Entscheidungsdatum
04.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G307 2188089-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Albanien, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige Gesellschaft mbH - ARGE Rechtsberatung in 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2018, Zahl XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Albanien, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige Gesellschaft mbH - ARGE Rechtsberatung in 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2018, Zahl römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n .
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 10.01.2018, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 10.01.2018, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).
2. Am 11.01.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt.
3. Am 17.01.2018 und 23.01.2018 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvernommen.
4. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 31.01.2018, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Albanien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Albanien zulässig sei (Spruchpunkt V.), gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt VI) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).4. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 31.01.2018, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Albanien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Albanien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs) sowie einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.).
5. Mit am 28.02.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).5. Mit am 28.02.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurden neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, jeweils in eventu die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, jedenfalls den des subsidiär Schutzberechtigen, die Behebung des Spruchpunktes III. des angefochtenen Bescheides sowie die Feststellung einer auf Dauer ausgelegten Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 AsylG beantragt.Darin wurden neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, jeweils in eventu die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, jedenfalls den des subsidiär Schutzberechtigen, die Behebung des Spruchpunktes römisch drei. des angefochtenen Bescheides sowie die Feststellung einer auf Dauer ausgelegten Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 55, AsylG beantragt.
Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA vorgelegt und sind am 05.03.2018 beim BVwG eingelangt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist albanischer Staatsbürger. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Albaner und bekennt sich zu keinem Glauben. Er ist ledig und seine Muttersprache ist Albanisch.
Der BF verließ seinen Herkunftsstaat Mitte Dezember 2017 und reiste am XXXX2018 durch Österreich nach Deutschland, von wo aus er nach verweigerter Einreise durch die deutschen Behörden am XXXX2018 nach Österreich zurücküberstellt wurde. Hier stellte er am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Lebensmittelpunkt des BF liegt in Albanien, wo er bis zu seiner gegenständlichen Ausreise gelebt hat. Er besuchte in seiner Heimat 9 Jahre die Grund- und 3 Jahre die Mittelschule und lebte mit seiner Familie zusammen in einem Haus. Ferner halten sich weitere Kernfamilienmitglieder und Verwandte im Herkunftsstaat des BF auf.
Der BF war vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat in der Lage, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeiten zu sichern und verfügt über Berufserfahrung.
Der BF ist gesund und arbeitsfähig, geht jedoch keiner Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach, sondern lebt überwiegend von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.
Der BF verfügt über keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet.
Der BF erweist sich in strafrechtlicher Hinsicht als unbescholten.
Gegen den BF besteht ein von Frankreich verhängtes, nach wie vor gültiges Einreise- und Aufenthaltsverbot für das Schengen-Gebiet.
Sonst konnten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer - tiefgreifenden - Integration in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sprachlicher Hinsicht festgestellt werden.
Die Republik Albanien gilt als sicherer Herkunftsstaat.
Ein konkreter Anlass für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.2.1. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.2. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten geführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:
2.2.1 Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität (Namen und Geburtsdatum), Staatsbürgerschaft, Glaubensbekenntnis, Muttersprache sowie Volksgruppenzugehörigkeit getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.
Die Durchreise durchs und Zurückschiebung ins Bundesgebiet sowie die gegenständliche Antragstellung ergeben sich aus dem unbestrittenen und schlüssigen Akteninhalt.
Die familiären und verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte, der Schulbesuch sowie die Unterkunftnahme in Albanien beruhen auf dem unwiderrufen gebliebenen Vorbringen des BF vor der belangten Behörde und ergibt sich der in Albanien gelegene Lebensmittelpunkt aus eben diesen Umständen.
Die bisherige Erhaltungsfähigkeit des BF im Herkunftsstaat, die Berufserfahrung sowie die fehlenden familiären Anknüpfungspunkte in Österreich ergeben sich ebenfalls auf dem Vorbringen des BF vor der belangten Behörde. So führte der BF aus, seinen Lebensunterhalt überwiegend durch wiederholte Erwerbstätigkeiten in Griechenland und Albanien gesichert zu haben, über Berufserfahrung und keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich zu verfügen.
Der Gesundheitszustand des BF folgt den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, welchen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegen getreten wurde und ergibt sich die Arbeitsfähigkeit aus dem Gesundheitszustand des BF, den vom BF ausgeübten Erwerbstätigkeiten vor der Einreise nach Österreich sowie dem Fehlen von Anhaltspunkten, welche gegen die Arbeitsfähigkeit des BF sprächen.
Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des BF sowie dessen Bezug von Leistungen der staatlichen Grundversorgung beruhen auf dem Amtswissen des erkennenden Gerichts (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich sowie das GVS-Informationssystem).
