Entscheidungsdatum
02.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W233 2198648-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Andreas FELLNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehöriger Usbekistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2018, Zl. 1009297105-14498882 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Andreas FELLNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehöriger Usbekistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2018, Zl. 1009297105-14498882 zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1.1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.03.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
1.2. Er wurde daraufhin am 31.03.2014 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Usbekisch zu seinem Antrag erstbefragt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund an, er sei ein armer Landwirt. Deshalb habe er sich von Männern Anfang 2013 Geld ausgeborgt bzw. hätten diese Männer in seine Ernte investiert. Da er allerdings eine schlechte Ernte gehabt habe, hätten diese Männer ihr Geld zurückwollen. Er habe ihnen aber das Geld nicht zurückzahlen können und seien sie seit Oktober 2013 in regelmäßigen Abständen zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn mit dem Tod bedroht.
1.3. Am 03.05.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, niederschriftlich einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund gab er dabei im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit Freunden Zwiebel angebaut habe, allerdings der Ertrag aus dieser Landwirtschaft nicht so wie erwartet gewesen wäre. Sie hätten viele Schulden gehabt und seien schließlich zu dem Entschluss gekommen, das Land zu verlassen. Die daraufhin auf dieses Vorbringen dem Beschwerdeführer vom einvernehmenden Beamten des Bundesamtes gestellte Frage, ob man sagen könne, dass er das Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe, bejahte er.
1.4. Mit dem gegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2018, zugestellt am 15.05.2018, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Usbekistan zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).1.4. Mit dem gegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2018, zugestellt am 15.05.2018, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Usbekistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Begründend wurde zum Fluchtgrund ausgeführt, es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer einer konkreten persönlichen asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung in Usbekistan ausgesetzt gewesen sei bzw. eine solche zukünftig zu befürchten hätte. Beweiswürdigend wurde hierzu zusammengefasst ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Verlauf seiner Einvernahme vom 03.05.2018 lediglich wirtschaftliche Gründe für seine Ausreise aus seinem Heimatland ausgeführt. Er habe im Verlauf der Einvernahme auch wiederholt angeführt, dass der eigentliche Grund für seine Flucht gewesen sei, dass er für seine Kinder ein besseres Leben wolle. Dies sei zwar nachvollziehbar, jedoch nicht asylrelevant. Die Behörde komme zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer seinen Herkunftsstaat nicht aus Gründen der Angst vor Verfolgung, sondern aus bloß wirtschaftlichen und persönlichen Interessen verlassen habe.
Zur Rückkehrentscheidung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet über keine Familienangehörigen oder Verwandten verfüge. Seine Frau und seine Söhne würden weiterhin in Usbekistan leben. Er verfüge über Deutschkenntnisse und sei selbstständig als Regalbetreuer in einer Teilzeitbeschäftigung tätig. Nicht festgestellt werden könne, dass er in Österreich über enge familiäre Bindungen verfüge oder sozial verfestigt oder integriert sei, obgleich er im Bundesgebiet einer selbstständigen Beschäftigung nachgehe.
1.5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 12.06.2018 fristgerecht Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzungen der Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhalts. Begründend wurde zusammengefasst vorgebracht, der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er aufgrund der bestehenden Schulden bei privaten Geldverleihern bedroht worden sei und die belangte Behörde die Angaben des Beschwerdeführers dahingehend interpretiert habe, dass ausschließlich wirtschaftliche Gründe für die Flucht maßgeblich gewesen seien. Diese Auslegung sei bei einer umfassenden Würdigung der gesamten Angaben des Beschwerdeführers nicht zulässig. Weiters spreche der Beschwerdeführer sehr gut Deutsch, sei seit mehr als vier Jahren in Österreich aufhältig und sei erwerbstätig. Er führe hier ein schützenswertes Privatleben und sei selbsterhaltungsfähig.
1.6. Der Beschwerdeführer legte im Verfahren folgende Dokumente/Unterlagen vor:
* Terminliste Deutschkurs für Anfänger (AS 99);
* Schreiben der SVA vom 10.08.2017, in welchem dem Beschwerdeführer mitgeteilt wird, dass dieser den Nichtbetreib des Gewerbes ab 23.07.2017 angezeigt habe und damit seine Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung mit 31.08.2017 endet (AS 100);
* Kontoauszug der SVA vom 22.04.2017 (AS 101);
* Einkommensteuerbescheid 2017, welcher ein Jahreseinkommen von €
XXXX ausweist (AS 102 ff);römisch 40 ausweist (AS 102 ff);
* Einkommensteuerbescheid 2016, welcher ein Jahreseinkommen von €
XXXX aufweist (AS 105 f);römisch 40 aufweist (AS 105 f);
* Einkommensteuerbescheid 2015, welcher ein Jahreseinkommen von €
XXXX aufweist (AS 107 f);römisch 40 aufweist (AS 107 f);
* GISA-Auszug zum Stichtag 01.09.2015 (AS 109);
* Empfehlungsschreiben XXXX, datiert mit 29.05.2018 (AS 183);* Empfehlungsschreiben römisch 40 , datiert mit 29.05.2018 (AS 183);
* Empfehlungsschreiben XXXX, datiert mit 28.05.2018 (AS 185).* Empfehlungsschreiben römisch 40 , datiert mit 28.05.2018 (AS 185).
2. Feststellungen:
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorliegenden Verwaltungsakt des Beschwerdeführers, beinhaltend die Erstbefragung vom 31.03.2014, die Einvernahme vom 03.05.2018, den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2018 und die Beschwerde vom 12.06.2018; durch Einsichtnahme in das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Usbekistan (Stand 26.02.2016) sowie durch Einsichtnahme in aktuelle Auszüge aus Strafregister, GVS, IZR und ZMR. Demnach steht folgender Sachverhalt fest:
2.1. Der Beschwerdeführer ist ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans. Er bekennt sich zum Islam und ist Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken. Er spricht Tadschikisch und Usbekisch und verfügt über Kenntnisse der deutschen Sprache.
2.2. Die Identität des Beschwerdeführers kann, bis auf seine Staatsbürgerschaft und Volksgruppenzugehörigkeit, nicht festgestellt werden.
2.3. Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise im März 2014 bis zu seinem 25. Lebensjahr in einem Dorf im Bezirk XXXX in Usbekistan und hat dort seine überwiegende Sozialisierung erhalten. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne. Seine Frau und seine Kinder leben weiterhin in Usbekistan, ebenso wie seine Mutter, seine Geschwister und weitere Verwandte. Der Beschwerdeführer unterhält mehrmals wöchentlich Kontakt zu seinen Familienangehörigen in Usbekistan.2.3. Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise im März 2014 bis zu seinem 25. Lebensjahr in einem Dorf im Bezirk römisch 40 in Usbekistan und hat dort seine überwiegende Sozialisierung erhalten. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne. Seine Frau und seine Kinder leben weiterhin in Usbekistan, ebenso wie seine Mutter, seine Geschwister und weitere Verwandte. Der Beschwerdeführer unterhält mehrmals wöchentlich Kontakt zu seinen Familienangehörigen in Usbekistan.
Der Beschwerdeführer besuchte in Usbekistan elf Jahre lang die Schule und hat danach seinen Lebensunterhalt als Bauhilfsarbeiter und Landwirt erwirtschaftet.
2.4. Der Beschwerdeführer ist gesund.
2.5. Der Beschwerdeführer hält sich seit etwas mehr als vier Jahren im Bundesgebiet auf. Er verfügt in Österreich über keine Familienangehörigen. Er hat in Österreich Bekanntschaften gemacht und spricht Deutsch, hat jedoch keine Deutschprüfung absolviert. Er ist nicht Mitglied in einem Verein oder ehrenamtlich tätig.
Der Beschwerdeführer löste am 01.09.2015 einen Gewerbeschein für das freie Gewerbe der Regalbetreuung. Dieses Gewerbe stellte er jedoch ab 23.07.2017 wieder ein.
Eine ausgeprägte und verfestigte Integration des Beschwerdeführers in Österreich kann nicht festgestellt werden.
2.6. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten.
2.7. Der Beschwerdeführer machte als seinen Fluchtgrund ausschließlich eine auf kriminellen Motiven beruhende Verfolgung geltend. Es konnte vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft vermittelt werden, dass er in seinem Herkunftsstaat einer Verfolgung von einer Privatperson, konkret von Personen, die in seine Ernte investiert haben und denen er Geld schuldet, ausgesetzt war oder im Falle der Rückkehr ausgesetzt wäre, der, würde sie von staatlichen Organen gesetzt, Asy
