Entscheidungsdatum
02.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I403 2201168-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Senegal, vertreten durch die juristische Person "ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe", gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 15.06.2018, Zl. 15-1098761305/151980485, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Senegal, vertreten durch die juristische Person "ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe", gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 15.06.2018, Zl. 15-1098761305/151980485, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein senegalesischer Staatsangehöriger, stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.12.2015 gab er an, den Namen XXXX zu führen, senegalesischer Staatsbürger und am XXXX geboren zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt erklärte der Beschwerdeführer, dass im Senegal Bürgerkrieg herrsche und es Probleme unter Muslimen gebe. Einige Personen seien durch die Polizei verhaftet und auch getötet worden. Den Beschwerdeführer selbst habe man 6 Monate lang in einem Gefängnis festgehalten, ehe er fliehen habe können, nachdem das Gefängnis angegriffen worden sei, um Gefangene zu befreien. Im Fall seiner Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer eine neuerliche Inhaftierung oder gar die Todesstrafe.Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.12.2015 gab er an, den Namen römisch 40 zu führen, senegalesischer Staatsbürger und am römisch 40 geboren zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt erklärte der Beschwerdeführer, dass im Senegal Bürgerkrieg herrsche und es Probleme unter Muslimen gebe. Einige Personen seien durch die Polizei verhaftet und auch getötet worden. Den Beschwerdeführer selbst habe man 6 Monate lang in einem Gefängnis festgehalten, ehe er fliehen habe können, nachdem das Gefängnis angegriffen worden sei, um Gefangene zu befreien. Im Fall seiner Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer eine neuerliche Inhaftierung oder gar die Todesstrafe.
Am 27.07.2017 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor der belangten Behörde einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er aus, dass er als Moslem regelmäßig zum Beten in die Moschee in das Zentrum von XXXX gegangen sei. Es habe Probleme zwischen dem Imam seiner Moschee und einem anderen Imam gegeben, sodass es im Juni 2014 zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Moslemgruppen gekommen sei. Der Beschwerdeführer sei zufällig zwischen die Fronten geraten als die Polizei gekommen sei und ihn festgenommen habe, ohne mit ihm zu sprechen. Im Zuge der Auseinandersetzung habe es zahlreiche Verwundete und Tote gegeben. Die Polizei habe neben dem Beschwerdeführer noch zahlreiche weitere Personen festgenommen, und der Beschwerdeführer sei in weiterer Folge für sechs Monate inhaftiert worden. Am 01.01.2015 hätten sich nur sehr wenige Wärter im Gefängnis befunden, sodass viele der Gefangenen versucht hätten über die Mauer zu fliehen. Es sei zu Kämpfen zwischen Insassen und den anwesenden Wachleuten gekommen. Es habe erneut viele Tote und Verwundete gegeben, jedoch sei dem Beschwerdeführer die Flucht gelungen. Seine Familie und Freunde hätten ihn informiert, dass er im Senegal nach wie vor von der Polizei gesucht werde. Im Falle seiner Rückkehr würde ihn die Todesstrafe erwarten.Am 27.07.2017 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor der belangten Behörde einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er aus, dass er als Moslem regelmäßig zum Beten in die Moschee in das Zentrum von römisch 40 gegangen sei. Es habe Probleme zwischen dem Imam seiner Moschee und einem anderen Imam gegeben, sodass es im Juni 2014 zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Moslemgruppen gekommen sei. Der Beschwerdeführer sei zufällig zwischen die Fronten geraten als die Polizei gekommen sei und ihn festgenommen habe, ohne mit ihm zu sprechen. Im Zuge der Auseinandersetzung habe es zahlreiche Verwundete und Tote gegeben. Die Polizei habe neben dem Beschwerdeführer noch zahlreiche weitere Personen festgenommen, und der Beschwerdeführer sei in weiterer Folge für sechs Monate inhaftiert worden. Am 01.01.2015 hätten sich nur sehr wenige Wärter im Gefängnis befunden, sodass viele der Gefangenen versucht hätten über die Mauer zu fliehen. Es sei zu Kämpfen zwischen Insassen und den anwesenden Wachleuten gekommen. Es habe erneut viele Tote und Verwundete gegeben, jedoch sei dem Beschwerdeführer die Flucht gelungen. Seine Familie und Freunde hätten ihn informiert, dass er im Senegal nach wie vor von der Polizei gesucht werde. Im Falle seiner Rückkehr würde ihn die Todesstrafe erwarten.
