Entscheidungsdatum
22.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G305 2178095-1/9E
G305 2178350-1/9E
G305 2178353-1/8E
G305 2178355-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des XXXX, geb. XXXX, alias XXXX, geb. XXXX, alias XXXX, geb. XXXX, 2.) der XXXX, geb. XXXX, alias XXXX, geb. XXXX, sowie 3.) der mj. XXXX, geb. XXXX, und 4.) des mj. XXXX, geb. XXXX, alle Staatsangehörigkeit Irak, die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch 1.) XXXX alias XXXX alias XXXX und durch 2.) XXXX alias XXXX als gesetzliche Vertreter, alle wohnhaft in XXXX, gegen die jeweils mit 27.10.2017 datierten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX, 1.) Zl.: XXXX, 2.) Zl.: XXXX, 3.) Zl.: XXXX, sowie 4.) Zl.: XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.06.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des römisch 40 , geb. römisch 40 , alias römisch 40 , geb. römisch 40 , alias römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) der römisch 40 , geb. römisch 40 , alias römisch 40 , geb. römisch 40 , sowie 3.) der mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , und 4.) des mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , alle Staatsangehörigkeit Irak, die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch 1.) römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 und durch 2.) römisch 40 alias römisch 40 als gesetzliche Vertreter, alle wohnhaft in römisch 40 , gegen die jeweils mit 27.10.2017 datierten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD römisch 40 , 1.) Zl.: römisch 40 , 2.) Zl.: römisch 40 , 3.) Zl.: römisch 40 , sowie 4.) Zl.: römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.06.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerden werden gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3 und § 57 AsylG iVm. § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9 und § 55 Abs. 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 57, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9 und Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Am 23.09.2015, 10:00 Uhr, stellten XXXX, geb. , alias XXXX, geb. XXXX, alias XXXX, geb. XXXX, (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) und XXXX, geb. XXXX, alias XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes.1. Am 23.09.2015, 10:00 Uhr, stellten römisch 40 , geb. , alias römisch 40 , geb. römisch 40 , alias römisch 40 , geb. römisch 40 , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) und römisch 40 , geb. römisch 40 , alias römisch 40 , geb. römisch 40 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes.
1.1. Am 19.01.2016 stellte die von der Kindesmutter, der BF2, vertretene mj. XXXX, geb. XXXX in Österreich, gemäß § 34 Abs. 4 AsylG einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes (im Folgenden: mj. Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3).1.1. Am 19.01.2016 stellte die von der Kindesmutter, der BF2, vertretene mj. römisch 40 , geb. römisch 40 in Österreich, gemäß Paragraph 34, Absatz 4, AsylG einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes (im Folgenden: mj. Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3).
1.2. Am 22.09.2017 stellte der von der Kindesmutter, der BF2, vertretene mj. XXXX, geb. XXXX in Österreich, gemäß § 34 Abs. 4 AsylG einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes (im Folgenden: mj. Viertbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF4).1.2. Am 22.09.2017 stellte der von der Kindesmutter, der BF2, vertretene mj. römisch 40 , geb. römisch 40 in Österreich, gemäß Paragraph 34, Absatz 4, AsylG einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes (im Folgenden: mj. Viertbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF4).
2. Am 23.09.2015 fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion Oberösterreich eine niederschriftliche Erstbefragung des BF1 statt, anlässlich der er angab, dass er aus Bagdad (Irak) stamme, die Reiseroute beschrieb und zu seinen Fluchtgründen befragt angab, dass sein Vater Chef eines staatlichen Senders unter dem damaligen Regime des Saddam HUSSEIN gewesen sei. Er sei bedroht worden und auf Grund des "Ärgers" verstorben. Er habe auch eine Zeitung geleitet. Nach dem Tod des Vaters hätten der BF1 und dessen Bruder die Zeitung weitergeführt. Vor ca. drei Jahren sei er von unbekannten Milizen entführt und nach Bezahlung eines Lösegeldes nach einer Woche entlassen worden. Im Rahmen seiner Entführung sei er misshandelt und gefoltert worden. Danach habe er noch laufend schriftliche Drohungen erhalten, wobei ihm mit dem Tod gedroht worden sei. Auch hätten sie ihm gedroht, dass sie seine Frau vergewaltigen würden. Die Drohbriefe habe er zerrissen [BF1, AS 9].
3. Anlässlich ihrer am 23.09.2015 durch ein Organ der Landespolizeidirektion XXXX stattgehabten Erstbefragung gab die BF2 zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass ihr Mann wegen seiner Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Journalisten bedroht worden sei. Auch sie sei bedroht worden, da sie sich nicht ans "Verschleierungsgebot" gehalten hätte. Ihr Mann sei bereits einmal entführt und gefoltert worden und nach Bezahlung eines Lösegeldes in unbekannter Höhe frei gelassen worden [BF2, AS 9].3. Anlässlich ihrer am 23.09.2015 durch ein Organ der Landespolizeidirektion römisch 40 stattgehabten Erstbefragung gab die BF2 zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass ihr Mann wegen seiner Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Journalisten bedroht worden sei. Auch sie sei bedroht worden, da sie sich nicht ans "Verschleierungsgebot" gehalten hätte. Ihr Mann sei bereits einmal entführt und gefoltert worden und nach Bezahlung eines Lösegeldes in unbekannter Höhe frei gelassen worden [BF2, AS 9].
