Entscheidungsdatum
12.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I414 2197075-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Kamerun, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2018, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.07.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Kamerun, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.07.2018 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin reiste im Dezember 2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei der am 30.12.2014 stattgefundenen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, gab die Beschwerdeführerin befragt nach ihrem Fluchtgrund folgendes an:
"Mein Mann war bei der SCNC Partei. Er wurde von der Regierung verfolgt. Da ich auch mit meinem Mann bei der Partei mitgearbeitet habe wurde ich im September 2014 in meinem Geschäft festgenommen. Ich war 3 Monate im Gefängnis und konnte von dort flüchten. Ich habe mich in Dual aufgehalten. Von dort habe ich meine weitere Flucht organisiert".
Am 13.04.2017 wurde die Beschwerdeführerin von dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als belangten Behörde bezeichnet) niederschriftlich einvernommen.
Mit Bescheid vom 26.04.2018, Zl. XXXX, nachweislich zugestellt am 26.04.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 28.12.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kamerun gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Die Beschwerdeführerin wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen sie wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulässig ist (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid vom 26.04.2018, Zl. römisch 40 , nachweislich zugestellt am 26.04.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 28.12.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kamerun gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Beschwerdeführerin wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen sie wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Mit Verfahrensanordnung vom 26.04.2018 wurde der Beschwerdeführerin die ARGE-Rechtsberatung als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
Mit fristgerecht eingebrachtem Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in vollem Umfang an das Bundesverwaltungsgericht. Darüber hinaus wurde die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt. Beiliegend zum Beschwerdeschriftsatz wurde ein medizinischer Bericht, eine Teilnahmebestätigung Deutsch A2, diverse Fotos und Zeitungsberichte vorgelegt.
Mit Schriftsatz vom 29.05.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 01.06.2018, legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.06.2018, Zl. I414 2197075-1/4Z wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Mit Schreiben vom 12.06.2018 wurden Seitens der Beschwerdeführerin ergänzend zu der eingebrachten Beschwerde eine Bestätigung über die Remunerationstätigkeiten bei der Caritas, eine Bestätigung des Magistrats XXXX über Reinigungstätigkeiten, eine Bestätigung über die Mitgliedschaft im Verein XXXX (XXXX) und eine Bestätigung über die Mitgliedschaft im Verein XXXX (XXXX), vorgelegt.Mit Schreiben vom 12.06.2018 wurden Seitens der Beschwerdeführerin ergänzend zu der eingebrachten Beschwerde eine Bestätigung über die Remunerationstätigkeiten bei der Caritas, eine Bestätigung des Magistrats römisch 40 über Reinigungstätigkeiten, eine Bestätigung über die Mitgliedschaft im Verein römisch 40 (römisch 40 ) und eine Bestätigung über die Mitgliedschaft im Verein römisch 40 (römisch 40 ), vorgelegt.
Am 06.07.2018 wurde eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht abgehalten. Gemeinsam mit der Ladung war der Beschwerdeführerin das Länderinformationsblatt zu Kamerun übermittelt worden.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde ein Konvolut von ca. fünfundachtzig Fotografien, eine Bestätigung der AIDS-Hilfe Oberösterreich, eine Bestätigung über die Teilnahme und über das Nichtbestehen der Integrationsprüfung A2 und diverse Zeitungsartikel, vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Beschwerdeführerin ist volljährig, Staatsangehörige Kameruns und bekennt sich zum christlichen Glauben.
Die Identität der Beschwerdeführerin steht in Ermangelung entsprechender Dokumente nicht fest.
Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen wie im Verfahrensgang ausgeführt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2018 negativ entschieden wurde.
Die Beschwerdeführerin leidet an einer HIV Infektion im Stadium CDC C3. Im August 2015 wurde eine HIV-Therapie eingeleitet, die Therapie ist seit Juli 2016 beendet und der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin ist zufriedenstellend.
Die Beschwerdeführerin hat eine mehrjährige Schulausbildung absolviert und war in Kamerun als Friseurin und als Verkäuferin für Textilien tätig.
Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin über Verwandte in Kamerun verfügt, es kann jedoch nicht festgestellt werden, ob die Beschwerdeführerin derzeit in Kontakt zu ihren Verwandten steht.
Die Beschwerdeführerin ist arbeitsfähig.
In Österreich verfügt die Beschwerdeführerin über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Die Beschwerdeführerin weist auch keine relevante Integration in sprachlicher, beruflicher oder sozialer Hinsicht in Österreich auf, jedenfalls keiner über das Ausmaß eines mittlerweile knapp vier Jahre andauernden Aufenthaltes möglich gewesener und zu erwartender Integration auf.
Die Beschwerdeführerin ist in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung.
Die Beschwerdeführerin ist strafrechtlich unbescholten.
1.2. Zu den Fluchtmotiven und der individuellen Rückkehrsituation der Beschwerdeführerin:
Entgegen ihrem Fluchtvorbringen kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin eine aktive Unterstützerin des SCNC (Southern Cameroon National Council) ist und aus diesem Grund in Kamerun Verfolgung durch den Staat zu befürchten hat.
