Entscheidungsdatum
19.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I414 2186167-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX (alias XXXX), StA. NIGERIA, vertreten durch DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST gemeinnützige GmbH Volkshilfe Flüchtlings - und MigrantInnenbetreuung GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Burgenland (BAE) vom 11.01.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 (alias römisch 40 ), StA. NIGERIA, vertreten durch DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST gemeinnützige GmbH Volkshilfe Flüchtlings - und MigrantInnenbetreuung GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Burgenland (BAE) vom 11.01.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe, dass Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe, dass Spruchpunkt römisch acht. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:
"Gemäß § 13 Abs 2 Z 1 AsylG haben Sie Ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 17.05.2017 verloren.""Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG haben Sie Ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 17.05.2017 verloren."
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer stellte am 20.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Er habe in Nigeria niemanden mehr, sein Bruder sei bereits zuvor nach Libyen ausgereist und er sei seinem Bruder nach Libyen gefolgt.
Am 02.03.2017 wurde der Beschwerdeführer zur Feststellung seines Alters untersucht, das medizinische Sachverständigengutachten vom 10.03.2017 ergab ein Mindestalter von 17,5 Jahren zum Untersuchungszeitpunkt. Es wurde ein fiktives Geburtsdatum mit XXXX bestimmt.Am 02.03.2017 wurde der Beschwerdeführer zur Feststellung seines Alters untersucht, das medizinische Sachverständigengutachten vom 10.03.2017 ergab ein Mindestalter von 17,5 Jahren zum Untersuchungszeitpunkt. Es wurde ein fiktives Geburtsdatum mit römisch 40 bestimmt.
Mit Urteilen vom 17.05.2017 und 26.07.2017 wurde der Beschwerdeführer zweimal wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften vom Landesgericht XXXX zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten und einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Monaten verurteilt. Die Probezeit wurde nach der zweiten Verurteilung auf 5 Jahre verlängert.Mit Urteilen vom 17.05.2017 und 26.07.2017 wurde der Beschwerdeführer zweimal wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften vom Landesgericht römisch 40 zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten und einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Monaten verurteilt. Die Probezeit wurde nach der zweiten Verurteilung auf 5 Jahre verlängert.
In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 11.12.2017 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen abermals an, in Nigeria allein gewesen zu sein und das Geld habe nicht für Miete und Essen gereicht. Daher sei er seinem Bruder nach Libyen gefolgt.
Mit dem Bescheid vom 11.01.2018, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise besteht eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.). Außerdem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 01.08.2017 verloren hat (Spruchpunkt VIII.).Mit dem Bescheid vom 11.01.2018, Zl. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Für die freiwillige Ausreise besteht eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Außerdem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 01.08.2017 verloren hat (Spruchpunkt römisch acht.).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 12.02.2018. Moniert wurde, dass die Volljährigkeit mittels nicht geeigneten Methoden festgestellt worden sei. Das Altersgutachten liege der Rechtsvertretung zwar nicht vor, trotzdem wurde allgemein ausgeführt, dass weder die körperliche Untersuchung noch das Handwurzelröntgen geeignet gewesen seien, das wahre Alter zu bestimmen. Es sei von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und daher seien Verfahrensgarantien verletzt worden. Zudem seien die Länderfeststellungen mangelhaft und das Einreiseverbot in der verhängten Höhe nicht gerechtfertigt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Ishan an. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer reiste illegal ohne gültigem Reisedokument aus Nigeria nach Libyen aus und gelangte schlepperunterstützt über Italien nach Österreich. Er hält sich seit (mindestens) 20.01.2017 in Österreich auf.
Die Eltern des Beschwerdeführers sind bereits verstorben, sein Bruder XXXX lebt in Libyen. In Nigeria hat er keine weiteren Angehörigen. Auch in Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.Die Eltern des Beschwerdeführers sind bereits verstorben, sein Bruder römisch 40 lebt in Libyen. In Nigeria hat er keine weiteren Angehörigen. Auch in Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Der Beschwerdeführer besuchte sieben Jahre lang die Grund- und Hauptschule, absolvierte später eine Lehre als Barbier und arbeitete anschließend als Friseur in Nigeria und auch in Libyen. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung hat er eine Chance, auch hinkünftig am nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Er wurde bereits zweimal wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften vom Landesgericht XXXX verurteilt. Mit Urteil vom 17.05.2017, XXXX, wurde über ihn eine bedingte Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verhängt.Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Er wurde bereits zweimal wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften vom Landesgericht römisch 40 verurteilt. Mit Urteil vom 17.05.2017, römisch 40 , wurde über ihn eine bedingte Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verhängt.
Nur knapp 2 Monate später am 26.07.2017, rechtskräftig am 01.08.2017, XXXX, folgte eine weitere Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten. Gleichzeitig wurde die Probezeit auf 5 Jahre verlängert.Nur knapp 2 Monate später am 26.07.2017, rechtskräftig am 01.08.2017, römisch 40 , folgte eine weitere Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten. Gleichzeitig wurde die Probezeit auf 5 Jahre verlängert.
Die Freiheitsstrafe verbüßte er unter Anrechnung der Untersuchungshaft ab 04.07.2017 und wurde er am 14.10.2017 bedingt entlassen.
Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach und bezog bis 17.05.2018 Leistungen von der staatlichen Grundversorgung in Burgenland.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Sein Fluchtvorbringen beschränkt sich auf wirtschaftliche Gründe, die keine Asylrelevanz erreichen. Sein Vorbringe, dass er das Land aus religiösen Gründen verlassen habe müssen, bezieht sich ausschließlich auf Libyen und hat keinen Bezug zu seinem Herkunftsstaat Nigeria.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 11.01.2018 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle (Stand 07.08.2017) "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt.
Zusammengefasst wird zur aktuellen Situation in Nigeria folgendes festgestellt:
Das politische System Nigerias orientiert sich stark am System der Vereinigten Staaten; in der Verfassungswirklichkeit dominieren der Präsident und die ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die lange regierende People¿s Democratic Party (PDP) musste nach den Wahlen 2015 erstmals seit 1999 in die Opposition; seither ist die All Progressives¿ Congress (APC) unter Präsident Muhammadu Buhari an der Macht.
In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unruhen und Spannungen geprägt. Für einzelne Teile Nigerias besteht eine Reisewarnung, insbesondere aufgrund des hohen Entführungsrisikos.
Im Norden und Nordosten Nigerias hat sich die Sicherheitslage verbessert; in den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es aber weiterhin zu Anschlägen der Boko Haram. Es gelang den Sicherheitskräften zwar, Boko Haram aus den meisten ihrer Stellungen zu vertreiben, doch war es kaum möglich, die Gebiete vor weiteren Angriffen durch die Islamisten zu schützen. Der nigerianischen Armee wird vorgeworfen, im Kampf gegen Boko Haram zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben; die von Präsident Buhari versprochene Untersuchung blieb bisher aber folgenlos.
Das Nigerdelta (Bundesstaaten Ondo, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Abia, Akwa Ibom und Cross River) ist seit Jahren von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Spannungen rund um die Verteilung der Einnahmen aus den Öl- und Gasreserven geprägt. Von 2000 bis 2010 agierten in der Region militante Gruppen, die durch ein im Jahr 2009 ins Leben gerufene Amnestieprogramm zunächst beruhigt wurden. Nach dem Auslaufen des Programmes Ende 2015 brachen wieder Unruhen aus, so dass eine weitere Verlängerung beschlossen wurde. Die Lage hat sich seit November 2016 wieder beruhigt, doch bleibt sie volatil. Insbesondere haben Angriffe auf die Ölinfrastrukturen in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Abgelegene Gebiete im Nigerdelta sind teils auch heute noch unter der Kontrolle separatistischer und krimineller Gruppen.
In Zentralnigeria (Middle Belt bzw. Jos Plateau) kommt es immer wieder zu lokalen Konflikten zwischen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen. Der Middle Belt bildet eine Brücke zwischen dem vorwiegend muslimischen Nordnigeria und dem hauptsächlich christlichen Süden. Der Ursprung dieser Auseinandersetzungen, etwa zwischen (überwiegend muslimischen nomadischen) Hirten und (überwiegend christlichen) Bauern, liegt oft nicht in religiösen Konflikten, entwickelt sich aber häufig dazu.
Die Justiz Nigerias hat ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht, doch bleibt sie politischem Einfluss, Korruption und einem Mangel an Ressourcen ausgesetzt. Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgung ist nicht erkennbar, doch werden aufgrund der herrschenden Korruption tendenziell Ungebildete und Arme benachteiligt. Das Institut der Pflichtverteidigung gibt es erst in einigen Bundesstaaten. In insgesamt zwölf nördlichen Bundesstaaten wird die Scharia angewendet, Christen steht es aber frei, sich einem staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Der Polizei, die durch geringe Besoldung und schlechte Ausrüstung ein
