Entscheidungsdatum
24.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W151 2166580-1/17E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris KOHL, MCJ über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5, 1090 Wien, dieser vertreten durch Mag. Iranshahr, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, Außenstelle Salzburg, vom 06.07.2017, Zl. XXXX , wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005, sowie §§ 46, 52 und 55 FPG 2005 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris KOHL, MCJ über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5, 1090 Wien, dieser vertreten durch Mag. Iranshahr, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, Außenstelle Salzburg, vom 06.07.2017, Zl. römisch 40 , wegen Paragraphen 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005, sowie Paragraphen 46, 52 und 55 FPG 2005 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 05.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 05.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).
Eine EURODAC-Abfrage vom selben Tag ergab eine Übereinstimmung (vom 07.09.2015 XXXX ) bezüglich der erkennungsdienstlichen Daten des BF.Eine EURODAC-Abfrage vom selben Tag ergab eine Übereinstimmung (vom 07.09.2015 römisch 40 ) bezüglich der erkennungsdienstlichen Daten des BF.
1.2. In seiner Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich, PI Traiskirchen, gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari im Wesentlichen Folgendes an:
Er sei am XXXX geboren und habe bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie (seinen Eltern, und Brüdern sowie dem Onkel) in der Provinz Kunar, Distrikt XXXX , XXXX , XXXX , gelebt. Er sei afghanischer Staatsangehöriger, Paschtune sunnitischen Glaubens und spreche Paschtu sowie ein wenig Dari. Schule habe er keine besucht, er sei Analphabet. Der BF sei als Bauarbeiter tätig gewesen. Er sei ledig. Die Familie lebe weiterhin in der Heimat.Er sei am römisch 40 geboren und habe bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie (seinen Eltern, und Brüdern sowie dem Onkel) in der Provinz Kunar, Distrikt römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , gelebt. Er sei afghanischer Staatsangehöriger, Paschtune sunnitischen Glaubens und spreche Paschtu sowie ein wenig Dari. Schule habe er keine besucht, er sei Analphabet. Der BF sei als Bauarbeiter tätig gewesen. Er sei ledig. Die Familie lebe weiterhin in der Heimat.
Als Fluchtgrund gab der BF an, dass sein Onkel bei einem Angriff der Taliban von diesen entführt worden sei und seither vermisst werde. Da der BF nicht zuhause gewesen sei, sei er von den Taliban verschont worden.
1.3. Aufgrund des optischen Erscheinungsbildes des BF und der damit verbundenen Zweifel an der Minderjährigkeit des BF wurde eine ärztliche Untersuchung (Handwurzelröntgen) zwecks Bestimmung des tatsächlichen Lebensalters angeordnet
Nach Durchführung des Handwurzelröntgens wurde als Ergebnis "Schmeling 3, GP 29" festgestellt.Nach Durchführung des Handwurzelröntgens wurde als Ergebnis "Schmeling 3, Gesetzgebungsperiode 29" festgestellt.
1.4. Bei seiner Einvernahme am 09.03.2017 vor dem BFA, Außenstelle Salzburg, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Paschtu, bestätigte der BF die Richtigkeit seiner bisher gemachten Angaben.
Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der BF an, dass seine Familie weiterhin in der Provinz Kunar, Distrikt XXXX , im Heimatdorf leben würden, und er mit diesen weiterhin in Kontakt stehe. Die Familie habe keine eigenen Probleme. Sein Vater habe in einer Baufirma gearbeitet und für die Amerikaner ein Lager gebaut. Der Vater habe altersbedingt aber nicht selbst dort gearbeitet, dagegen aber der Onkel des BF und der BF. Widersprüchlich dazu gab er kurz darauf an, dass sein Vater weder den Auftrag vermittelt habe noch dabei gewesen sei. Zum Fluchtgrund führte er aus, dass die Taliban davon erfahren hätten, dass der BF und der Onkel auf der Basis für die Amerikaner gearbeitet hätten. Darum seien sie zum Haus der Familie des BF gekommen und hätten den Onkel mitgenommen. Dieser sei seit eineinhalb Jahren verschwunden. Der BF sei verschont worden, da er zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause aufhältig war. Drei Tage nach diesem Vorfall habe der BF das Land verlassen, weil die Taliban auch eine Drohung gegen den BF ausgesprochen hätten. Die Bedrohung wurde indirekt durch die Familie und die Mutter ausgesprochen. Eine Rückkehr sei ihm auch in eine andere Großstadt in Afghanistan nicht möglich, da er überall von den Taliban gefunden werden würde. Der BF gab an, die persönlich bedroht worden zu sein. Er werde aber aufgrund seiner Tätigkeit für die Amerikaner verfolgt. Der Onkel sei der Chef für die Bauarbeiten im Lager gewesen, der BF habe nur den Sandtransportiert. Der Vater habe in der Landwirtschaft gearbeitet. Die Familie habe ein Haus und Grundstücke besessen.Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der BF an, dass seine Familie weiterhin in der Provinz Kunar, Distrikt römisch 40 , im Heimatdorf leben würden, und er mit diesen weiterhin in Kontakt stehe. Die Familie habe keine eigenen Probleme. Sein Vater habe in einer Baufirma gearbeitet und für die Amerikaner ein Lager gebaut. Der Vater habe altersbedingt aber nicht selbst dort gearbeitet, dagegen aber der Onkel des BF und der BF. Widersprüchlich dazu gab er kurz darauf an, dass sein Vater weder den Auftrag vermittelt habe noch dabei gewesen sei. Zum Fluchtgrund führte er aus, dass die Taliban davon erfahren hätten, dass der BF und der Onkel auf der Basis für die Amerikaner gearbeitet hätten. Darum seien sie zum Haus der Familie des BF gekommen und hätten den Onkel mitgenommen. Dieser sei seit eineinhalb Jahren verschwunden. Der BF sei verschont worden, da er zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause aufhältig war. Drei Tage nach diesem Vorfall habe der BF das Land verlassen, weil die Taliban auch eine Drohung gegen den BF ausgesprochen hätten. Die Bedrohung wurde indirekt durch die Familie und die Mutter ausgesprochen. Eine Rückkehr sei ihm auch in eine andere Großstadt in Afghanistan nicht möglich, da er überall von den Taliban gefunden werden würde. Der BF gab an, die persönlich bedroht worden zu sein. Er werde aber aufgrund seiner Tätigkeit für die Amerikaner verfolgt. Der Onkel sei der Chef für die Bauarbeiten im Lager gewesen, der BF habe nur den Sandtransportiert. Der Vater habe in der Landwirtschaft gearbeitet. Die Familie habe ein Haus und Grundstücke besessen.
Zur Situation in Österreich brachte er vor, dass er keine Kontakte in Österreich habe, kein Mitglied eines Vereins sei und keinen Deutschkurs besuche. Befragt, ob er schon einmal Probleme mit den österreichischen Behörden gehabt habe, machte der BF keine vollständigen Angaben und verschwieg drei polizeilich vermerkte Straftaten.
Abschließend wurden mit dem BF die Länderfeststellungen des BFA erörtert.
1.5. Mit Bescheid vom 06.07.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 05.10.2015 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG. Ferner wurde gegen den BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).1.5. Mit Bescheid vom 06.07.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 05.10.2015 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG. Ferner wurde gegen den BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des BF, zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates und zur Lage in seinem Herkunftsstaat. Die vorgebrachte Furcht vor Verfolgung aufgrund individueller Bedrohung sei nicht feststellbar, es liege keine Gefährdungslage in Bezug auf Afghanistan vor und es bestehe in Kabul eine innerstaatliche Fluchtalternative.
Beweiswürdigend führte das BFA (zusammengefasst) aus, dass der BF bezüglich seiner behaupteten Herkunftsregion - Kunar -, Volks- und Staatsangehörigkeit aufgrund seiner Sprach- und Lokalkenntnisse - im Gegensatz zu seinem Fluchtvorbringen - glaubwürdig wäre. Sein Fluchtgrund sei hingegen nicht glaubhaft gewesen.
Zu den Feststellungen zur Situation in Afghanistan wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dies verlässlichen, seriösen, aktuellen und unbedenklichen Quellen entstammten, deren Inhalt schlüssig und widerspruchsfrei sei.
1.6. Für das Beschwerdeverfahren vor dem BVwG wurde dem BF am 14.07.2017 mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG der Verein Menschenrechte Österreich gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt.1.6. Für das Beschwerdeverfahren vor dem BVwG wurde dem BF am 14.07.2017 mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG der Verein Menschenrechte Österreich gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt.
1.7. Gegen diesen Bescheid richtet sich das mit 26.07.2017 fristgerecht eingebrachte, offenbar von seiner ihn rechtsberatenden Hilfsorganisation unterstützt erstellte Rechtsmittel der Beschwerde, mit dem der Bescheid gesamtinhaltlich wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wurde.
Der BF beantragte, das BVwG möge:
• dem BF Asyl gewähren,
• in eventu dem BF den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen,
• in eventu einen Aufenthaltstitel aus b
