Entscheidungsdatum
26.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I416 2158981-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Alexander BERTIGNOL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, StA. Ägypten, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, als Mitglied der ARGE Rechtsberatung -Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48, 1170 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.05.2017, Zl. 1076838100/140028539, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Alexander BERTIGNOL als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Ägypten, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, als Mitglied der ARGE Rechtsberatung -Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48, 1170 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.05.2017, Zl. 1076838100/140028539, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des ersten Spruchteils des Spruchpunktes III. wie folgt lautet:Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des ersten Spruchteils des Spruchpunktes römisch drei. wie folgt lautet:
"Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß § 57 Asylgesetz 2005 wird nicht erteilt.""Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß Paragraph 57, Asylgesetz 2005 wird nicht erteilt."
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, reiste mit einem Touristenvisum am 20.07.2015 von Kuwait kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.08.2015, 5 Tage vor Ablauf des Visums, einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.08.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Ich habe meine Heimat wegen meiner christlich evangelischen Religion verlassen. Meine Mutter wurde ermordet, da sie zum Christentum konvertiert ist. Mein Vater hatte Angst um mich und gab mich in ein christliches Waisenhaus. Dort war ich von 1991 bis 2004. Ich werde wegen meines Glaubens von den Geschwistern meiner verstorbenen Mutter mit dem Tod bedroht. Das ist mein Fluchtgrund." Bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte er umgebracht zu werden. Konkrete Hinweise, dass ihm im Falle seiner Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen würde, gebe es nicht, bzw. hätte er auch nicht mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen.
3. Am 01.02.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme durch die belangte Behörde, in der der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Verhältnissen anführte, dass er zur Volksgruppe der Araber gehöre und koptischer Christ sei. Auf Vorhalt, dass in seinem Taufschein vermerkt sei, dass er Moslem sei, gab er an, dass es die Behörde in Giza nicht erlaubt habe, dass seine Mutter nach ihrer Heirat als Christin eingetragen werde und so wurden alle als Moslems eingetragen. Er sei aber getauft. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von drei Wochen zur Nachreichung des Taufscheines gewährt. Des Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Eltern und auch seine Tante väterlicherseits verstorben seien und er keine Geschwister habe, er habe lediglich ein Onkel mütterlicherseits und dessen Sohn, beide würden noch in Ägypten leben. Gelebt habe er von seiner Geburt bis 1991 in Giza, danach habe ihn sein Vater zur Hilfsorganisation gebracht, wo er bis 21.07.2004, bis zum Abschluss der Schule gelebt habe. Danach sei bis 28.02.2008 in Kairo gewesen und bis 20.07.2015 in Kuwait. Er sei insgesamt dreimal wieder in Ägypten gewesen, davon zweimal auf Urlaub. Er verfüge über einen Maturaabschluss, habe in einer Klimaanlagenfirma gearbeitet und studiere derzeit Maschinenbau an der TU Wien. Vom Militärdienst sei er befreit, da er Einzelkind und sein Vater verstorben sei. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass seine Mutter am 16.08.1991 wegen ihrer Konvertierung umgebracht worden sei. Nach der Ermordung seiner Mutter habe er 14 Tage lang bei seiner Tante gelebt, diese hätte aber gesagt, es sei besser, wenn sie woanders hingingen, da die Verwandten der Mutter wüssten, wo er sich befinde. Aus diesem Grund sei er in ein Waisenhaus gebracht worden. Nach 14 Jahren habe er das Waisenhaus verlassen und sei, bevor er nach Kairo gegangen sei, kurz bei seiner Tante gewesen. Diese habe er auch im Jahr 2007 besucht und habe ihm diese gesagt, dass er etwas geerbt habe, aber auf sich aufpassen solle, da sein Onkel seine Mutter umgebracht habe. Daraufhin habe er sich zu seinem Onkel begeben, um die Erbsache zu klären. Dieser habe ihn gefragt, ob er Moslem sei, worauf er geantwortet habe, dass er Christ sei und habe er diesem auch erzählt wo er wohne und arbeiten würde. Auf Vorhalt der belangten Behörde, dass es sehr unglaubwürdig klinge, dass der Beschwerdeführer zu dem Mann gegangen sei, welcher seine Mutter aufgrund ihrer Religion - dieselbe Religion wie er selbst - getötet habe und ihm all diese Informationen gegeben habe, antwortete er: "Ich weiß es klingt komisch. Ich dachte die Sache hat sich erledigt." Der Onkel habe ihm mitgeteilt, dass er das gesamte Erbe erhalten würde, wenn er zum Islam konvertieren würde. Er habe dem Onkel aber erklärt, dass er dies nicht machen könne. Danach sei der Onkel sehr aufgebracht und aggressiv gewesen, habe ihn geschlagen und ihn mithilfe seines Cousins in ein Zimmer eingesperrt, damit er es sich nochmals überlegen könne. In der Nacht habe er mit einer leeren Flasche das Fenster eingeschlagen und sei geflohen. Zu seiner Wohnung und zu seinem Job habe er allerdings nicht mehr zurückkehren können, da sein Onkel alles gewusst habe. Daraufhin sei er in die Kirche zu seinem Pfarrer gegangen und habe ihm alles erzählt. Mithilfe dieses Pfarrers sei er im Februar 2008 nach Kuwait ausgereist und sei erst wieder im November 2014 nach Ägypten zurückgekehrt, um seinen Pass zu tauschen. Er sei dann bei seiner Cousine gewesen und diese habe ihm mitgeteilt, dass die Familie seiner Mutter immer noch nach ihm suchen würde und ihn töten möchte. Zudem sei sein Cousin mittlerweile sogar Hauptmann der Polizei geworden, was seine Situation zusätzlich erschwert habe. Er habe bei diesem letzten Besuch in Kairo festgestellt, dass sein Leben in Gefahr sei und er dort nicht mehr leben könne. Er sei dann wieder nach Kuwait zurückgekehrt und habe dort bis 20.07.2015 gearbeitet. Gefragt, warum er gerade zu diesem Zeitpunkt ausgereist sein führte wörtlich aus: "Seitdem ich zuletzt in Ägypten war und ich gehört habe, dass man mich sucht, habe ich überlegt, wie es in Kuwait ist. Es ist dort nicht sicher. Dann habe ich gedacht ich kann in Österreich leben. Weil ich in Ägypten nicht leben kann." Seinen Job als Klimaanlagentechniker in Kuwait habe er aufgegeben, obwohl er dort ein stabiles Leben gehabt habe und auch der Firmenbesitzer gewollt habe, dass er dortbleiben solle. Befragt führte der Beschwerdeführer auch aus, dass wenn er in Kuwait geblieben wäre, sein bis 2017 befristetes Visum verlängert worden wäre. Er führte weiters aus, dass er ein Land gesucht habe, das sicher und stabil sei. Wörtlich führt er dazu aus: "Hier in Österreich kann man ewig bleiben, ob man arbeitet oder nicht aber in Kuwait gibt es diese
Sicherheit nicht." ... "Ich hätte auch früher nach Europa kommen
können. Ich muss niemanden Rechenschaft ablegen."... Gefragt, ob er jemals von seinem Onkel oder seinem Cousin persönlich mit dem Tod bedroht worden sei, gab er an, dass er am 19.07.2007 von seinem Onkel persönlich mit dem Tode bedroht worden sei. Seitdem habe es keinen Kontakt mehr zu diesen gegeben, sein Onkel und sein Cousin hätten aber auch mehrmals nach ihm gefragt, als er im Waisenhaus gewesen sei und sei sein Onkel auch persönlich dort gewesen. Er führte weiters aus, dass sein Vater 2005 ermordet worden sei, wobei er gleich darauf angab, nicht zu wissen, wie dieser verstorben sei, zuletzt gesehen habe er ihn 1999. Er selbst sei nicht an einen anderen Ort in Ägypten geflohen, da er nicht dasselbe Schicksal wie sein Vater erleiden und sein Leben auf der Flucht verbringen habe wollen. Er gab weiters an, dass seine Eltern nach ihrer Heirat 9 Jahre in Giza gelebt haben und dort damals sicher gewesen seien. Befragt wie er gefunden werden sollte, führte er aus, dass er durch den Onkel und den Cousin wahrscheinlich sehr schnell gefunden werden könne. So habe er beispielsweise in Kuwait einem Arbeitskollegen erzählt, dass seine Familie aus Asjut stamme, dieser sei selbst von dort gewesen und habe ihn gleich mit dieser Familie identifiziert. Er hätte gern in Ägypten gelebt, aber er wolle nicht dasselbe erleben wie seine Eltern, mit der Angst mit der er lebe und die ihn gezwungen habe, sein Heimatland zu verlassen, könne er nicht leben. Auf Nachfrage der belangten Behörde, ob es in Ägypten ein Meldewesen gebe, führte der Beschwerdeführer schließlich noch aus, dass sein Cousin Polizist sei und auf alles Zugriff habe, da er über viele Zugänge verfüge. Ergänzend führte der Beschwerdeführer letztlich an, dass es seinem Onkel immer nur um die Religion und sein Erbe gegangen sei. Seine Cousine, selbst Christin, habe mit der Sache allerdings nichts zu tun und sei auch nicht bedroht worden. Beim angesprochenen Erbe handle es sich um ein Grundstück von 3 x 4.200 qm und ein Viertel des Hauses, welches seiner verstorbenen Mutter zustehe. Anwalt könne er sich keinen nehmen, denn dann müsse er zu einer Gerichtsverhandlung und man würde ihn erkennen und erschießen. Mit den Behörden und der Polizei in Ägypten habe er keine Probleme. Wenn der Onkel sterben würde, könne er sich eine Rückkehr nach Ägypten vorstellen. Schlussendlich gab er noch an, dass er sich zwar nicht sicher sei, aber ohne das Erbe wahrscheinlich nicht verfolgt werden würde. Auf die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Länderinformationen verzichtete der Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer legte im Rahmen der Einvernahme folgende Unterlagen vor: aktueller Reisepass im Original; Todesurkunde der Mutter Nr. 64745573, Ausstellungsdatum 19.05. 2016, Todesdatum 16.08. 1991;
Geburtsurkunde Nr. 792451, ausgestellt am 03.12.1986 in Warag Al Hader, ein Stadtteil von Ghisa; Geburtsurkunde Nr. 2861125 21 02471, mit Religionszugehörigkeit als Christ, ausgestellt am 15.12.2016;
Todesurkunde des Vaters Nr. 57078332, Ausstellungsdatum 10.09.2015, Todesdatum 04.12.2005; Waisenhauswohnbestätigung; abgelaufene Reisepässe, mit allen Auslandsaufenthalten;
Deutschprüfungsbestätigung Niveau B1 vom 23.01.2017;
Deutschkursbestätigung Niveau B2 vom 24.01.2017; Studienbestätigung TU Wien, Bescheid TU Wien vom 11.01.2016; Kopie des Studentenausweises; Österreichischer Führerschein in Kopie;
Militärbefreiung.
4. Mit Bescheid vom 03.05.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm4. Mit Bescheid vom 03.05.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß Paragraph 3, Absatz 1 iVm
§ 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ägypten "gemäßParagraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF" (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ägypten "gemäß
§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt. "Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF" wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung "gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" erlassen. Weiters wurde "gemäß § 52 Absatz 9 FPG" festgestellt, dass seine Abschiebung "gemäß § 46 FPG" nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt III.). Eine Frist für seine freiwillige Ausreise wurde "gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG" mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgestellt (Spruchpunkt IV.).Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß Paragraph 57, AsylG" nicht erteilt. "Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF" wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung "gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF" erlassen. Weiters wurde "gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG" festgestellt, dass seine Abschiebung "gemäß Paragraph 46, FPG" nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für seine freiwillige Ausreise wurde "gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG" mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgestellt (Spruchpunkt römisch vier.).
5. Gegen den Bescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 19.05.2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer monierte darin eine inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie die Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Im Wesentlichen führte er aus, dass die belangte Behörde sein Vorbringen als unglaubwürdig beurteilt habe, da er seinen Onkel besucht habe, obwohl dieser zuvor seine Mutter ermordet habe. Dabei sei von der belangten Behörde allerdings übersehen worden, dass er fast seine gesamte Kindheit in einem Waisenhaus, ohne Kontakt zu seinen Verwandten verbracht habe, seine Mutter ermordet worden sei, als er gerade mal fünf Jahre alt gewesen sei und er ledigl
