Entscheidungsdatum
13.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G307 2177475-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geboren amDas Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am
XXXX, Staatsangehörigkeit: Serbien, vertreten durch den Verein Menschenrechte in 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes fürrömisch 40 , Staatsangehörigkeit: Serbien, vertreten durch den Verein Menschenrechte in 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für
Fremdenwesen und Asyl 26.10.2017 Zahl XXXX zu Recht erkannt:Fremdenwesen und Asyl 26.10.2017 Zahl römisch 40 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n .
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 30.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) stellen zu wollen.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 30.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) stellen zu wollen.
2. Am 01.10.2017 erfolgte in der Polizeiinspektion Schwechat die polizeiliche Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
3. Am 13.10.2017 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost (im Folgenden: BFA, EASt Ost) die Einvernahme des BF zu seinen Fluchtgründen und persönlichen Verhältnissen statt.
3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, EASt Ost, dem BF zugestellt am 07.11.2017, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und dem BF gemäß § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gegen diesen gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.); sowie gemäß § 18 Abs. 1 Z 1. 2 und 5 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, EASt Ost, dem BF zugestellt am 07.11.2017, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gegen diesen gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.); sowie gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 5 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.).
4. Mit Schriftsatz vom 14.11.2017, beim BFA eingebracht am 16.11.2017, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) fristgerecht Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf internationalen Schutz Folge gegeben und dem BF den Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuerkannt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werde, in eventu dem BF einen Aufenthaltstitel gemäß §§ 57, 55 AsylG zu erteilen und die Abschiebung für dauerhaft unzulässig zu erklären sowie die aufschiebende Wirkung gemäß § 17 Abs. 1 BFA-BG zuzuerkennen.4. Mit Schriftsatz vom 14.11.2017, beim BFA eingebracht am 16.11.2017, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage fristgerecht Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf internationalen Schutz Folge gegeben und dem BF den Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG zuerkannt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werde, in eventu dem BF einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraphen 57, 55, AsylG zu erteilen und die Abschiebung für dauerhaft unzulässig zu erklären sowie die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 17, Absatz eins, BFA-BG zuzuerkennen.
5. Die gegenständliche Beschwerde und der dazugehörige Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 20.11.2017 vom BFA vorgelegt und sind dort am 23.11.2017 eingelangt.
6. Mit Schreiben vom 08.02.2018 setzte das BFA das erkennende Gericht in Kenntnis, dass der BF am XXXX2018 vom Flughafen Wien-Schwechat auf dem Luftweg nach Belgrad abgeschoben worden sei.
I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist serbischer Staatsbürger. Er ist ledig, gehört der kroatischen Volksgruppe an und bekennt sich zum Atheismus. Er besuchte in seiner Heimat von 1961 bis 1969 die Grund-, von 1969 bis 1973 die allgemein bildende höhere Schule und danach von 1973 bis 1975 die Universität in XXXX im Fach "Rechtswissenschaften", welche er jedoch nicht abschloss. Zur Sicherung seines Lebensunterhaltes verrichtete der BF zuletzt verschiedene Hilfstätigkeiten. Von 2007 bis 2010 war der BF unangemeldet in einem Casino in XXXX tätig.1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist serbischer Staatsbürger. Er ist ledig, gehört der kroatischen Volksgruppe an und bekennt sich zum Atheismus. Er besuchte in seiner Heimat von 1961 bis 1969 die Grund-, von 1969 bis 1973 die allgemein bildende höhere Schule und danach von 1973 bis 1975 die Universität in römisch 40 im Fach "Rechtswissenschaften", welche er jedoch nicht abschloss. Zur Sicherung seines Lebensunterhaltes verrichtete der BF zuletzt verschiedene Hilfstätigkeiten. Von 2007 bis 2010 war der BF unangemeldet in einem Casino in römisch 40 tätig.
1.2. Der BF reiste am XXXX2017 mit einem Bus aus Serbien aus und gelangte über Ungarn nach Österreich, wo er am XXXX2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der BF verfügt weder im Herkunftsstaat noch in Österreich über Familienangehörige oder sonstige Verwandte. Er geht und ging im Bundesgebiet bis dato keiner Beschäftigung nach.
1.3. Der BF lebte vor seiner Ausreise in XXXX, wo er bis 2010 auch eine Wohnung besaß. Er sicherte seinen Lebensunterhalt bis dato durch den Verkauf dieser Wohnung.1.3. Der BF lebte vor seiner Ausreise in römisch 40 , wo er bis 2010 auch eine Wohnung besaß. Er sicherte seinen Lebensunterhalt bis dato durch den Verkauf dieser Wohnung.
1.4. Der BF ist arbeitsfähig und konnte nicht festgestellt werden, dass dieser an irgendwelchen Krankheiten leidet. Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus konnten nicht festgestellt werden.
1.5. Der private und familiäre Lebensmittelpunkt des BF befand sich bislang in Serbien.
1.6. Ein konkreter Anlass für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF mit den Behörden seines Herkunftsstaates auf Grund seines Religionsbekenntnisses, seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder sonst irgendwelchen Problemen ausgesetzt war.
1.7. Der BF verließ seinen Herkunftsstaat aus persönlichen Gründen, nämlich aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage und in der Absicht, in Österreich eine Arbeit zu finden.
1.8. Der BF ist strafrechtlich unbescholten.
1.9. Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat.
1.10. Der BF wurde am XXXX2018 auf dem Luftweg in seine Heimat abgeschoben.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vo