4. Anlässlich seiner am 10.10.2017, ab 08:00 Uhr, vor der belangten Behörde durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er im Herkunftsstaat eine Zeitung mit drei Mitarbeitern und einem Fotografen geleitet hätte. Zu seinem letzten Arbeitstag im Herkunftsstaat befragt, gab er an, dass dieser im Jahr 2007 gewesen sei. Dann sei er nach Syrien ausgereist [BF1, AS 70]. Über Nachfragen durch ein Organ der belangten Behörde gab er an, dass er die Zeitung im Jahr 2007 eingestellt hätte und diese seither nicht mehr aktiv sei. Die Zeitung hätte er deshalb eingestellt, da er von Milizen bedroht worden sei [BF1, AS 71]. Im Jahr 2009 sei er wieder in den Irak zurückgekehrt. Im selben Jahr habe er eine Karte für Immigranten erhalten und wieder nach Syrien zurückgekehrt. Sein Vater habe in Syrien als Journalist gearbeitet. Nachdem sich die Lage in Syrien verschlechtert hätte, sei er im Jahr 2012 nach XXXX zurückgekehrt. Das Büro seiner Zeitung sei vor seiner Rückkehr in den Irak zerstört worden und habe er es wieder aufbauen wollen. Aber er sei entführt worden [BF1, AS 75].4. Anlässlich seiner am 10.10.2017, ab 08:00 Uhr, vor der belangten Behörde durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er im Herkunftsstaat eine Zeitung mit drei Mitarbeitern und einem Fotografen geleitet hätte. Zu seinem letzten Arbeitstag im Herkunftsstaat befragt, gab er an, dass dieser im Jahr 2007 gewesen sei. Dann sei er nach Syrien ausgereist [BF1, AS 70]. Über Nachfragen durch ein Organ der belangten Behörde gab er an, dass er die Zeitung im Jahr 2007 eingestellt hätte und diese seither nicht mehr aktiv sei. Die Zeitung hätte er deshalb eingestellt, da er von Milizen bedroht worden sei [BF1, AS 71]. Im Jahr 2009 sei er wieder in den Irak zurückgekehrt. Im selben Jahr habe er eine Karte für Immigranten erhalten und wieder nach Syrien zurückgekehrt. Sein Vater habe in Syrien als Journalist gearbeitet. Nachdem sich die Lage in Syrien verschlechtert hätte, sei er im Jahr 2012 nach römisch 40 zurückgekehrt. Das Büro seiner Zeitung sei vor seiner Rückkehr in den Irak zerstört worden und habe er es wieder aufbauen wollen. Aber er sei entführt worden [BF1, AS 75].
Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, dass er den Irak auf Grund einer Bedrohung im Jahr 2007 verlassen hätte. Er sei nach Syrien gegangen und im Jahr 2009 wieder in den Irak zurückgekehrt, um eine Karte für Immigranten erstellen zu lassen. Danach sei er wieder nach Syrien zurückgekehrt. Als sich die Lage in Syrien verschlechterte, seien er und sein Vater im Jahr 2012 wieder in den Irak zurückgekehrt. Er hätte die Absicht gehabt, die Zeitung zu erneuern, doch dann sei er entführt und gefoltert worden. Die Entführer hätten von seinem Vater 20.000,00 US-Dollar verlangt. Dieser habe ihnen die Summe gegeben. Trotzdem sei er nicht frei gelassen worden. Auf Grund der Folter seien seine Lippe, sein Fuß und sein Hinterkopf genäht worden. Er sei von den Milizen geflüchtet und ins Krankenhaus gegangen. Von dort aus sei er nach Hause gegangen und habe er erfahren, dass sein Vater auf Grund seiner Entführung einen Herzinfarkt gehabt hätte und gestorben sei. Er habe nicht im Familienhaus bleiben können und sei in die Ortschaft XXXX gegangen. Dort habe er eine Wohnung gemietet und eingerichtet. Dort habe er auch seine Frau kennengelernt und sie hätten geheiratet. Seine Frau habe keinen Schleier getragen. Eines Tages hätten sie einen Drohbrief erhalten, worin gestanden habe, dass sich seine Frau anständig verhüllen solle. Sie hätten diese Bedrohung ignoriert und seine Frau sei weiter ohne Schleier gegangen. Danach sei die zweite Drohung gekommen. Darin habe gestanden, dass, wenn sie sich nicht verschleiere, würde sie vergewaltigt werden. Sie seien auch zu ihm nach Hause gekommen. Sie hätte Angst gehabt und sei über die Hintertür geflüchtet und hätte sich an der Hand verletzt. Danach habe sie den BF1 angerufen und das Erlebte erzählt. Sie hätten sich entschlossen, zu fliehen [BF1, AS 76].Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, dass er den Irak auf Grund einer Bedrohung im Jahr 2007 verlassen hätte. Er sei nach Syrien gegangen und im Jahr 2009 wieder in den Irak zurückgekehrt, um eine Karte für Immigranten erstellen zu lassen. Danach sei er wieder nach Syrien zurückgekehrt. Als sich die Lage in Syrien verschlechterte, seien er und sein Vater im Jahr 2012 wieder in den Irak zurückgekehrt. Er hätte die Absicht gehabt, die Zeitung zu erneuern, doch dann sei er entführt und gefoltert worden. Die Entführer hätten von seinem Vater 20.000,00 US-Dollar verlangt. Dieser habe ihnen die Summe gegeben. Trotzdem sei er nicht frei gelassen worden. Auf Grund der Folter seien seine Lippe, sein Fuß und sein Hinterkopf genäht worden. Er sei von den Milizen geflüchtet und ins Krankenhaus gegangen. Von dort aus sei er nach Hause gegangen und habe er erfahren, dass sein Vater auf Grund seiner
