Entscheidungsdatum
07.03.2018Norm
AlVG §1 Abs1 litaSpruch
L510 2127009-1/349E
L510 2104487-1/278E
TEILERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerden der XXXX, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer RAe, und des XXXX, gegen Spruchpunkt 5. des Bescheides der XXXX Gebietskrankenkasse, vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, vom 25.02.2016,XXXX in welchen festgestellt wurde, dass XXXX XXXX, XXXX im Zeitraum 01.01.2007 - 31.12.2014 aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX der Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) unterlag und über die Beschwerde der XXXX, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer RAe, gegen Spruchpunkt 8. des Bescheides der XXXX Gebietskrankenkasse, vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, vom 25.02.2016, XXXX in welchem festgestellt wurde, dass XXXX geb. am 22.08.1943, im Zeitraum 01.01.2007 - 31.10.2008 sowie vom 01.12.2012 - 31.10.2012 aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX der Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) unterlag und über die Beschwerde der XXXX, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer RAe, gegen Spruchpunkt 9. des Bescheides der XXXX Gebietskrankenkasse, vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, vom 25.02.2016, XXXX in welchem festgestellt wurde, dass XXXX vertreten durch Rechtsanwaltssocietät Dr. Longin, Dr. Kempf, Dr. Maier, im Zeitraum 01.05.2007 - 28.02.2014 aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX der Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) unterlag, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerden der römisch 40 , vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer RAe, und des römisch 40 , gegen Spruchpunkt 5. des Bescheides der römisch 40 Gebietskrankenkasse, vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, vom 25.02.2016,XXXX in welchen festgestellt wurde, dass römisch 40 römisch 40 , römisch 40 im Zeitraum 01.01.2007 - 31.12.2014 aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die römisch 40 der Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. Paragraph 4, Absatz eins und 2 ASVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) unterlag und über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer RAe, gegen Spruchpunkt 8. des Bescheides der römisch 40 Gebietskrankenkasse, vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, vom 25.02.2016, römisch 40 in welchem festgestellt wurde, dass römisch 40 geb. am 22.08.1943, im Zeitraum 01.01.2007 - 31.10.2008 sowie vom 01.12.2012 - 31.10.2012 aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die römisch 40 der Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. Paragraph 4, Absatz eins und 2 ASVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) unterlag und über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer RAe, gegen Spruchpunkt 9. des Bescheides der römisch 40 Gebietskrankenkasse, vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, vom 25.02.2016, römisch 40 in welchem festgestellt wurde, dass römisch 40 vertreten durch Rechtsanwaltssocietät Dr. Longin, Dr. Kempf, Dr. Maier, im Zeitraum 01.05.2007 - 28.02.2014 aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die römisch 40 der Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. Paragraph 4, Absatz eins und 2 ASVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) unterlag, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung,
zu Recht erkannt:
A)
1. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt 5. werden gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen.1. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt 5. werden gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen.
2. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 8. wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) i.d.g.F. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der zweite Zeitraum auf 01.01.2012 bis 31.10.2012 zu berichtigen ist.2. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 8. wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) i.d.g.F. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der zweite Zeitraum auf 01.01.2012 bis 31.10.2012 zu berichtigen ist.
3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 9. wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen.3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 9. wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Säumnisbeschwerde der XXXX, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer RAe, betreffend dem Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) betreffend Herrn XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Säumnisbeschwerde der römisch 40 , vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer RAe, betreffend dem Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) betreffend Herrn römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung,
zu Recht erkannt:
4. Herr XXXX unterliegt von 02.09.2014 bis laufend aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG.4. Herr römisch 40 unterliegt von 02.09.2014 bis laufend aufgrund seiner Tätigkeit für die römisch 40 der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungspflicht gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, ASVG und der Arbeitslosenversicherung nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK" oder "belangte Behörde") hat in Spruchpunkt 5. des im Spruch angeführten Bescheides festgestellt, dass XXXX im Zeitraum 01.01.2007 - 31.12.2014 aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden auch als "beschwerdeführende Partei" bzw. kurz als "bP" oder "XXXX" bezeichnet) der Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) unterlegen sei, in Spruchpunkt 8. dieses Bescheides festgestellt, dass XXXX im Zeitraum 01.01.2007 - 31.10.2008 sowie vom 01.12.2012 - 31.10.2012 aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXXder Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) unterlegen sei und in Spruchpunkt 9. dieses Bescheides festgestellt, dass XXXX im Zeitraum 01.05.2007 - 28.02.2014 aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX der Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) unterlegen sei.1. Die römisch 40 Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK" oder "belangte Behörde") hat in Spruchpunkt 5. des im Spruch angeführten Bescheides festgestellt, dass römisch 40 im Zeitraum 01.01.2007 - 31.12.2014 aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die römisch 40 (im Folgenden auch als "beschwerdeführende Partei" bzw. kurz als "bP" oder "XXXX" bezeichnet) der Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. Paragraph 4, Absatz eins und 2 ASVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) unterlegen sei, in Spruchpunkt 8. dieses Bescheides festgestellt, dass römisch 40 im Zeitraum 01.01.2007 - 31.10.2008 sowie vom 01.12.2012 - 31.10.2012 aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXXder Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. Paragraph 4, Absatz eins und 2 ASVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) unterlegen sei und in Spruchpunkt 9. dieses Bescheides festgestellt, dass römisch 40 im Zeitraum 01.05.2007 - 28.02.2014 aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die römisch 40 der Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. Paragraph 4, Absatz eins und 2 ASVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) unterlegen sei.
Verwiesen wurde auf die Rechtsnormen der §§ 4 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1 Z 2, § 7 Z 3 lit. a, 10 Abs. 1, 11, 33, 35 Abs. 1, 41a, 42 Abs. 3, 43, 44, 49, 410 und 539a ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. d AlVG.Verwiesen wurde auf die Rechtsnormen der Paragraphen 4, Absatz eins und 2, 5 Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 7, Ziffer 3, Litera a,, 10 Absatz eins, 11, 33, 35, Absatz eins, 41 a, 42, Absatz 3, 43, 44, 49, 410 und 539 a ASVG sowie Paragraph eins, Absatz eins, Litera a und Absatz 2, Litera d, AlVG.
Im Bescheid der GKK vom 25.02.2016 wurde über Personen unterschiedlichster Berufsrichtungen, welche für die bP tätigt sind, entschieden.
Die gegenständlichen Entscheidungen betreffen jene Personen, welche im Zusammenhang mit den sogenannten Busschlafberatungen (XXXX) für die bP tätig sind bzw. waren.Die gegenständlichen Entscheidungen betreffen jene Personen, welche im Zusammenhang mit den sogenannten Busschlafberatungen (römisch 40 ) für die bP tätig sind bzw. waren.
Begründend führte die GKK zusammengefasst aus, dass gegenständlich im Zuge der gemäß § 41a ASVG abgeschlossenen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für die Prüfungszeiträume 2007 - 2010 und 2011 - 2014 im Betrieb der bP Melde- und Beitragsdifferenzen betreffend der im Spruch bzw. in den Anlagen zum Spruch genannten Personen zu den dort genannten Zeiträumen festgestellt worden seien.Begründend führte die GKK zusammengefasst aus, dass gegenständlich im Zuge der gemäß Paragraph 41 a, ASVG abgeschlossenen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für die Prüfungszeiträume 2007 - 2010 und 2011 - 2014 im Betrieb der bP Melde- und Beitragsdifferenzen betreffend der im Spruch bzw. in den Anlagen zum Spruch genannten Personen zu den dort genannten Zeiträumen festgestellt worden seien.
XXXXrömisch 40
XXXX preise auf ihrer Homepage ihre qualitätsgeprüften Produkte sowie eine professionelle "Schlafberatung" durch Experten an (Ordner Vl.a., ON 6, Homepage). Die Schlafberater würden das orthopädische Schlafsystem von XXXX sowie entsprechendes Zubehör wie z.B. Matratzen, Alpenkräuter-Regenerationseinlagen, Oberbetten, Kissen etc. im Direktvertrieb verkaufen (Näheres Ordner IV.a. ON 1, XXXX). Die Beratungen würden beim Kunden zu Hause stattfinden.römisch 40 preise auf ihrer Homepage ihre qualitätsgeprüften Produkte sowie eine professionelle "Schlafberatung" durch Experten an (Ordner römisch fünf l.a., ON 6, Homepage). Die Schlafberater würden das orthopädische Schlafsystem von römisch 40 sowie entsprechendes Zubehör wie z.B. Matratzen, Alpenkräuter-Regenerationseinlagen, Oberbetten, Kissen etc. im Direktvertrieb verkaufen (Näheres Ordner römisch vier.a. ON 1, römisch 40 ). Die Beratungen würden beim Kunden zu Hause stattfinden.
XXXX sei ein international agierendes Unternehmen mit Sitz an der XXXX (Ordner ll.c., Foto XXXX). In XXXX und in XXXX seien Verkaufsniederlassungen eingerichtet (vgl Ordner II.a., ON 8, NS FA XXXX, S 3; Ordner IV.a., ON 1, XXXX). Die Gesellschaft sei im Firmenbuch des Landesgerichts XXXX eingetragen. Geschäftsführerin der XXXX. Im Bescheid wurde eine Grafik über die Unternehmensstruktur angeführt.römisch 40 sei ein international agierendes Unternehmen mit Sitz an der römisch 40 (Ordner ll.c., Foto römisch 40 ). In römisch 40 und in römisch 40 seien Verkaufsniederlassungen eingerichtet vergleiche Ordner römisch zwei.a., ON 8, NS FA römisch 40 , S 3; Ordner römisch vier.a., ON 1, römisch 40 ). Die Gesellschaft sei im Firmenbuch des Landesgerichts römisch 40 eingetragen. Geschäftsführerin der römisch 40 . Im Bescheid wurde eine Grafik über die Unternehmensstruktur angeführt.
Mit der XXXX habe XXXX ein professionelles Team zur Terminvereinbarung. Die Telefonnummern, welche von den Telefonistinnen zur Kundenakquise benutzt würden, würden von XXXX, im Namen und auf Rechnung der XXXX von Adressanbietern unter bestimmten Voraussetzungen gekauft. Diese "Listen" würden in der Folge in das EDV-System eingespielt und demnach von den Telefonistinnen "abtelefoniert" (Ordner VI.b., ON 1, Rechnungen Opt-In Adressen; Ordner ll.a., ON 2, NS XXXX, Frage 3). Darüber hinaus würden Adressen bzw. Telefonnummern auch durch "Teilnahmescheine" gewonnen, welche bei den Verkaufsveranstaltungen an alle Teilnehmer ausgeteilt würden (Ordner ll.e., ON 6, Schreiben XXXXan BMASK, 31.01.2012; Ordner ll c.. ON 1, NS XXXX, S 2).Mit der römisch 40 habe römisch 40 ein professionelles Team zur Terminvereinbarung. Die Telefonnummern, welche von den Telefonistinnen zur Kundenakquise benutzt würden, würden von römisch 40 , im Namen und auf Rechnung der römisch 40 von Adressanbietern unter bestimmten Voraussetzungen gekauft. Diese "Listen" würden in der Folge in das EDV-System eingespielt und demnach von den Telefonistinnen "abtelefoniert" (Ordner römisch sechs.b., ON 1, Rechnungen Opt-In Adressen; Ordner ll.a., ON 2, NS römisch 40 , Frage 3). Darüber hinaus würden Adressen bzw. Telefonnummern auch durch "Teilnahmescheine" gewonnen, welche bei den Verkaufsveranstaltungen an alle Teilnehmer ausgeteilt würden (Ordner ll.e., ON 6, Schreiben XXXXan BMASK, 31.01.2012; Ordner ll c.. ON 1, NS römisch 40 , S 2).
Organisation
Zur Organisationsaubau wurde seitens der GKK ein Organigramm erstellt.
Geschäftsführung
SXXXX lenke als alleinige Geschäftsführerin der bP die Geschicke des Unternehmens und treffe alle maßgeblichen Entscheidungen eigenverantwortlich. Hinsichtlich der operativen Betriebsführung erteile sie Weisungen an ihren Sohn XXXX. Bis 2012 sei XXXX kaufmännischer Leiter und Prokurist der Gesellschaft gewesen. Er habe gemäß der Anweisung von XXXX die "Handelsvertreterverträge" unterzeichnet (Ordner ll.a., ON 5, NS XXXX, Frage 5). Seit 2013 habe Mag. XXXX diese Position inne und sei für die gesamten Finanzen im Unternehmen zuständig. Er handle ebenso entsprechend den Weisungen der Geschäftsführerin. In ihrer Abwesenheit unterzeichne er die Verträge (Ordner ll.a. ON 4, NS Mag. XXXX, Frage 3 - 4).SXXXX lenke als alleinige Geschäftsführerin der bP die Geschicke des Unternehmens und treffe alle maßgeblichen Entscheidungen eigenverantwortlich. Hinsichtlich der operativen Betriebsführung erteile sie Weisungen an ihren Sohn römisch 40 . Bis 2012 sei römisch 40 kaufmännischer Leiter und Prokurist der Gesellschaft gewesen. Er habe gemäß der Anweisung von römisch 40 die "Handelsvertreterverträge" unterzeichnet (Ordner ll.a., ON 5, NS römisch 40 , Frage 5). Seit 2013 habe Mag. römisch 40 diese Position inne und sei für die gesamten Finanzen im Unternehmen zuständig. Er handle ebenso entsprechend den Weisungen der Geschäftsführerin. In ihrer Abwesenheit unterzeichne er die Verträge (Ordner ll.a. ON 4, NS Mag. römisch 40 , Frage 3 - 4).
XXXX sei seit 2007 für die bP als "selbstständiger Unternehmensberater" tätig. Er habe sukzessive mehr Führungsaufgaben übernommen (Ordner ll.a., ON 3 XXXX; ON 9, NS XXXX, Frage 10). Seit ca. 2011 sei er für die Abteilungen Auftragswesen, Organisation, IT, Facility Management usw. zuständig (Ordner ll.a. ON 4, NS XXXX, Frage 5; ON 5, NS XXXX, Frage 16; ON 1, NS XXXX Frage 6). Er handle auf Weisung seiner Mutter und setze deren Entscheidungen im Unternehmen um (Ordner ll.a. ON 9, NS XXXX, Frage 10, ON 3, NS XXXX, Frage 4). XXXX arbeite mit dem Prokuristen zusammen und erteile diesem direkte Weisungen (NS XXXX, Frage 4). Gemeinsam mit XXXX gebe er z.B. Rechnungen in besonderen Fällen frei (NS XXXX, Frage 7).römisch 40 sei seit 2007 für die bP als "selbstständiger Unternehmensberater" tätig. Er habe sukzessive mehr Führungsaufgaben übernommen (Ordner ll.a., ON 3 römisch 40 ; ON 9, NS römisch 40 , Frage 10). Seit ca. 2011 sei er für die Abteilungen Auftragswesen, Organisation, IT, Facility Management usw. zuständig (Ordner ll.a. ON 4, NS römisch 40 , Frage 5; ON 5, NS römisch 40 , Frage 16; ON 1, NS römisch 40 Frage 6). Er handle auf Weisung seiner Mutter und setze deren Entscheidungen im Unternehmen um (Ordner ll.a. ON 9, NS römisch 40 , Frage 10, ON 3, NS römisch 40 , Frage 4). römisch 40 arbeite mit dem Prokuristen zusammen und erteile diesem direkte Weisungen (NS römisch 40 , Frage 4). Gemeinsam mit römisch 40 gebe er z.B. Rechnungen in besonderen Fällen frei (NS römisch 40 , Frage 7).
Auf Grund der nach Prüfungsabschluss vorgelegten A1-Bescheinigung XXXX betreffend, sei Österreich zur Durchführung der Pflichtversicherung allerdings nicht zuständig (Ordner ll.a., ON 3).Auf Grund der nach Prüfungsabschluss vorgelegten A1-Bescheinigung römisch 40 betreffend, sei Österreich zur Durchführung der Pflichtversicherung allerdings nicht zuständig (Ordner ll.a., ON 3).
Provisionsabrechnungen
Die Buchhaltung, Unterabteilung Finanzen, erstelle die Provisionsabrechnung auf Basis des ausgelieferten Warenwerts aus. Die Rechnungen würden idR nicht vom Provisionsempfänger selbst ausgestellt. Die Abrechnung erfolge bis zum 10. des Folgemonats. Die Buchhaltung habe zu diesem Zweck für jeden Provisionsbezieher ein Provisionskonto angelegt. Die Schlafberater würden einmal monatlich eine Provisionsaufstellung erhalten. Im April 2014 sei auf ein Gutschriftsverfahren umgestellt worden, d.h. dass die Abrechnungslast von der bP getragen werde. (Ordner ll.a., ON 5, NS XXXX, Frage 11; Ordner II.b., ON 7, XXXX, Frage 54, Ordner ll.a., ON 18, NS XXXX, Frage 13-14).Die Buchhaltung, Unterabteilung Finanzen, erstelle die Provisionsabrechnung auf Basis des ausgelieferten Warenwerts aus. Die Rechnungen würden idR nicht vom Provisionsempfänger selbst ausgestellt. Die Abrechnung erfolge bis zum 10. des Folgemonats. Die Buchhaltung habe zu diesem Zweck für jeden Provisionsbezieher ein Provisionskonto angelegt. Die Schlafberater würden einmal monatlich eine Provisionsaufstellung erhalten. Im April 2014 sei auf ein Gutschriftsverfahren umgestellt worden, d.h. dass die Abrechnungslast von der bP getragen werde. (Ordner ll.a., ON 5, NS römisch 40 , Frage 11; Ordner römisch zwei.b., ON 7, römisch 40 , Frage 54, Ordner ll.a., ON 18, NS römisch 40 , Frage 13-14).
