RS OGH 2018/4/19 129R21/18h

1. VZKG § 26 heute
2. VZKG § 26 gültig ab 18.09.2016

1. ZaDiG § 27 gültig von 19.06.2015 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2018
2. ZaDiG § 27 gültig von 01.11.2009 bis 18.06.2015

Die Obergrenze des § 26 Abs. 1 und Abs. 2 VZKG bewerten das Entgelt im weiteren Sinn, also auch Ansprüche auf pauschalierten Aufwand und Kostenersatz. Ist mit dem vereinbarten Pauschalentgelt die gesetzliche Obergrenze ausgeschöpft, dann kann kein zusätzlicher Aufwand- oder Kostenersatz vereinbart werden.Die Obergrenze des Paragraph 26, Absatz eins und Absatz 2, VZKG bewerten das Entgelt im weiteren Sinn, also auch Ansprüche auf pauschalierten Aufwand und Kostenersatz. Ist mit dem vereinbarten Pauschalentgelt die gesetzliche Obergrenze ausgeschöpft, dann kann kein zusätzlicher Aufwand- oder Kostenersatz vereinbart werden.