TE Lvwg Erkenntnis 2018/7/26 LVwG-AV-271/001-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde der A Verwertungsgesellschaft m.b.H. in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 22. Jänner 2018, Zl. ***, betreffend wasserpolizeilichen Auftrag nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht:

1.   Der Bescheid vom 22.01.2018 wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ersatzlos aufgehoben.

2.   Eine Revision nach Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Für die Errichtung und den Betrieb eines Lager- und Recyclingplatzes für die Zwischenlagerung von Beton und Stahlbeton im Ausmaß von 1800 m³ samt mobiler Brechanlage im Standort ***, ***, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung der B Ges. m.b.H, ***, ***, mit Bescheid vom 03. April 2002, *** und ***, eine Betriebsanlagengenehmigung nach der Gewerbeordnung 1994 und gleichzeitig eine Bewilligung nach der NÖ Bauordnung 1996.

Am 05. Oktober 2009 und am 16. November 2009 im Zuge einer gewerberechtlichen Überprüfung der Betriebsanlage (Grundstück Nr. ***, KG ***) stellte die Behörde Abweichungen vom Konsens vom 03. April 2002 unter anderem hinsichtlich der Lagerungen von Bruchmaterialien fest. Das Organ der Zentralen Gewässeraufsicht des Amtes der NÖ Landesregierung stellte im Bericht vom

05. September 2011 die Ablagerung von ca. 8350 m³ Bauschutt, Abbruch- und Aushubmaterial auf dem gegenständlichen Areal auf unbefestigten Untergrund fest (Überprüfungstag 17. August 2011).

Bei einer weiteren gewerberechtlichen Überprüfung am 22. November 2011 waren ca. 4700 m³ Baurestmassen- und Recyclingmaterialien auf nicht gedichteter Fläche vorhanden.

Die belangte Behörde erließ dann eine Verfahrensanordnung gemäß
§ 360 Abs. 1 GewO 1994 vom 13. Dezember 2011 gegenüber der C GmbH, ***, hinsichtlich nachweislicher Entfernung dieser Materialien.

Im Erhebungsbericht vom 25. September 2012 hielt das Organ der Zentralen Gewässeraufsicht des Amtes der NÖ Landesregierung das Vorhandensein von Bauschutt- und Aushubablagerungen im Ausmaß von ca. 10.500 m³ auf unbefestigtem Untergrund auf dem gegenständlichen Areal fest.

Die Behörde erließ danach einen Bescheid vom 09. Oktober 2012 nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 gegenüber der C GmbH zwecks nachweislicher Entfernung der konsenslos abgelagerten Materialien im Umfang von ca. 10.500 m³, welche auf gegenständlichem Areal lagerten. Der Bescheid wurde rechtswirksam am 31. Oktober 2012 zugestellt. Bei mehreren nachfolgend durchgeführten Erhebungen vor Ort durch das Organ der Zentralen Gewässeraufsicht und durch die Technische Gewässeraufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde wurde das Vorhandensein der Ablagerungen im Umfang von 10.500 m³ in unveränderter Art und Weise auf gegenständlichem Areal festgestellt. Zuletzt erfolgten am 09. Oktober 2015 und am 02. März 2016 Überprüfungen durch die Technische Gewässeraufsicht, bei denen der unveränderte Zustand der Ablagerungen festgestellt wurde.

