TE OGH 2018/8/29 7Ob156/18v

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. E. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Inc., *****, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. T***** K*****, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der I***** GmbH, *****, vertreten durch die Haslinger/Nagele und Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen Feststellung einer Insolvenzforderung (§ 110 IO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 28. Juni 2018, GZ 1 R 82/18m-8, denDer Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. E. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Inc., *****, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. T***** K*****, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der I***** GmbH, *****, vertreten durch die Haslinger/Nagele und Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen Feststellung einer Insolvenzforderung (Paragraph 110, IO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 28. Juni 2018, GZ 1 R 82/18m-8, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Wert des Streitgegenstands im Prüfungsprozess der bestrittenen Forderung entspricht, deren Feststellung begehrt wird (RIS-Justiz RS0113703). Derartige geldgleiche und bezifferte Ansprüche sind nicht nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten (1 Ob 214/00b). Deren Streitwert entspricht vielmehr dem jeweiligen Geldbetrag, der ihnen zugrunde liegt (RIS-Justiz RS0114182). Die Rechtsansichten der Vorinstanzen entsprechen diesen Judikaturgrundsätzen, weswegen die von ihnen jeweils gewählte Erledigungsform keine erhebliche Rechtsfrage begründet.Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Wert des Streitgegenstands im Prüfungsprozess der bestrittenen Forderung entspricht, deren Feststellung begehrt wird (RIS-Justiz RS0113703). Derartige geldgleiche und bezifferte Ansprüche sind nicht nach Paragraph 56, Absatz 2, JN zu bewerten (1 Ob 214/00b). Deren Streitwert entspricht vielmehr dem jeweiligen Geldbetrag, der ihnen zugrunde liegt (RIS-Justiz RS0114182). Die Rechtsansichten der Vorinstanzen entsprechen diesen Judikaturgrundsätzen, weswegen die von ihnen jeweils gewählte Erledigungsform keine erhebliche Rechtsfrage begründet.

Die Klägerin kann in ihrem Revisionsrekurs insgesamt keine entscheidungswesentliche rechtliche Fehlbeurteilung des Rekursgerichts aufzeigen; ihr Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und zurückzuweisen, was keiner weitergehenden Begründung bedarf (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Die Klägerin kann in ihrem Revisionsrekurs insgesamt keine entscheidungswesentliche rechtliche Fehlbeurteilung des Rekursgerichts aufzeigen; ihr Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und zurückzuweisen, was keiner weitergehenden Begründung bedarf (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).