Es kann nicht festgestellt werden, dass sie sich im Jahr 2014 in Haft befand. Zusammenfassend wird in Bezug auf das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin und aufgrund der allgemeinen Lage im Land festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Kamerun mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.
1.3. Feststellungen zur Lage in Kamerun:
Zur aktuellen Lage in Kamerun wird auf die der Beschwerdeführerin zu der Ladung der mündlichen Beschwerdeverhandlung übermittelten Länderberichte (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Kamerun; Stand 23.03.2017; samt integrierter Kurzinformation vom 05.06.2018 verwiesen, aus welchen sich auszugsweise Folgendes ergibt:
Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 5.6.2018: Kameruns Armee tötet im anglophonen Westen 22 Menschen und verhaftet anglophone Aktivisten zu langjährigen Haftstrafen (Relevant für Abschnitt 11/Allgemeine Menschenrechtslage, Abschnitt 12/Meinungs-und Pressefreiheit und Abschnitt 13, 13.1/Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit/Opposition).
22 Menschen wurden am Freitag, den 25.5.2018, bei einem Zusammenstoß zwischen der Armee und einer Gruppe von "Kriminellen" im englischsprachigen Nordwesten Kameruns getötet, erfuhr die AFP am Samstag von einem Abgeordneten der Opposition (JA 26.5.2018). Im unruhigen englischsprachigen Teil von Kamerun hat die Armee mindestens 22 Menschen getötet. Die Zusammenstöße ereigneten sich im Dorf Menka im Westen des Landes, wie Nji Tumasang, ein Politiker der Oppositionspartei Sozialdemokratische Front (SDF), mitteilte. Die Armee bestätigte den Vorfall und bezeichnete die Getöteten als "Terroristen". Die Armee erklärte, sie habe in dem Ort "mehrere Terroristen neutralisiert" (DS 27.5.2018; vgl. DW 27.5.2018; JA 26.5.2018). Der Armee sei gemeldet worden, dass sich in Menka "eine Gruppe von Terroristen" aufhalte, erklärte ein Armeesprecher im Online-Netzwerk Facebook. Soldaten hätten daraufhin ein Hotel umstellt und sich einen "langen Schusswechsel" mit den Bewohnern geliefert. Bewohner bestätigten, dass es eine Schießerei gegeben habe und in den Hotelzimmern mehrere Leichen gefunden worden seien (DS 27.5.2018; vgl. DW 27.5.2018).22 Menschen wurden am Freitag, den 25.5.2018, bei einem Zusammenstoß zwischen der Armee und einer Gruppe von "Kriminellen" im englischsprachigen Nordwesten Kameruns getötet, erfuhr die AFP am Samstag von einem Abgeordneten der Opposition (JA 26.5.2018). Im unruhigen englischsprachigen Teil von Kamerun hat die Armee mindestens 22 Menschen getötet. Die Zusammenstöße ereigneten sich im Dorf Menka im Westen des Landes, wie Nji Tumasang, ein Politiker der Oppositionspartei Sozialdemokratische Front (SDF), mitteilte. Die Armee bestätigte den Vorfall und bezeichnete die Getöteten als "Terroristen". Die Armee erklärte, sie habe in dem Ort "mehrere Terroristen neutralisiert" (DS 27.5.2018; vergleiche DW 27.5.2018; JA 26.5.2018). Der Armee sei gemeldet worden, dass sich in Menka "eine Gruppe von Terroristen" aufhalte, erklärte ein Armeesprecher im Online-Netzwerk Facebook. Soldaten hätten daraufhin ein Hotel umstellt und sich einen "langen Schusswechsel" mit den Bewohnern geliefert. Bewohner bestätigten, dass es eine Schießerei gegeben habe und in den Hotelzimmern mehrere Leichen gefunden worden seien (DS 27.5.2018; vergleiche DW 27.5.2018).