Die Behörde erließ mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Jänner 2018,
***, gegenüber der A Verwertungsgesellschaft m.b.H. einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs. 1 und Abs. 4 WRG 1959. Mit diesem Bescheid wurde die Gesellschaft als Grundeigentümerin des Grundstückes ***, KG ***, zur nachweislichen und ordnungsgemäßen Entfernung der konsenslos abgelagerten Materialien von Bauschutt und Aushub im Umfang von ca. 10.500 m³ auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, verpflichtet. Begründend führte die Behörde aus, dass diese Gesellschaft als Grundstückseigentümerin auf dem genannten Grundstück die Ablagerung von Bauschutt und Aushubmaterial im Ausmaß von ca. 10.500 m³ auf unbefestigtem Untergrund geduldet hätte. Begründend wurde weiter ausgeführt, dass eine derartige Lagerung nicht dem Stand der Technik entspreche und durch Auslaugungen in Folge von Niederschlag Beeinträchtigungen der Grundwasserqualität zu befürchten seien. Die C GmbH sei nach Eröffnung eines Konkursverfahrens am 18.06.2017 aufgelöst worden und daher die Verpflichtung zur Beseitigung der Ablagerungen für diese juristische Person erloschen. Es könne daher der Verursacher auf Grund der Auflösung der juristischen Person nicht mehr verpflichtet werden und hätte die Grundeigentümerin zumutbare Abwehrmaßnahmen nicht gesetzt.

Dagegen erhob die A Verwertungsgesellschaft m.b.H. fristegerecht Beschwerde und brachte vor, die Insolvenzverwaltung der D GmbH mit Nachdruck zur Räumung der konsenslosen Ablagerungen aufgefordert zu haben. Es hätte auch keine Einigung, wie vom Geschäftsführer der D GmbH angegeben, über die Übergabe des gegenständlichen Grundstückes samt Ablagerungen gegeben. Die A Verwertungsgesellschaft m.b.H. hätte daher diese Ablagerungen nicht geduldet.

Folgender Sachverhalt wird anhand der vorliegenden Aktenlage als erwiesen festgestellt:

Die A Verwertungsgesellschaft m.b.H. ist Eigentümerin des Grundstückes ***, KG ***. Am 02. März 2016 war auf diesem Grundstück Bauschutt und Aushubmaterial im Umfang von ca. 10.500 m³ auf unbefestigter Fläche abgelagert. Die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha hat als nunmehr zuständige Behörde für die Katastralgemeinde *** einen wasserpolizeilichen Auftrag vom 22.01.2018 nach §§ 98 und 138 WRG 1959 erlassen.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Nach § 28 Abs. 2 leg. cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.  der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2.  die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht

selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Die für gegenständlichen Fall von der belangten Behörde herangezogene Bestimmung des WRG 1959 lautet auszugsweise wie folgt:

a)

eigenmächtig vorgenommene Neuerungen zu beseitigen oder die unterlassenen Arbeiten nachzuholen,

b)

Ablagerungen oder Bodenverunreinigungen durch geeignete Maßnahmen zu sichern, wenn die Beseitigung gemäß lit. a nicht oder im Vergleich zur Sicherung an Ort und Stelle nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten (Aufwand) möglich ist,

c)

die durch eine Gewässerverunreinigung verursachten Mißstände zu beheben,

d)

für die sofortige Wiederherstellung beschädigter gewässerkundlicher Einrichtungen zu sorgen.

(2) …

(3) …

(4) Wenn das öffentliche Interesse die Beseitigung eigenmächtig vorgenommener Neuerungen, das Nachholen unterlassener Arbeiten oder die Sicherung von Ablagerungen oder Bodenverunreinigungen verlangt und der nach Abs. 1 Verpflichtete nicht dazu verhalten oder zum Kostenersatz herangezogen werden kann, dann kann an seiner Stelle dem Liegenschaftseigentümer der Auftrag erteilt oder der Kostenersatz auferlegt werden, wenn er die eigenmächtige Neuerung, das Unterlassen der Arbeit oder die Bodenverunreinigung ausdrücklich gestattet hat oder wenn er der Ablagerung zugestimmt oder sie freiwillig geduldet und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat. Dies gilt bei Ablagerungen auch für Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers, wenn sie von der Ablagerung Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mußten. § 31 Abs. 6 findet in allen Fällen dieses Absatzes sinngemäß Anwendung. § 16 Abs. 4 Forstgesetz 1975 bleibt unberührt.

