Entscheidungsdatum
24.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W131 2180443-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK über die Beschwerde des XXXX , geb XXXX , StA Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.11.2017, Zl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK über die Beschwerde des römisch 40 , geb römisch 40 , StA Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.11.2017, Zl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 21.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am selben Tag seine Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Befragt zu seinem Fluchtgrund führte der Bf aus, dass er Pakistan verlassen habe, da der Präsident und die Regierung korrupt seien. Die Sicherheitslage sei schlecht gewesen. Er habe nicht zur Schule gehen können und sei zudem aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit von der Polizei menschenunwürdig behandelt worden. Er persönlich hatte mit der Polizei jedoch nichts zu tun gehabt. Er sei deshalb nach Österreich gekommen, weil er viel Gutes von diesem Land gehört habe.
Mit Beschluss des BG Eisenstadt vom 03.08.2016, XXXX , wurde der Magistrat der Stadt XXXX mit der Obsorge des damals noch minderjährigen Bf betraut.Mit Beschluss des BG Eisenstadt vom 03.08.2016, römisch 40 , wurde der Magistrat der Stadt römisch 40 mit der Obsorge des damals noch minderjährigen Bf betraut.
Am 23.05.2017 fand die Einvernahme des Bf vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= belangte Behörde) in Anwesenheit eines Dolmetschers sowie einer Vertreterin seines gesetzlichen Vertreters und einer Vertrauensperson statt. Befragt nach den Fluchtgründen in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan, gab der Bf an, von seinem Vater erzählt bekommen zu haben, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sehr schlecht gewesen sei. Zudem hätte die Familie Afghanistan verlassen, damit die Kinder in die Schule gehen und sich weiterbilden können, da dies in Afghanistan aufgrund der Taliban nicht möglich gewesen sei. Da sich auch in Pakistan die Sicherheitslage verschlechtert habe, hätten seine Eltern ihm gesagt, dass er auch in Pakistan nunmehr keine Zukunft habe und hätten ihn deshalb nach Europa geschickt.
Bei der belangten Behörde langte am 09.06.2017 eine schriftliche Stellungnahme ein, in welcher die Meinung vertreten wird, dass dem Bf sowohl aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Waisen- und Straßenkinder als auch aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der schiitischen Hazara der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werden müsse. Für den Fall, dass dem Bf der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt werde, müsse dem Bf aufgrund der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan und der Provinz Ghazni im Besonderen und vor dem Hintergrund der Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative jedenfalls eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigten erteilt werden.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.11.2017, sprach die belangte Behörde aus, dass der Antrag des Bf "hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) und "gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG [...] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf [seinen] Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen" wird (Spruchpunkt II.). Ferner sprach sie aus, dass dem Bf ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt und gegen ihn "gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF", eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBI. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen und gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Weiters legte sie gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG für die freiwillige Ausreise des Bf eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.11.2017, sprach die belangte Behörde aus, dass der Antrag des Bf "hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF" (Spruchpunkt römisch eins.) und "gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG [...] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf [seinen] Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen" wird (Spruchpunkt römisch zwei.). Ferner sprach sie aus, dass dem Bf ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß Paragraph 57, AsylG" nicht erteilt und gegen ihn "gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF", eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBI. römisch eins Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters legte sie gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG für die freiwillige Ausreise des Bf eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch vier.).
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die durch die gesetzliche Vertretung des damals noch minderjährigen Bf verfasst wurde und fristgerecht bei der belangten Behörde einlangte. Damit wurde der Bescheid in vollem Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, wegen unrichtiger Beweiswürdigung, unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie falscher und unvollständiger Sachverhaltserhebung angefochten.
4. Mit Schreiben vom 15.12.2017 legte die belangte Behörde die die Beschwerde samt dazugehörigen Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht (= BVwG) zur Entscheidung vor.
5. Mit Schreiben vom 09.07.2018, welches am selben Tag beim BVwG einlangte, teilte die belangte Behörde mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters an der für den 14.08.2018 anberaumten Beschwerdeverhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Ungeachtet dessen wird die Abweisung der Beschwerde beantragt und um Übermittlung des aufgenommenen Verhandlungsprotokolls ersucht. Am 14.08.2018 fand schließlich vor dem BVwG eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Dari statt, an der auch der Bf in Begleitung seines bevollmächtigten Rechtsberaters sowie einer Vertrauensperson ebenfalls teilnahm.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wird zum einen eine (ergänzende) Stellungnahme betreffend die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten bzw die Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung im Fall des Bf dem erkennenden Richter überreicht, der diese ebenso wie die vorgelegten Integrationsunterlagen des Bf als Beilage zur Niederschrift der Verhandlung nahm. Weiters wird in der Verhandlung iZm der Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten auf mehrere Erkenntnisse des BVwG Bezug genommen, in denen das BVwG dem Asylwerber den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannte, wovon zwei Erkenntnisse als Kopie ebenfalls zur Verhandlungsniederschrift genommen wurden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zum Bf individuell
Der Bf ist afghanischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX in der Provinz Ghazni in Afghanistan geboren. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum Islam schiitischer Ausrichtung. Bereits im Kindesalter hat der Bf Afghanistan verlassen und ist mit seiner Familie nach Pakistan gezogen, wo er sich bis zu seiner Reise nach Europa auch aufhielt. In Pakistan hat der Bf eine afghanische Schule besucht und konnte bereits einige Arbeitserfahrung in einer Teppichfirma sammeln. Der Bf kann lesen und schreiben. Die Muttersprache des Bf ist Dari. Er ist mit der afghanischen Kultur, den Gepflogenheiten und Traditionen vertraut.Der Bf ist afghanischer Staatsangehöriger und wurde am römisch 40 in der Provinz Ghazni in Afghanistan geboren. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum Islam schiitischer Ausrichtung. Bereits im Kindes