Die Sicherheitskräfte gehen in der Region seit Ende 2016 gegen Separatisten vor, die eine Abspaltung des englischsprachigen Westen Kameruns vom französischsprachigen Rest des Landes fordern. Die Separatisten setzen sich für die Unabhängigkeit zweier Regionen im Westen Kameruns ein, in denen der überwiegende Teil der englischsprachigen Bevölkerung lebt. Etwa ein Fünftel der Kameruner gehört der anglophonen Minderheit an, die übrigen Bewohner des zentralafrikanischen Landes bilden die französischsprachige Mehrheit. Die sprachliche Aufteilung des Landes ist eine Folge der Kolonialzeit. Die Unabhängigkeitsbewegung beklagt eine Diskriminierung der Anglophonen durch die Frankophonen. Sie erklärte im Oktober 2017 symbolisch die Unabhängigkeit der "Republik Ambazonia", nachdem Kameruns Präsident Paul Biya ihre Forderung nach mehr Autonomie zurückgewiesen hatte (DW 27.5.2018). Seit Ende 2017 hat sich die Sicherheitslage in den englischsprachigen Regionen des Nordwestens und Südwestens erheblich verschlechtert, da bewaffneten Separatistengruppen vermehrt Gewaltaktionen gegen Staatssymbole (Gendarmerieangriffe, Entführungen von Beamte, Auseinandersetzungen mit der Armee) unternahmen (JA 7.4.2018). In den englischsprachigen Regionen des Nordwestens und Südwestens kam es seit 2016 fast täglich zu Kämpfen zwischen den kamerunischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern, die die "Wiederherstellungskräfte" eines englischsprachigen Staates forderten (JA 7.4.2018; vgl. JA 26.5.2018). Nach Angaben der International Crisis Group (ICG) wurden seit Ende 2016 "mindestens 120" Zivilisten und "mindestens 43" Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet (JA 7.4.2018; vgl. JA 26.5.2018). Yaoundé reagierte mit Gewalt und setzte einen starken Sicherheitsapparat ein. Die Armee wurde mehrfach des Missbrauchs durch Zeugenaussagen in der Presse und in sozialen Netzwerken beschuldigt (JA 7.4.2018).Die Sicherheitskräfte gehen in der Region seit Ende 2016 gegen Separatisten vor, die eine Abspaltung des englischsprachigen Westen Kameruns vom französischsprachigen Rest des Landes fordern. Die Separatisten setzen sich für die Unabhängigkeit zweier Regionen im Westen Kameruns ein, in denen der überwiegende Teil der englischsprachigen Bevölkerung lebt. Etwa ein Fünftel der Kameruner gehört der anglophonen Minderheit an, die übrigen Bewohner des zentralafrikanischen Landes bilden die französischsprachige Mehrheit. Die sprachliche Aufteilung des Landes ist eine Folge der Kolonialzeit. Die Unabhängigkeitsbewegung beklagt eine Diskriminierung der Anglophonen durch die Frankophonen. Sie erklärte im Oktober 2017 symbolisch die Unabhängigkeit der "Republik Ambazonia", nachdem Kameruns Präsident Paul Biya ihre Forderung nach mehr Autonomie zurückgewiesen hatte (DW 27.5.2018). Seit Ende 2017 hat sich die Sicherheitslage in den englischsprachigen Regionen des Nordwestens und Südwestens erheblich verschlechtert, da bewaffneten Separatistengruppen vermehrt Gewaltaktionen gegen Staatssymbole (Gendarmerieangriffe, Entführungen von Beamte, Auseinandersetzungen mit der Armee) unternahmen (JA 7.4.2018). In den englischsprachigen Regionen des Nordwestens und Südwestens kam es seit 2016 fast täglich zu Kämpfen zwischen den kamerunischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern, die die "Wiederherstellungskräfte" eines englischsprachigen Staates forderten (JA 7.4.2018; vergleiche JA 26.5.2018). Nach Angaben der International Crisis Group (ICG) wurden seit Ende 2016 "mindestens 120" Zivilisten und "mindestens 43" Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet (JA 7.4.2018; vergleiche JA 26.5.2018). Yaoundé reagierte mit Gewalt und setzte einen starken Sicherheitsapparat ein. Die Armee wurde mehrfach des Missbrauchs durch Zeugenaussagen in der Presse und in sozialen Netzwerken beschuldigt (JA 7.4.2018).
Die tiefe Krise, die Yaoundé in seinen englischsprachigen Regionen durchlebt, könnte die Präsidentschaftswahlen Ende 2018 stören (7.4.2018).
Zudem verurteilte ein Militärgericht in Yaounde am 28.5.2018 sieben anglophone Aktivisten zu Haftstrafen zwischen zehn und 15 Jahren (BAMF 28.5.2018; vgl. BBC 26.5.2018 ) sowie zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von je rund 41.000 Euro. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Der bekannteste der Angeklagten ist Mancho Bibixy, ein Radiomoderator aus der englischsprachigen Region Nordwest, der wegen Terrorismus, Feindseligkeit gegen das Heimatland, Sezession, Revolution und Aufstand zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Er hatte am 21.11.2016 in Bamenda zu Demonstrationsteilnehmern gesprochen und dabei die Marginalisierung der englischsprachigen Minderheit in Kamerun kritisiert (BAMF 28.5.2018; vgl BBC 26.5.2018). Im Jänner 2017 waren er und die weiteren Angeklagten verhaftet worden (BAMF 28.5.2018).Zudem verurteilte ein Militärgericht in Yaounde am 28.5.2018 sieben anglophone Aktivisten zu Haftstrafen zwischen zehn und 15 Jahren (BAMF 28.5.2018; vergleiche BBC 26.5.2018 ) sowie zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von je rund 41.000 Euro. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Der bekannteste der Angeklagten ist Mancho Bibixy, ein Radiomoderator aus der englischsprachigen Region Nordwest, der wegen Terrorismus, Feindseligkeit gegen das Heimatland, Sezession, Revolution und Aufstand zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Er hatte am 21.11.2016 in Bamenda zu Demonstrationsteilnehmern gesprochen und dabei die Marginalisierung der englischsprachigen Minderheit in Kamerun kritisiert (BAMF 28.5.2018; vergleiche BBC 26.5.2018). Im Jänner 2017 waren er und die weiteren Angeklagten verhaftet worden (BAMF 28.5.2018).
Quellen:
