Entscheidungsdatum
07.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I403 2191635-1/8E
I403 2191640-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerden der XXXX, geboren am XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch Caritas ED Wien, sowie des minderjährigen XXXX, geboren am XXXX, StA. Nigeria, gesetzlich vertreten durch seine Mutter XXXX, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.02.2018, Zl. 1119623610/160867475 und 1123317705/161011868, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.06.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerden der römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch Caritas ED Wien, sowie des minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Nigeria, gesetzlich vertreten durch seine Mutter römisch 40 , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.02.2018, Zl. 1119623610/160867475 und 1123317705/161011868, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.06.2018 zu Recht erkannt:
A)
Den Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) stellte am 21.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag erklärte die Erstbeschwerdeführerin, dass sie Nigeria im August 2014 verlassen und sich dann etwa ein Jahr in Libyen und ein Jahr in Italien aufgehalten habe, ehe sie nach Österreich gekommen sei. Als Fluchtgrund gab sie Furcht vor einer weiblichen Genitalverstümmelung an. Sie gab weiters an, im September 1998 geboren und damit minderjährig zu sein.römisch 40 (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) stellte am 21.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag erklärte die Erstbeschwerdeführerin, dass sie Nigeria im August 2014 verlassen und sich dann etwa ein Jahr in Libyen und ein Jahr in Italien aufgehalten habe, ehe sie nach Österreich gekommen sei. Als Fluchtgrund gab sie Furcht vor einer weiblichen Genitalverstümmelung an. Sie gab weiters an, im September 1998 geboren und damit minderjährig zu sein.
Am XXXX wurde ihr Sohn, XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer), geboren.Am römisch 40 wurde ihr Sohn, römisch 40 (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer), geboren.
Mit Gutachten des XXXX der Medizinischen Universität XXXX vom 23.11.2016 wurde festgestellt, dass das von der Erstbeschwerdeführerin angegebene Alter nicht ausgeschlossen werden könne.Mit Gutachten des römisch 40 der Medizinischen Universität römisch 40 vom 23.11.2016 wurde festgestellt, dass das von der Erstbeschwerdeführerin angegebene Alter nicht ausgeschlossen werden könne.
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 19.05.2017 erklärte die Erstbeschwerdeführerin, dass sie ihre bisherigen Angaben aufgrund des Drucks von Menschenhändlern gemacht habe. Sie werde seit September 2016 von der Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel (LEFÖ) betreut und handle es sich bei ihr um ein Opfer von Menschenhandel. Sie habe bereits Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Erstbeschwerdeführerin stellte ihren Namen und ihr Geburtsdatum (Geburtsjahr 1994) richtig.
Am 26.07.2017 wurde die Erstbeschwerdeführerin niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvernommen. Am 09.08.2017 langte eine schriftliche Stellungnahme beim BFA ein.
Mit im Spruch genannten Bescheiden des BFA vom 28.02.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurden die Anträge auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin wurde von der belangten Behörde für nicht glaubhaft befunden. Eine besondere Rückkehrgefährdung wurde ebenso wenig wie ein schützenswertes Privat- oder Familienleben in Österreich festgestellt. Die Bescheide wurden von der rechtsfreundlichen Vertretung der Beschwerdeführer am 07.03.2018 übernommen.Mit im Spruch genannten Bescheiden des BFA vom 28.02.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurden die Anträge auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin wurde von der belangten Behörde für nicht glaubhaft befunden. Eine besondere Rückkehrgefährdung wurde ebenso wenig wie ein schützenswertes Privat- oder Familienleben in Österreich festgestellt. Die Bescheide wurden von der rechtsfreundlichen Vertretung der Beschwerdeführer am 07.03.2018 übernommen.
Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurden fristgerecht am 30.03.2018 Beschwerden erhoben. Die Bescheide wurden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit in Folge der Verletzung der Verfahrensvorschriften angefochten und wiederholt, dass es sich bei der Erstbeschwerdeführerin um ein Opfer von Menschenhandel drehen würde und ihr daher der Status einer Asylberechtigten zuzuerkennen sei. Vorgelegt wurde auch eine "Expertise" der Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel vom 27.03.2018.
Mit der Ladung für eine mündliche Verhandlung wurde der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer auch ein Länderbericht des European Asylum Support Office vom Juni 2017 übermittelt. Am 28.06.2018 wurde an der Außenstelle Innsbruck des Bundesverwaltungsgerichtes eine mündliche Verhandlung abgehalten, in welcher die Erstbeschwerdeführerin ihr Vorbringen im Wesentlichen wiederholte.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zu den Personen der Beschwerdeführer:
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Nigerias. Die Identität der strafrechtlich unbescholtenen Erstbeschwerdeführerin steht nicht fest, der Zweitbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren. Sie gehören der Volksgruppe der Yoruba an und sind christlichen Glaubens.
Die Beschwerdeführer leiden an keinen schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Erstbeschwerdeführerin ist erwerbsfähig. Im Falle einer Rückkehr würde sie nicht automatisch in eine existenzbedrohende Notlage geraten.
Der minderjährige Zweitbeschwerdeführer ist der Sohn der Erstbeschwerdeführerin. Zu seinem in Italien lebenden und aus Ghana stammenden Vater besteht kein Kontakt bzw. liegt keine Vaterschaftsanerkennung vor.
Die Erstbeschwerdeführerin lebte vor ihrer Ausreise im Jahr 2014 in XXXX, einem Teil von Lagos. Zudem war sie das letzte Jahr vor ihrer Ausreise unter der Woche bei ihrer Schwester in XXXX, Ogun State aufhältig, wo sie eine naturwissenschaftliche Ausbildung mit dem Ziel, Krankenschwester zu werden, absolvierte.Die Erstbeschwerdeführerin lebte vor ihrer Ausreise im Jahr 2014 in römisch 40 , einem Teil von Lagos. Zudem war sie das letzte Jahr vor ihrer Ausreise unter der Woche bei ihrer Schwester in römisch 40 , Ogun State aufhältig, wo sie eine naturwissenschaftliche Ausbildung mit dem Ziel, Krankenschwester zu werden, absolvierte.
In XXXX leben ihre Eltern sowie ein Teil ihrer fünf Geschwister. Ihre vierjährige Tochter wird von ihrer Mutter versorgt. Die finanzielle Situation der Familie ist schwach. Die Erstbeschwerdeführerin steht in telefonischem Kontakt mit ihrer Familie in Nigeria. Zudem steht sie auch mit Freundinnen in Kontakt.In römisch 40 leben ihre Eltern sowie ein Teil ihrer fünf Geschwister. Ihre vierjährige Tochter wird von ihrer Mutter versorgt. Die finanzielle Situation der Familie ist schwach. Die Erstbeschwerdeführerin steht in telefonischem Kontakt mit ihrer Familie in Nigeria. Zudem steht sie auch mit Freundinnen in Kontakt.
Die Erstbeschwerdeführerin verließ Nigeria im Jahr 2014; sie hielt sich etwa acht Monate in Libyen und danach in Italien auf, ehe sie im Juni 2016 in Österreich einreiste. Sie hält sich seit rund zwei Jahren im Bundesgebiet auf. Ihr zuvor in Italien gestellter Antrag auf internationalen Schutz war am 03.03.2016 abgewiesen worden. Sie hat begonnen Deutsch zu lernen. Die Erstbeschwerdeführerin übt keine Erwerbstätigkeit oder ehrenamtliche Tätigkeit aus. Ihr Sohn, der Zweitbeschwerdeführer, besucht in Österreich einen Kindergarten.
1.2. Zum Fluchtvorbringen und zur Frage einer Rückkehrge
