Entscheidungsdatum
07.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I403 2195989-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX, geb. XXXX alias XXXX, StA. Ägypten, vertreten durch die juristische Person "Verein Menschenrechte Österreich", gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16.04.2018, Zl. "1071428208-150584544/BMI-BFA_STM_AST_01", zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. Ägypten, vertreten durch die juristische Person "Verein Menschenrechte Österreich", gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16.04.2018, Zl. "1071428208-150584544/BMI-BFA_STM_AST_01", zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer stellte am 29.05.2015 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.05.2015 erklärte der Beschwerdeführer, ägyptischer Staatsbürger zu sein, seinen Reisepass habe er aber in der Türkei verloren. Er legte verschiedene Dokumente (Reisepass, Personalausweis, Dienstausweis) in Kopie vor. Seinen Fluchtgrund gab er folgendermaßen zu Protokoll: "In Ägypten ist die Sicherheitslage sehr schlecht. Ich hatte keine Arbeit und kein Geld und keine Zukunft. Nach meinem Studium habe ich keine Arbeit bekommen."
Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unter Angabe einer syrischen Staatsbürgerschaft am 27.05.2015 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, akzeptierte Ungarn mit Schreiben vom 11.06.2015 seine Rücküberstellung.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 25.09.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen und Ungarn für die Prüfung des Antrages für zuständig erklärt. Die Abschiebung nach Ungarn wurde für zulässig erklärt. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde wegen Ablaufs der Überstellungsfrist mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.02.2017 stattgegeben und Österreich für die Führung des materiellen Asylverfahrens für zuständig erklärt.
Am 13.03.2018 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen; er erklärte, nunmehr vom Geheimdienst gesucht zu werden, da im Jahr 2015 geheime Aufnahmen des Präsidenten Al-Sisi aus dem Jahr 2012 veröffentlicht worden seien und er deswegen beschuldigt werde.
Mit im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.04.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.05.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt V.). Es wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG festgestellt, dass die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.). Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Fluchtgrund wurde für nicht glaubhaft befunden.Mit im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.04.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.05.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Es wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG festgestellt, dass die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.). Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Fluchtgrund wurde für nicht glaubhaft befunden.
Der Bescheid wurde am 20.04.2018 durch Hinterlegung zugestellt. Mit Schriftsatz vom 15.05.2018 wurde eine Vollmacht für die Vertretung durch den Verein Menschenrechte Österreich vorgelegt und Beschwerde erhoben. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde stattgeben und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem Beschwerdeführer Asyl gewährt werde, in eventu ihm subsidiären Schutz gewähren, in eventu ihm einen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG erteilen, feststellen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, in eventu den Bescheid beheben und an das BFA zurückverweisen und eine mündliche Verhandlung anberaumen. Inhaltlich wurde auf das in der Einvernahme durch das BFA erstattete Fluchtvorbringen verwiesen.Der Bescheid wurde am 20.04.2018 durch Hinterlegung zugestellt. Mit Schriftsatz vom 15.05.2018 wurde eine Vollmacht für die Vertretung durch den Verein Menschenrechte Österreich vorgelegt und Beschwerde erhoben. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde stattgeben und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem Beschwerdeführer Asyl gewährt werde, in eventu ihm subsidiären Schutz gewähren, in eventu ihm einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG erteilen, feststellen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, in eventu den Bescheid beheben und an das BFA zurückverweisen und eine mündliche Verhandlung anberaumen. Inhaltlich wurde auf das in der Einvernahme durch das BFA erstattete Fluchtvorbringen verwiesen.
Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 18.05.2018 vorgelegt.
Am 02.08.2018 wurde im Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers sowie seines Rechtsvertreters durchgeführt. Der Beschwerdeführer wiederholte hierbei sinngemäß den im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 13.03.2018 vorgebrachten Fluchtgrund, dass er als ehemaliger Militär-Offizier in Ägypten aufgrund von veröffentlichten Tonaufzeichnungen von geheimen Konferenzen des Präsidenten Al-Sisi, mit welchen er in Zusammenhang gebracht werden könnte, vom Geheimdienst gesucht werde. Ergänzend gab der Beschwerdeführer an, seit November 2017 in Österreich eine Beziehung mit einer ägyptischen Staatsangehörigen zu führen und mit dieser in einem gemeinsamen Haushalt zu leben. Zudem legte der Beschwerdeführer nachstehende Unterlagen vor:
-Bestätigung über den Nicht-Bezug der Grundversorgung
-Einstellungsgarantie einer Gebäudereinigungs-Firma vom 16.01.2018
-Empfehlungsschreiben
-Zwei Bestätigungen des "XXXX" (früherer Arbeitgeber des Beschwerdeführers)
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person und zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers:
Der im Mai 2015 illegal in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Er ist volljährig, bekennt sich zum muslimischen Glauben und gehört der Volksgruppe der Araber an.
Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Er ist in Kairo geboren und aufgewachsen, hat dort das Gymnasium abgeschlossen und 2010 einen Universitätsabschluss in Soziologie an der XXXX erworben. Die gesamte Familie des Beschwerdeführers, insbesondere seine Eltern und Geschwister, befindet sich nach wie vor in Ägypten.Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Er ist in Kairo geboren und aufgewachsen, hat dort das Gymnasium abgeschlossen und 2010 einen Universitätsabschluss in Soziologie an der römisch 40 erworben. Die gesamte Familie des Beschwerdeführers, insbesondere seine Eltern und Geschwister, befindet sich nach wie vor in Ägypten.
Der Beschwerdeführer befindet sich in einem arbeitsfähigen Alter und leidet an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Er war nach seinem Studium bis 01.10.2014 beim ägyptischen Militär als Offizier tätig.
Der Beschwerdeführer ist aufrecht mit einer weiteren männlichen Person an einer Wohnadresse in Graz gemeldet. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Österreich eine Beziehung führt.
Insbesondere aufgrund der kurzen Dauer seines Aufenthaltes in Österreich kann noch nicht von einer nachhaltigen Verfestigung im Sinne einer etwaigen sprachlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Integration seitens des Beschwerdeführers gesprochen werden, unbeschadet einer Einstellungsgarantie durch eine Gebäudereinigungsfirma sowie diverser Aushilfstätigkeiten des Beschwerdeführers als Möbelpacker sowie Reinigungskraft. Der Beschwerdeführer hat rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache, kann jedoch kein Deutsch-Zertifikat vorweisen.
Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten.
Der Beschwerdeführer hat von seiner Einreise bis Ende 2016 periodische Leistungen aus der Grundversorgung bezogen, befindet sich jedoch zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung nicht aktiv in der Grundversorgung.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Ägypten vom Geheimdienst gesucht wird.
Es kann zusammengefasst nicht festgestellt werden, dass er in Ägypten aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt wurde oder werden wird. Zusammenfassend wird in Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers und aufgrund der allgemeinen Lage im Land festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Ägypten mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.
1.2. Zu den Feststellungen zur Lage in Ägypten:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers wurde im angefochtenen Bescheid das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Ägypten zitiert, dem im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen ist:
Zur politischen Lage ist auszuführen, dass Ägypten mit dem Verfassungsreferendum im Januar 2014, der Wahl Abdel Fattah Al-Sisis zum Staatspräsidenten im Mai 2014 und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im November und Dezember 2015 seinen "Fahrplan zur Demokratie" formal abgeschlossen hat. Nach der Absetzung von Präsident Mohamed Mursi im Juli 2013 und der Wahl von Abdel Fattah Al-Sisi zum Staatspräsidenten im Mai 2014 sieht sich Ägypten jedoch noch immer vor allem enormen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenüber, die die politische Konsolidierung verzögern. Die Wahlen zum neuen Parlament Ende 2015 vollzogen sich grundsätzlich frei und gesetzmäßig, fanden jedoch in einem Klima allgemeiner staatlicher Repression statt, in dem politische Opposition oder der Einsatz für Menschenrechte in die Nähe von Terrorismus und staatsfeindlichen Aktivitäten gerückt wurden. Dies setzt der freien politischen Betätigungen faktisch enge Grenzen. Das von etwa 25 % der ägyptischen Wahlberechtigten gewählte und im Januar 2016 konstituierte ägyptische Parlament zeigt die erwarteten Anlaufschwierigkeiten auf dem Weg zu einem eigenständigen politischen Akteur, der seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung effektiv und selbstbewusst ausübt. Das Parlament bleibt dennoch die einzige Institution in Ägypten, die derzeit das Potential hierzu besitzt.
Die 2014 in Kraft getretene Verfassung sieht für das Land das Regierungssystem eines demokratischen Rechtsstaats vor. Die Verfassung vom Januar 2014 enthält einen im Vergleich zu früheren Verfassungen erweiterten Grundrechtskatalog, der sowohl bürgerlich-politische wie auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfasst. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird gewährt. Ägypten hat den Kernbestand internationaler Menschenrechtsübereinkommen ratifiziert, so etwa den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Pakt über wirtschaftliche und soziale Rechte, die Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, die UN-Folterkonvention und die UN-Behindertenrechtskonvention von 2008. Obwohl Ägypten alle wichtigen internationalen Menschenrechtskonventionen unterzeichnete und Personen- und Freiheitsrechte in der Verfassung geschützt sind, wurde und wird das Land regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen stark kritisiert.
