Entscheidungsdatum
03.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G305 2187835-1/9E
G305 2187842-1/9E
G305 2187830-1/9E
G305 2187851-1/9E
G305 2187846-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die jeweils zum 08.02.2018 datierten Beschwerden 1.) XXXX, geb. am XXXX StA. Irak, 2.) XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, 3.) XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, 4.) XXXX, geb. XXXX StA. Irak, und 5.) des mj. XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, alle wohnhaft in XXXX, alle vertreten durch die XXXX, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, XXXXjeweils vom 19.01.2018, Zl. XXXX und Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die jeweils zum 08.02.2018 datierten Beschwerden 1.) römisch 40 , geb. am römisch 40 StA. Irak, 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, 4.) römisch 40 , geb. römisch 40 StA. Irak, und 5.) des mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, alle wohnhaft in römisch 40 , alle vertreten durch die römisch 40 , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, XXXXjeweils vom 19.01.2018, Zl. römisch 40 und Zl. römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:
A)
Die gegen die Spruchpunkte I., II., III., IV., V. und VI. der angefochtenen Bescheide gerichteten Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.Die gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch vier., römisch fünf. und römisch sechs. der angefochtenen Bescheide gerichteten Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführer, 1.) XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), 2.) XXXX(im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), 3.) XXXX (im Folgenden: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), 4.) XXXX(im Folgenden: minderjähriger Viertbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF4) und 5.) XXXX(im Folgenden: minderjähriger Fünftbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF5) sind Staatsangehörige der Republik Irak und stellten am 23.07.2015, um 08:20 Uhr bzw. um 08:45 Uhr, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag (24.07.2015, ab 17:17 Uhr) fand eine Erstbefragung des BF1 vor Organen der XXXX statt. Die BF2 wurde ebenfalls am 24.07.2015, ab 18:01 Uhr vor den Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde niederschriftlich einvernommen.1. Die Beschwerdeführer, 1.) römisch 40 (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), 2.) XXXX(im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), 3.) römisch 40 (im Folgenden: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), 4.) XXXX(im Folgenden: minderjähriger Viertbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF4) und 5.) XXXX(im Folgenden: minderjähriger Fünftbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF5) sind Staatsangehörige der Republik Irak und stellten am 23.07.2015, um 08:20 Uhr bzw. um 08:45 Uhr, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag (24.07.2015, ab 17:17 Uhr) fand eine Erstbefragung des BF1 vor Organen der römisch 40 statt. Die BF2 wurde ebenfalls am 24.07.2015, ab 18:01 Uhr vor den Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde niederschriftlich einvernommen.
Anlässlich seiner Erstbefragung sagte der BF1 zur Reiseroute im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass er und die übrigen Beschwerdeführer am 18.08.2014 mit dem Flugzeug von XXXXnach ISTANBUL (Türkei) ausgereist seien. Dort hätten sie ein Jahr lang gelebt. Danach seien sie mit dem Bus nach BODRUM gefahren, von wo aus sie schlepperunterstützt mit dem Boot nach KLEIMENOS (GRIECHENLAND) übergesetzt seien. Dort seien sie aufgegriffen worden und hätten eine schriftliche Aufforderung zum Verlassen Griechenlands erhalten. Sodann seien sie von ATHEN mit dem Bus nach THESSALONIKI und von hier aus schlepperunterstützt nach Österreich gefahren [BF1 in Niederschrift über die Erstbefragung vom 24.07.2015, S. 4]. Die BF2 bestätigte die Angaben des BF1 zur Reiseroute [BF2 in Niederschrift über die Erstbefragung vom 24.07.2015, S. 4].Anlässlich seiner Erstbefragung sagte der BF1 zur Reiseroute im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass er und die übrigen Beschwerdeführer am 18.08.2014 mit dem Flugzeug von XXXXnach ISTANBUL (Türkei) ausgereist seien. Dort hätten sie ein Jahr lang gelebt. Danach seien sie mit dem Bus nach BODRUM gefahren, von wo aus sie schlepperunterstützt mit dem Boot nach KLEIMENOS (GRIECHENLAND) übergesetzt seien. Dort seien sie aufgegriffen worden und hätten eine schriftliche Aufforderung zum Verlassen Griechenlands erhalten. Sodann seien sie von ATHEN mit dem Bus nach THESSALONIKI und von hier aus schlepperunterstützt nach Österreich gefahren [BF1 in Niederschrift über die Erstbefragung vom 24.07.2015, Sitzung 4]. Die BF2 bestätigte die Angaben des BF1 zur Reiseroute [BF2 in Niederschrift über die Erstbefragung vom 24.07.2015, Sitzung 4].
Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF1 an, dass er Sunnit sei und im Herkunftsstaat ganz normal gelebt habe. In seiner Heimatstadt habe es zwischen Sunniten und Schiiten einen Bürgerkrieg gegeben. Er habe die Heimat verlassen müssen, weil sie vor den Schiiten keine Ruhe gehabt hätten [BF1 in Erstbefragungsprotokoll vom 24.07.2015, S. 5]. Weitere Fluchtgründe nannte er nicht.Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF1 an, dass er Sunnit sei und im Herkunftsstaat ganz normal gelebt habe. In seiner Heimatstadt habe es zwischen Sunniten und Schiiten einen Bürgerkrieg gegeben. Er habe die Heimat verlassen müssen, weil sie vor den Schiiten keine Ruhe gehabt hätten [BF1 in Erstbefragungsprotokoll vom 24.07.2015, Sitzung 5]. Weitere Fluchtgründe nannte er nicht.
Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die BF2 - wie schon der BF1 - an, dass es in ihrer Heimatstadt einen Bürgerkrieg zwischen den Sunniten und Schiiten gegeben hätte. Ihr Mann sei Sunnit. Sie hätten die Heimat verlassen müssen, weil sie vor den Schiiten keine Ruhe gehabt hätten. Deshalb habe sie mit ihrem Mann flüchten müssen [BF2 in Erstbefragungsprotokoll vom 24.07.2015, S. 5]. Weitere Fluchtgründe nannte auch sie nicht.Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die BF2 - wie schon der BF1 - an, dass es in ihrer Heimatstadt einen Bürgerkrieg zwischen den Sunniten und Schiiten gegeben hätte. Ihr Mann sei Sunnit. Sie hätten die Heimat verlassen müssen, weil sie vor den Schiiten keine Ruhe gehabt hätten. Deshalb habe sie mit ihrem Mann flüchten müssen [BF2 in Erstbefragungsprotokoll vom 24.07.2015, Sitzung 5]. Weitere Fluchtgründe nannte auch sie nicht.
Die minderjährigen Beschwerdeführer stützten ihre Fluchtgründe im Wesentlichen kurz zusammengefasst auf jene des BF1, bezeichneten jedoch keine eigenen Fluchtgründe.
Für den Fall ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen übereinstimmend an, dass sie vor allem Angst hätten und es keinen Frieden für sie selbst und die Familie gebe. Auch gebe es dort keine Sicherheit.
2. Anlässlich einer am 23.08.2017 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme sagte der BF1 zu seinen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass er den Herkunftsstaat aus religiösen Gründen im Allgemeinen verlassen habe. Als er in XXXX lebte, sei jedem jungen Sunniten der Kopf abgeschnitten oder er sei erschossen worden. Bei ihm selbst habe das Problem im Jahr 2012 angefangen, weshalb er sich entschlossen hätte, das Land zu verlassen. Sein Hauptgrund seien die Milizen gewesen. Bei den Checkpoints seien die Ausweise kontrolliert worden und er sei immer gedemütigt worden. Sein größter Fehler sei es gewesen, bei "dieser Firma anzufangen". Er und seine drei Freunde hätten dort als Security begonnen. Als er dort anfing, hätten sie gewusst, dass er Sunnit sei. Dann sei er am Telefon bedroht worden. Er sei angerufen, beschimpft und gedemütigt worden. Ihm seien Vorwürfe gemacht worden, dass er ein Rassist sei, oder radikal oder vom IS. Er und seine Freunde hätten SMS erhalten. Als er ein SMS erhielt, habe dringestanden, dass er der Nächste sei oder dass seine Zeit bald kommen würde. Ende Juni 2014 sei dann eine Schießerei gewesen. Er und seine drei Freunde hätten immer zur selben Zeit angefangen und zur selben Zeit aufgehört. Sie hätten von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr gearbeitet. Bei Dienstschluss hätten sie die Firma verlassen und seien ins Auto gestiegen. Da sei geschossen worden. Amar, sein Freund, sei zuerst gestorben [BF1 in Verhandlungsniederschrift des BFA vom 23.08.2017, S. 6].2. Anlässlich einer am 23.08.2017 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme sagte der BF1 zu seinen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass er den Herkunftsstaat aus religiösen Gründen im Allgemeinen verlassen habe. Als er in römisch 40 lebte, sei jedem jungen Sunniten der Kopf abgeschnitten oder er sei erschossen worden. Bei ihm selbst habe das Problem im Jahr 2012 angefangen, weshalb er sich entschlossen hätte, das Land zu verlassen. Sein Hauptgrund seien die Milizen gewesen. Bei den Checkpoints seien die Ausweise kontrolliert worden und er sei immer gedemütigt worden. Sein größter Fehler sei es gewesen, bei "dieser Firma anzufangen". Er und seine drei Freunde hätten dort als Security begonnen. Als er dort anfing, hätten sie gewusst, dass er Sunnit sei. Dann sei er am Telefon bedroht worden. Er sei angerufen, beschimpft und gedemütigt worden. Ihm seien Vorwürfe gemacht worden, dass er ein Rassist sei, oder radikal oder vom IS. Er und seine Freunde hätten SMS erhalten. Als er ein SMS erhielt, habe dringestanden, dass er der Nächste sei oder dass seine Zeit bald kommen würde. Ende Juni 2014 sei dann eine Schießerei gewesen. Er und seine drei Freunde hätten immer zur selben Zeit angefangen und zur selben Zeit aufgehört. Sie hätten von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr gearbeitet. Bei Dienstschluss hätten sie die Firma verlassen und seien ins Auto gestiegen. Da sei geschossen worden. Amar, sein Freund, sei zuerst gestorben [BF1 in Verhandlungsniederschrift des BFA vom 23.08.2017, Sitzung 6].
