Entscheidungsdatum
25.09.2018Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
W230 2104546-1/4E
W230 2105928-1/4E
W230 2116209-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , XXXX , XXXX , Betriebsnummer XXXX , gegen 1.) den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 03.01.2014, Zl. XXXX , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2010, 2.) den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 29.01.2014, Zl. XXXX , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011 sowie 3.) den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 26.02.2014, Zl. XXXX , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2012, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , Betriebsnummer römisch 40 , gegen 1.) den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 03.01.2014, Zl. römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2010, 2.) den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 29.01.2014, Zl. römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011 sowie 3.) den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 26.02.2014, Zl. römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2012, zu Recht:
A)
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Einheitliche Betriebsprämie 2010 und 2011
1.1. Für die Antragsjahre 2010 und 2011 beantragte der Beschwerdeführer jeweils die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie.
In beiden Antragsjahren war der Beschwerdeführer neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes Auftreiber sowohl auf die XXXX (Alm Nr. XXXX ; im Folgenden: L-Alm) als auch auf die XXXX (Alm Nr. XXXX ; im Folgendem: K-Alm), für die deren jeweilige Bewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen stellten.In beiden Antragsjahren war der Beschwerdeführer neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes Auftreiber sowohl auf die römisch 40 (Alm Nr. römisch 40 ; im Folgenden: L-Alm) als auch auf die römisch 40 (Alm Nr. römisch 40 ; im Folgendem: K-Alm), für die deren jeweilige Bewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen stellten.
Aus der Antragsbeilage Flächennutzung ergibt sich für die L-Alm im Jahr 2010 eine Almfutterfläche von 58,25 ha und im Jahr 2011 eine solche im Ausmaß von 53,80 ha. Hinsichtlich der Almfutterfläche der K-Alm ergibt sich aus der Beilage Flächennutzung für das Jahr 2010 eine Almfutterfläche im Ausmaß von 659,90 ha und im Jahr 2011 eine solche von 659,97 ha.
1.2. Für beide Antragsjahre gewährte die Agrarmarkt Austria (AMA; im Folgenden: belangte Behörde) eine Einheitliche Betriebsprämie.
1.3. Am 05.10.2011 fand auf der L-Alm eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Das Kontrollergebnis wurde der Bewirtschafterin der L-Alm von der belangten Behörde mit Schreiben vom 11.10.2011, AZ XXXX , zur Kenntnis gebracht. Die Bewirtschafterin gab zum Kontrollbericht keine Stellungnahme ab.1.3. Am 05.10.2011 fand auf der L-Alm eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Das Kontrollergebnis wurde der Bewirtschafterin der L-Alm von der belangten Behörde mit Schreiben vom 11.10.2011, AZ römisch 40 , zur Kenntnis gebracht. Die Bewirtschafterin gab zum Kontrollbericht keine Stellungnahme ab.
1.4. Am 07.06.2013 beantragte die Bewirtschafterin der K-Alm bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer eine - die Jahre 2009 bis 2012 betreffende - rückwirkende Almfutterflächenkorrektur dahingehend, dass bei der Beihilfenberechnung anstelle der ursprünglich beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 669,53 ha nunmehr nur noch eine solche im Ausmaß von 376,86 ha zugrunde zu legen sei.
1.5. Zu den angefochtenen Abänderungsbescheiden
1,5.1. Im Antragsjahr 2010 wurde mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 03.01.2014, Zl. XXXX , der ursprüngliche Bescheid vom 30.12.2010, Zl. XXXX , abgeändert und nunmehr (anstelle einer Einheitlichen Betriebsprämie in Höhe von € 4.448,13) nur noch eine Beihilfe von € 3.274,26 gewährt und zugleich eine Rückforderung in Höhe von € 1.213,87 ausgesprochen wird.1,5.1. Im Antragsjahr 2010 wurde mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 03.01.2014, Zl. römisch 40 , der ursprüngliche Bescheid vom 30.12.2010, Zl. römisch 40 , abgeändert und nunmehr (anstelle einer Einheitlichen Betriebsprämie in Höhe von € 4.448,13) nur noch eine Beihilfe von € 3.274,26 gewährt und zugleich eine Rückforderung in Höhe von € 1.213,87 ausgesprochen wird.
Hierbei ging die belangte Behörde anstelle der im abgeänderten Bescheid zunächst beantragten Fläche von 43,35 ha (davon 30,81 ha anteilige Almfutterfläche) nur mehr von einer beantragten und - wiederum mit der Maßgabe, dass für beihilfefähige Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erreichen würden, keine Beihilfe gewährt werden könne - ermittelten Fläche im Ausmaß von 31,07 ha (davon 18,53 ha anteilige Almfläche) aus.
1.5.2. Betreffend das Antragsjahr 2011 wurde mit angefochtenem Abänderungsbescheid vom 29.01.2014, Zl. XXXX , der erste Bescheid vom 30.12.2011, Zl. XXXX , abgeändert und dem Beschwerdeführer im Jahr 2011 (anstelle der ursprünglich ausbezahlten Einheitlichen Betriebsprämie in Höhe von € 4.343,32) nur mehr eine Beihilfe von €1.5.2. Betreffend das Antragsjahr 2011 wurde mit angefochtenem Abänderungsbescheid vom 29.01.2014, Zl. römisch 40 , der erste Bescheid vom 30.12.2011, Zl. römisch 40 , abgeändert und dem Beschwerdeführer im Jahr 2011 (anstelle der ursprünglich ausbezahlten Einheitlichen Betriebsprämie in Höhe von € 4.343,32) nur mehr eine Beihilfe von €
3.130,51 gewährt und zugleich eine Rückforderung in Höhe von €
1.212,81 ausgesprochen wurde.
Bei ihrer Berechnung ging die belangte Behörde anstelle der im ursprünglichen Bescheid beantragten Fläche von 41,20 ha (davon 28,56 ha Almfläche) nur mehr von einer beantragten Fläche von 29,81 ha) aus. Aufgrund dessen, dass für beihilfefähige Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erreichen, keine Beihilfe gewährt werden könne, wurde dem angefochtenen Abänderungsbescheid eine ermittelte Fläche von 29,40 ha (davon 17,17 ha anteilige Almfläche) zugrunde gelegt.
Aus der Bescheidbegründung ist weiters zu entnehmen, dass am 05.10.2011 auf der L-Alm zwar eine Vor-Ort-Kontrolle stattgefunden, die darin festgestellten Flächenabweichungen bei der Beihilfenberechnung allerdings keine Auswirkung hätten, da sie innerhalb der Toleranzgrenze liegen.
1.5.3. Eine nähere Begründung für die Änderung des Ausmaßes der beantragten Fläche im Vergleich zu den vorangegangenen Bescheiden enthielten die angefochtenen Abänderungsbescheide nicht. Diese Änderung ist offensichtlich ausschließlich die Folge der nachträglichen Antragsänderung durch die Bewirtschafterin der K-Alm. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels wurde von der belangten Behörde jeweils ausgeschlossen.
1.6. Das gegen diese Abänderungsbescheide gerichtete Rechtsmittel des Beschwerdeführers langte jeweils fristgerecht bei der belangten Behörde ein. Den Beschwerden waren jeweils die Sachverhaltsdarstellungen der Bewirtschafterinnen der vom Beschwerdeführer in den Jahren 2010 und 2011 bestoßenen Almen angeschlossen, die vom Beschwerdeführer ebenfalls zum Inhalt seiner Beschwerde erhoben wurden.
1.6.1. In seinen Beschwerden gegen die Abänderungsbescheide betreffend die Jahre 2010 und 2011 bezieht sich der Beschwerdeführer in einleitenden Ausführungen "hinsichtlich der Entwicklung der Einheitlichen Betriebsprämie" darauf, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung der Almfutterfläche im Referenzzeitraum keinen unmittelbaren Nutzen aus einer überhöhten Angabe der Futterflächen haben konnte, da die Gesamtbetriebsprämie im Fall einer geringeren Almfutterfläche dann auf eine geringere Referenzfläche aufgeteilt worden wäre, was eine geringe Zahl, jedoch höher bewertete Zahlungsansprüche zur Folge gehabt hätte.
1.6.2. Zur weiteren Begründung bringen die Beschwerden zusammengefasst vor, dass die Beihilfenberechnung gesetzwidrig erfolgt sei, die "aktuelle Bildschirmansicht" der belangten Behörde habe ein anderes Ergebnis gebracht als die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen in den Jahren 2004, 2005 und 2007 auf der K-Alm.
Die beihilfefähige Fläche sei vorschriftsmäßig nach den örtlichen Verhältnissen mit der notwendigen Sorgfalt ermittelt und beantragt worden. Die Ergebnisse früherer amtlicher Erhebungen bei der Feststellung der beihilfefähigen Flächen in früheren Wirtschaftsjahren würden im angefochtenen Abänderungsbescheid ohne jegliche Begründung keine Berücksichtigung finden. Konkret bezieht sich der Beschwerdeführer auf Vor-Ort-Kontrollen auf der K-Alm in den Jahren 2004, 2005 und 2007. Bei der Antragstellung habe er sich an den Ergebnissen der letzten Kontrollen orientiert, diese würden im angefochtenem Bescheid keine Berücksichtigung finden, sondern das Ergebnis der letzten Kontrolle sei auf frühere Wirtschaftsjahre ungeprüft übertragen worden. Die belangte Behörde habe es unterlassen, die Nichtberücksichtigung früherer amtlicher Erhebungen näher zu begründen. Die Berücksichtigung der früheren amtlichen Erhebungen hätte zu einem anderen Bescheidergebnis geführt. Zudem habe keine Verrechnung von Über- und Untererklärungen stattgefunden und seien Landschaftselemente nicht berücksichtigt worden. Wären die Landschaftselemente berücksichtigt worden, hätte dies zu einem wesentlich anderen Ergebnis geführt. Darüber hinaus liege bei der Berechnung von Landschaftselementen ein Irrtum der belangten Behörde vor.
1.6.3. Die beihilfefähige Fläche sei nach bestem Wissen und Gewissen und mit der gebotenen Sorgfalt vorschriftsmäßig ermittelt worden. Sollte sich die Beantragung nunmehr als falsch erweisen, treffe den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 73 Abs. 1 der VO (EG) 1122/2009 iVm § 9 Abs. INVEKOS-GIS-V 2011 kein Verschulden, weshalb Kürzungen und Ausschlüsse nicht anzuwenden seien. Die Behörde beurteile frühere amtliche Erhebungen nunmehr als falsch. Der Beschwerdeführer habe allerdings auf die Ergebnisse früherer amtlicher Erhebungen vertraut. Da es für ihn auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass diese Erhebungen falsch seien, treffe ihn an einer allfälligen falschen Beantragung kein Verschulden. Die Unrichtigkeit der Flächenangaben des Almbewirtschafters sei für den Beschwerdeführer nicht erkennbar gewesen. Er habe alle notwendige Sorgfalt angewendet, um eine korrekte Antragstellung zu erreichen. Es liege kein eigenes Verschulden vor.1.6.3. Die beihilfefähige Fläche sei nach bestem Wissen und Gewissen und mit der gebotenen Sorgfalt vorschriftsmäßig ermittelt worden. Sollte sich die Beantragung nunmehr als falsch erweisen, treffe den Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 73, Absatz eins, der VO (EG) 1122/2009 in Verbindung mit Paragraph 9, Abs. INVEKOS-GIS-V 2011 kein Verschulden, weshalb Kürzungen und Ausschlüsse nicht anzuwenden seien. Die Behörde beurteile frühere amtliche Erhebungen nunmehr als falsch. Der Beschwerdeführer habe allerdings auf die Ergebnisse früherer amtlicher Erhebungen vertraut. Da es für ihn auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass diese Erhebungen falsch seien, treffe ihn an einer allfälligen falschen Beantragung kein Verschulden. Die Unrichtigkeit der Flächenangaben des Almbewirtschafters sei für den Beschwerdeführer nicht erkennbar gewesen. Er habe alle notwendige Sorgfalt angewendet, um eine korrekte Antragstellung zu erreichen. Es liege kein eigenes Verschulden vor.
1.6.4. In der Nichtberücksichtigung früherer Vor-Ort-Kontrollen liege ein Irrtum der Behörde, da sie Ergebnisse früherer Kontrollen nunmehr als falsch bewerte und daher nicht berücksichtige, weshalb nach Art. 80 Abs. 3 der VO (EG) 1122/2009 keine Rückzahlungsverpflichtung bestehe. Auch aufgrund der Änderung von Mess-Systemen und der Messgenauigkeit liege ein Irrtum der Behörde. Den Beschwerdeführer treffe als Antragsteller kein Verschulden iSd Art. 73 der VO (EG) 1122/2009, wenn die Behörde falsche (unionsrechtswidrige) Mess-Systeme verwende. Hinzu komme, dass bei einer Änderung der Berechnungsmethoden bzw. einer Änderung des Mess-Systems den Antragsteller auch kein Verschulen an einem ex-nunc unrichtigen Förderantrag treffe, wenn er sorgfältig das beantragt hat, was er für richtig gehalten habe und nicht nur, was tatsächlich richtig sei. Allein durch die Änderung des Mess-Systems ohne Veränderungen des Naturzustandes und ohne Änderung der Bewirtschaftungsverhältnisse habe sich die relevante Futterfläche geändert.1.6.4. In der Nichtberücksichtigung früherer Vor-Ort-Kontrollen liege ein Irrtum der Behörde, da sie Ergebnisse früherer Kontrollen nunmehr als falsch bewerte und daher nicht berücksichtige, weshalb nach Artikel 80, Absatz 3, der VO (EG) 1122/2009 keine Rückzahlungsverpflichtung bestehe. Auch aufgrund der Änderung von Mess-Systemen und der Messgenauigkeit liege ein Irrtum der Behörde. Den Beschwerdeführer treffe als Antragsteller kein Verschulden iSd Artikel 73, der VO (EG) 1122/2009, wenn die Behörde falsche (unionsrechtswidrige) Mess-Systeme verwende. Hinzu komme, dass bei einer Änderung der Berechnungsmethoden bzw. einer Änderung des Mess-Systems den Antragsteller auch kein Verschulen an einem ex-nunc unrichtigen Förderantrag treffe, wenn er sorgfältig das beantragt hat, was er für richtig gehalten habe und nicht nur, was tatsächlich richtig sei. Allein durch die Änderung des Mess-Systems ohne Veränderungen des Naturzustandes und ohne Änderung der Bewirtschaftungsverhältnisse habe sich die relevante Futterfläche geändert.
Zusätzlich moniert der Beschwerdeführer die verhängte "Strafe" und ist der Ansicht, dass eine "Bestrafung" seinerseits mangels Verschuldens, insbesondere aufgrund der Aktivitäten der Almbewirtschafter, unzulässig sei. Zwar müsse er sich als Auftreiber die Handlungen des Almbewirtschafters zurechnen lassen, hinsichtlich des Verschuldens müsse für ihn allerdings ein abgestufter Sorgfaltsmaßstab gelten. Darüber hinaus könne gemäß Art. 21 der VO (EG) 1122/2009 ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkenne, wobei leichte Fahrlässigkeit das Vorliegen eines offensichtlichen Irrtumes nicht ausschließe. Zudem seien Zahlungsansprüche als verfallen bzw. nicht genutzt ausgesprochen worden, bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätten sämtliche Zahlungsansprüche im beantragten Umfang ausbezahlt werden müssen.Zusätzlich moniert der Beschwerdeführer die verhängte "Strafe" und ist der Ansicht, dass eine "Bestrafung" seinerseits mangels Verschuldens, insbesondere aufgrund der Aktivitäten der Almbewirtschafter, unzulässig sei. Zwar müsse er sich als Auftreiber die Handlungen des Almbewirtschafters zurechnen lassen, hinsichtlich des Verschuldens müsse für ihn allerdings ein abgestufter Sorgfaltsmaßstab gelten. Darüber hinaus könne gemäß Artikel 21, der VO (EG) 1122/2009 ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkenne, wobei leichte Fahrlässigkeit das Vorliegen eines offensichtlichen Irrtumes nicht ausschließe. Zudem seien Zahlungsansprüche als verfallen bzw. nicht genutzt ausgesprochen worden, bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätten sämtliche Zahlungsansprüche im beantragten Umfang ausbezahlt werden müssen.
1.6.5. Abschließend bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Rückzahlungsverpflichtung für die Jahre 2010 und 2011 bereits - gemäß Art. 73 Abs. 5 der VO (EG) 796/2004 sowie auf Art. 3 der EURATOM-VO 2988/95 - verjährt sei und demnach für diese Jahre keine Rückzahlungsverpflichtung mehr bestehe.1.6.5. Abschließend bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Rückzahlungsverpflichtung für die Jahre 2010 und 2011 bereits - gemäß Artikel 73, Absatz 5, der VO (EG) 796/2004 sowie auf Artikel 3, der EURATOM-VO 2988/95 - verjährt sei und demnach für diese Jahre keine Rückzahlungsverpflichtung mehr bestehe.
2. Einheitliche Betriebsprämie 2012
2.1. Auch im Antragsjahr 2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie 2012. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes war der Beschwerdeführer Auftreiber auf die XXXX (BNr. XXXX ; im Folgenden: K-Alm) und auf eine weitere Alm mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Für die K-Alm wurde in der Beilage "Flächennutzung" eine Almfutterfläche im Ausmaß von 659,87 ha angegeben.2.1. Auch im Antragsjahr 2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie 2012. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes war der Beschwerdeführer Auftreiber auf die römisch 40 (BNr. römisch 40 ; im Folgenden: K-Alm) und auf eine weitere Alm mit der BNr. römisch 40 , für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Für die K-Alm wurde in der Beilage "Flächennutzung" eine Almfutterfläche im Ausmaß von 659,87 ha angegeben.
2.2. Am 26.11.2012 beantragte der Obmann der Agrargemeinschaft der K-Alm bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer eine Korrektur des Mehrfachantrages-Flächen für das Jahr 2012 dahingehend, dass die beantragte Futterfläche nunmehr statt der beantragten 659,87 ha nur noch 652,07 ha betrage. Diese Korrektur wurde von der Agrarmarkt Austria (AMA; im Folgenden: belangte Behörde) berücksichtigt.
2.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.12.2012 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2012 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 1.683,45 gewährt. Dabei ging die belangte Behörde von einer beantragten Fläche von 16,23 ha aus (davon 2,28 ha anteilige Almfutterfläche), dies bei 42,15 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche entsprach dabei mit der Maßgabe, dass für beihilfefähige Flächen, die die Mindestschlagfläche nicht erreichen, keine Zahlung gewährt werden kann, der beantragten. In diesem Bescheid konnte die Almfutterfläche der K-Alm noch nicht berücksichtigt werden. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.
2.4. Am 07.06.2013 beantragte der Obmann der Agrargemeinschaft der K-Alm erneut bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer eine Korrektur des Mehrfachantrages-Flächen dahingehend, dass bei der Beihilfenberechnung nunmehr wieder von einer Almfutterfläche im Ausmaß von 376,86 ha auszugehen ist. Auch diese Korrektur wurde von der belangten Behörde berücksichtigt.
2.5. Mit Abänderungsbescheid vom 26.09.2013 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2012 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von nunmehr € 3.027,23 gewährt und aufgrund der bereits erfolgten Zahlung (von € 1.683,45) eine weitere Zahlung von € 1.343,78 veranlasst. Dabei wurde von einer beantragten Gesamtfläche (nunmehr auch unter Berücksichtigung der Almfläche der K-Alm) von 28,85 ha ausgegangen (davon 2,28 ha anteilige Almfutterfläche betreffend die Alm mit der BNr. XXXX sowie 12,62 ha anteilige Almfutterfläche für die K-Alm), dies bei 42,15 vorhandenen und 28,43 auszubezahlenden flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche (von 28,43 ha) entsprach dabei, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für beihilfefähige Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erreichen, keine Zahlung gewährt werden kann, der beantragten. Auch gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.2.5. Mit Abänderungsbescheid vom 26.09.2013 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2012 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von nunmehr € 3.027,23 gewährt und aufgrund der bereits erfolgten Zahlung (von € 1.683,45) eine weitere Zahlung von € 1.343,78 veranlasst. Dabei wurde von einer beantragten Gesamtfläche (nunmehr auch unter Berücksichtigung der Almfläche der K-Alm) von 28,85 ha ausgegangen (davon 2,28 ha anteilige Almfutterfläche betreffend die Alm mit der BNr. römisch 40 sowie 12,62 ha anteilige Almfutterfläche für die K-Alm), dies bei 42,15 vorhandenen und 28,43 auszubezahlenden flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche (von 28,43 ha) entsprach dabei, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für beihilfefähige Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erreichen, keine Zahlung gewährt werden kann, der beantragten. Auch gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.
