Entscheidungsdatum
06.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G306 2193785-1/5E
G306 2193790-1/6E
G306 2193780-1/5E
G306 2193787-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des XXXX, geb. XXXX, 2.) der XXXX, geb. XXXX, 3.) der XXXX, geb. XXXX, und 4.) des XXXX, geb. XXXX, alle StA. Serbien, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, dieser vertreten durch Mag. Sebastian SCHWAIGER, LL.M, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2018, Zl. XXXX, XXXX, XXXX und XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) der römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) der römisch 40 , geb. römisch 40 , und 4.) des römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Serbien, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, dieser vertreten durch Mag. Sebastian SCHWAIGER, LL.M, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2018, Zl. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie die Drittbeschwerdeführerin stellten am XXXX.2017 gemeinsam, der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) am XXXX.2018, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie die Drittbeschwerdeführerin stellten am römisch 40 .2017 gemeinsam, der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) am römisch 40 .2018, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).
2. Am 28.10.2017 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 und der BF2 statt.
3. Am 08.03.2018 wurde der BF1 und die BF2 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), im Asylverfahren, auch hinsichtlich der BF3 und des BF4, niederschriftlich einvernommen, wobei keine eigenen Fluchtgründe für die BF3 und den BF4 vorgebracht wurden.
4. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, den beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bfP) zugestellt am 10.04.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt V.), einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt VII.).4. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, den beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bfP) zugestellt am 10.04.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt römisch sieben.).
5. Mit per Telefax am 18.04.2018 beim BFA eingebrachten gemeinsamen Schriftsatz erhoben die bfP, vermittels ihrer Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen die zuvor genannten Bescheide an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).5. Mit per Telefax am 18.04.2018 beim BFA eingebrachten gemeinsamen Schriftsatz erhoben die bfP, vermittels ihrer Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen die zuvor genannten Bescheide an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurde neben der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, jeweils in eventu beantragt, den bfP den Status des Asylberechtigten, jedenfalls jenen des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären und ihnen einen Aufenthaltstitel gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG zu erteilen, sowie die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.Darin wurde neben der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, jeweils in eventu beantragt, den bfP den Status des Asylberechtigten, jedenfalls jenen des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären und ihnen einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG zu erteilen, sowie die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
6. Die gegenständlichen Beschwerden und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG vom BFA vorgelegt und langten am 27.04.2018 bei diesem ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die bfP führen die im Spruch angeführten Identitäten (Namen und Geburtsdatum) und sind alle Staatsangehörige der Republik Serbien. Sie sind Angehörige der Volksgruppe der Roma und bekennen sich zum christlich orthodoxen Glauben. Die Muttersprache der bfP ist serbisch.
Der BF1 und die BF2 sind miteinander verheiratet und die leiblichen Eltern der BF3 und des BF4.
Der BF1, die BF2 und die BF3 reisten gemeinsam am 28.10.2017 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am selbigen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Der BF4 reiste am 22.12.2017 ins Bundesgebiet ein und stellte am 06.01.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Die BF2, die BF3 und der BF4 sind gesund und ist die BF2 zudem arbeitsfähig.
Der BF1 leidet seit seinem 10. Geburtstag am Tourrette Syndrom (F95.2) und wurde im Herkunftsstaat diesbezüglich medikamentös behandelt. Aktuell steht der BF in medikamentöser Behandlung mit Risperidon.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF1 an einer lebensbedrohlichen, sich im Endstadium befindlichen Erkrankung leidet, im Herkunftsstaat nicht adäquat behandelt werden kann und/oder arbeitsunfähig ist.
Der Lebensmittelpunkt der bfP lag vor deren gegenständlichen Einreise ins Bundesgebiet im Serbien, wo sie zuletzt gemeinsam mit dem Vater und Bruder des BF1 im gemeinsamen Haushalt lebten.
Im Herkunftsstaat leben weiterhin Kernfamilienangehörige der bfP und können die bfP mit familiärer Unterstützungsleistung im Falle ihrer Rückkehr rechnen.
Die bfP bezogen vor deren Ausreise herkunftsstaatliche Sozialleistungen und ging die BF2 zudem wiederholt Gelegenheitsarbeiten nach.
Die Mutter der BF2 hat den BF4 vor dessen Einreise ins Bundesgebiet in Serbien betreut, für diesen einen Reisepass ausstellen lassen und diesen letztlich nach Österreich verbracht.
Der BF1 weist keine Schul- und Berufsausbildung auf, ist dennoch des Lesens und Schreibens hinreichend mächtig. Die BF2 besuchte die Grundschule im Herkunftsstaat und weist keine Berufsausbildung auf.
Die bfP verfügen über keine berücksichtigungswürdigen familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet.
Der BF1 und die BF2 sind in Österreich ohne regelmäßige Beschäftigung, und lebten die bfP bislang von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.
Sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer tiefgreifenden Integration der bfP in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.
Gegen den BF1 wurde zweimal ein Betretungsverbot hinsichtlich der gemeinsamen Familienunterkunft im Bundesgebiet ausgesprochen. Der BF1 und die BF2 halten jedoch weiterhin an ihre Ehe fest und bestehen aktuell keine Probleme zwischen dem BF1 und der BF2.
Die bfP erweisen sich in strafrechtlicher Hinsicht als unbescholten.
Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat.
Die bfP hatten mit den Behörden des Herkunftsstaates weder auf Grund ihres Religionsbekenntnisses oder ihrer Volksgruppenzugehörigkeit noch sonst irgendwelche Probleme.
Ein konkreter Anlass für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass die bfP im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.
Die bfP haben ihren Herkunftsstaat aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen verlassen, um in Österreich bessere Lebensbedingungen, Verdienstmöglichkeiten und medizinische Versorgungsleistungen vorzufinden.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.2. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:
2.2.1. Die Feststellungen zur Ausreise aus Serbien, zur weiteren Reiseroute und zur Einreise in Österreich, sowie