(5) …

…“

Die für gegenständlichen Fall relevante Bestimmung des AWG 2002 lautet auszugsweise:

(2) Eine Haftung des Liegenschaftseigentümers besteht, wenn er der Lagerung oder Ablagerung entweder zugestimmt oder diese geduldet und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat. Die Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers haften, wenn sie von der Lagerung oder Ablagerung Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mussten. Die Haftung des Liegenschaftseigentümers und der Rechtsnachfolger besteht nicht bei gesetzlichen Duldungspflichten.

(3) …

…“

Gegenstand des angefochtenen Bescheides vom 22. Jänner 2018 ist die Entfernung von ca. 10.500 m³ Bauschutt und Aushubmaterial vom Grundstück ***, KG ***.

Die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha hat den angefochtenen Bescheid ausschließlich auf § 98 WRG 1959 und § 138 WRG 1959 gestützt. Zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages im Gemeindegebiet *** ist nach Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung aufgrund Beschlusses des Niederösterreichischen Landtages vom 24. September 2015 seit 1. Jänner 2017 diese Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

Es handelt sich bei den genannten Materialien um bewegliche Sachen, deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung zum Schutz öffentlicher Interessen erforderlich ist. Diese Materialien sind dem Deponietyp Baurestmassendeponie zuzuordnen. Es liegt somit objektiv Abfall vor.

Für eine Ablagerung solcher Materialien ist grundsätzlich eine abfallrechtliche Genehmigung erforderlich. Das AWG 2002 erscheint somit anwendbar.

Das AWG 2002 enthält ein eigenes abfallwirtschaftspolizeiliches Auftragsinstrumentarium in § 73 Abs. 1 für Fälle, in denen diesem Bundesgesetz zuwidergehandelt wurde. Der Gesetzgeber wollte keine konkurrierenden Verfahren zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bei Zuwiderhandlungen gegen die im AWG 2002 statuierte Bewilligungspflicht schaffen. Davon ist deshalb auszugehen, weil er für das abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligungsverfahren eine Konzentration der Verfahren nach den verschiedenen Materiengesetzen geschaffen hat (vgl. hinsichtlich Abgrenzung und Zulässigkeit der Erlassung verwaltungspolizeilicher Aufträge nach WRG 1959 und AWG: VwGH vom 29. Juni 2000, 99/07/0220).

Das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des AWG 2002, nämlich auf das AWG 1990, ist jedoch auf das AWG 2002 übertragbar, da an den grundsätzlichen Regelungen des AWG-Regimes durch das AWG 2002 keine Änderungen vorgenommen wurden.

Weiters ist im Fall der Anwendbarkeit des AWG 2002 zur Erlassung eines verwaltungspolizeilichen Auftrages nach § 73 leg. cit. eine Heranziehung des

§ 138 WRG 1959 gemäß § 73 Abs. 6 AWG 2002 ausgeschlossen.

Ob in gegenständlicher Beschwerdesache eine Ausnahme von der Anwendbarkeit der AWG-Bestimmungen im Hinblick auf eine Genehmigungspflicht auf Grund der Verwirklichung eines Ausnahmetatbestandes nach der Gewerbeordnung 1994 (§ 37 Abs. 2 AWG 2002) vorliegt, - dies wäre bei Vorhandensein einer gewerblichen Betriebsanlage der Fall - kann dahingestellt bleiben, da in gegenständlicher Angelegenheit jedenfalls eine (alleinige) Anwendung des WRG 1959 durch die Wasserrechtsbehörde ausscheidet.

Im vorliegenden Beschwerdefall ist daher jedenfalls eine Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages ausschließlich nach dem WRG 1959 nicht gegeben.

Der angefochtene Bescheid vom 22. Jänner 2018 wird ausschließlich auf das Wasserrechtsgesetz und die dort normierte Zuständigkeitsbestimmung des

§ 98 WRG 1959 gestützt. Die belangte Behörde durfte jedoch nicht nach dieser Zuständigkeitsbestimmung vorgehen. Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos zu beheben. Dies steht aber der amtswegigen Erlassung verwaltungspolizeilicher Entfernungsaufträge nach anderen Verwaltungsmaterien nicht entgegen.