XXXXrömisch 40
Allgemeines
XXXX biete Reisegruppen (Seniorenverbände, Frauenbewegungen, Arbeitsgemeinschaft der Bäuerinnen, Eisschützen, Kameradschaftsabend, Kulturkreise, Oldtimerfreunde usw.) ua über Reisebüros Vorträge und Werksbesichtigungen mit anschließender Einkaufsmöglichkeit bei XXXX an. Die Werbefahrten würden idR Busfahrt, Frühstück, Mittagsimbiss und anschließend zB eine Pferdekutschenfahrt, eine Seeschifffahrt, ein Besuch auf Gut Aiderbichl, eine Stadtführung XXXX, ein Ganslessen, ein Gstanzlsingen, eine Schlösser-Tour oder eine Rossfeld-Tour umfassen (Ordner II.a., ON 17, XXXX, Ausgabe Oktober/November 2013; XXXX Martiniganserlessen, XXXX, 2010, Werbefahrt zu XXXX; Keller Bus & Reisen, XXXX & Altstadtführung mit Weihnachtsmarkt XXXX).römisch 40 biete Reisegruppen (Seniorenverbände, Frauenbewegungen, Arbeitsgemeinschaft der Bäuerinnen, Eisschützen, Kameradschaftsabend, Kulturkreise, Oldtimerfreunde usw.) ua über Reisebüros Vorträge und Werksbesichtigungen mit anschließender Einkaufsmöglichkeit bei römisch 40 an. Die Werbefahrten würden idR Busfahrt, Frühstück, Mittagsimbiss und anschließend zB eine Pferdekutschenfahrt, eine Seeschifffahrt, ein Besuch auf Gut Aiderbichl, eine Stadtführung römisch 40 , ein Ganslessen, ein Gstanzlsingen, eine Schlösser-Tour oder eine Rossfeld-Tour umfassen (Ordner römisch zwei.a., ON 17, römisch 40 , Ausgabe Oktober/November 2013; römisch 40 Martiniganserlessen, römisch 40 , 2010, Werbefahrt zu römisch 40 ; Keller Bus & Reisen, römisch 40 & Altstadtführung mit Weihnachtsmarkt römisch 40 ).
Die Kosten für den Bus, die Bewirtung sowie für das Nachmittagsprogramm trage die XXXX. Diese Kosten hätten in den Jahren 2011 - 2014 durchschnittlich jährlich rund XXXX betragen (Ordner VI.e., ON 9, "Werbeaufwand Bus", Konto XXXX; Ordner Il.a., ON 17,; Rechnung Reisebüro XXXX, 10.12.2013; Rechnung Reisebüro XXXX, 10.12.2013; Rechnung XXXX 21.04.2011; Rechnung XXXX, 01.04.2011). Die Busreisenden würden einen Kostenbeitrag von ca. XXXX bezahlen(Ordner Il.a., ON 17, Werbung XXXX). Ebenso würden die Drucksorten von XXXX zur Verfügung gestellt (Ordner Il.a., ON 4, NS XXXX, Frage 17; Ordner Il.a., ON 17, Konto XXXX "Werbematerial allgemein"; Konto XXXX "Werbematerial Bus").Die Kosten für den Bus, die Bewirtung sowie für das Nachmittagsprogramm trage die römisch 40 . Diese Kosten hätten in den Jahren 2011 - 2014 durchschnittlich jährlich rund römisch 40 betragen (Ordner römisch sechs.e., ON 9, "Werbeaufwand Bus", Konto römisch 40 ; Ordner römisch eins l.a., ON 17,; Rechnung Reisebüro römisch 40 , 10.12.2013; Rechnung Reisebüro römisch 40 , 10.12.2013; Rechnung römisch 40 21.04.2011; Rechnung römisch 40 , 01.04.2011). Die Busreisenden würden einen Kostenbeitrag von ca. römisch 40 bezahlen(Ordner römisch eins l.a., ON 17, Werbung römisch 40 ). Ebenso würden die Drucksorten von römisch 40 zur Verfügung gestellt (Ordner römisch eins l.a., ON 4, NS römisch 40 , Frage 17; Ordner römisch eins l.a., ON 17, Konto römisch 40 "Werbematerial allgemein"; Konto römisch 40 "Werbematerial Bus").
XXXXrömisch 40
Die XXXX würden von XXXX geleitet (Ordner Vl.a., ON 1, XXXX; Ordner Il.a., ON 8, NS XXXXGKK XXXX, Frage 5). Dieser vereinbare die Termine mit den Reisebüros oder direkt mit den Vereinen/Gruppen und leite die Termine an XXXX, angestellter Dienstnehmer, weiter. XXXX sei XXXX XXXX (Ordner II.c., ON 5, NS XXXX; ON 11, NS XXXX, S 2; Ordner Il.a., ON 9, NS XXXX, Frage 16).Die römisch 40 würden von römisch 40 geleitet (Ordner römisch fünf l.a., ON 1, römisch 40 ; Ordner römisch eins l.a., ON 8, NS XXXXGKK römisch 40 , Frage 5). Dieser vereinbare die Termine mit den Reisebüros oder direkt mit den Vereinen/Gruppen und leite die Termine an römisch 40 , angestellter Dienstnehmer, weiter. römisch 40 sei römisch 40 römisch 40 (Ordner römisch zwei.c., ON 5, NS römisch 40 ; ON 11, NS römisch 40 , S 2; Ordner römisch eins l.a., ON 9, NS römisch 40 , Frage 16).
XXXXverfüge über eine Gewerbeberechtigung als Unternehmensberater, nicht jedoch für den Betrieb eines Reisebüros. Ihm stehe ein Büro bei der XXXX zur Verfügung, für das er seit 2014 eine monatliche Miete iHv XXXX zzgl USt bezahle (Ordner Il.a., ON 17, Gewerbedaten "XXXX", Information der Wirtschaftskammer; Ordner Il.a., ON 4; NS XXXX, Frage 21; Ordner VI.e., ON 4, "Erlöse Miete", Konto XXXX).XXXXverfüge über eine Gewerbeberechtigung als Unternehmensberater, nicht jedoch für den Betrieb eines Reisebüros. Ihm stehe ein Büro bei der römisch 40 zur Verfügung, für das er seit 2014 eine monatliche Miete iHv römisch 40 zzgl USt bezahle (Ordner römisch eins l.a., ON 17, Gewerbedaten "XXXX", Information der Wirtschaftskammer; Ordner römisch eins l.a., ON 4; NS römisch 40 , Frage 21; Ordner römisch sechs.e., ON 4, "Erlöse Miete", Konto römisch 40 ).
XXXX erhalte eine Provision für "Vertriebs- und Personalcontrolling", welche sich im Prüfzeitraum jeweils auf den im Bescheid angeführten monatlich durchschnittlichen Wert belaufen habe.römisch 40 erhalte eine Provision für "Vertriebs- und Personalcontrolling", welche sich im Prüfzeitraum jeweils auf den im Bescheid angeführten monatlich durchschnittlichen Wert belaufen habe.
Für XXXX sei kein schriftlicher Vertrag über seine aktuelle Tätigkeit vorgelegt worden. Im Zuge der GPLA sei am 11.04.2014 ein Protokoll über seine Tätigkeit erstellt worden (Ordner Il.a., ON 17). Demnach bemühe sich XXXX "Interessenten für Besuche bei XXXX zu finden und zu vermitteln. Wie sich die erfolgsabhängige Vergütung errechne sei nicht geregelt.Für römisch 40 sei kein schriftlicher Vertrag über seine aktuelle Tätigkeit vorgelegt worden. Im Zuge der GPLA sei am 11.04.2014 ein Protokoll über seine Tätigkeit erstellt worden (Ordner römisch eins l.a., ON 17). Demnach bemühe sich römisch 40 "Interessenten für Besuche bei römisch 40 zu finden und zu vermitteln. Wie sich die erfolgsabhängige Vergütung errechne sei nicht geregelt.
Busschlafberater
Zur Abhaltung der von den Gruppen und Vereinen gebuchten Busreisen würden sogenannte "Busschlafberater" bereit stehen. Dabei handle es sich um ein fixes Team, welches mit XXXX und XXXX zusammenarbeiten würde. Die Aufgabe von XXXX sei es, die Veranstaltungstermine den Busschlafberatern zuzuteilen (Ordner ll.a., ON 5, NS XXXX, Frage 19; Ordner II.b., ON 4, Fr
