Entscheidungsdatum
10.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W266 2166327-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan WAGNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen, vom 7.7.2017, Zl. XXXX , wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005 sowie §§ 46, 52 und 55 FPG 2005, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.06.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan WAGNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen, vom 7.7.2017, Zl. römisch 40 , wegen Paragraphen 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005 sowie Paragraphen 46, 52 und 55 FPG 2005, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.06.2018, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer stellte am 3.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Am 4.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, seine Aufenthaltskarte im Iran sei ihm durch die dortige Polizei abgenommen worden und er habe nach Afghanistan zurückgeschickt werden sollen. Zwar habe der Beschwerdeführer dies auch wollen, er sei aber in ein Camp gebracht worden, wo er für den Kampf gegen den IS in Syrien ausgebildet werden sollte. Der Beschwerdeführer habe aber nicht kämpfen wollen, daher habe er sich für die Flucht entschieden.
Am 10.3.2017 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, im Folgenden: belangte Behörde) statt in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen angab, er habe im Iran sieben Jahre Grundschule besucht, welche eine private, afghanische Schule gewesen sei. Danach habe er vier Jahre in der Baubranche gearbeitet, weiters sechs Monate als Straßenverkäufer und ein Jahr in einer Schuhfabrik. Der letzte Job im Iran sei in einer Fabrik für Kleiderpuppen für Hochzeitskleider gewesen und der Beschwerdeführer habe diesen sieben Monate ausgeübt. Er hätte zwar länger bleiben können, habe ihn aber wegen seiner Flucht aufgegeben. Weiters sei er zum Fliesenleger ausgebildet worden.
Zu seinen Familienverhältnissen gab der Beschwerdeführer an, sein Vater arbeite in einem kleinen Geschäft und die Mutter und die Schwestern des Beschwerdeführers würden von Zuhause aus Teppiche knoten. Die finanzielle Lage seiner Familie sei unterdurchschnittlich.
Zu den Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass ihm alle Ausweise im Iran abgenommen worden seien und er nach Afghanistan abgeschoben werden bzw. nach Syrien in den Kampf gegen den IS geschickt werden sollte. Da der Beschwerdeführer beides nicht gewollt habe, sei er gezwungen gewesen, nach Europa zu fliehen. Der Beschwerdeführer sei im Iran in Schubhaft genommen worden und in ein Lager zur Ausbildung gesteckt worden. Auch ein Onkel des Beschwerdeführers sei nach Syrien geschickt worden.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt II) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt IV).Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG, erließ gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt römisch vier).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht führte am 8.6.2018 in Anwesenheit eines Dolmetschers für eine mündliche Verhandlung durch.
Mit Schreiben vom 25.6.2018 nahm der Beschwerdeführer zu den in der Verhandlung eingebrachten Länderberichten Stellung und legte ein Empfehlungsschreiben vor.
Mit Schreiben vom 19.7.2018 wurde das Zertifikat zur Prüfung des Beschwerdeführers für Niveau B1 hinsichtlich seiner Deutschkenntnisse nachgereicht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in XXXX , Iran, geboren und ist afghanischer Staatsangehöriger. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitischen Islam. Seine Identität steht nicht fest.Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in römisch 40 , Iran, geboren und ist afghanischer Staatsangehöriger. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitischen Islam. Seine Identität steht nicht fest.
Die Familie des Beschwerdeführers bestehend aus seinem Vater, seiner Mutter, drei Schwestern und zwei Brüdern lebt weiterhin im Iran. Ein weiterer Bruder, der gemeinsam mit dem Beschwerdeführer aus dem Iran ausgereist ist, lebt in Schweden.
Der Beschwerdeführer wurde im Iran geboren nachdem seine Familie bereits vor 30 Jahren wegen des Bürgerkriegs Afghanistan verlassen hat. Im Iran hat er sieben Jahre eine Grundschule besucht und danach vier Jahre in der Baubranche, sechs Monate als Straßenverkäufer, ein Jahr in einer Schuhfabrik sowie sieben Monate in einer Firma, welche Kleiderpuppen für Hochzeitskleider herstellt, gearbeitet. Des Weiteren absolvierte der Beschwerdeführer eine Ausbildung zum Fliesenleger.
Der Beschwerdeführer ist ein junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann, der Dari, eine der Landessprachen Afghanistans, wenn auch mit iranischem Akzent bzw. einem Farsidialekt, auf muttersprachlichem Niveau spricht, die sieben Jahre die Grundschule besucht hat, im Iran über mehrjährige Arbeitserfahrung verfügt und, obwohl er im Iran geboren und aufgewachsen ist, durch seine afghanischen Eltern die Sitten und Gebräuche seines Herkunftsstaates kennt.
Zur maßgeblichen Situation des Beschwerdeführers in Österreich:
Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 3.11.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Er hält sich somit bereits beinahe drei Jahre in Österreich auf. Er besucht Deutschkurse und hat Zertifikate bis zum Niveau B1 erreicht. Weiters hat er an einem Integrationskurs teilgenommen und hat in seiner Unterkunft bei diversen Tätigkeiten ehrenamtlich mitgeholfen. Ansonsten hat er in Österreich nicht gearbeitet und lebt von der Grundversorgung.
Er ist in Österreich nicht vorbestraft.
Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine Familienangehörigen, hat auch keine Lebensgefährtin oder Freundin, verfügt jedoch über einen Freundeskreis, zu dem auch Österreicher zählen. So z.B. eine Frau, die ihm seit seiner Ankunft hilft, ihren Ehemann, den Leiter des Flüchtlingsheims und diverse Betreuer im Heim. Mit diesen versucht er, Deutsch zu lernen.
Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Festzuhalten ist, dass sich sämtliche vorgebrachten Fluchtgründe auf den Iran beziehen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara oder zur schiitischen Religion konkret und individuell physische und/oder psychische Gewalt in Afghanistan droht. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass jeder Angehörige der Volksgruppe der Hazara oder der schiitischen Religion in Afghanistan physischer und/oder psychischer Gewalt ausgesetzt ist.
Ebenfalls kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer, im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan, aufgrund der Tatsache, dass er sein ganzes Leben im Iran verbracht sowie sich zuletzt in Europa aufgehalten hat, einer psychischen und/oder physischen Gewalt oder anderen erheblichen Eingriffen ausgesetzt wäre. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass jeder aus dem Iran nach Afghanistan zurückkehrende Afghane aus diesem Grund physischer und/oder psychischer Gewalt ausgesetzt ist.
Der Beschwerdeführer ist in Afghanistan weder vorbestraft noch wurde er dort jemals inhaftiert und hatte auch mit den Behörden des Herkunftsstaates keine Probleme. Er war auch nie politisch tätig und gehörte keiner politischen Partei an.
Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in Afghanistan aufgrund einer politischen Tätigkeit seines Vaters vor ca. 30 Jahren eine aktuelle gegen ihn gerichtete Gefahr psychischer und oder physischer Gewalt bzw. eine Verfolgung droht.
Insgesamt kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer, in Kabul oder Mazar-e Sharif eine konkret gegen ihn gerichtete Gefahr psychischer und/oder physischer Gewalt drohen würde. Der Beschwerdeführer wird weder aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung noch aus anderen Gründen verfolgt.
Es kann weiters nicht festgestellt werden, dass in Kabul oder Mazar-e Sharif das Leben des Beschwerdeführers mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit gefährdet wäre oder er dort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.
Der Beschwerdeführer ist ein junger, gesunder, arbeitsfähiger und arbeitswilliger Mann, der bereits über Arbeitserfahrung verfügt und in der Lage war, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Der Beschwerdeführer hat sieben Jahre lang die Schule besucht und spricht Dari, eine der Landessprachen auf muttersprachlichem Niveau, wenn auch mit einem Farsi Dialekt. Der Beschwerdeführer war zwar nie in Afghanistan, wird aber dennoch in der Lage sein, sich in der dortigen Gesellschaft zurecht zu finden.
Der Beschwerdeführer wird auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine nachhaltige existenzielle Notlage geraten, da er in der ersten Zeit auf Programme für Rückkehrer zurückgreifen kann, in deren Rahmen auch eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Im Übrigen kann er seinen Lebensunterhalt zunächst, bis er eine Arbeit findet, mit Gelegenheitsarbeiten finanzieren.
Zum Leben des Beschwerdeführers im Iran ist auf die rechtliche Beurteilung zu verweisen.
Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
Zu Kabul:
Bei Kabul handelt es sich um eine für Normalbürger, die nicht mit Ausländern zusammenarbeiten, über den Flughafen gut und sicher erreichbare, sichere und relativ stabile Stadt, auch wenn es dort in jüngster Zeit vermehrt zu vereinzelten öffentlichkeitswirksamen Anschlägen kommt. Diese richten sich weiterhin größtenteils gegen ausländische Organisationen bzw. Einrichtungen oder solche der Regierung. Die Situation am Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie hinsichtlich der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern ist zwar sehr angespannt, jedoch ist die Versorgung der Bevölkerung mit diesen grundlegend gesichert. Der Beschwerdeführer ist, aufgrund seiner, wenn auch kurzen, Schulausbildung und seiner Berufserfahrung, in der Lage sich in Kabul eine Existenz aufzubauen, auch wenn er seinen Lebensunterhalt in der ersten Zeit mit Gelegenheitsjobs finanzieren wird müssen. Es kann nicht festgestellt werden, dass er in Kabul in eine, seine Existenz gefährdende, exzeptionelle Notlage geraten würde.
Die Provinzhauptstadt von Kabul und gleichzeitig Hauptstadt von Afghanistan ist Kabul-Stadt. Die Provinz Kabul grenzt im Nordwesten an die Provinz Parwan, im Nordosten an Kapisa, im Osten an Laghman, an Nangarhar im Südosten, an Logar im Süden und an (Maidan) Wardak im Südwesten. Kabul ist mit den Provinzen Kandahar, Herat und Mazar durch die sogenannte Ringstraße und mit Peshawar in Pakistan durch die Kabul-Torkham Autobahn verbunden. Die Provinz Kabul besteht aus folgenden Einheiten (Pajhwok o.D.z): Bagrami, Chaharasyab/Char Asiab, Dehsabz/Deh sabz, Estalef/Istalif, Farza, Guldara, Kabul Stadt, Kalakan, Khak-e Jabbar/Khak-i-Jabar, Mirbachakot/Mir Bacha Kot, Musayi/Mussahi, Paghman, Qarabagh, Shakardara, Surobi/Sorubi (UN OCHA 4-2014; vgl. Pajhwok o.D.z).Die Provinzhauptstadt von Kabul und gleichzeitig Hauptstadt von Afghanistan ist Kabul-Stadt. Die Provinz Kabul grenzt im Nordwesten an die Provinz Parwan, im Nordosten an Kapisa, im Osten an Laghman, an Nangarhar im Südosten, an Logar im Süden und an (Maidan) Wardak im Südwesten. Kabul ist mit den Provinzen Kandahar, Herat und Mazar durch die sogenannte Ringstraße und mit Peshawar in Pakistan durch die Kabul-Torkham Autobahn verbunden. Die Provinz Kabul besteht aus folgenden Einheiten (Pajhwok o.D.z): Bagrami, Chaharasyab/Char Asiab, Dehsabz/Deh sabz, Estalef/Istalif, Farza, Guldara, Kabul Stadt, Kalakan, Khak-e Jabbar/Khak-i-Jabar, Mirbachakot/Mir Bacha Kot, Musayi/Mussahi, Paghman, Qarabagh, Shakardara, Surobi/Sorubi (UN OCHA 4-2014; vergleiche Pajhwok o.D.z).
Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 4.679.648 geschätzt (CSO 4.2017).
In der Hauptstadt Kabul leben unterschiedliche Ethnien: Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Usbeken, Turkmenen, Belutschen, Sikhs und Hindus. Ein Großteil der Bevölkerung gehört dem sunnitischen Glaub
