Entscheidungsdatum
23.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W251 2152770-1/16E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Angelika SENFT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2017, Zl. 1089643504 - 151479013, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Angelika SENFT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2017, Zl. 1089643504 - 151479013, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Am 02.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Afghanistan Taxilenker gewesen sei. Er habe einen Unfall verschuldet bei dem ein Mensch ums Leben gekommen sei. Seitens der Polizei sei das Verfahren eingestellt worden. Es haben jedoch die Taliban von diesem Vorfall erfahren. Diese haben als Wiedergutmachung gewollt, dass der Beschwerdeführer sterbe. Aus diesem Grund sei er geflüchtet.
3. Am 26.01.2017 fand eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, dass er mit dem Taxi unterwegs gewesen sei. Er habe einen Unfall gehabt bei dem ein junger Mann ums Leben gekommen sei. Die Angehörigen des Mannes haben sich an die Taliban gewandt. Die Taliban haben die Todesstrafe über den Beschwerdeführer ausgesprochen. Die Taliban seien zwei Mal zu seiner Familie nach Hause gekommen um ihn zu suchen.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine gegen den Beschwerdeführer gerichtete Bedrohungssituation nicht vorliege. Die Heimatprovinz des Beschwerdeführers sei gefährdet, er könne jedoch seinen Lebensunterhalt in Kabul oder in Mazar-e Sharif bestreiten. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan würde er nicht in eine ausweglose Situation geraten. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich zudem über kein schützenswertes Privat- und Familienleben, das einer Rückkehrentscheidung entgegenstehen würde.
5. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er kein familiäres Netzwerk in Kabul oder Mazar-e Sharif habe. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei ihm aus diesem Grund nicht zumutbar. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten bzw. des Status eines subsidiär Schutzberechtigten, in eventu die Aufhebung der Abschiebung bzw. die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 und 55 AsylG.5. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er kein familiäres Netzwerk in Kabul oder Mazar-e Sharif habe. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei ihm aus diesem Grund nicht zumutbar. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten bzw. des Status eines subsidiär Schutzberechtigten, in eventu die Aufhebung der Abschiebung bzw. die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57 und 55 AsylG.
6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 20.08.2018 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu und im Beisein des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Er ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und spricht Paschtu als Muttersprache (AS 1; Verhandlungsprotokoll vom 20.08.2018, OZ 15, S. 6). Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat drei Kinder (OZ 15, S. 6-7).Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Er ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und spricht Paschtu als Muttersprache (AS 1; Verhandlungsprotokoll vom 20.08.2018, OZ 15, Sitzung 6). Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat drei Kinder (OZ 15, Sitzung 6-7).
Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz Kunduz, im Distrikt XXXX geboren und ist dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen zwei Schwestern und seinem Bruder in einem Haus aufgewachsen (OZ 15, S. 7ff; AS 57B). Der Beschwerdeführer hat 2 bis 3 Jahre lang eine Schule besucht. Er hat in Afghanistan als Taxifahrer gearbeitet und besitzt auch einen afghanischen Führerschein. Der Beschwerdeführer kann sich den Führerschein bei Ablauf der Gültigkeit bei afghanischen Behörden verlängern lassen (OZ 15, S. 7, 10).Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz Kunduz, im Distrikt römisch 40 geboren und ist dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen zwei Schwestern und seinem Bruder in einem Haus aufgewachsen (OZ 15, Sitzung 7ff; AS 57B). Der Beschwerdeführer hat 2 bis 3 Jahre lang eine Schule besucht. Er hat in Afghanistan als Taxifahrer gearbeitet und besitzt auch einen afghanischen Führerschein. Der Beschwerdeführer kann sich den Führerschein bei Ablauf der Gültigkeit bei afghanischen Behörden verlängern lassen (OZ 15, Sitzung 7, 10).
Die Eltern, der Bruder, die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers leben noch im selben Haus in Afghanistan. Die Schwestern des Beschwerdeführers sind verheiratet, haben bereits Kinder und leben ebenfalls in Afghanistan. Zwei Tanten väterlicherseits des Beschwerdeführers leben in Afghanistan im Distrikt XXXX (OZ 15, S. 8). Der Beschwerdeführer hat 4 bis 5 Mal im Monat Kontakt zu seiner Ehefrau. Die Eltern des Beschwerdeführers haben ein Haus in Afghanistan (OZ 15, S. 9). Der Beschwerdeführer unterstützt seine Familie finanziell nicht. Seine Ehefrau und seine Kinder werden von seinem Bruder versorgt, seine Ehefrau arbeitet auch im Haushalt bei anderen Personen (OZ 15, S. 9).Die Eltern, der Bruder, die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers leben noch im selben Haus in Afghanistan. Die Schwestern des Beschwerdeführers sind verheiratet, haben bereits Kinder und leben ebenfalls in Afghanistan. Zwei Tanten väterlicherseits des Beschwerdeführers leben in Afghanistan im Distrikt römisch 40 (OZ 15, Sitzung 8). Der Beschwerdeführer hat 4 bis 5 Mal im Monat Kontakt zu seiner Ehefrau. Die Eltern des Beschwerdeführers haben ein Haus in Afghanistan (OZ 15, Sitzung 9). Der Beschwerdeführer unterstützt seine Familie finanziell nicht. Seine Ehefrau und seine Kinder werden von seinem Bruder versorgt, seine Ehefrau arbeitet auch im Haushalt bei anderen Personen (OZ 15, Sitzung 9).
Der Beschwerdeführer verfügt in Kabul und in Mazar-e Sharfif über keine Familienangehörigen. Er hat noch nicht in Kabul gelebt (AS 57B).
Der Beschwerdeführer ist unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich eingereist und hält sich seit zumindest Oktober 2015 durchgehend in Österreich auf.
Der Beschwerdeführer hat einen Deutsch-Alphabetisierungskurs besucht. Er hat noch keine Prüfung abgelegt (OZ 15, S. 10; AS 57F).Der Beschwerdeführer hat einen Deutsch-Alphabetisierungskurs besucht. Er hat noch keine Prüfung abgelegt (OZ 15, Sitzung 10; AS 57F).
Der Beschwerdeführer lebt von der Grundversorgung, er ist nicht selbsterhaltungsfähig. Der Beschwerdeführer hat im Winter 2017/2018 jeweils 20 Stunden im Monat für eine Gemeinde gearbeitet und Reinigungsarbeiten ausgeführt (OZ 15, S. 10). Beim Fußballspielen hat der Beschwerdeführer freundschaftliche Kontakte knüpfen können. Im April 2018 hat er den Wohnort gewechselt, am neuen Wohnort hat er keine Freunde (OZ 15, S. 11; Beilage ./I). Der Beschwerdeführer hat Kontakt zu seiner Vermieterin und zu seiner Deutschlehrerin. Der Beschwerdeführer verfügt weder über Verwandte noch über sonstige enge soziale Bindungen in Österreich (OZ 15, S. 11).Der Beschwerdeführer lebt von der Grundversorgung, er ist nicht selbsterhaltungsfähig. Der Beschwerdeführer hat im Winter 2017/2018 jeweils 20 Stunden im Monat für eine Gemeinde gearbeitet und Reinigungsarbeiten ausgeführt (OZ 15, Sitzung 10). Beim Fußballspielen hat der Beschwerdeführer freundschaftliche Kontakte knüpfen können. Im April 2018 hat er den Wohnort gewechselt, am neuen Wohnort hat er keine Freunde (OZ 15, Sitzung 11; Beilage ./I). Der Beschwerdeführer hat Kontakt zu seiner Vermieterin und zu seiner Deutschlehrerin. Der Beschwerdeführer verfügt weder über Verwandte noch über sonstige enge soziale Bindungen in Österreich (OZ 15, Sitzung 11).
Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten, er ist gesund (OZ 15, S. 11).Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten, er ist gesund (OZ 15, Sitzung 11).
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten (Beilage ./I).
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Verfolgungsvorbringen kann nicht festgestellt werden.
1.2.1 Der Beschwerdeführer hatte keinen Verkehrsunfall in Afghanistan. Er hat in Afghanistan auch keine andere Person verletzt oder getötet. Der Beschwerdeführer wird in Afghanistan weder von den Taliban oder anderen Personen gesucht noch von diesen verdächtigt einen Verkehrsunfall verursacht oder eine Person getötet zu haben.
Weder der Beschwerdeführer noch seine Familie wurden von den Taliban oder von anderen Personen konkret und individuell mit der Ausübung von physischer oder psychischer Gewalt bedroht.
Der Beschwerdeführer hat Afghanistan weder aus Furcht vor Eingriffen in seine körperliche Integrität noch wegen Lebensgefahr verlassen. Der Beschwerdeführer hat Afghanistan aus anderen Gründen verlassen.
Bei einer Rückkehr nach Afghanistan droht dem Beschwerdeführer weder von den Taliban noch von anderen Personen konkret und individuell die Ausübung von physischer oder psychischer Gewalt.
1.3. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Dem Beschwerdeführer könnte bei einer Rückkehr in die Provinz Kunduz ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen.
Die Wohnraum- und Versorgungslage ist in Kabul und in Mazar-e Sharif sehr angespannt. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in der Stadt Kabul oder in der Stadt Mazar-e Sharif kann der Beschwerdeführer jedoch grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen.
Es ist dem Beschwerdeführer möglich nach anfänglichen Schwierigkeiten nach einer Ansiedlung in der Stadt Kabul oder in der Stadt Mazar-e Sharif Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können.
1.4. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
Wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Elementen ausgeführt wurden, erklärten die Vereinten Nationen (UN) im Februar 2018 die Sicherheitslage für sehr instabil (Länderinformationsblatt für Afghanistan vom 29.06.2018 - LIB 29.06.2018, S. 20).Wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Elementen ausgeführt wurden, erklärten die Vereinten Nationen (UN) im Februar 2018 die Sicherheitslage für sehr instabil (Länderinformationsblatt für Afghanistan vom 29.06.2018 - LIB 29.06.2018, Sitzung 20).
Für das Jahr 2017 registrierte die Nichtregierungsorganisation INSO (International NGO Safety Organisation) landesweit 29.824 sicherheitsrelevante Vorfälle. Im Jahresvergleich wurden von INSO 2016 landesweit 28.838 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert und für das Jahr 2015 25.288. Zu sicherheitsrelevanten Vorfällen zählt INSO Drohungen, Überfälle, direkter Beschuss, Entführungen, Vorfälle mit IEDs (Sprengfallen/ Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und andere Arten von Vorfällen (LIB 29.06.2018, S. 20).Für das Jahr 2017 registrierte die Nichtregierungsorganisation INSO (International NGO Safety Organisation) landesweit 29.824 sicherheitsrelevante Vorf