Der Bestand eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes für das Schengen-Gebiet beruht auf dem Datenbestand des Schengener-Informationssystem.
Es ergaben sich keine Hinweise auf eine tiefgreifende Integration des BF in sprachlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. Zudem spricht die erst kurze Aufenthaltsdauer des BF im Bundesgebiet gegen das Vorliegen einer tiefgreifenden Integration in Österreich.
2.2.2. Das Vorbringen des BF zu den Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates und dessen Situation im Fall der Rückkehr in diesen, beruht auf seinen Angaben in der Erstbefragung, seinem Vorbringen in den Einvernahmen vor der belangten Behörde sowie auf den Ausführungen in der gegenständlichen Beschwerde.
Wie sich aus der Erstbefragung und den Einvernahmen im Verfahren vor der belangten Behörde ergibt, hatte der BF - wiederholt - ausreichend Zeit und Gelegenheit, seine Fluchtgründe umfassend und im Detail darzulegen sowie allfällige Beweismittel vorzulegen. Im Übrigen wurde dieser von der belangten Behörde auch zur umfassenden und detaillierten Angabe von Fluchtgründen und zur Vorlage allfälliger Beweismittel aufgefordert sowie über die Folgen unrichtiger Angaben belehrt.
Unter Heranziehung einschlägiger, auf die konkrete Situation des BF eingehender Länderfeststellungen hat die belangte Behörde wiederum das konkrete Vorbringen des BF gewürdigt. Mangels konkreter Angaben seitens des BF in der gegenständlichen Beschwerde, auf welchen konkreten Sachverhalt die belangte Behörde nicht eingegangen sei und welche Sachverhalte diese unterlassen hätte zu ermitteln, kann dem Bundesamt kein Ermittlungsmangel vorgeworfen werden.
Sowohl vor der belangten Behörde als auch in der gegenständlichen Beschwerde brachte der BF vor, aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen aus Albanien ausgereist zu sein. So gab er bei seiner Erstbefragung und ersten niederschriftlichen Einvernahme an, einzig aus wirtschaftlichen Gründen aus seinem Herkunftsstaat ausgereist zu sein und darüber hinaus keinerlei Probleme mit Privatpersonen, Behörden oder dem Herkunftsstaat selbst gehabt zu haben. Insofern der BF in der zweiten niederschriftlichen Einvernahme erstmals - im Widerspruch zu seinen vorangegangenen Angaben - vorbringt, Probleme mit einer Privatperson gehabt zu haben, kann diesem nicht gefolgt werden. Zum einen blieb der BF nähere Angaben zum geschilderten Vorfall insofern schuldig, als er einzig vorbrachte, dass sich dieser in einer Siedlung zugetragen habe. Ein gegen den BF gezieltes Vorgehen aus einem bestimmten Grund (Rasse, Religion,...) lässt sich daraus nicht ableiten. Zudem lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb der BF einen Übergriff auf seine Person nicht bereits bei dessen Erstbefragung oder jedenfalls bei seiner ersten niederschriftlichen Einvernahme vorbringen hätte sollen. Angesichts der Bedeutung des Vorbringens im Asylverfahren, widerspricht das Vorbringen des BF, keinen Problemen im Herkunftsstaat ausgesetzt gewesen und von niemandem bedroht worden zu sein, jeglicher Logik. Die Aussage des BF, aus Angst vor der albanischen Polizei vor der belangten Behörde nichts gesagt zu haben, vermag diesen Widerspruch nicht aufzuklären, zumal der BF keine Erklärung, inwiefern dieser Umstand zu einer Bedrohung seitens der albanischen Polizeibehörden führen könnte, vorbrachte.
Darüber hinaus - die Glaubwürdigkeit des BF weiter belastend - verlor er sich in Widersprüchlichkeiten hinsichtlich der Anzeigenerhebung bei den albanischen Polizeibehörden. Anfänglich verneinte der BF explizit eine Anzeigenerstattung, behauptete in weiterer Folge jedoch, eine solche erstattet zu haben.
Weder vor der belangten Behörde, noch in der gegenständlichen Beschwerde ging der BF auf die aufgezeigten Widersprüchlichkeiten ein, sondern rückte in der gegenständlichen Beschwerde erneut wirtschaftliche Gründe ins Zentrum seines Vorbringens.
Letztlich mangelt es dem Vorbringen des BF, es gehe von einer in seinem Heimatort gelegenen Raffinerie aufgrund permanenter Explosionsgefahr eine Allgemeingefährdung aus, die auch ihn betreffe, an Anhaltspunkten, welche eine explizit gegen den BF gerichtete, den gesamten Herkunftsstaat umfassende Bedrohung nahelegen könnte.
Wenn der BF in der gegenständlichen Beschwerde - wirtschaftliche Belange bestätigend - vorbringt, dass