2.6. Mit dem nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheid vom 26.02.2014, Zl. XXXX , wurde die Einheitliche Betriebsprämie des Beschwerdeführers erneut mit € 3.027,23 festgesetzt. Die Flächentabelle und Almtabelle war mit jener des Vorbescheides ident. Auch dieser Bescheid ging wiederum von 42,15 vorhandenen und 28,43 auszubezahlenden flächenbezogenen Zahlungsansprüchen aus. Begründend wurde ausgeführt, dass sich eine Änderung der Zahlungsansprüche ergeben habe. Dieser Abänderungsbescheid erging (wie schon der Abänderungsbescheid davor) auf Rechtsgrundlage des § 19 Abs. 2 MOG 2007.2.6. Mit dem nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheid vom 26.02.2014, Zl. römisch 40 , wurde die Einheitliche Betriebsprämie des Beschwerdeführers erneut mit € 3.027,23 festgesetzt. Die Flächentabelle und Almtabelle war mit jener des Vorbescheides ident. Auch dieser Bescheid ging wiederum von 42,15 vorhandenen und 28,43 auszubezahlenden flächenbezogenen Zahlungsansprüchen aus. Begründend wurde ausgeführt, dass sich eine Änderung der Zahlungsansprüche ergeben habe. Dieser Abänderungsbescheid erging (wie schon der Abänderungsbescheid davor) auf Rechtsgrundlage des Paragraph 19, Absatz 2, MOG 2007.
2.7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht eine Beschwerde.
2.7.1. In seinen einleitenden Ausführungen "hinsichtlich der Entwicklung der Einheitlichen Betriebs-prämie" bezieht sich der Beschwerdeführer erneut darauf, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung der Almfutterfläche im Referenzzeitraum (2000-2002 bzw. 2004) keinen unmittelbaren Nutzen aus einer überhöhten Angabe der Futterflächen haben konnte, da die Gesamtbetriebsprämie im Fall einer geringeren Almfutterfläche dann auf eine geringere Referenzfläche aufgeteilt worden wäre, was eine geringe Zahl, jedoch höher bewertete Zahlungsansprüche zur Folge gehabt hätte.
2.7.2. Zur weiteren Begründung bringt die Beschwerde zusammengefasst vor, dass die Beihilfenberechnung gesetzwidrig erfolgt sei. Die Ermittlung der Futterfläche sei nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung jeglicher erdenklichen Sorgfalt vorschriftsmäßig erfolgt. Frühere amtliche Erhebungen bei der Feststellung der beihilfefähigen Fläche in früheren Antragsjahren seien ohne nähere Begründung von der belangten Behörde nicht berücksichtigt worden. Konkret bezieht sich die Beschwerde auf stattgefundene Vor-Ort-Kontrollen auf der K-Alm in den Jahren 2004, 2005 und 2007, ohne diese näher anzugeben oder geeignete Unterlagen vorzulegen.
Zudem seien Landschaftselemente nicht berücksichtigt worden und unterliege die belangte Behörde bei der prozentuellen Berücksichtigung von Landschaftselementen einem Irrtum. Auch eine Verrechnung von Über- und Untererklärungen sei nicht erfolgt. Wäre es zu einer solchen Verrechnung gekommen, hätte sich eine zusätzliche beihilfefähige Fläche ergeben.
2.7.3. Es liege eine gesetzwidrige Vorschreibung einer Rückzahlung bzw. eine gesetzwidrige Verhängung von Sanktionen vor, denn die beihilfefähige Fläche sei nach bestem Wissen und Gewissen mit der gebotenen Sorgfalt nach den örtlichen Verhältnissen vorschriftsmäßig ermittelt worden. Sollte sich die Beantragung nunmehr als falsch herausstellen, treffe den Beschwerdeführer hieran kein Verschulden. Er habe auf die früheren amtlichen Erhebungen vertraut. Zudem treffe ihn aufgrund der Aktivitäten des Almbewirtschafters keine Schuld an einer falschen Antragstellung, weil für ihn die Unrichtigkeit der Flächenangaben des Almbewirtschafters nicht erkennbar gewesen sei. Zwar müsse er sich als Auftreiber die Handlungen des Almbewirtschafters zurechnen lassen, hinsichtlich des Verschuldens müsse für ihn allerdings ein abgestufter Sorgfaltsmaßstab gelten.
2.7.4. Durch die Nichtberücksichtigung früherer Vor-Ort-Kontrollen liege ein Irrtum der Behörde vor, weshalb nach Art. 80 Abs. 3 der VO (EG) 1122/2009 keine Rückzahlungsverpflichtung bestehe. Bei der Antragstellung habe er auf die Behördenpraxis vertraut, aufgrund der Änderung von Mess-Systemen und Messgenauigkeit liege ebenfalls ein Irrtum der Behörde vor. Als Antragsteller treffe ihn kein Verschulden iSd Art. 73 der VO (EG) 1122/2009, wenn die Behörde falsche (unionsrechtswidrige) Mess-Systeme verwende. Hinzu komme, dass bei einer Änderung der Berechnungsmethoden bzw. einer Änderung des Mess-Systems ihn als Antragsteller auch kein Verschulen an einem ex-nunc unrichtigen Förderantrag treffe, wenn er sorgfältig das beantragt hat, was er für richtig gehalten habe und nicht nur, was tatsächlich richtig sei. Allein durch die Änderung des Mess-Systems ohne Veränderungen des Naturzustandes und ohne Änderung der Bewirtschaftungsverhältnisse habe sich die relevante Futterfläche daher geändert.2.7.4. Durch die Nichtberücksichtigung früherer Vor-Ort-Kontrollen liege ein Irrtum der Behörde vor, weshalb nach Artikel 80, Absatz 3, der VO (EG) 1122/2009 keine Rückzahlungsverpflichtung bestehe. Bei der Antragstellung habe er auf die Behördenpraxis vertraut, aufgrund der Änderung von Mess-Systemen und Messgenauigkeit liege ebenfalls ein Irrtum der Behörde vor. Als Antragsteller treffe ihn kein Verschulden iSd Artikel 73, der VO (EG) 1122/2009, wenn die Behörde falsche (unionsrechtswidrige) Mess-Systeme verwende. Hinzu komme, dass bei einer Änderung der Berechnungsmethoden bzw. einer Änderung des Mess-Systems ihn als Antragsteller auch kein Verschulen an einem ex-nunc unrichtigen Förderantrag treffe, wenn er sorgfältig das beantragt hat, was er für richtig gehalten habe und nicht nur, was tatsächlich richtig sei. Allein durch die Änderung des Mess-Systems ohne Veränderungen des Naturzustandes und ohne Änderung der Bewirtschaftungsverhältnisse habe sich die relevante Futterfläche daher geändert.
Der Beschwerdeführer moniert schließlich, dass die verhängte Strafe unangemessen hoch sei und Zahlungsansprüche unrichtiger Weise als verfallen bzw. nicht genutzt ausgesprochen worden seien. Weiters gelte für Rückzahlungsverpflichtungen gemäß Art. 73 Abs. 5 der VO (EG) 796/2004 eine Verjährungsfrist von vier Jahren ab Zahlung der Beihilfe, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt habe. Da diese Voraussetzungen beim Beschwerdeführer vorliegen würde, bestehe für das Antragsjahr 2012 keine Rückzahlungsverpflichtung mehr.Der Beschwerdeführer moniert schließlich, dass die verhängte Strafe unangemessen hoch sei und Zahlungsansprüche unrichtiger Weise als verfallen bzw. nicht genutzt ausgesprochen worden seien. Weiters gelte für Rückzahlungsverpflichtungen gemäß Artikel 73, Absatz 5, der VO (EG) 796/2004 eine Verjährungsfrist von vier Jahren ab Zahlung der Beihilfe, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt habe. Da diese Voraussetzungen beim Beschwerdeführer vorliegen würde, bestehe für das Antragsjahr 2012 keine Rückzahlungsverpflichtung mehr.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
1. Feststellungen
Einheitliche Betriebsprämie 2010 und 2011
1.1. Der Beschwerdeführer stellte für die Antragsjahre 2010 und 2011 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie.
1.2 Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer 3967573) war der Beschwerdeführer Auftreiber auf die L-Alm und auf die K-Alm, für die ebenfalls in beiden Jahren ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde.
Ursprünglich ergab sich aus der Beilage Flächenbogen für die L-Alm im Jahr 2010 eine Almfutterfläche von 58,25 ha und im Jahr 2011 betrug das Ausmaß der Almfutterfläche der L-Alm 53,80 ha. Für die K-Alm ergab sich aus der Beilage Flächennutzung für das Jahr 2010 eine Almfutterfläche im Ausmaß von 659,70 ha und im Jahr 2011 eine solche von 659,87 ha.
1.3. Betreffend das Antragsjahr 2011 fand am 05.10.2011 auf der L-Alm zwar eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der auch Flächenabweichungen festgestellt wurden. Auf die Beihilfenberechnung hatten diese jedoch keine Auswirkungen, da sie sich innerhalb des Toleranzbereiches befanden.
1.4. Am 07.06.2013 beantragte die Bewirtschafterin der K-Alm bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer eine rückwirkende (die Jahre 2009 bis 2012 betreffende) Almfutterflächenkorrektur dahingehend, dass anstelle der ursprünglich beantragten Almfutterflächen nunmehr eine Almfutterfläche im Ausmaß von nur mehr 376,86 ha der Beihilfenberechnung zugrunde zu legen sei.
1.5. Für 2010 wurde dem Beschwerdeführer zunächst antragsgemäß eine Beihilfe von € 4.488,13 gewährt und ausbezahlt. Auf Grund der von der Bewirtschafterin der K-Alm beantragten Reduktion der Almfutterfläche (von den ursprünglich beantragten 659,90 ha bzw. 659,87 ha auf 376,86 ha) kommt es dazu, dass dem Beschwerdeführer anstelle einer ursprünglich zunächst anteilig (nach dem Anteil des dem Beschwerdeführer zuzurechnenden GVE-Ausmaßes am Gesamt-GVE-Besatz der von ihm bestoßenen Almen) beantragten Almfutterfläche im Jahr 2010 von 30,81 ha und im Jahr 2011 von 28,56 ha nur mehr eine solche im Ausmaß von 18,53 ha bzw. 17,17 ha zuzurechnen ist.
