Entscheidungsdatum
05.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I403 2194386-1/6E
Schriftliche Ausfertigung des am 13.08.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch Rechtsanwalt Edward W. DAIGNEAULT, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.03.2018, Zl. IFA 11720178037/171209851 EAST-Ost, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.08.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch Rechtsanwalt Edward W. DAIGNEAULT, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.03.2018, Zl. IFA 11720178037/171209851 EAST-Ost, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.08.2018 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 24.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und erklärte in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.10.2017, dass er in Nigeria Mitglied der IPOB-Bewegung (Indigenous People of Biafra; Fortan: IPOB) gewesen sei, um für ein unabhängiges Biafra zu kämpfen. Bei "Kämpfen mit der Staatsgewalt" im Juli 2017 sei der Beschwerdeführer gefilmt worden und fürchte nunmehr, in Nigeria verhaftet zu werden.
Es wurden in weiterer Folge mit Griechenland sowie Italien Konsultationen nach der Dublin III VO geführt.Es wurden in weiterer Folge mit Griechenland sowie Italien Konsultationen nach der Dublin römisch drei VO geführt.
Am 09.12.2017 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer kriminalpolizeilichen Amtshandlung festgenommen und in die Justizanstalt XXXX überstellt. Über den Beschwerdeführer wurde die Untersuchungshaft verhängt.Am 09.12.2017 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer kriminalpolizeilichen Amtshandlung festgenommen und in die Justizanstalt römisch 40 überstellt. Über den Beschwerdeführer wurde die Untersuchungshaft verhängt.
Ein Schreiben der griechischen Behörden vom 13.12.2017 ergab, dass ein Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Griechenland vom 08.10.2011 erstinstanzlich bereits negativ entschieden wurde und sich im Beschwerdeverfahren befindet.
Am 02.01.2018 wurde das Verfahren des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz vom 24.10.2017 in Österreich zugelassen.
In einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) am 01.03.2018 wiederholte der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe sinngemäß die Angaben aus der Erstbefragung. Er gab an, im Juli 2017 hätte auf einem großen Platz in XXXX in Rivers State eine Demonstration stattgefunden. Im Zuge der Demonstration sei es zu Polizeigewalt gekommen und 4 Mitglieder der IPOB seien durch die Polizei getötet worden, während die IPOB-Mitglieder wiederum einen Polizisten umgebracht hätten. Die Polizei habe bei der Demonstration gefilmt und der Beschwerdeführer sei nachträglich auf dem Videomaterial gesichtet worden. Mitglieder der IPOB, welche bei der Polizei arbeiten würden, hätten dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Polizei 7 Personen suchen würde, einer davon sei der Beschwerdeführer, sodass dieser nunmehr fliehen müsse. Der Beschwerdeführer habe das Videomaterial von der Demonstration selbst nicht gesehen, jedoch habe er eine Liste beim "Leiter der IPOB" gesehen auf welcher 7 Namen von Personen gestanden wären, nach welchen man nun suchen würde. Darunter sei auch der Name des Beschwerdeführers gewesen.In einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) am 01.03.2018 wiederholte der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe sinngemäß die Angaben aus der Erstbefragung. Er gab an, im Juli 2017 hätte auf einem großen Platz in römisch 40 in Rivers State eine Demonstration stattgefunden. Im Zuge der Demonstration sei es zu Polizeigewalt gekommen und 4 Mitglieder der IPOB seien durch die Polizei getötet worden, während die IPOB-Mitglieder wiederum einen Polizisten umgebracht hätten. Die Polizei habe bei der Demonstration gefilmt und der Beschwerdeführer sei nachträglich auf dem Videomaterial gesichtet worden. Mitglieder der IPOB, welche bei der Polizei arbeiten würden, hätten dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Polizei 7 Personen suchen würde, einer davon sei der Beschwerdeführer, sodass dieser nunmehr fliehen müsse. Der Beschwerdeführer habe das Videomaterial von der Demonstration selbst nicht gesehen, jedoch habe er eine Liste beim "Leiter der IPOB" gesehen auf welcher 7 Namen von Personen gestanden wären, nach welchen man nun suchen würde. Darunter sei auch der Name des Beschwerdeführers gewesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.03.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs.1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz erlassen, und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass die Frist für eine freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.03.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, i.V.m. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, i.V.m. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz erlassen, und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig sei. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass die Frist für eine freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 26.04.2018 Beschwerde erhoben und eine Vollmacht für die Vertretung durch den Rechtsanwalt Edward W. DAIGNEAULT vorgelegt. Es wurde ausgeführt, das BFA habe dem Beschwerdeführer zu Unrecht die Glaubhaftigkeit versagt. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde sei das Leben des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Nigeria in massiver Gefahr. Zudem habe das BFA die derzeit in Nigeria herrschende Hungerkatastrophe negiert und eine Abschiebung sei ohnedies rechtswidrig, da der Beschwerdeführer über keinen nigerianischen Reisepass verfüge. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Asyl, zumindest aber subsidiären Schutz gewähren.
Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 04.05.2018 vorgelegt.
Am 13.08.2018 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Verhandlung durchgeführt, welcher der Beschwerdeführer unentschuldigt fernblieb. Im Anschluss an die Verhandlung wurde das gegenständliche Erkenntnis mündlich verkündet.
Mit Schreiben vom 27.08.2018 wurde seitens des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers die schriftliche Ausfertigung des gegenständlichen Erkenntnisses beantragt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person und zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Nigerias. Seine Identität steht nicht fest. Er ist ledig und kinderlos, Angehöriger der Volksgruppe Igbo und bekennt sich zum christlichen Glauben.
Der Beschwerdeführer hat in Nigeria 11 Jahre lang in seiner Heimatstadt XXXX im Bundesstaat Anambra State die Grundschule besucht und den Beruf eines Automechanikers erlernt, welchen er etwa 3 Jahre lang ausgeübt hat. Vor seiner Ausreise aus Nigeria arbeitete er als Taxifahrer. Er ist gesund und erwerbsfähig.Der Beschwerdeführer hat in Nigeria 11 Jahre lang in seiner Heimatstadt römisch 40 im Bundesstaat Anambra State die Grundschule besucht und den Beruf eines Automechanikers erlernt, welchen er etwa 3 Jahre lang ausgeübt hat. Vor seiner Ausreise aus Nigeria arbeitete er als Taxifahrer. Er ist gesund und erwerbsfähig.
Der Beschwerdeführer stellte bereits am 08.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland, welcher erstinstanzlich am 23.04.2013 negativ entschieden wurde und gegen den Beschwerde erhoben wurde. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Erstbefragung wurde dieser nicht von Griechenland nach Nigeria abgeschoben. Die Aufenthaltsberechtigungskarte des Beschwerdeführers für Griechenland war bis zum 16.04.2017 gültig.
Der Beschwerdeführer hat in Österreich sowie im EU-Raum keine maßgeblichen privaten sowie keine familiären Anknüpfungspunkte. Seine Familie, insbesondere seine Mutter und Geschwister, leben nach wie vor in Nigeria.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 24.01.2018 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des gewerbsmäßigen, öffentlichen Verkaufes von Suchtmitteln nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 2a 2. Fall und Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten, davon sechs Monate bedingt, verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 24.01.2018 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des gewerbsmäßigen, öffentlichen Verkaufes von Suchtmitteln nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 2 a, 2. Fall und Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten, davon sechs Monate bedingt, verurteilt.
Der Beschwerdeführer weist keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, gesellschaftlicher sowie kultureller Hinsicht auf.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aus Nigeria geflüchtet ist, da er als Mitglied der IPOB aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration im Juli 2017, im Zuge derer ein Polizist von Demonstranten getötet wurde, der Gefahr einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt ist. Das entsprechende Vorbringen ist nicht glaubhaft. Sonstige Fluchtgründe wurden nicht vorgebracht.
1.2. Zur Situation in Nigeria:
Hinsichtlich der aktuellen Sicherheitslage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 17.03.2018 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria auszugsweise zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt.
Die wesentlichen Feststellungen lauten:
Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Wahlen von Präsident und Nationalversammlung 2015 und die seitdem stattgefundenen Wahlen der Gouverneur- und Landesparlamente in 31 von 36 Bundesstaaten haben die politische Landschaft in Nigeria grundlegend verändert. Die seit 2013 im All Progressives' Congress (APC) vereinigte Opposition gewann neben der Präsidentschaftswahl eine klare Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments und regiert nun auch in 23 der 36 Bundesstaaten. Die seit 1999 dominierende People-s Democratic Party (PDP) musste zum ersten Mal in die Opposition und ist durch Streitigkeiten um die Parteiführung stark geschwächt. Lediglich in den südöstlichen Bundesstaaten des ölreichen Niger-Deltas konnte sie sich als Regierungs-partei behaupten (AA 21.11.2016). Bei den Präsidentschaftswahlen am 28.3.2015 besiegte der frühere Militärmachthaber und Kandidat der Opposition, Muhammadu Buhari, den bisherigen Amtsinhaber Goodluck Jonathan mit 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei diesen Wahlen, die von der internationalen Öffentlichkeit als beispielhaft für die Demokratie Afrikas gelobt wurden, kam es zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Nigerias zu einem demokratischen Machtwechsel (GIZ 7.2017a).
Im Länderbericht ergibt die geschilderte allgemeine Sicherheitslage keine konkrete gegen die Person des Beschwerdeführers gerichtete Verfolgungsgefahr, die Verfassung sowie weitere gesetzliche Bestimmungen gewährleisten Bewegungsfreiheit im gesamten Land, sodass sich Bürger in jedem Teil des Landes
