Entscheidungsdatum
13.04.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L523 2161125-1/6E
L523 2161129-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Tanja Danninger-Simader als Einzelrichterin über die Beschwerde der minderjährigen XXXX , geb. XXXX, StA. Armenien, gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX, geb. XXXX, StA. Armenien, rechtsfreundlich vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 19.05.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.03.2018, zu Recht erkannt:1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Tanja Danninger-Simader als Einzelrichterin über die Beschwerde der minderjährigen römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Armenien, gesetzlich vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Armenien, rechtsfreundlich vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 19.05.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.03.2018, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Tanja Danninger-Simader als Einzelrichterin über die Beschwerde der minderjährigen XXXX, geb. XXXX, StA. Armenien, gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX, geb. XXXX, StA. Armenien, rechtsfreundlich vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 19.05.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.03.2018, zu Recht erkannt:2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Tanja Danninger-Simader als Einzelrichterin über die Beschwerde der minderjährigen römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Armenien, gesetzlich vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Armenien, rechtsfreundlich vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 19.05.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.03.2018, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Die aktuell 6 und 2,5 jährigen Beschwerdeführerinnen sind armenische Staatsbürgerinnen und die Töchter von XXXX, geb. XXXX, XXXX, und XXXX, geb. XXXX, XXXX, jeweils StA. Armenien. Gesetzlich vertreten durch ihre Mutter stellten sie am 20.11.2014 nach illegaler Einreise bzw. am 22.07.2015 nach der Geburt in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz ohne eigene Fluchtgründe.1. Die aktuell 6 und 2,5 jährigen Beschwerdeführerinnen sind armenische Staatsbürgerinnen und die Töchter von römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , jeweils StA. Armenien. Gesetzlich vertreten durch ihre Mutter stellten sie am 20.11.2014 nach illegaler Einreise bzw. am 22.07.2015 nach der Geburt in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz ohne eigene Fluchtgründe.
Die Eltern der Beschwerdeführerinnen brachten zusammengefasst zu den Fluchtgründen vor, dass sie von der armenischen Polizei geflohen seien, da diese sie mehrfach geschlagen, bedroht und misshandelt hätten wegen oppositionspolitischer Tätigkeiten. Insbesondere der Vater wäre bei der Oppositionspartei Armenischer Nationalkongress aktiv tätig gewesen, weshalb in der Folge nicht nur er sondern auch die Mutter Opfer der Übergriffe armenischer Polizisten geworden wäre und letztlich die Familie flüchten habe müssen.
2. Aufgrund der behaupteten oppositionspolitischen Tätigkeit des Vaters der Beschwerdeführerinnen wurden behördliche Recherchen in Armenien zu dessen Angaben durchgeführt. Die Vertrauensperson für Armenien teilte in einer diesbezüglichen Anfragebeantwortung vom 4. November 2016 mit, dass keinerlei Angaben des Vaters bestätigt werden konnten.
3. Der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerinnen - sowie auch die Anträge ihrer Eltern - wurden mit Bescheiden des BFA vom 19.05.2017 gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.3. Der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerinnen - sowie auch die Anträge ihrer Eltern - wurden mit Bescheiden des BFA vom 19.05.2017 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Armenien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Das BFA begründete seine abweisenden Entscheidungen im Wesentlichen damit, dass dem Fluchtvorbringen der Eltern der Beschwerdeführerinnen die Glaubwürdigkeit zu versagen war. Wie in der Beweiswürdigung der zeitgleich ergangenen Bescheide der Eltern ersichtlich sei, hätten diese Armenien nicht aufgrund politischer Verfolgung verlassen.
Des Weitern wurde festgestellt, dass den Beschwerdeführerinnen auch keine Gefahr drohe, die eine Gewährung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. So würden die Beschwerdeführerinnen auch insbesondere an keiner lebensbedrohlichen Krankheit leiden und sei die medizinische Grundversorgung in Armenien flächendeckend gewährleistet. Auch wären spezielle Einrichtungen zur Behandlung von psychologisch/psychiatrisch/emotionalen Störungen bei Kindern und Erwachsenen gegeben und würden auch familientherapeutische Maßnahmen angeboten werden. Die Rückkehrentscheidung verletze zudem nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 nicht vorliegen.Des Weitern wurde festgestellt, dass den Beschwerdeführerinnen auch keine Gefahr drohe, die eine Gewährung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. So würden die Beschwerdeführerinnen auch insbesondere an keiner lebensbedrohlichen Krankheit leiden und sei die medizinische Grundversorgung in Armenien flächendeckend gewährleistet. Auch wären spezielle Einrichtungen zur Behandlung von psychologisch/psychiatrisch/emotionalen Störungen bei Kindern und Erwachsenen gegeben und würden auch familientherapeutische Maßnahmen angeboten werden. Die Rückkehrentscheidung verletze zudem nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht vorliegen.
4. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 22.05.2017 wurde gemäß § 52 Abs 1 BFA-VG den Beschwerdeführerinnen bzw. deren gesetzlicher Vertretung amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt und gemäß § 52a Abs 2 BFA-VG die Verpflichtung mitgeteilt, bis zum 06.06.2017 ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.4. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 22.05.2017 wurde gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG den Beschwerdeführerinnen bzw. deren gesetzlicher Vertretung amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt und gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG die Verpflichtung mitgeteilt, bis zum 06.06.2017 ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
5. Die Bescheide wurden den Beschwerdeführerinnen bzw. deren gesetzlicher Vertreterin am 23.05.2017 ordnungsgemäß zugestellt, wogegen am 06.06.2017 fristgerecht Beschwerde - jene richtig sich zugleich auch gegen die Bescheide der Eltern - erhoben wurde.
Hierbei wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen der Eltern der Beschwerdeführerinnen wiederholt. Bemängelt wurde zudem, dass das BFA in den Bescheiden der minderjährigen Kinder lediglich auf die Länderfeststellungen der Kindesmutter verwiesen habe. Auch seien die Länderberichte generell oberflächlich und teilweise lückenhaft und wäre dabei nicht auf die spezielle Situation der Beschwerdeführer eingegangen worden. Auch hätte eine nähere Befragung der Eltern der Beschwerdeführerinnen erfolgen müssen, dann hätten sich auch die angeblich unglaubhaften bzw. widersprüchlichen Angaben geklärt und als richtig erwiesen. Insofern werde daher die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Auch sei die Integration aller Beschwerdeführer nicht ausreichend ermittelt worden. Darüber hinaus drohe möglicherweise eine Gesundheitsverschlechterung in Armenien durch den fehlenden Zugang zu einer lückenlosen Behandlung.
6. Am 27.03.2018 führte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache der Eltern der Beschwerdeführerinnen sowie auch in den gegenständlichen Beschwerdeverfahren der minderjährigen Kinder - vertreten durch deren Mutter, eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. In dieser wurde den Eltern der Beschwerdeführerinnen die Gelegenheit gegeben, neuerlich ihre Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie zu den persönlichen Verhältnissen, zur Integration und auch zur Rückkehrsituation aller Familienmitglieder ausführlich Stellung zu nehmen.
7. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