Ausgehend davon und von der (unstrittig) beantragten Fläche für den Heimbetrieb ergibt sich eine insgesamt beantragte und mit der Maßgabe, dass für beihilfefähige Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erreichen, keine Beihilfe gewährt werden kann, ermittelte Fläche im Jahr 2010 von 30,75 ha, aufgrund derer sich (unter Zugrundelegung der unstrittig vorhandenen Anzahl an Zahlungsansprüchen von 42,15 mit der im Bescheid ersichtlichen - unstrittigen - Bewertung) ein Beihilfeanspruch in Höhe von € 3.274,26 errechnet, was zu einer rückzuzahlenden Differenz zum bisher ausbezahlten Betrag von € 1.213,87 führt.
Für 2011 wurde dem Beschwerdeführer zunächst eine Einheitliche Betriebsprämie von € 4.343,32 gewährt und ausbezahlt. Im Jahr 2011 ist von einer ermittelten Fläche von 29,40 ha auszugehen, aufgrund derer sich (ebenfalls unter Zugrundelegung der unstrittig vorhandenen Anzahl an Zahlungsansprüchen von 42,15 mit der im Bescheid ersichtlichen - unstrittigen - Bewertung) ein Beihilfeanspruch von € 3.130,51 ergibt. Unter Berücksichtigung des bereits an den Beschwerdeführer überwiesenen Beihilfebetrages, führt dies im Antragsjahr 2011 zu einer Rückforderung in Höhe von €
1.212,81.
Einheitliche Betriebsprämie 2012
Für das Antragsjahr 2012 errechnet sich (nunmehr auch unter Berücksichtigung der Almfutterfläche der K-Alm) eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 3.027,23. Dabei ist von einer beantragten Gesamtfläche von 28,85 ha (davon 12,62 ha anteilige Almfutterfläche der K-Alm sowie 2,28 ha anteilige Almfutterfläche der Alm mit der BNr. XXXX ) auszugehen. Die ermittelte Gesamtfläche entspricht (mit der Maßgabe, dass für beihilfefähige Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erreichen, keine Zahlung gewährt werden kann) der beantragten. Zur Auszahlung gelangen 28,43 flächenbezogene Zahlungsansprüche mit den ZA-Nummern: 14517182, 11526239, 13375614, 14016407 und 15427632.Für das Antragsjahr 2012 errechnet sich (nunmehr auch unter Berücksichtigung der Almfutterfläche der K-Alm) eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 3.027,23. Dabei ist von einer beantragten Gesamtfläche von 28,85 ha (davon 12,62 ha anteilige Almfutterfläche der K-Alm sowie 2,28 ha anteilige Almfutterfläche der Alm mit der BNr. römisch 40 ) auszugehen. Die ermittelte Gesamtfläche entspricht (mit der Maßgabe, dass für beihilfefähige Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erreichen, keine Zahlung gewährt werden kann) der beantragten. Zur Auszahlung gelangen 28,43 flächenbezogene Zahlungsansprüche mit den ZA-Nummern: 14517182, 11526239, 13375614, 14016407 und 15427632.
2. Beweiswürdigung
Der Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens (einschließlich aus dem Antrag des Beschwerdeführers und den ihm als Vertretenen zuzurechnenden Anträgen und Meldungen des Almbewirtschafters an die AMA, wobei insb. die daraus von der AMA dem Bescheid zugrunde gelegten beantragten GVE-Anteile und somit Flächenanteile unstrittig sind) und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren unbestritten.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zuständigkeit und Allgemeines
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Entscheidung über die - rechtzeitig und auch sonst zulässig erhobene - Beschwerde zuständig (Art. 130 Abs. 1 Z 1, 131 Abs. 2 B-VG; § 6 MOG 2007, § 1 AMA-G). Die Entscheidung kommt einem Einzelrichter zu (§ 6 BVwGG).Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Entscheidung über die - rechtzeitig und auch sonst zulässig erhobene - Beschwerde zuständig (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, 131, Absatz 2, B-VG; Paragraph 6, MOG 2007, Paragraph eins, AMA-G). Die Entscheidung kommt einem Einzelrichter zu (Paragraph 6, BVwGG).
Das Bundesverwaltungsgericht verbindet die - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ähnlich gelagerten - Beschwerdefälle zur gemeinsamen Entscheidung (§ 39 Abs. 2 AVG, § 17 VwGVG).Das Bundesverwaltungsgericht verbindet die - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ähnlich gelagerten - Beschwerdefälle zur gemeinsamen Entscheidung (Paragraph 39, Absatz 2, AVG, Paragraph 17, VwGVG).
3.2. Zu den Rechtsgrundlagen
3.2.1. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lautet auszugsweise:3.2.1. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, Sitzung 16, (VO (EG) 73/2009), lautet auszugsweise:
"Artikel 18
System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen
(1) Ein System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen wird errichtet, das die Prüfung der Ansprüche und einen Kontrollabgleich mit den Beihilfeanträgen und dem Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen ermöglicht.
(2) Das System nach Absatz 1 ermöglicht über die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den direkten und sofortigen Abruf der Daten mindestens der letzten vier aufeinander folgenden Kalenderjahre.
Artikel 19
Beihilfeanträge
(1) Jeder Betriebsinhaber muss für die Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag einreichen, der gegebenenfalls folgende Angaben enthält:
a) alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und im Fall der Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 die Anzahl und den Standort der Ölbäume auf der Parzelle,
b) die für die Aktivierung gemeldeten Zahlungsansprüche,
c) alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.
...
Artikel 33
Zahlungsansprüche
(1) Betriebsinhaber können die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn sie
a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;
b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [...],
erhalten haben. [...].
Artikel 34
Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche
(1) Eine Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung wird den Betriebsinhabern bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die Zahlung der darin festgesetzten Beträge.
(2) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck ‚beihilfefähige Hektarfläche'
a) jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs und jede Fläche mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex060290 41), die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird,
....
Artikel 35
Meldung der beihilfefähigen Hektarflächen
(1) Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen diese Parzellen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzten Zeitpunkt liegen darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter ordnungsgemäß begründeten Umständen den Betriebsinhaber ermächtigen, seine Anmeldung zu ändern, sofern er die seinen Zahlungsansprüchen und den Bedingungen für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die betreffende Fläche entsprechende Hektarzahl einhält.
...
Artikel 37
Mehrfachanträge
Für die beihilfefähige Hektarfläche, für die ein Antrag auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
Artikel 42
Nicht genutzte Zahlungsansprüche
Alle Zahlungsansprüche, die während eines Zeitraums von zwei Jahren nicht gemäß Artikel 34 aktiviert wurden, werden der nationalen Reserve zugeschlagen, außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände. Allerdings werden Zahlungsansprüche, die während des Zweijahreszeitraums 2007 bis 2008 nicht aktiviert wurden, für das Jahr 2009 nicht der nationalen Reserve zugeschlagen, wenn sie 2006 aktiviert wurden, und werden Zahlungsansprüche, die während des Zweijahreszeitraums 2008 bis 2009 nicht aktiviert wurden, für das Jahr 2010 nicht der nationalen Reserve zugeschlagen, wenn sie 2007 aktiviert wurden."
3.2.2. Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. L 316 vom 02.12.2009, S. 65, (VO (EG) 1122/2009), lautet auszugsweise:3.2.2. Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. L 316 vom 02.12.2009, Sitzung 65, (VO (EG) 1122/2009), lautet auszugsweise:
"Artikel 2
Begriffsbestimmungen
...
23. ‚ermittelte Fläche': Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten; ...
Artikel 12
Inhalt des Sammelantrags
(1) Der Sammelantrag muss alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere
a) die Identifizierung des Betriebsinhabers;
b) die betreffende(n) Beihilferegelung(en);
c) die Identifizierung der Zahlungsansprüche entsprechend dem Identifizierungs- und Registrierungssystem gemäß Artikel 7 im Rahmen der Betriebsprämienregelung;
d) die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;
e) eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat.
...
Artikel 14
Änderungen des Sammelantrags
(1) Nach Verstreichen des Einreichungstermins für den Sammelantrag können einzelne landwirtschaftliche Parzellen oder einzelne Zahlungsansprüche in den Sammelantrag aufgenommen werden, sofern die Voraussetzungen für die betreffenden Beihilferegelungen erfüllt sind.
Unter den gleichen Bedingungen können Änderungen hinsichtlich der Nutzung oder der Beihilferegelung bei einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen oder Zahlungsansprüchen vorgenommen werden, die im Sammelantrag bereits ausgewiesen sind.
Sofern die Änderungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 die vorzulegenden Belege oder Verträge berühren, werden auch die entsprechenden Änderungen dieser Belege bzw. Verträge zugelassen.
(2) Unbeschadet der von Estland, Lettland, Litauen, Finnland bzw. Schweden festgesetzten Einreichungstermine für den Sammelantrag nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 sind Änderungen im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels der zuständigen Behörde spätestens am 31. Mai, in Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden spätestens am 15. Juni desbetreffenden Kalenderjahrs schriftlich mitzuteilen.
(3) Hat die zuständige Behörde den Betriebsinhaber jedoch bereits auf Unregelmäßigkeiten im Sammelantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so sind Änderungen im Sinne von Absatz 1 für die von einer Unregelmäßigkeit betroffenen Parzellen nicht mehrzulässig.
Artikel 21
Berichtigung offensichtlicher Irrtümer
Unbeschadet der Artikel 11 bis 20 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.
Artikel 25
Rücknahme von Beihilfeanträgen
(1) Ein Beihilfeantrag kann jederzeit schriftlich ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten in Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 Gebrauch, so kann er vorsehen, dass die Meldung eines Tieres, das den Betrieb verlassen hat, an die elektronische Datenbank für Rinder als schriftliche Rücknahme gilt.
(2) Hat die zuständige Behörde den Betriebsinhaber jedoch bereits auf Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so können die von einer Unregelmäßigkeit betroffenen Teile des Beihilfeantrags nicht zurückgenommen werden.
(3) Rücknahmen nach Absatz 1 versetzen den Antragstellerwieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung des betreffenden Beihilfeantrags oder -antragsteils befand.
Artikel 26
Allgemeine Grundsätze
(1) Die in dieser Verordnung geregelten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen werde
