Entscheidungsdatum
01.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I409 1426798-4 /4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX alias XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch den "MigrantInnenverein St. Marx" in 1090 Wien, Pulvertrumgasse 4/2/R01, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. Juni 2018, Zl. "588305110/170500315 EAST Ost", zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch den "MigrantInnenverein St. Marx" in 1090 Wien, Pulvertrumgasse 4/2/R01, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. Juni 2018, Zl. "588305110/170500315 EAST Ost", zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 26. April 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er in Nigeria aufgrund von Vermögensstreitigkeiten von seinem Onkel mit dem Tode bedroht werde.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Mai 2012 wurde der Erstantrag des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde an den Asylgerichtshof.
Diese Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Jänner 2016 hinsichtlich der Abweisung seines Asylantrages als unbegründet abgewiesen; die Ausweisung wurde behoben und das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen.Diese Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Jänner 2016 hinsichtlich der Abweisung seines Asylantrages als unbegründet abgewiesen; die Ausweisung wurde behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 75, Absatz 20, Asylgesetz 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen.
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. August 2012 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot aufgrund der Verurteilung durch das Landesgericht XXXX vom 24. Juli 2012 wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften erlassen.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. August 2012 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot aufgrund der Verurteilung durch das Landesgericht römisch 40 vom 24. Juli 2012 wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften erlassen.
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Jänner 2017 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Diese Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. Jänner 2017 als unbegründet abgewiesen.
4. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 25. April 2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen seiner Erstbefragung zu seinem Folgeantrag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26. April 2017 gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe und einer etwaigen Rückkehrgefährdung Folgendes an:
"LA: Erläutern Sie umfassend und detailliert sämtliche Gründe für Ihre neuerliche Asylantragstellung und legen Sie nun alle Ihnen nunmehr zur Verfügung stehenden (neuen) Bescheinigungsmittel vor.
AW: Ich bin homosexuell und das ist in Nigeria verboten. Wenn ich zurück nach Nigeria gebracht werde, dann warten dort auf mich 10 bis zu 14 Jahre Gefängnis, wegen meiner sexuellen Neigung. Ich bin seit etwa 3 Jahren homosexuell. Mehr Gründe habe ich nicht.
LA: Haben Sie alle Ausreise-, Flucht, oder Verfolgungsgründe genannt?
AW: Der Hauptgrund ist meine Homosexualität. Ich habe aber auch familiäre Probleme. Nachdem mein Vater, der in Nigeria gelebt hat, im Jahre 1990 gestorben ist, hat mein Onkel unseren gesamten Besitz in Anspruch genommen. Als ich dann erwachsen war und den Besitz meiner Familie zurück haben wollte, bedrohte mich mein Onkel mit dem Tod.
LA: Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat?
AW: Ich befürchte, dass ich von meinem Onkel umgebracht werde.
LA: Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe, die Todesstrafe droht, oder sie mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen haben?
AW: Ja, meine Homosexualität, die mich in das Gefängnis bringen würde. Es ist Gesetz in Nigeria, dass man in Haft genommen wird, wenn man homosexuell ist."
Am 11. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor der belangten Behörde einvernommen, wobei er hinsichtlich seiner Fluchtgründe und einer etwaigen Rückkehrgefährdung Folgendes angab:
"LA: Warum Sie stellen Sie neuerlich einen Asylantrag?
VP: Weil es für mich ein Risiko ist in meine Heimat zurückzukehren
LA: Seit wann sind Ihnen diese Probleme bekannt?
VP: Seit den letzten 3 Jahren.
LA: Hat sich etwas bezüglich Ihres Familienlebens seit dem 01.02.2017 geändert?
VP: Nein
LA: Hat sich an Ihren Fluchtgründen seit den 01.02.2017 etwas geändert?
VP: Nein
LA: Wollen Sie noch etwas angeben, was Ihnen besonders wichtig erscheint?
VP: Ja, der Grund warum ich nicht in mein Heimatland zurückkehren kann ist was ich bin. Ich bin Homosexuell und in Nigeria ist es verboten homosexuell zu sein. Der erste Grund warum ich mein Heimatland verlassen habe, war weil ich Probleme mit meinem Onkel hatte."
Am 16. August 2017 erklärte der Beschwerdeführer bei seiner neuerlichen niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde (u.a.) Folgendes:
"LA: Warum Sie stellen Sie neuerlich einen Asylantrag?
VP: Ich bin homosexuell das ist in meinem Land verboten, ich kann wegen meiner Homosexualität daher nicht zurückkehren. Ich hatte zwar mit Frauen sexuelle Verbindungen aber ich ziehe einfach Männer vor.
F: Haben sie alle Gründe genannt?
A: Ja
LA: Seit wann sind Ihnen diese Gründe bekannt?
VP: Seit 3 Jahren.
LA: Hat sich an Ihren Fluchtgründen seit den 01.02.2017 bzw. 22.1.2016 etwas geändert?
VP: Nein
LA: Hat sich etwas bezüglich Ihres Familienlebens seit dem 01.02.2017 bzw. 22.1.2016 etwas geändert?
VP: Nein"
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Juni 2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16. April 2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigen gemäß "§ 68 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF" wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I und II). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§ 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß "§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF" wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß "§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" erlassen (Spruchpunkt IV). Gemäß "§ 52 Absatz 9 FPG" wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß "§ 46 FPG" nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V) und dass gemäß "§55 Absatz 1a FPG" keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt VI). Darüber hinaus wurde gemäß "53 Absatz 1 iVm Absatz 3 Ziffer 1 FPG" gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII).Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Juni 2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16. April 2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigen gemäß "§ 68 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF" wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt römisch eins und römisch zwei). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§ 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß "§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF" wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß "§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF" erlassen (Spruchpunkt römisch vier). Gemäß "§ 52 Absatz 9 FPG" wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß "§ 46 FPG" nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf) und dass gemäß "§55 Absatz 1a FPG" keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt römisch sechs). Darüber hinaus wurde gemäß "53 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 FPG" gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben).
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 13. Juni 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu A) Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid
A) 1. Feststellungen
A) 1.1. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist volljährig, gesund und erwerbsfähig, Staatsangehöriger von Nigeria, ledig und kinderlos. Seit (mindestens) 26. April 2012 hält sich der Beschwerdeführer in Österreich auf; er verfügt in Österreich über keine maßgeblichen privaten sowie über keine familiären Anknüpfungspunkte.
Feststellungen zu seiner Identität - vor allem zu seinem Namen und seinem Geburtsdatum - können nicht getroffen werden.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 24. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmitteln nach § 27 Abs. 1 achter Fall und Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt, verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 24. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmitteln nach Paragraph 27, Absatz eins, achter Fall und Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt, verurteilt.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 19. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Besitzes und des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmitteln nach § 27 Abs. 1 achter Fall und Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 19. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Besitzes und des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmitteln nach Paragraph 27, Absatz eins, achter Fall und Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt.
Aufgrund der allgemeinen Lage im Land wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner persönlichen Verfolgung oder einer wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.
A) 1.2. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Zur Lage in Nigeria werden folgende Feststellungen getroffen:
"Politische Lage
Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und einen Bundeshauptstadtbezirk sowie 774 Local Government Areas (LGA/Bezirke) untergliedert. Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert (AA 21.11.2016; vgl. AA 4.2017a; vgl. GIZ 7.2017a). Die Bundesstaaten verfügen auch über direkt gewählte Parlamente (AA 4.2017a).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und einen Bundeshauptstadtbezirk sowie 774 Local Government Areas (LGA/Bezirke) untergliedert. Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert (AA 21.11.2016; vergleiche AA 4.2017a; vergleiche GIZ 7.2017a). Die Bundesstaaten verfügen auch über direkt gewählte Parlamente (AA 4.2017a).
Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog), und orientiert sich insgesamt am System der USA. Einem starken Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber (AA 21.11.2016; vgl. AA 4.2017a). In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und die direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Polizei und Justiz werden ebenfalls vom Bund kontrolliert (AA 21.11.2016).Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog), und orientiert sich insgesamt am System der USA. Einem starken Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber (AA 21.11.2016; vergleiche AA 4.2017a). In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und die direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Polizei und Justiz werden ebenfalls vom Bund kontrolliert (AA 21.11.2016).
Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich bei den meisten der ca. 50 kleineren Parteien an Führungspersonen. Loyalitäten gegenüber der eigenen ethnischen Gruppe bzw. gegenüber Personen gehen anderen Loyalitäten vor; entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 21.11.2016).
Die Wahlen von Präsident und Nationalversammlung 2015 und die seitdem stattgefundenen
Wahlen der Gouverneur- und Landesparlamente in 31 von 36 Bundesstaaten haben die politische Landschaft in Nigeria grundlegend verändert. Die seit 2013 im All Progressives' Congress (APC) vereinigte Opposition gewann neben der Präsidentschaftswahl eine klare Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments und regiert nun auch in 23 der 36 Bundesstaaten. Die seit 1999 dominierende People-s Democratic Party (PDP) musste zum ersten Mal in die Opposition und ist durch Streitigkeiten um die Parteiführung stark geschwächt. Lediglich in den südöstlichen Bundesstaaten des ölreichen Niger-Deltas konnte sie sich als Regierungspartei behaupten (AA 21.11.2016).
Bei den Präsidentschaftswahlen am 28.3.2015 besiegte der frühere Militärmachthaber und Kandidat der Opposition, Muhammadu Buhari, den bisherigen Amtsinhaber Goodluck Jonathan mit 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei diesen Wahlen, die von der internationalen Öffentlichkeit als beispielhaft für die Demokratie Afrikas gelobt wurden, kam es zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Nigerias zu einem demokratischen Machtwechsel (GIZ 7.2017a). Der APC gewann die Gouverneurswahlen in 20 von 29 Bundesstaaten. Er stellt in den 36 Bundesstaaten derzeit 24 Gouverneure, die PDP 11 und All Progress Grand Alliance (APGA) einen Gouverneur. Unter den 36 Gouverneuren ist weiterhin keine Frau. Die Wahlen vom März/April 2015 wurden sowohl in Nigeria als auch von internationalen Wahlbeobachtern trotz organisatorischer Mängel als im Großen und Ganzen frei und fair bezeichnet. Die Spitzenkandidaten Jonathan und Buhari hatten sich in einer Vereinbarung (Abuja Accord) zur Gewaltlosigkeit verpflichtet. Dies und die Tatsache, dass Präsident Jonathan seine Wahlniederlage sofort anerkannte, dürfte größere gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert haben. Die Minister der Regierung Buhari wurden nach einem längeren Sondierungsprozess am 11.11.2015 vereidigt (AA 4.2017a).
Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen nicht zu unterschätzenden, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten als Kommunikationszentrum und moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein (AA 4.2017a).
Fast im ganzen Norden Nigerias ist das System der LGA kollabiert. Große Teile kamen unter Kontrolle von Milizen und lokalen "Strongmen", die den politischen und sozio-ökonomischen Raum ausfüllen. Dies führte zur Vertiefung lokaler und regionaler Missstände (BS 2016).
Quellen:
