:
Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 5. August 2015 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Wiener Landesregierung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) die Feststellung, dass für das Vorhaben „Projekt S“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Das Vorhaben hat nach den Antragsunterlagen die Errichtung von Wohnbauten, eines Kindergartens, einer Schule, eines Nahversorgers, einer sozialen Einrichtung und von Stellplätzen sowie die Verlängerung von zwei näher bezeichneten Straßen zum Gegenstand.Mit Eingabe vom 5. August 2015 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Wiener Landesregierung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) die Feststellung, dass für das Vorhaben „Projekt S“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Das Vorhaben hat nach den Antragsunterlagen die Errichtung von Wohnbauten, eines Kindergartens, einer Schule, eines Nahversorgers, einer sozialen Einrichtung und von Stellplätzen sowie die Verlängerung von zwei näher bezeichneten Straßen zum Gegenstand.
2 In weiterer Folge legte die mitbeteiligte Partei eine Verkehrsuntersuchung vom 1. Oktober 2015 sowie eine Luftschadstoffuntersuchung vom 24. Februar 2016 vor.
3 Die Wiener Landesregierung holte mehrere Gutachten und Stellungnahmen ein. Der unter anderem zur Beurteilung der projektbedingten Zusatzbelastung beigezogene luftreinhaltetechnische Amtssachverständige kam in seiner Stellungnahme vom 7. März 2016 zum Ergebnis, dass einzelne näher bezeichnete Zusatzimmissionen „aus technischer Sicht als irrelevant zu bewerten“ seien, führte aber aus, dass die Zusatzimmissionen für den „JMW an NO2“ im Bereich der Neubebauung „aus technischer Sicht als relevant zu bewerten“ seien; ferner sei in Bezug auf PM10 im Bereich der Neubebauung „statistisch mit 1-2 zusätzlichen Überschreitungstagen zu rechnen“.
4 Im Hinblick darauf wurde von der Behörde ein humanmedizinischer Sachverständiger beigezogen. Dieser kam in seinem Gutachten vom 25. Mai 2016 (mit näheren Ausführungen) zum Ergebnis, dass bezüglich NO2 und PM10 auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen des gegenständlichen Vorhabens mit jenen anderer in einem räumlichen Zusammenhang stehenden, gleichartigen Vorhaben nicht mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit von Menschen zu rechnen sei.
5 In seiner Gutachtensergänzung vom 31. Oktober 2016 verneinte er mit näherer Begründung die Frage, ob die „zu erwartende relevante Immissionszusatzbelastung an NO2 (JMW) sowie die statistisch zu erwartenden 1 bis 2 zusätzlichen Überschreitungstage des Tagesmittelwerts (TMW) von PM10 in der Lage sind das Leben oder die Gesundheit von Menschen zu beeinträchtigen“.
6 Mit Eingabe vom 30. September 2016 erstattete die mitbeteiligte Partei eine Stellungnahme zur „Klarstellung des Vorhabens“, wonach „bei dem gegenständlichen Vorhaben die Errichtung von Wohnbauten unabhängig von der Errichtung der geplanten Aufschließungsstraße (...) möglich und - sollte die Straße nicht errichtet werden - vorgesehen“ sei.
7 Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. Dezember 2016 wurde in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 7 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 sowie Anhang 1 Z 9 lit. h UVP-G 2000 festgestellt, dass für das Straßenbauvorhaben des gegenständlichen Projektes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei; in Spruchpunkt II. wurde gemäß § 3 Abs. 7 in Verbindung mit Anhang 1 Z 18 lit. b und gemäß § 3 Abs. 7 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und 4 sowie Anhang 1 Z 19 lit. b und Z 21 lit. b UVP-G 2000 festgestellt, dass für das Wohnbauvorhaben des Projektes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. Dezember 2016 wurde in Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 3, Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 4, sowie Anhang 1 Ziffer 9, Litera h, UVP-G 2000 festgestellt, dass für das Straßenbauvorhaben des gegenständlichen Projektes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei; in Spruchpunkt römisch zwei. wurde gemäß Paragraph 3, Absatz 7, in Verbindung mit Anhang 1 Ziffer 18, Litera b und gemäß Paragraph 3, Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2, und 4 sowie Anhang 1 Ziffer 19, Litera b und Ziffer 21, Litera b, UVP-G 2000 festgestellt, dass für das Wohnbauvorhaben des Projektes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.
8 Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erschließung der geplanten Wohnbauten über die derzeitige Straßenverbindung „verkehrstechnisch machbar und möglich“ sei, zur besseren Anbindung an die S-Straße und die H-Gasse aber eine Aufschließungsstraße (durch Verlängerung der L-P-Straße und der F-S-Straße und Verbindung dieser) errichtet werden solle. Die Errichtung der Wohnbauten sei ungeachtet der Errichtung der Straße vorgesehen; die Straße sei somit keine zwingende Voraussetzung für die Realisierung der Wohnbauten. Mangels funktionalen und sachlichen Zusammenhanges zwischen dem Straßen- und Wohnbauprojekt handle es sich um zwei Vorhaben.
9 Das Straßen- und Wohnbauprojekt liege in einem Gebiet der Kategorie D des Anhanges 2 des UVP-G 2000.
10 Zum Tatbestand des Neubaues sonstiger Straßen unter Berührung eines schutzwürdigen Gebietes (Z 9 lit. h des Anhanges 1 des UVP-G 2000) wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Verlängerung der beiden Straßen ein einheitliches Vorhaben darstelle. Dieses übersteige die in Z 9 lit. h des Anhanges 1 des UVP-G 2000 normierten Schwellen. Damit werde betreffend das Straßenbauvorhaben die Pflicht zur Einzelfallprüfung ausgelöst.Zum Tatbestand des Neubaues sonstiger Straßen unter Berührung eines schutzwürdigen Gebietes (Ziffer 9, Litera h, des Anhanges 1 des UVP-G 2000) wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Verlängerung der beiden Straßen ein einheitliches Vorhaben darstelle. Dieses übersteige die in Ziffer 9, Litera h, des Anhanges 1 des UVP-G 2000 normierten Schwellen. Damit werde betreffend das Straßenbauvorhaben die Pflicht zur Einzelfallprüfung ausgelöst.
11 Nach Wiedergabe und Würdigung vor allem der oben dargestellten Gutachten kam die Behörde zum Ergebnis, dass durch den Straßenneubau nicht mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei.
12 Zum Tatbestand des Städtebauvorhabens (Z 18 lit. b des Anhanges 1 des UVP-G 2000) wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich beim Projekt um ein „multifunktionales“ Vorhaben handle. Ein Städtebauvorhaben setze jedoch zwingend Versorgungseinrichtungen mit einem über das Gebiet des Vorhabens hinausreichenden Einzugsbereich voraus; dies sei hier nicht gegeben. Andere Projekte in der Umgebung befänden sich in unterschiedlichen Stadien der Planung und Detaillierung, wobei es keine Anhaltspunkte für einen planerischen Gesamtwillen gebe. Ein Städtebauvorhaben im Sinne der genannten Bestimmung liege daher nicht vor.Zum Tatbestand des Städtebauvorhabens (Ziffer 18, Litera b, des Anhanges 1 des UVP-G 2000) wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich beim Projekt um ein „multifunktionales“ Vorhaben handle. Ein Städtebauvorhaben setze jedoch zwingend Versorgungseinrichtungen mit einem über das Gebiet des Vorhabens hinausreichenden Einzugsbereich voraus; dies sei hier nicht gegeben. Andere Projekte in der Umgebung befänden sich in unterschiedlichen Stadien der Planung und Detaillierung, wobei es keine Anhaltspunkte für einen planerischen Gesamtwillen gebe. Ein Städtebauvorhaben im Sinne der genannten Bestimmung liege daher nicht vor.
13 Mit jeweils näherer Begründung kam die Behörde auch zum Ergebnis, dass die Tatbestände betreffend Einkaufszentren ( Z 19 lit. b des Anhanges 1 des UVP-G 2000) und der Errichtung öffentlich zugänglicher Parkplätze (Z 21 lit. b des Anhanges 1 leg. cit.) nicht erfüllt seien.Mit jeweils näherer Begründung kam die Behörde auch zum Ergebnis, dass die Tatbestände betreffend Einkaufszentren ( Ziffer 19, Litera b, des Anhanges 1 des UVP-G 2000) und der Errichtung öffentlich zugänglicher Parkplätze (Ziffer 21, Litera b, des Anhanges 1 leg. cit.) nicht erfüllt seien.
14 Gegen diesen Bescheid erhoben sämtliche Revisionswerber Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht.
15 Das Verwaltungsgericht holte ein Gutachten eines Sachverständigen für Raumplanung vom 24. Juli 2017 zur Frage der Multifunktionalität der geplanten Bebauung ein und führte eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.
16 Ausweislich des Verhandlungsprotokolles wurde das gegenständliche Vorhaben im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dahingehend eingeschränkt, dass die Schule entfallen solle.
17 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.
18 Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei den revisionswerbenden Parteien offenkundig um Personen handle, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte gefährdet werden könnten; sie seien daher Nachbarn im Sinne des § 3 Abs. 7a in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000.Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei den revisionswerbenden Parteien offenkundig um Personen handle, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte gefährdet werden könnten; sie seien daher Nachbarn im Sinne des Paragraph 3, Absatz 7 a, in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVP-G 2000.
19 Betreffend die Kundmachung des UVP-Feststellungsbescheides gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass der Bescheid auf der Homepage der belangten Behörde kundgemacht und den Nachbarn die Möglichkeit zur Akteneinsicht eingeräumt worden sei. Dem Gesetz sei eine Verpflichtung zur „vollumfänglichen Kundmachung, auch der Beilagen (allenfalls auch umfangreicher Planunterlagen)“ nicht zu entnehmen. Eine Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten ergebe sich daraus nicht, weil den Nachbarn das Recht auf Akteneinsicht zustehe.Betreffend die Kundmachung des UVP-Feststellungsbescheides gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass der Bescheid auf der Homepage der belangten Behörde kundgemacht und den Nachbarn die Möglichkeit zur Akteneinsicht eingeräumt worden sei. Dem Gesetz sei eine Verpflichtung zur „vollumfänglichen Kundmachung, auch der Beilagen (allenfalls auch umfangreicher Planunterlagen)“ nicht zu entnehmen. Eine Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten ergebe sich daraus nicht, weil den Nachbarn das Recht auf Akteneinsicht zustehe.
20 In Bezug auf die Errichtung der Aufschließungsstraße wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Behörde ihren Überlegungen - unbestritten - das Vorliegen eines schutzwürdigen Gebietes der Kategorie D (belastetes Gebiet Luft) zugrunde gelegt habe. Bei Überschreiten der Schwellenwerte nach der 3. Spalte des Anhanges 1 des UVP-G 2000 sei daher gemäß § 3 Abs. 4 UVP-G 2000 in eine Einzelfallprüfung einzutreten. Beurteilungsgegenstand sei dabei der Schutzzweck des jeweiligen schutzwürdigen Gebietes. Zu prüfen sei, ob der Schutzzweck durch das Vorhaben wesentlich beeinträchtigt werde; bei Immissionen sei zu prüfen, ob diese für die Bevölkerung in einem Siedlungsgebiet gesundheitsgefährlich seien. Auch wenn die Einzelfallprüfung im Rahmen einer Grobprüfung erfolgen solle, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Behörde diesen Rahmen durch die Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen verlassen habe.In Bezug auf die Errichtung der Aufschließungsstraße wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Behörde ihren Überlegungen - unbestritten - das Vorliegen eines schutzwürdigen Gebietes der Kategorie D (belastetes Gebiet Luft) zugrunde gelegt habe. Bei Überschreiten der Schwellenwerte nach der 3. Spalte des Anhanges 1 des UVP-G 2000 sei daher gemäß Paragraph 3, Absatz 4, UVP-G 2000 in eine Einzelfallprüfung einzutreten. Beurteilungsgegenstand sei dabei der Schutzzweck des jeweiligen schutzwürdigen Gebietes. Zu prüfen sei, ob der Schutzzweck durch das Vorhaben wesentlich beeinträchtigt werde; bei Immissionen sei zu prüfen, ob diese für die Bevölkerung in einem Siedlungsgebiet gesundheitsgefährlich seien. Auch wenn die Einzelfallprüfung im Rahmen einer Grobprüfung erfolgen solle, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Behörde diesen Rahmen durch die Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen verlassen habe.
21 Es sei nämlich „präzisierend“ auszuführen, dass „die im Rahmen des sog. ‚Schwellenkonzepts‘ gebildeten Irrelevanzschwellen“ herangezogen worden seien. Die Behörde könne sich jedoch, entgegen dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien, nicht unmittelbar auf solche in Leitfäden vorgeschlagene Schwellen stützen (Hinweis auf VwGH 21.12.2011, 2006/04/0144); vielmehr sei auf sachverständiger Grundlage zu klären gewesen, ob mit erheblichen belästigenden, belastenden oder schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei. Die Einzelfallprüfung habe ergeben, dass durch die geringe vom Vorhaben verursachte PM10-Zusatzbelastung, verbunden mit der bestehenden Grundbelastung, keine relevanten gesundheitlichen Auswirkungen zu erwarten seien. Aus diesem Grund sei der Schutzzweck des bestehenden belasteten Gebietes - Luft nicht wesentlich beeinträchtigt und keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
22 Zum Tatbestand „Städtebauvorhaben“ wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das Vorhaben mehrfach nicht die Voraussetzungen nach Anhang 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000 erfülle: Erstens fehle der Außenbezug, weil das Vorhaben keinen über das Projektgebiet hinausreichenden Einzugsbereich aufweise; zweitens sei das Vorhaben monofunktional auf Wohnnutzung ausgerichtet, und drittens seien die Schwellenwerte „von mindestens 15 ha (die Größe des Projektgebietes [betrage] ca. 8,5 ha) und - zusätzlich - einer Bruttogeschoßfläche von mehr als 150.000 m2 nicht erreicht (das Vorhaben [sei] maximal mit ca. 120.000 m2 geplant)“. Auch sei nicht ersichtlich, dass das Vorhaben Teil eines größeren Vorhabens sei.Zum Tatbestand „Städtebauvorhaben“ wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das Vorhaben mehrfach nicht die Voraussetzungen nach Anhang 1 Ziffer 18, Litera b, UVP-G 2000 erfülle: Erstens fehle der Außenbezug, weil das Vorhaben keinen über das Projektgebiet hinausreichenden Einzugsbereich aufweise; zweitens sei das Vorhaben monofunktional auf Wohnnutzung ausgerichtet, und drittens seien die Schwellenwerte „von mindestens 15 ha (die Größe des Projektgebietes [betrage] ca. 8,5 ha) und - zusätzlich - einer Bruttogeschoßfläche von mehr als 150.000 m2 nicht erreicht (das Vorhaben [sei] maximal mit ca. 120.000 m2 geplant)“. Auch sei nicht ersichtlich, dass das Vorhaben Teil eines größeren Vorhabens sei.
23 Im Ergebnis sei für das Straßenbauvorhaben auf Grund der nicht zu beanstandenden Einzelfallprüfung der Behörde keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine UVP-Pflicht des Städtebauvorhabens seien nicht erfüllt. Daher könne es auch nicht zu einer Kumulation mit dem Straßenbauvorhaben kommen. Es erübrige sich somit, darauf einzugehen, ob sich die Fragestellungen an den Sachverständigen für Luftreinhaltung bzw. Umweltmedizin hätten auf beide Vorhaben beziehen müssen.
24 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
25 Die mitbeteiligte Partei, die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus haben jeweils eine Revisionsbeantwortung erstattet und beantragt, die Revision kostenpflichtig zurück- bzw. abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
26 Die Revision ist in Anbetracht der Frage des Charakters des UVP-Feststellungsverfahrens als bloßes „Grobprüfungsverfahren“ zulässig.
27 In der Revision wird, auf das Wesentliche zusammengefasst, vorgebracht, dass das Verwaltungsgericht unzutreffend angenommen habe, dass aus der Feststellung des Vorliegens höherer als irrelevanter Zusatzimmissionen nicht unmittelbar die UVP-Pflicht des Vorhabens resultiere. Das eingeholte medizinische Gutachten diene nicht der „Absicherung“ der Entscheidung der Behörde, sondern der Widerlegung der vorliegenden Überschreitungen. Die in § 3 Abs. 4 UVP-G 2000 vorgesehene Grobprüfung sei unzulässigerweise so lange „detailliert“ worden, bis ein prima facie die UVP-Pflicht verneinendes Ergebnis festgestanden sei.In der Revision wird, auf das Wesentliche zusammengefasst, vorgebracht, dass das Verwaltungsgericht unzutreffend angenommen habe, dass aus der Feststellung des Vorliegens höherer als irrelevanter Zusatzimmissionen nicht unmittelbar die UVP-Pflicht des Vorhabens resultiere. Das eingeholte medizinische Gutachten diene nicht der „Absicherung“ der Entscheidung der Behörde, sondern der Widerlegung der vorliegenden Überschreitungen. Die in Paragraph 3, Absatz 4, UVP-G 2000 vorgesehene Grobprüfung sei unzulässigerweise so lange „detailliert“ worden, bis ein prima facie die UVP-Pflicht verneinendes Ergebnis festgestanden sei.
28 In Bezug auf den Tatbestand „Städtebauvorhaben“ werden einerseits ein Verstoß gegen die UVP-Richtlinie und andererseits eine falsche Auslegung des UVP-G 2000 vorgebracht. Beiden Normen sei es fremd, dass für das Vorliegen eines Städtebauvorhabens Bebauungsteile eine exklusive Nutzung entweder als Wohn- oder als Geschäftsbauten aufweisen müssten.
29 Als Verfahrensfehler monieren die Revisionswerber das Vorliegen widersprüchlicher Feststellungen sowie die Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes in mehreren Punkten und beanstanden, dass der UVP-Feststellungsbescheid von der belangten Behörde unvollständig im Internet kundgemacht worden sei, weil die zum Bescheidinhalt erklärten Beilagen nicht online bereitgestellt worden seien.
30 Der Revision lässt sich ferner entnehmen, dass das Vorhaben aus Sicht der Revisionswerber unrichtigerweise in zwei Vorhaben getrennt worden sei.
31 § 1 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2016 lautet auszugsweise:Paragraph eins, UVP-G 2000, Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2016, lautet auszugsweise:
„Aufgabe von Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung
§ 1. (1) Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher GrundlageParagraph eins, (1) Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage
1. die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die ein Vorhaben
a) auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume,
b) auf Boden, Wasser, Luft und Klima,
c) auf die Landschaft und
d) auf Sach- und Kulturgüter
hat oder haben kann, wobei Wechselwirkungen mehrerer Auswirkungen untereinander miteinzubeziehen sind,
...“
32 § 2 UVP-G 2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2009 lautet auszugsweise:Paragraph 2, UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2009, lautet auszugsweise:
„Begriffsbestimmungen
§ 2. ...Paragraph 2, ...
(2) Vorhaben ist die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehender Maßnahmen. Ein Vorhaben kann eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen, wenn diese in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.
...“
33 § 3 UVP-G 2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2017 lautet auszugsweise:Paragraph 3, UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017, lautet auszugsweise:
„Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 3. ...Paragraph 3, ...
(4) Bei Vorhaben, für die in Spalte 3 des Anhanges 1 ein Schwellenwert in bestimmten schutzwürdigen Gebieten festgelegt ist, hat die Behörde bei Zutreffen dieses Tatbestandes im Einzelfall zu entscheiden, ob zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Nachhaltigkeit der Umweltauswirkungen der schützenswerte Lebensraum (Kategorie B des Anhanges 2) oder der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet (Kategorien A, C, D und E des Anhanges 2) festgelegt wurde, wesentlich beeinträchtigt wird. Bei dieser Prüfung sind schutzwürdige Gebiete der Kategorien A, C, D oder E des Anhanges 2 nur zu berücksichtigen, wenn sie am Tag der Einleitung des Verfahrens ausgewiesen oder in die Liste der Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Kategorie A des Anhanges 2) aufgenommen sind. Ist mit einer solchen Beeinträchtigung zu rechnen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Abs. 7 (Feststellungsverfahren) ist anzuwenden. Bei der Entscheidung im Einzelfall hat die Behörde folgende Kriterien zu berücksichtigen:(4) Bei Vorhaben, für die in Spalte 3 des Anhanges 1 ein Schwellenwert in bestimmten schutzwürdigen Gebieten festgelegt ist, hat die Behörde bei Zutreffen dieses Tatbestandes im Einzelfall zu entscheiden, ob zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Nachhaltigkeit der Umweltauswirkungen der schützenswerte Lebensraum (Kategorie B des Anhanges 2) oder der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet (Kategorien A, C, D und E des Anhanges 2) festgelegt wurde, wesentlich beeinträchtigt wird. Bei dieser Prüfung sind schutzwürdige Gebiete der Kategorien A, C, D oder E des Anhanges 2 nur zu berücksichtigen, wenn sie am Tag der Einleitung des Verfahrens ausgewiesen oder in die Liste der Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Kategorie A des Anhanges 2) aufgenommen sind. Ist mit einer solchen Beeinträchtigung zu rechnen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Absatz 7, (Feststellungsverfahren) ist anzuwenden. Bei der Entscheidung im Einzelfall hat die Behörde folgende Kriterien zu berücksichtigen:
1. Merkmale des Vorhabens (Größe des Vorhabens, Kumulierung mit anderen Vorhaben, Nutzung der natürlichen Ressourcen, Abfallerzeugung, Umweltverschmutzung und Belästigungen, Unfallrisiko),
2. Standort des Vorhabens (ökologische Empfindlichkeit unter Berücksichtigung bestehender Landnutzung, Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebietes, Belastbarkeit der Natur, historisch, kulturell oder architektonisch bedeutsame Landschaften),
3. Merkmale der potentiellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt (Ausmaß der Auswirkungen, grenzüberschreitender Charakter der Auswirkungen, Schwere und Komplexität der Auswirkungen, Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen, Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen) sowie Veränderung der Auswirkungen auf die Umwelt bei Verwirklichung des Vorhabens im Vergleich zu der Situation ohne Verwirklichung des Vorhabens. Bei Vorhaben der Spalte 3 des Anhanges 1 ist die Veränderung der Auswirkungen im Hinblick auf das schutzwürdige Gebiet maßgeblich.
Die Einzelfallprüfung entfällt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.
...
(7) Die Behörde hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Hat die Behörde eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen, so hat sie sich dabei hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken. Die Entscheidung ist innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung sind die mitwirkenden Behörden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Die Entscheidung ist von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen und der Bescheid jedenfalls zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und auf der Internetseite der UVP-Behörde, auf der Kundmachungen gemäß § 9 Abs. 4 erfolgen, zu veröffentlichen; der Bescheid ist als Download für sechs Wochen bereitzustellen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.(7) Die Behörde hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des Paragraph 3 a, Absatz eins, bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Hat die Behörde eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen, so hat sie sich dabei hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken. Die Entscheidung ist innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung sind die mitwirkenden Behörden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Die Entscheidung ist von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen und der Bescheid jedenfalls zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und auf der Internetseite der UVP-Behörde, auf der Kundmachungen gemäß Paragraph 9, Absatz 4, erfolgen, zu veröffentlichen; der Bescheid ist als Download für sechs Wochen bereitzustellen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.
(7a) Stellt die Behörde gemäß Abs. 7 fest, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist eine gemäß § 19 Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation oder ein Nachbar/eine Nachbarin gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Ab dem Tag der Veröffentlichung im Internet ist einer solchen Umweltorganisation oder einem solchen Nachbarn/einer solchen Nachbarin Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. Für die Beschwerdelegitimation der Umweltorganisation ist der im Anerkennungsbescheid gemäß § 19 Abs. 7 ausgewiesene Zulassungsbereich maßgeblich.(7a) Stellt die Behörde gemäß Absatz 7, fest, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist eine gemäß Paragraph 19, Absatz 7, anerkannte Umweltorganisation oder ein Nachbar/eine Nachbarin gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Ab dem Tag der Veröffentlichung im Internet ist einer solchen Umweltorganisation oder einem solchen Nachbarn/einer solchen Nachbarin Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. Für die Beschwerdelegitimation der Umweltorganisation ist der im Anerkennungsbescheid gemäß Paragraph 19, Absatz 7, ausgewiesene Zulassungsbereich maßgeblich.
(8) Der Bundesminister/die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung jene Gebiete (Kategorie D des Anhanges 2) des jeweiligen Bundeslandes festlegen, in denen die Immissionsgrenzwerte des Immissionsschutzgesetzes-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997, in der jeweils geltenden Fassung wiederholt oder auf längere Zeit überschritten werden.“(8) Der Bundesminister/die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung jene Gebiete (Kategorie D des Anhanges 2) des jeweiligen Bundeslandes festlegen, in denen die Immissionsgrenzwerte des Immissionsschutzgesetzes-Luft, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 1997,, in der jeweils geltenden Fassung wiederholt oder auf längere Zeit überschritten werden.“
34 Anhang 1 zum UVP-G 2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2017 lautet auszugsweise:Anhang 1 zum UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017, lautet auszugsweise:
„Anhang 1
Der Anhang enthält die gemäß § 3 UVP-pflichtigen Vorhaben.Der Anhang enthält die gemäß Paragraph 3, UVP-pflichtigen Vorhaben.