Anlässlich ihrer am 23.08.2017 durch ein Organ der belangten Behörde durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab die BF2 im Kern an, dass ihr Ehegatte wegen seiner Zugehörigkeit zu den Sunniten per SMS bedroht worden sei. Hierauf erklärte sie, dass sie und die minderjährigen Beschwerdeführer sich den Fluchtgründen ihres Mannes anschließen. XXXX sei nur ein für die Schiiten "sicheres Land". Die Milizen würden die Sunniten und die Katholiken umbringen. Als Grund für seine Bedrohung nannte sie den Umstand, dass er Sunnit sei [BF2 in Verhandlungsniederschrift des BFA vom 23.08.2017, S. 5].Anlässlich ihrer am 23.08.2017 durch ein Organ der belangten Behörde durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab die BF2 im Kern an, dass ihr Ehegatte wegen seiner Zugehörigkeit zu den Sunniten per SMS bedroht worden sei. Hierauf erklärte sie, dass sie und die minderjährigen Beschwerdeführer sich den Fluchtgründen ihres Mannes anschließen. römisch 40 sei nur ein für die Schiiten "sicheres Land". Die Milizen würden die Sunniten und die Katholiken umbringen. Als Grund für seine Bedrohung nannte sie den Umstand, dass er Sunnit sei [BF2 in Verhandlungsniederschrift des BFA vom 23.08.2017, Sitzung 5].
3. Mit den hier verfahrensgegenständlichen, jeweils zum 19.01.2018 datierten Bescheiden, Zl. XXXX und XXXX wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführer (BF1 bis mj. BF5) auf Gewährung von internationalem Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines/einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und auf Zuerkennung des Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 AsylG vom 24.07.2015 ab (Spruchpunkt II.) und sprach weiter aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gegen die Beschwerdeführer erlassen werde (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).3. Mit den hier verfahrensgegenständlichen, jeweils zum 19.01.2018 datierten Bescheiden, Zl. römisch 40 und römisch 40 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführer (BF1 bis mj. BF5) auf Gewährung von internationalem Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines/einer Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und auf Zuerkennung des Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG vom 24.07.2015 ab (Spruchpunkt römisch zwei.) und sprach weiter aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG gegen die Beschwerdeführer erlassen werde (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt werde, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
4. Gegen diese, den Beschwerdeführern am 24.01.2018 bzw. 25.01.2018 durch persönliche Ausfolgung direkt zugestellten Bescheide richten sich deren, jeweils zum 08.02.2018 datierten, der belangten Behörde am 21.02.2018 im Wege ihrer Rechtsvertretung übermittelten Beschwerden, die sie mit den Anträgen verbanden, 1.) ihnen in Stattgebung ihrer Beschwerden den Status eines/einer Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen, 2.) in eventu ihnen den Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG zuzuerkennen, 3.) in eventu festzustellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und daher festzustellen ist, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 AsylG vorliegen und den BF daher gemäß § 58 Abs. 2 AsylG ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG von Amts wegen zu erteilen sei, oder 4.) die angefochtenen Bescheide zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Erstbehörde zurückzuverweisen, 5.) eine mündliche Beschwerdeverhandlung zur gebotenen Ergänzung des mangelhaft gebliebenen Ermittlungsverfahrens durchzuführen.4. Gegen diese, den Beschwerdeführern am 24.01.2018 bzw. 25.01.2018 durch persönliche Ausfolgung direkt zugestellten Bescheide richten sich deren, jeweils zum 08.02.2018 datierten, der belangten Behörde am 21.02.2018 im Wege ihrer Rechtsvertretung übermittelten Beschwerden, die sie mit den Anträgen verbanden, 1.) ihnen in Stattgebung ihrer Beschwerden den Status eines/einer Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, AsylG zuzuerkennen, 2.) in eventu ihnen den Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, AsylG zuzuerkennen, 3.) in eventu festzustellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und daher festzustellen ist, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 55, AsylG vorliegen und den BF daher gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AsylG ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, AsylG von Amts wegen zu erteilen sei, oder 4.) die angefochtenen Bescheide zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Erstbehörde zurückzuverweisen, 5.) eine mündliche Beschwerdeverhandlung zur gebotenen Ergänzung des mangelhaft gebliebenen Ermittlungsverfahrens durchzuführen.
5. Am 02.03.2018 legte die belangte Behörde die gegen die vorbezeichneten Bescheide gerichteten Beschwerden, die angefochtenen Bescheide und die Bezug habenden, jeden einzelnen Beschwerdeführer betreffenden Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vor; hier wurden die Beschwerdesachen der Gerichtsabteilung G305 zur Erledigung zugewiesen.
