Entscheidungsdatum
30.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W248 2148856-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. NEUBAUER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.02.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.04.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. NEUBAUER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.02.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.04.2018 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1 Verfahrensgang:
1. XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Paschtunen und sunnitischer Muslim, stellte am 05.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.1. römisch 40 , geb. römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Paschtunen und sunnitischer Muslim, stellte am 05.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. In seiner Erstbefragung am 05.07.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, es sei in Afghanistan nicht möglich, ein menschenwürdiges Leben zu führen, weil dort Krieg herrsche.
3. Bei der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) am 19.10.2016 brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen vor, er, sein Vater und sein Bruder hätten in Pakistan unter sehr schlechten Lebensbedingungen gelebt, sie seien von der pakistanischen Polizei immer schikaniert worden; zudem sei sein Vater heroinsüchtig gewesen. Daher habe der Beschwerdeführer beschlossen, mit seiner Familie nach Afghanistan zurückzukehren, um auf einem Grundstück der Familie ein Haus zu errichten; dabei seien sie von einem Freund der Familie unterstützt worden. Die Taliban und Daesh hätten hierfür jedoch Schutzgeld verlangt. Außerdem hätten sie sie aufgefordert, mit ihnen gegen die Amerikaner und Christen zu kämpfen. Persönlich sei der Beschwerdeführer jedoch nicht bedroht worden. Aus Angst vor diesen Leuten und da es unter diesen Umständen nicht möglich gewesen sei, ein Haus zu bauen, sei der Beschwerdeführer geflüchtet.
4. Mit Bescheid vom 02.02.2017, Zl. XXXX , der dem Beschwerdeführer am 07.02.2017 wirksam zugestellt wurde, wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Abschließend betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).4. Mit Bescheid vom 02.02.2017, Zl. römisch 40 , der dem Beschwerdeführer am 07.02.2017 wirksam zugestellt wurde, wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.) und erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Abschließend betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
In der Begründung des Bescheides gab das BFA die entscheidungsrelevanten Angaben des Beschwerdeführers wieder und traf Feststellungen zur Lage in Afghanistan. Begründend wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen glaubhaft zu machen.In der Begründung des Bescheides gab das BFA die entscheidungsrelevanten Angaben des Beschwerdeführers wieder und traf Feststellungen zur Lage in Afghanistan. Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen glaubhaft zu machen.
Zu Spruchpunkt II. führte die Behörde aus, dass eine völlig ausweglose Situation im Fall des Beschwerdeführers bei seiner Rückkehr nicht zu erwarten sei. Der Beschwerdeführer sei gesund und arbeitsfähig, verfüge über familiäre Anknüpfungspunkte in Afghanistan und habe die Möglichkeit, sich in seinem bereits früher ausgeübten Beruf als Schneider und allenfalls durch Gelegenheitsarbeiten eine Existenzgrundlage zu sichern.Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte die Behörde aus, dass eine völlig ausweglose Situation im Fall des Beschwerdeführers bei seiner Rückkehr nicht zu erwarten sei. Der Beschwerdeführer sei gesund und arbeitsfähig, verfüge über familiäre Anknüpfungspunkte in Afghanistan und habe die Möglichkeit, sich in seinem bereits früher ausgeübten Beruf als Schneider und allenfalls durch Gelegenheitsarbeiten eine Existenzgrundlage zu sichern.
Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 02.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die XXXX amtswegig als Rechtsberatung zur Seite gegeben.Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 02.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG die römisch 40 amtswegig als Rechtsberatung zur Seite gegeben.
5. Mit Schreiben vom 22.02.2017 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die XXXX , Beschwerde gegen den Bescheid des BFA in vollem Umfang wegen behaupteter inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie wegen behaupteter Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen aus, er sei der sozialen Gruppe der Männer im wehrfähigen Alter zuzurechnen. Da er sich geweigert habe, mit den Taliban zusammenzuarbeiten, und vor ihnen geflohen sei, sei zudem davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine talibanfeindliche Gesinnung unterstellt werde.5. Mit Schreiben vom 22.02.2017 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die römisch 40 , Beschwerde gegen den Bescheid des BFA in vollem Umfang wegen behaupteter inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie wegen behaupteter Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen aus, er sei der sozialen Gruppe der Männer im wehrfähigen Alter zuzurechnen. Da er sich geweigert habe, mit den Taliban zusammenzuarbeiten, und vor ihnen geflohen sei, sei zudem davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine talibanfeindliche Gesinnung unterstellt werde.
6. Am 03.04.2018 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der Vertretung des Beschwerdeführers statt. Das BFA als belangte Behörde nahm an der Verhandlung nicht teil.
Zu seinen Fluchtgründen befragt, korrigierte der Beschwerdeführer seine beim BFA gemachten Angaben dahingehend, dass die Taliban gar kein Schutzgeld für den Bau des Hauses verlangt hätten, sondern - ganz im Gegenteil - die Familie beim Hausbau unterstützen hätten wollen, wenn die Familie im Gegenzug mit den Taliban zusammenarbeite.
7. Mit Schreiben vom 17.04.2018 erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu den seitens des Bundesverwaltungsgerichts herangezogenen Länderberichten.
8. Mit Schreiben vom 03.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer im Zuge des Parteiengehörs die Gesamtaktualisierung des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation zu Afghanistan vom 29.06.2018 übermittelt und die Möglichkeit gegeben, dazu innerhalb einer Frist von zwei Wochen Stellung nehmen. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers langte nicht ein.
2 Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2.1 Beweisaufnahme:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
* Einsicht in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verwaltungsakt des BFA
* Einvernahme des Beschwerdeführers im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 03.04.2018 sowie Einsichtnahme in die in der Verhandlung vorgelegten Dokumente
* Einsichtnahme in folgende vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingebrachte Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:
o Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung vom 29.06.2018
o UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (Fassung 16.04.2016)
o Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Innern, Dezember 2016
o Landinfo Report Afghanistan vom 29.06.2017: Rekrutierung durch die Taliban
o Landinforeport vom 23.08.2017 zum Nachrichtendienst und der Einschüchterungskampagne der Taliban
o Dossier der Staatendokumentation: Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur (2016)
2.2 Feststellungen:
2.2.1 Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und seinen Fluchtgründen
Der Beschwerdeführer gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Nangarhar, Distrikt Chaparhar, Dorf XXXX . Im Alter von zehn Jahren zog er mit seiner Familie nach Pakistan und lebte dort die nächsten zwölf Jahre. In Pakistan arbeitete er als Wasserverkäufer und Schneider. Vor seiner Ausreise nach Europa lebte der Beschwerdeführer für eine Woche in Afghanistan. Der Beschwerdeführer stand bis vor seiner Einreise nach Österreich in Kontakt mit seiner zu dem Zeitpunkt in Afghanistan lebenden Familie (Vater und Bruder).Der Beschwerdeführer gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Nangarhar, Distrikt Chaparhar, Dorf römisch 40 . Im Alter von zehn Jahren zog er mit seiner Familie nach Pakistan und lebte dort die nächsten zwölf Jahre. In Pakistan arbeitete er als Wasserverkäufer und Schneider. Vor seiner Ausreise nach Europa lebte der Beschwerdeführer für eine Woche in Afghanistan. Der Beschwerdeführer stand bis vor seiner Einreise nach Österreich in Kontakt mit seiner zu dem Zeitpunkt in Afghanistan lebenden Familie (Vater und Bruder).
Der Beschwerdeführer hält sich seit Juli 2015 in Österreich auf. Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen in Österreich, verfügt hier aber über soziale Kontakte. Der Beschwerdeführer besuchte einen Deutschkurs, hat jedoch noch keine Prüfung abgelegt. Weiters nahm er an diversen integrationsfördernden Veranstaltungen (Info-Module "Gesundheit" und "Wiener Charta" sowie Veranstaltungen zum Thema "Wenn Liebe zur Gewalt wird" und "Berufsauswahl, Lebenslauf, Jobmöglichkeiten in Österreich" der Stadt Wien, Workshop des Arbeiter-Samariterbund-Österreich zu den Themen Österreichische Gesetze, Drogen und Gewalt) teil. Zudem verfügt der Beschwerdeführer für den Fall der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über eine Einstellungszusage für eine Beschäftigung als Näher bei einer Bekleidungserzeugungsfirma.
Der Beschwerdeführer leidet unter Kopfschmerzen, wogegen er Medikamente einnimmt, ist ansonsten aber gesund. Der Beschwerdeführer lebt von der Grundversorgung und ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan einer konkreten Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung ausgesetzt ist oder eine solche im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan zu befürchten hätte.
Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in seine Herkunftsprovinz Nangarhar in Afghanistan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Ansiedlung in der Hauptstadt Kabul mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde.
2.2.2 Feststellungen zum Herkunftsstaat:
2.2.2.1 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Afghanistan (Gesamtaktualisierung 29.06.2018):
[...]
Politische Lage
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vergleiche Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Casolino 2011, MPI 27.1.2004).
Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).
Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vergleiche DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vergleiche AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).
Die afghanische Innenp