...
In Spalte 3 sind jene Vorhaben angeführt, die nur bei Zutreffen besonderer Voraussetzungen der UVP-Pflicht unterliegen. Für diese Vorhaben hat ab den angegebenen Mindestschwellen eine Einzelfallprüfung zu erfolgen. Ergibt diese Einzelfallprüfung eine UVP-Pflicht, so ist nach dem vereinfachten Verfahren vorzugehen.
Die in der Spalte 3 genannten Kategorien schutzwürdiger Gebiete werden in Anhang 2 definiert. Gebiete der Kategorien A, C, D und E sind für die UVP-Pflicht eines Vorhabens jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn sie am Tag der Antragstellung ausgewiesen sind.
UVP
UVP im vereinfachten
Verfahren
Spalte 1
Spalte 2
Spalte 3
...
Infrastrukturprojekte
Z 9Ziffer 9
a)-c) ...
d)-e) ...
g) ...
h) ... Neubau sonstiger Straßen oder ihrer Teilabschnitte mit einer durchgehenden Länge von mindestens 500 m, jeweils wenn ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorien B oder D berührt wird und eine durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV) von mindestens 2 000 Kraftfahrzeugen in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren zu erwarten ist;
i) Neubau sonstiger Straßen oder ihrer Teilabschnitte, wenn ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorie E berührt wird und eine durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV) von mindestens 15 000 Kraftfahrzeugen in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren zu erwarten ist
...
...
Z 18Ziffer 18
a) ...
b) Städtebauvorhaben3a) mit einer Flächeninanspruchnahme von mindestens 15 ha und einer Bruttogeschoßfläche von mehr als 150 000 m2;
c) ...
Bei lit. b ist § 3 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten 5 Jahre genehmigt wurden, einschließlich der beantragten Kapazität bzw. Kapazitätsausweitung heranzuziehen ist.Bei Litera b, ist Paragraph 3, Absatz 2, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten 5 Jahre genehmigt wurden, einschließlich der beantragten Kapazität bzw. Kapazitätsausweitung heranzuziehen ist.
...
...
3a) Städtebauvorhaben sind Erschließungsvorhaben zur gesamthaften multifunktionalen Bebauung, jedenfalls mit Wohn- und Geschäftsbauten einschließlich der hierfür vorgesehenen Erschließungsstraßen und Versorgungseinrichtungen mit einem über das Gebiet des Vorhabens hinaus reichenden Einzugsbereich. Städtebauvorhaben bzw. deren Teile gelten nach deren Ausführung nicht mehr als Städtebauvorhaben im Sinne dieser Fußnote.
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35 Anhang 2 des UVP-G 2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2009 lautet auszugsweise:Anhang 2 des UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2009, lautet auszugsweise:
„Anhang 2
Einteilung der schutzwürdigen Gebiete in folgende Kategorien:
Kategorie
schutzwürdiges Gebiet
Anwendungsbereich
...
D
belastetes Gebiet (Luft)
gemäß § 3 Abs. 8 festgelegte Gebietegemäß Paragraph 3, Absatz 8, festgelegte Gebiete
E
Siedlungsgebiet
in oder nahe Siedlungsgebieten.
Als Nahebereich eines Siedlungsgebietes gilt ein Umkreis von 300 m um das Vorhaben, in dem Grundstücke wie folgt festgelegt oder ausgewiesen sind:in oder nahe Siedlungsgebieten., Als Nahebereich eines Siedlungsgebietes gilt ein Umkreis von 300 m um das Vorhaben, in dem Grundstücke wie folgt festgelegt oder ausgewiesen sind:
1. Bauland, in dem Wohnbauten errichtet werden dürfen (ausgenommen reine Gewerbe-, Betriebs- oder Industriegebiete, Einzelgehöfte oder Einzelbauten),
2. Gebiete für Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderspielplätze, Schulen oder ähnliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Kuranstalten, Seniorenheime, Friedhöfe, Kirchen und gleichwertige Einrichtungen anerkannter Religionsgemeinschaften, Parkanlagen, Campingplätze und Freibeckenbäder, Garten- und Kleingartensiedlungen.
...“
Zur Kundmachung des UVP-Feststellungsbescheides:
36 Es ist zulässig, im Spruch eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen in den normativen