Auf Folgendes ist jedoch hinzuweisen:

Im Falle der Anwendung der Gewerbeordnung 1994 in Folge Bestehens einer Betriebsanlage auf dem Grundstück ***, KG ***, wäre § 356b Abs. 1 Z. 4 GewO 1994 einschlägig. Es ist in einem solchen Fall die Gewerbebehörde nicht nur zur Erteilung der Bewilligung für die Lagerung von Stoffen, die durch Eindringen oder Versickern in den Boden zur Verunreinigung des Grundwassers führen, sondern auch zur Erlassung entsprechender wasserpolizeilicher Aufträge zuständig. Dazu wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 1999, 99/07/0007, im Hinblick auf die Annexzuständigkeit der Gewerbebehörde im Anwendungsbereich des § 356b GewO 1994 hingewiesen.

Offengeblieben ist nach der Aktenlage des Behördenaktes, ob die D Ges.m.b.H., welche an derselben Anschrift wie die bereits aufgelöste C GmbH ihren Standort hat (***, ***), Verursacherin der gegenständlichen Ablagerungen von Bauschutt und Aushubmaterial ist. Dazu ist auf den Akteninhalt des Behördenaktes zu verweisen, in welchem sich der Antrag vom 09. Februar 2010 betreffend die gegenständliche Betriebsanlage mit Bezugnahme auf die D GmbH befindet. Weiters im Akt enthalten ist ein Fristerstreckungsersuchen der Erdbau Ritter GmbH vom 25. August 2010 (Fax) in der Angelegenheit der gegenständlichen Betriebsanlage. Weiters weisen die im Akt enthaltenen beiden Gutachten vom 05. Oktober 2011 (*** und ***) auf eine Verantwortlichkeit der D GmbH am beschwerdegegenständlichen Standort betreffend die Ablagerungen im Ausmaß von 10.500 m³ hin. Bestärkt wird dieser Eindruck durch das Schreiben der Masseverwalterin E vom 24. September 2015, welches im Behördenakt *** (vormals ***) enthalten ist und in dem darauf hingewiesen wird, dass ein Mietvertrag mit dem Eigentümer des Grundstückes ***, KG ***, von der D GmbH abgeschlossen worden wäre.

Es wird daher vor Erlassung eines verwaltungspolizeilichen Auftrages von der belangten Behörde zu prüfen sein, ob nicht diese Gesellschaft als Verursacherin heranzuziehen ist.

Unter dem Aspekt der Anwendbarkeit der GewO 1994 wäre zu klären, wer – im Falle des (weiteren) Bestehens einer Betriebsanlage – Inhaber derselben ist. In Frage kommt neben der D GmbH auch die Grundeigentümerin, die A Verwertungsgesellschaft m.b.H., welche Beschwerde erhoben hat.

„Inhaber der Anlage“ ist bei bereits errichteten Betriebsanlagen diejenige Person, die die Anlage in ihrer Gewahrsame hat. Dazu zählen Bestandnehmer (VwGH vom 21. November 2001, 2000/04/0197) sowie sonstige Personen, welchen die Möglichkeit der Bestimmung des in der Betriebsanlage ausgeübten faktischen Geschehens zukommt (VwGH vom 30. Juni 2004, 2002/04/0190).

Abschließend wird angemerkt, dass die letzte Überprüfung des beschwerdegegenständlichen Areals am 02. März 2016 erfolgte und daher die Aktualität der zu diesem Zeitpunkt festgestellten örtlichen Situation hinsichtlich der abgelagerten Materialien fraglich ist, weshalb auf Grund der seither verstrichenen Zeit von mehr als zwei Jahren eine neuerliche örtliche Erhebung, gegebenenfalls mit Durchführung einer Vermessung zur Feststellung des Umfanges der Ablagerungsmengen, vorzunehmen sein wird.

Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß
§ 24 Abs. 2 Z. 1 VwGVG entfallen, da der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung wurde in der Beschwerde auch nicht gestellt.

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da in gegenständlicher Angelegenheit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.