Am 11.06.2018 wurde der Beschwerdeführer neuerlich niederschriftlich vor der belangten Behörde einvernommen. Hierbei gab er nun an, die Auseinandersetzung in der Moschee hätte sich im Dezember 2014 ereignet. Ansonsten wiederholte er sinngemäß sein Fluchtvorbringen aus der vorangegangenen Niederschrift vom 27.07.2017. Er gab an, man würde ihm im Senegal vorwerfen, Menschen getötet zu haben, dabei habe er nur zwischen den Streitparteien schlichten wollen. Zeugen für den Vorfall gebe es keine. Freunde über Facebook hätten dem Beschwerdeführer gesagt, dass er nach wie vor im Senegal gesucht werde. Er habe auch nicht versucht, vor einem Gericht seine Unschuld zu beweisen, da man viel Geld für einen Verteidiger brauche.
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15.06.2018, Zl. 15-1098761305/151980485, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 28.12.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Senegal abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz, wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Senegal zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15.06.2018, Zl. 15-1098761305/151980485, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 28.12.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Senegal abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Senegal zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Der Beschwerdeführer vermochte nach Ansicht der belangten Behörde im Verfahren keinerlei wohlbegründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft zu machen. Eine besondere Rückkehrgefährdung wurde als nicht gegeben erachtet und ein besonders schützenswertes Privat- oder Familienleben in Österreich ebenfalls nicht festgestellt. Der Bescheid wurde zusammen mit einer Verfahrensanordnung vom 18.06.2018, mit welcher dem Beschwerdeführer die juristische Person "ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe" gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt wurde, am 20.06.2018 zugestellt.Der Beschwerdeführer vermochte nach Ansicht der belangten Behörde im Verfahren keinerlei wohlbegründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft zu machen. Eine besondere Rückkehrgefährdung wurde als nicht gegeben erachtet und ein besonders schützenswertes Privat- oder Familienleben in Österreich ebenfalls nicht festgestellt. Der Bescheid wurde zusammen mit einer Verfahrensanordnung vom 18.06.2018, mit welcher dem Beschwerdeführer die juristische Person "ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe" gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt wurde, am 20.06.2018 zugestellt.
Gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde fristgerecht mit Schreiben vom 12.07.2018 durch den nunmehr bevollmächtigten Vertreter "ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe" Beschwerde in vollem Umfang erhoben und bei der belangten Behörde eingebracht. Der Bescheid wurde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Es wurde ausgeführt, die belangte Behörde habe sich mit dem konkreten Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt und somit den entscheidungsrelevanten Sachverhalt nicht ordnungsgemäß ermittelt, was das Verfahren mit Rechtswidrigkeit belaste.
Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge
1. eine mündliche Verhandlung durchführen;
2. dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuerkennen;
3. in eventu dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Senegal zuerkennen;
4. in eventu die ausgesprochene Rückkehrentscheidung als unzulässig aufheben und dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilen;
5. in eventu den Bescheid beheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen.
Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 18.07.2018 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hält sich seit zumindest 11.12.2015 in Österreich auf. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er ist Staatsangehöriger des Senegal, sunnitisch-muslimischen Glaubens und gehört der Volksgruppe der Wolof an.
Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos, befindet sich in einem arbeitsfähigen Alter und leidet an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Er hat im Senegal erste Berufserfahrungen als Angestellter im Supermarkt seiner Familie gesammelt.
Der Beschwerdeführer hat keine familiären Anknüpfungen in Österreich. Seine gesamte Familie, insbesondere seine Mutter, sein Bruder sowie sein Onkel, leben nach wie vor im Senegal. Seine Familie betreibt einen Supermarkt im Dorf XXXX in der Region Kolda.Der Beschwerdeführer hat keine familiären Anknüpfungen in Österreich. Seine gesamte Familie, insbesondere seine Mutter, sein Bruder sowie sein Onkel, leben nach wie vor im Senegal. Seine Familie betreibt einen Supermarkt im Dorf römisch 40 in der Region Kolda.
Der Beschwerdeführer hat in Österreich 2 Kurse absolviert ("Basisbildung für Jugendliche" sowie "Berufsorientierung"), welche von einem Innsbrucker Verein zur Flüchtlingsunterstützung organisiert wurden. Darüber hinaus ist er Mitglied in einem Innsbrucker Amateur-Fußballverein.
Ein Deutsch-Zertifikat kann der Beschwerdeführer nicht vorweisen. Der Beschwerdeführer führt eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin, allerdings besteht kein gemeinsamer Haushalt.
Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Er bestreitet seinen Lebensunterhalt seit seiner Ankunft in Österreich über die Grundversorgung.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers konnte nicht festgestellt werden, dass dieser im Senegal einer Verfolgung durch staatliche Behörden oder Privatpersonen ausgesetzt ist. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsland der unmittelbaren Gefahr einer Inhaftierung oder der Todesstrafe ausgesetzt ist.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr in den Senegal mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.
1.3. Zur Situation im Senegal:
Hinsichtlich der aktuellen Sicherheitslage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 15.06.2018 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßge
